Logbuch
BRITAIN IS NOT YET BACK.
Schon vor vier Wochen, da ich in London die Köpfe der Demoskopie traf, war klar, was gestern dann passierte: Die vier Völker der britischen Inseln werden die Konservativen zum Teufel jagen. Die Sozialdemokratie bestimmt die Zukunft des Mutterlandes der Demokratie. Der neue Premier ist ein Sozi. Satte Mehrheit dank des Wahlrechtes. Aber ist damit Westminster zurück in Europa? Gemach.
Erste Regel: Es werden bei so klaren Entscheidungen immer nur schlechte Regierungen abgewählt. Niemals kommen gute so ins Amt. Die Wähler haben sich von den Konservativen schlicht verarscht gefühlt; dafür gab es eine deutliche Quittung. Die Tories wurden Opfer ihrer zynischen Dekadenz. Stichwort PARTYGATE: Als Kinder Hausarrest hatten und Großeltern allein zu sterben, feierte die politische Elite. Bring your own booze. Bottle Party in Downing Street.
Zweite Regel: Selbst die Leidensfähigkeit jener Menschen, die die Leidensfähigkeit erfunden haben, ist irgendwann erschöpft. Der BREXIT war vor allem eines: chaotisch. Staatsversagen. Aber Vorsicht: Auch Labour hat es nicht gewagt, den Elefanten im Raum beim Namen zu nennen. Zu viele Veränderungsverlierer glauben noch immer daran, dass die EU die Quelle ihres Übels sei. Der Slogan davon, dass man seine Souveränität zurückgewinnen könne, wenn man Nostalgisches pflegt, wirkt noch.
Dritte Regel: Medienmacht wirkt nur solange, wie nicht für jedermann offensichtlich ist, dass sie lügt. Und im Vergleich zur englischen Boulevardpresse, da ist BILD ein Kirchenblättchen. Propaganda kennt aber einen „point of no return“, wo weitere Demagogie nicht mehr hilft. Etwa, wenn es um Leib und Leben geht; da hat das staatliche Gesundheitssystem namens NHS einige Hässlichkeiten zu bieten.
Vierter Rat zur Vorsicht: Jetzt kommen lauter Anfänger. Das Mehrheitswahlrecht tauscht ja praktisch das komplette Parlament aus. Jetzt kommen die, die reinen Herzens sind, aber unter Umständen leer in der Birne. Auf deren Fehler lauert eine zynische Oberklasse und deren Schmierenpresse. Die Messe ist noch nicht gesungen.
Aber es ist Hoffnung in meinem Herzen. Ich grüße den englischen Teil meiner Familie und die vielen Freunde an ihren Teetassen. Respekt! Man muss jetzt wieder öfter mit unserem Besuch rechnen. Well, sorry, but there are no free lunches.
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KASINO-KULTUR.
Schon als Grundschüler hat mich beeindruckt, wie die Fabrikdirektoren zu speisen pflegten. Es geht um jene Restauration, die beim Militär Messe heißt oder Kasino und den Offizieren vorbehalten ist. Das Kasino der GHH in Oberhausen-Sterkrade lag auf meinem Schulweg und hatte eine regelrechte Vorfahrt für die Limousinen, die dezent gekleidete Fahrer dort einsteuerten, um dann den Schlag aufzureißen und den Herrn Generaldirektor in die geheimnisumwitterten Räume zu lassen. Das schien mir, dem Enkel eines GHH-Bergmanns ein Olymp. Ich staunte.
Gestern saß ich bei einem vortrefflichen Türken über einer Seezunge und blicke auf der anderen Straßenseite in eine Baulücke. Man hat die Hauptverwaltung des RWE in Essen an der Huyssenallee abgerissen. Dort staunte ich als Berufsanfänger über deren Kantine. Ein riesiges Restaurant mit bestimmt dreißig Separees, die dem kommunalen Universum „private dining“ boten. Viel zu tun war da nicht. Dem Pressechef des Hauses verdanken wir den Satz: „Wer keinen Fahrer hat, soll auch nicht saufen!“ Man hatte Fahrer.
Das letzte große Werksgasthaus habe ich bei BAYER besucht, heute ein Fossil in einem „Chem Park“, wie sie die Mega-Factory einer vergangenen Zeit nennen. Zum wesentlichen Phänomen aller Offiziersmessen gehört die sogenannte Ordonnanz. Ich bin bei gelegentlichen Vorträgen bei der Bundeswehr völlig fasziniert darüber, dass so ein Offizier nicht mal eine Kaffeetasse selbst von links nach rechts schiebt. Das macht die Ordonnanz, sprich Schütze Arsch.
Ich habe auch noch die Zeit erlebt, als sich selbst Kreissparkassen für ihr Kasino Sterneköche engagierten, die dort Weinkeller verwalteten, die ihresgleichen in der Gastronomie suchten. Dekadente Bourgeoise. Dabei spielte dann auch eine Kölner Privatbank und ein gewisser Polier eine Rolle. Das ist aber, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Als ich selbst es endlich zum Generalbevollmächtigten gebracht hatte, war keine Zeit, das Kasino zu besuchen. Wir hatten einen Vorstandsvorsitzenden mit einigem Arbeitsdruck (to say the least) und der tiefen Überzeugung, dass man seine Karre als car guy bitte schön selbst steuert. Keine Fahrer. Ich kam nie zum Lunch und hatte Dinner spät nachts vor dem Schlafen gehen in einer Einrichtung, die sie Bullenkloster nannten. Keine Ordonnanz. Man war selbst der Schütze.
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PLUS SIEBEN JAHRE.
Vortrag im örtlichen Altersheim. Ich lausche einem Podcaster (was immer das ist); es geht um die ALTENREPUBLIK. Damit war er bei Lanz, jetzt hier. Was alle Welt schreckt: es treten die geburtenstarken Jahrgänge (1958 ff) in Rente, ohne dass in gleichem Maß Kinder nachrücken. Das beunruhigt jene, die glauben, eine Gesellschaft müsse gebaut sein wie ein Tannenbaum. Diese Pyramide scheint nun auf dem Kopf zu stehen.
Der Podcaster (keine Ahnung, womit der sein Geld verdient) zieht weitreichende Schlüsse, die mich nicht überzeugen. Es geht mir wie bei den anderen APOKALYPSEN der Schlagworte, der des Klimas oder der Überfremdung oder des Iwans: die Extrapolation eines vermeintlichen Ungleichgewichts in die unvermeidliche Katastrophe scheint mir zu hysterisch. Der podcastende Soziologe erzählt, wir hätten in meiner Generation eine um sieben Jahre höhere Lebenserwartung. Das allein kann ja niemanden schrecken.
Alle Vergleiche zu früheren Generationen leiden an einem Denkfehler. Man nimmt an, dass der heutige Rentner mit 63 Lebensjahren der gleiche Mensch sei wie vor fünfzig oder hundert Jahren. Eben nur plus sieben. Das ist grundfalsch. Noch immer gilt zwar biologisch, dass, wer Kinder groß gezogen hat, jedenfalls Enkel, eigentlich für die Erhaltung der Art überflüssig ist. Zweck erfüllt. Und das der sprichwörtliche Dachdecker nicht mehr auf‘s Dach soll. Na gut.
Aber wir rechnen falsch. Wir zählen falsch herum. Wir rechnen von der Geburt hoch. Man müsste aber vom Tod runter rechnen. Zwischen 100, so alt werden Menschen heute, und 63, dem Rentenalter, liegen nach Adam Riese 37 Jahre, fast zwei Generationen. Wir erleben als Gattung ein volles drittes Lebensalter, das es menschheitsgeschichtlich noch niemals in der Form gab. Und wer die Verschleißteile ersetzt und regelmäßig zum TÜV geht, der könnte da noch einiges anstellen, bevor die Demenz Zug um Zug seinen Kopf ausschaltet. Stellt was an, ihr alten Säcke! Ihr seid in der Mehrheit. Und damit meinte ich jetzt nicht, AfD zu wählen.
Werbeblock: Der Podcaster heißt Stefan Schulz, geboren zu Jena, studiert in Bielefeld, jetzt in Frankfurt. Überall zu hören, wo es Podcasts gibt. Keine Ahnung, wo das ist. Kann der nicht Bücher schreiben, wie alle anderen auch?
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Maulhelden, keine Märtyrer – warum der Rauswurf der Linken goldrichtig war
Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der bundesdeutschen Demokratie: 50 Abgeordnete des deutschen Bundestages, gewählte Volksvertreter werden vom Präsidenten des Plenarsaales verwiesen; rausgeworfen – wegen ihres Protests gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Darf man in diesem Land nicht mal mehr als Abgeordneter für den Frieden sein? Friedensengel werden rausgeworfen? Ein Skandal?
Die Stimmen derer, die darin einen undemokratischen Auswuchs, gar einen Rückfall in längst vergessene Zeiten sehen, überschlagen sich. In den Kommentarspalten einiger Zeitungen, in den Online-Foren diverser Medienangebote und in den politischen Weblogs, überall tobt der Volkszorn. Es weht ein scharfer Wind gegen Norbert Lammert (CDU), den Parlamentspräsidenten. Man vermutet parteipolitische Interessen hinter seiner Entscheidung, nimmt an, dass hier Menschen, die mutig für ihre Meinung einstehen, hinterrücks mundtot gemacht werden sollen, sieht eine allgemeine Diskriminierung der Linken am Werk.
Es wird wilde Arithmetik betrieben, die 50 Verwiesenen vom Freitag werden den insgesamt nur 23 Ausgeschlossenen der vergangenen 60 Jahre gegenübergestellt, mit Hinblick auf die Parteizugehörigkeit Lammerts wird eine autoritär-antidemokratische Unionslinie von Globke über Oberländer und Filbinger bis hinein in die Neuzeit konstruiert. Und dennoch, nüchtern betrachtet lässt sich die Entscheidung, die der Bundestagspräsident da am vergangenen Freitag getroffen hat, nur als notwendig und richtig charakterisieren.
Ein unabhängiges Parlament, ein Ort, an dem gewählte Volksvertreter unbeeinflusst von kurzfristigen populistischen Affekten repräsentative Entscheidungen für den demokratischen Souverän treffen können ist, gerade auch in Deutschland, ein mühselig errungenes Gut. Es ist Produkt eines Kampfes, der vor über 170 Jahren mit dem Aufbegehren einiger demokratisch gesinnter Menschen gegen die autoritären Obrigkeiten begann.
Eben hierin ergründet sich auch sein Normzweck: Nicht der lauteste Schreihals soll das politische Tagesgeschäft bestimmen, nicht derjenige, der in der Einschüchterung von Parlamentariern die höchste Kunstfertigkeit besitzt, sondern der in freier, gleicher, unmittelbarer, direkter und geheimer Wahl legitimierte Repräsentant.
Diese Grundsätze hat die Linkspartei hier mit Füßen getreten. Ihr Auftreten am vergangenen Freitag hat so gar nichts von einem demokratischen Märtyrer wie Otto Wels, der sich mutig der überbordenden Bedrohung entgegenstellt, der dem Ungeist sein ‚Nein’ entgegenruft, es ist vielmehr der Versuch einer populistischen Instrumentalisierung der eigenen Parlamentspräsenz. Die Bannmeile wird durch diejenigen gebrochen, die durch sie geschützt werden sollen. Die Linke trägt den Druck der Straße hinein in den Plenarsaal.
Man mag zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan stehen, wie man will, man mag gegen ihn demonstrieren, agitieren, anschreien, man mag ihm als Abgeordneter seine Zustimmung versagen (dies haben übrigens, unter strikter Einhaltung der demokratischen Spielregeln, am vergangenen Freitag über 40 Abgeordnete aus allen Fraktionen, einschließlich Union und FDP getan). Allein seiner Ablehnung die Beachtung jedweden demokratischen Anstands zu opfern, verbietet sich.
Der Missbrauch des Parlaments als Agitationsbühne hat unter Populisten Tradition. Aus Italien sind einem die Ausfälle der Lega Nord gegenwärtig, aus dem Europaparlament die der United Kingdom Independence Party. Selbst der Bundestag blieb nicht gänzlich verschont, hier echauffierte sich Ronald Schill über Einwanderer bis man ihm das Mikrofon abstellte. Jetzt also die Linkspartei, die sich auf dem Rücken der Opfer eines Bombenangriffs profiliert.
Weit entfernt davon, ein eigenes tragfähiges Konzept zur Beendigung des deutschen Auslandseinsatzes vorgelegt zu haben, geht man mit den Namen getöteter Zivilisten hausieren – die Körper sind kaum begraben, da beginnt die politische Leichenfledderei. In einem Abgrund an Pietätlosigkeit werden Opfer (wessen Opfer eigentlich, die der NATO, die bombardieren ließ oder viel mehr die der Taliban, die sich und ihre Waffen hinter Frauen und Kindern verstecken?) zu Zeugen der eigenen verqueren Haltung gemacht. Da verkommen elend gestorbene Menschen zur Staffage in einem Schaustück von Maulheldentum, Populismus und Heuchelei.
Die Würde des Bundestages, die Bedeutung funktionsfähiger demokratischer Organe gebietet es, dass dem konsequent Einhalt geboten wird, auch um den Preis des Ausschlusses einer stattlichen Anzahl von Abgeordneten. Die Anzahl der Sünder macht den Sündenfall nicht legitimer.
Quelle: starke-meinungen.de