Logbuch
DIE FREUNDE DES DIESEL.
Nur damit das klar ist: ich fahre gleich los und habe 600km vor der Brust. Da die Bahn nicht mehr verlässlich fährt, fahre ich einen Selbstzünder (Geheimsprache). Reichweite 880km. Das wollen sie mir nehmen. Wg. Klima.
Gestern legten Heerscharen von protzigen Traktoren die Hauptstadt lahm, weil die Regierung plane, die Subventionen für den Diesel in der Landwirtschaft zu streichen. Bauern blockieren und hupen wild. Man droht massiv und gibt rechten Parolen Raum.
Der grüne Cem Özdemir spricht und gibt den Aufständischen Recht, wenn ich das richtig verstehe. Das wolle er verhindern. Er ist amtierendes Mitglied eben dieser Regierung. Der Opportunismus der Grünen, Partei des Bundeslandwirtschaftsministers, kennt keine Grenzen. Jetzt also Freunde des Diesel. Wie in Sachsen die AfD. Flexibler Normalismus.
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GEBROCHENE IDYLLE.
Weihnachtsmärkte sind Symbol einer verkitschten Idylle westlichen Brauchtums, das historisch auf die Geburt des Religionsstifters zurückgeht, aber eigentlich Gemütlichkeit meint.
Jetzt allerorten unter paramilitärischem Schutz. Panzersperren und Maschinengewehre. Weil kulturelle Gegner die Symbolik annehmen und sie durch Terrorakte kommentieren wollen; Märtyrerwille.
Die Welt, in die der Messias kommt, ist nicht in Frieden; war sie nie. Auch für ihn nicht, schon gar nicht für ihn. Gebrochene Idylle.
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TAUSEND STUTZ.
Der Mensch sei frei geboren, hat der legendäre Rousseau festgestellt, lebe aber überall in Ketten. Er war ein armer Schlucker. Heute ist frei, dachte ich, wer die Taschen voller Stutz hat (am liebsten ein Bündel der violetten Noten zu CHF 1000) und einen westlichen Pass. Falsch.
Abseits eines Weihnachtsmarktes, vor dem warmen Wein fliehend und der „Rostbratwurst vom Grill“, kaufe ich mir eine Schokolade. Der kleine Laden firmiert als „Chocolaterie“ und lobt Jordan Gasco aus, der bei Olivier Nasti die Nachtische macht. Das Schächtelchen kostet bei 160 Gramm Inhalt 18€; stolzer Preis.
Das aber beschäftigt mich nicht. Wenn die Wurst 8€ kostet, dürfen Pralinen 18€ nehmen. Was mir zu denken gibt, ist der Zahlungsvorgang. Man weist meinen 50€-Schein sehr höflich und freundlich zurück und sagt den Jahrhundertsatz: „Wir bedauern sehr, aber wir akzeptieren kein Bargeld.“ Jede Karte wäre recht.
Solang ich denken kann, galt das an die Dollarnote angelehnte Motto „In God we trust, the rest pays cash.“ Im englischen Pub galt gar Vorkasse; erst die Knete, dann das Pint. Im Milieu wurden nie Deckel gemacht, sprich angeschrieben. Schecks mochte niemand. Nur Bares war Wahres. In Moskau wie Kiew wollen die steilen Damen nach wie vor ungeknickte 1000-Dollar-Noten.
Jetzt das. Bargeld unerwünscht, geradezu verweigert. Was Karl Marx so klar als „allgemeines Äquivalent“ der Warengesellschaft charakterisiert hat, verliert die Universalität. Die Noten gehen den Weg der Münzen, ins soziale Aus, nur noch Proleten legen Cash auf den Counter. Die Perfektion ist mit Apple Pay erreicht. Ich grinse in mein Smartphone, Doppelklick und die Sache ist erledigt.
Was verloren ist, wiegt schwer. Wir sind nun die Sklaven unserer Datenspur. Man rät mir auch noch zu PayPal vom iPhone; das sei noch bequemer. Danach ist man, ich bin sicher, vollständig in Ketten.
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Maulhelden, keine Märtyrer – warum der Rauswurf der Linken goldrichtig war
Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der bundesdeutschen Demokratie: 50 Abgeordnete des deutschen Bundestages, gewählte Volksvertreter werden vom Präsidenten des Plenarsaales verwiesen; rausgeworfen – wegen ihres Protests gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Darf man in diesem Land nicht mal mehr als Abgeordneter für den Frieden sein? Friedensengel werden rausgeworfen? Ein Skandal?
Die Stimmen derer, die darin einen undemokratischen Auswuchs, gar einen Rückfall in längst vergessene Zeiten sehen, überschlagen sich. In den Kommentarspalten einiger Zeitungen, in den Online-Foren diverser Medienangebote und in den politischen Weblogs, überall tobt der Volkszorn. Es weht ein scharfer Wind gegen Norbert Lammert (CDU), den Parlamentspräsidenten. Man vermutet parteipolitische Interessen hinter seiner Entscheidung, nimmt an, dass hier Menschen, die mutig für ihre Meinung einstehen, hinterrücks mundtot gemacht werden sollen, sieht eine allgemeine Diskriminierung der Linken am Werk.
Es wird wilde Arithmetik betrieben, die 50 Verwiesenen vom Freitag werden den insgesamt nur 23 Ausgeschlossenen der vergangenen 60 Jahre gegenübergestellt, mit Hinblick auf die Parteizugehörigkeit Lammerts wird eine autoritär-antidemokratische Unionslinie von Globke über Oberländer und Filbinger bis hinein in die Neuzeit konstruiert. Und dennoch, nüchtern betrachtet lässt sich die Entscheidung, die der Bundestagspräsident da am vergangenen Freitag getroffen hat, nur als notwendig und richtig charakterisieren.
Ein unabhängiges Parlament, ein Ort, an dem gewählte Volksvertreter unbeeinflusst von kurzfristigen populistischen Affekten repräsentative Entscheidungen für den demokratischen Souverän treffen können ist, gerade auch in Deutschland, ein mühselig errungenes Gut. Es ist Produkt eines Kampfes, der vor über 170 Jahren mit dem Aufbegehren einiger demokratisch gesinnter Menschen gegen die autoritären Obrigkeiten begann.
Eben hierin ergründet sich auch sein Normzweck: Nicht der lauteste Schreihals soll das politische Tagesgeschäft bestimmen, nicht derjenige, der in der Einschüchterung von Parlamentariern die höchste Kunstfertigkeit besitzt, sondern der in freier, gleicher, unmittelbarer, direkter und geheimer Wahl legitimierte Repräsentant.
Diese Grundsätze hat die Linkspartei hier mit Füßen getreten. Ihr Auftreten am vergangenen Freitag hat so gar nichts von einem demokratischen Märtyrer wie Otto Wels, der sich mutig der überbordenden Bedrohung entgegenstellt, der dem Ungeist sein ‚Nein’ entgegenruft, es ist vielmehr der Versuch einer populistischen Instrumentalisierung der eigenen Parlamentspräsenz. Die Bannmeile wird durch diejenigen gebrochen, die durch sie geschützt werden sollen. Die Linke trägt den Druck der Straße hinein in den Plenarsaal.
Man mag zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan stehen, wie man will, man mag gegen ihn demonstrieren, agitieren, anschreien, man mag ihm als Abgeordneter seine Zustimmung versagen (dies haben übrigens, unter strikter Einhaltung der demokratischen Spielregeln, am vergangenen Freitag über 40 Abgeordnete aus allen Fraktionen, einschließlich Union und FDP getan). Allein seiner Ablehnung die Beachtung jedweden demokratischen Anstands zu opfern, verbietet sich.
Der Missbrauch des Parlaments als Agitationsbühne hat unter Populisten Tradition. Aus Italien sind einem die Ausfälle der Lega Nord gegenwärtig, aus dem Europaparlament die der United Kingdom Independence Party. Selbst der Bundestag blieb nicht gänzlich verschont, hier echauffierte sich Ronald Schill über Einwanderer bis man ihm das Mikrofon abstellte. Jetzt also die Linkspartei, die sich auf dem Rücken der Opfer eines Bombenangriffs profiliert.
Weit entfernt davon, ein eigenes tragfähiges Konzept zur Beendigung des deutschen Auslandseinsatzes vorgelegt zu haben, geht man mit den Namen getöteter Zivilisten hausieren – die Körper sind kaum begraben, da beginnt die politische Leichenfledderei. In einem Abgrund an Pietätlosigkeit werden Opfer (wessen Opfer eigentlich, die der NATO, die bombardieren ließ oder viel mehr die der Taliban, die sich und ihre Waffen hinter Frauen und Kindern verstecken?) zu Zeugen der eigenen verqueren Haltung gemacht. Da verkommen elend gestorbene Menschen zur Staffage in einem Schaustück von Maulheldentum, Populismus und Heuchelei.
Die Würde des Bundestages, die Bedeutung funktionsfähiger demokratischer Organe gebietet es, dass dem konsequent Einhalt geboten wird, auch um den Preis des Ausschlusses einer stattlichen Anzahl von Abgeordneten. Die Anzahl der Sünder macht den Sündenfall nicht legitimer.
Quelle: starke-meinungen.de