Logbuch

ELEMENTARSCHÄDEN.

Niemand versteht, warum der Flussanlieger keine Versicherung gegen Hochwasser kriegt. Sauerei. Ich bin kein Versicherungsfachmann, staune aber über die Debatte. Vorweg: Allen Flutopfern jede Hilfe und Gottes Segen. Aber wer hat geraten, so zu bauen, dass man damit der Natur trotzt?

Wenn jemand sein Haus nah am Ufer eines Flusses baut, von dem man geologisch wissen kann, dass er immer wieder über die Ufer tritt und dabei Täler schneidet, sprich Zerstörung anrichtet, dann geht er sehenden Auges ein Risiko ein, von dem er wissen kann, dass es bei ihm wahrscheinlich eintritt. Wer dagegen einen sicheren Ort zum Hausbau sucht, vermeidet dieses Risiko. Warum soll jetzt der Zweite eine Versicherung gegen die Risiken des Ersten mitfinanzieren? Er würde dessen Unvernunft doch quersubventionieren. Das ist die Debatte.

Wenn ein Gesamtrisiko insgesamt für eine Gemeinschaft erwartbar ist, es aber nicht absehbar ist, wen es aus der Gemeinschaft trifft, so kann es Sinn machen, dass jeder einen kleinen Beitrag in einen Topf legt, aus dem dann der seltene große Schaden beglichen wird, von dem man wusste, dass er im Prinzip passieren kann, aber nicht vorher sagen konnte, bei wem. Versicherung wäre dann eine kollektive Vorsorge für ein gemeinschaftlich zu erwartendes Risiko bei denen, die es individuell unerwarteterweise trifft. Unverschuldet.

Aus vielen Gesprächen mit Geschädigten weiß ich, dass man dann als Bürger vom Staat eine allgemeine Lebensfürsorge erwartet, insbesondere bei Schicksalsschlägen. Der Gott-hilf-Effekt. Wenn der dann nicht in Haftung geht, ist man empört. Im Osten wird das dann als typisches Versagen des Westens gelesen. Im Westen als Kapitalismus oder das übliche Staatsversagen. Wenn man ihn mal braucht, kneift er.

Und so ventiliert die Politik Parolen, wie man die Menschen (sic) vor der Natur schützen kann, wenn diese als Gewalt daherkommt. Das wäre aber immer bestenfalls eine Ersatzhandlung. Zuvorderst müsste doch die eigene Sorge stehen. Hilf Dir selbst, dann hilft Dir Gott. Die Natur kennt keine Fürsorge, schon gar keine Idylle. Darum haben wir übrigens ein Dach über dem Kopf.

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ADDITIVE ENERGIEN.

Der einzige Backofen des Dorfes gehört mir; Backes genannt. Es gab nur einen je Dorf. Ich habe ihn bei der Renovierung eines Fachwerkhauses erhalten. Er erzählt eine Geschichte. Das knappste Gut der alten Zeiten war nicht das Korn für‘s Brot, sondern der Brennstoff zum Backen. Einmal die Woche wurde der Steinofen beheizt und die Dörfler brauchen ihren Laib, der hier gemeinschaftlich aufgebacken wurde.

Beheizt wurde mit Ästen, deren Sammeln in den Wäldern auch den Armen freigestellt war, kostenloses Brennmaterial. Die kalten Scheunen dieser Zeit waren groß wie Kirchen und die zu beheizenden Häuser winzig. Ein Dorf maß seine Kultur an der Anzahl der Feuerstellen. Energie war knapp, weil Licht, Kraft und Wärme. Knappheit als Wert. Das änderten die Kohle, das Öl, das Gas, dann die Kernkraft. Jeweils im Überfluss. Jedes in seiner Periode. Immer war die hohe Verfügbarkeit, sprich der geringe Preis, das Argument.

Knappheit treibt die Kosten. Billige Energie brachte Wohlstand. Das Argument hat sich verloren. Jetzt lese ich erstmals wieder bei einem französischen Multi: Man wolle die Menschen mit preisgünstiger Energie versorgen. Dazu nutze man alles, was es gibt. Fast kleinlaut die Anfügung, dass man dann irgendwann auch noch frei von Zeh-Oh-Zwei sei. Jedenfalls lese ich seit Jahren erstmals wieder, dass billige Energie Brot bedeutet, Wohlstand. Hier, nicht in China.

Unsere Energiepolitik ist zu einem vulgär-religiösen Institut geworden, jedenfalls ideologisch überlagert. Sie frönt der Vorstellung, dass es mit den erneuerbaren Energien eine vollständige Alternative gebe, die alles andere ersetze. Das mag irgendwann so sein. Für meine Zeiten und die der nächsten Generation wird es aber darum gehen, dass man alles nutzt, was man hat. Die Tesco-Regel: „Every little bit helps.“ Additive Energien eben.

Na gut, ohne die Energien des Bösen, Atom und Russengas. Das zweite haben andere uns verboten, das erste wir uns selbst. War beides wohl zu billig.

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DOPPELTES LOTTCHEN.

Mein Beruf hat einen Verband. Und da der deutsche Vereinsmeier das nicht ohne Vorstand kann, hat der Verband einen veritablen Vorstand plus, jetzt kommt es, einen Präsidenten. Wir reden von der Deutschen Public Relations Gesellschaft DPRG und ihrem obersten Öffentlichkeitsarbeiter, dessen Namen ich nicht zu nennen brauche, da er gerade zurückgetreten ist. Dazu hat die DPRG eine öffentliche Erklärung abgegeben, die an Peinlichkeit nicht zu überbieten ist. Offenbarungseid. Avanti dilletanti!

Da steht doch allen Ernstes, dass man zum plötzlichen Rücktritt des Präsidenten und dessen Ersatz durch zwei Vizepräsidentinnen Stillschweigen vereinbart habe. Kein Grund am Abgrund. Ich bin in dem Club nicht Mitglied, will aber sagen, dass der scheidende Präsident was getaugt hat: ein guter, integrer Mann von Format! Er ist rausgemobbt worden durch den sogenannten COMPLIANCE-Beauftragten der DPRG, ein Hanswurst; wie ich mich überzeugen konnte, wegen einer albernen Nichtigkeit. Neid ist das Motiv und Missgunst.

Vorwerfbar war diesem Präsidenten sein Engagement und ein Charakterkopf. Nichts, was auch nur den Hauch einer Vorteilsnahme berechtigt erscheinen ließe. Im Gegenteil. Aber so wie das jetzt gemacht wird, schwelt der Verdacht, dass es um silberne Löffel ginge. Warum wissen das die Trullas nicht, die da jetzt als Doppeltes Lottchen der PR agieren?

Mein Herr Vater, ein Freund der Spruchweisheiten, wies oft darauf hin, dass Schuster abgelaufene Absätze hätten und Schneider zu kurze Hosen. Die DPRG kann kein PR.

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Maulhelden, keine Märtyrer – warum der Rauswurf der Linken goldrichtig war

Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der bundesdeutschen Demokratie: 50 Abgeordnete des deutschen Bundestages, gewählte Volksvertreter werden vom Präsidenten des Plenarsaales verwiesen; rausgeworfen – wegen ihres Protests gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Darf man in diesem Land nicht mal mehr als Abgeordneter für den Frieden sein? Friedensengel werden rausgeworfen? Ein Skandal?

Die Stimmen derer, die darin einen undemokratischen Auswuchs, gar einen Rückfall in längst vergessene Zeiten sehen, überschlagen sich. In den Kommentarspalten einiger Zeitungen, in den Online-Foren diverser Medienangebote und in den politischen Weblogs, überall tobt der Volkszorn. Es weht ein scharfer Wind gegen Norbert Lammert (CDU), den Parlamentspräsidenten. Man vermutet parteipolitische Interessen hinter seiner Entscheidung, nimmt an, dass hier Menschen, die mutig für ihre Meinung einstehen, hinterrücks mundtot gemacht werden sollen, sieht eine allgemeine Diskriminierung der Linken am Werk.

Es wird wilde Arithmetik betrieben, die 50 Verwiesenen vom Freitag werden den insgesamt nur 23 Ausgeschlossenen der vergangenen 60 Jahre gegenübergestellt, mit Hinblick auf die Parteizugehörigkeit Lammerts wird eine autoritär-antidemokratische Unionslinie von Globke über Oberländer und Filbinger bis hinein in die Neuzeit konstruiert. Und dennoch, nüchtern betrachtet lässt sich die Entscheidung, die der Bundestagspräsident da am vergangenen Freitag getroffen hat, nur als notwendig und richtig charakterisieren.

Ein unabhängiges Parlament, ein Ort, an dem gewählte Volksvertreter unbeeinflusst von kurzfristigen populistischen Affekten repräsentative Entscheidungen für den demokratischen Souverän treffen können ist, gerade auch in Deutschland, ein mühselig errungenes Gut. Es ist Produkt eines Kampfes, der vor über 170 Jahren mit dem Aufbegehren einiger demokratisch gesinnter Menschen gegen die autoritären Obrigkeiten begann.

Eben hierin ergründet sich auch sein Normzweck: Nicht der lauteste Schreihals soll das politische Tagesgeschäft bestimmen, nicht derjenige, der in der Einschüchterung von Parlamentariern die höchste Kunstfertigkeit besitzt, sondern der in freier, gleicher, unmittelbarer, direkter und geheimer Wahl legitimierte Repräsentant.

Diese Grundsätze hat die Linkspartei hier mit Füßen getreten. Ihr Auftreten am vergangenen Freitag hat so gar nichts von einem demokratischen Märtyrer wie Otto Wels, der sich mutig der überbordenden Bedrohung entgegenstellt, der dem Ungeist sein ‚Nein’ entgegenruft, es ist vielmehr der Versuch einer populistischen Instrumentalisierung der eigenen Parlamentspräsenz. Die Bannmeile wird durch diejenigen gebrochen, die durch sie geschützt werden sollen. Die Linke trägt den Druck der Straße hinein in den Plenarsaal.

Man mag zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan stehen, wie man will, man mag gegen ihn demonstrieren, agitieren, anschreien, man mag ihm als Abgeordneter seine Zustimmung versagen (dies haben übrigens, unter strikter Einhaltung der demokratischen Spielregeln, am vergangenen Freitag über 40 Abgeordnete aus allen Fraktionen, einschließlich Union und FDP getan). Allein seiner Ablehnung die Beachtung jedweden demokratischen Anstands zu opfern, verbietet sich.

Der Missbrauch des Parlaments als Agitationsbühne hat unter Populisten Tradition. Aus Italien sind einem die Ausfälle der Lega Nord gegenwärtig, aus dem Europaparlament die der United Kingdom Independence Party. Selbst der Bundestag blieb nicht gänzlich verschont, hier echauffierte sich Ronald Schill über Einwanderer bis man ihm das Mikrofon abstellte. Jetzt also die Linkspartei, die sich auf dem Rücken der Opfer eines Bombenangriffs profiliert.

Weit entfernt davon, ein eigenes tragfähiges Konzept zur Beendigung des deutschen Auslandseinsatzes vorgelegt zu haben, geht man mit den Namen getöteter Zivilisten hausieren – die Körper sind kaum begraben, da beginnt die politische Leichenfledderei. In einem Abgrund an Pietätlosigkeit werden Opfer (wessen Opfer eigentlich, die der NATO, die bombardieren ließ oder viel mehr die der Taliban, die sich und ihre Waffen hinter Frauen und Kindern verstecken?) zu Zeugen der eigenen verqueren Haltung gemacht. Da verkommen elend gestorbene Menschen zur Staffage in einem Schaustück von Maulheldentum, Populismus und Heuchelei.

Die Würde des Bundestages, die Bedeutung funktionsfähiger demokratischer Organe gebietet es, dass dem konsequent Einhalt geboten wird, auch um den Preis des Ausschlusses einer stattlichen Anzahl von Abgeordneten. Die Anzahl der Sünder macht den Sündenfall nicht legitimer.

Quelle: starke-meinungen.de