Logbuch
ABER BITTE MIT SAHNE.
Die Hauptstadt hat ein neues Attribut. Christian Lindner, der FDP-Chef, lese ich, sei nicht mehr so CREMIG. Vor Wochen hatte eben dieser eben das Robert Habeck vorgeworfen, einem der Grünen-Anführer, die Ökos seien CREMIG. Was ist das für ein neuer Code? Ich verstehe nicht.
Es ist schon richtig, dass Politikerrollen über solche Attribuierungen bestimmt werden. Das geht im Positiven wie in der Absage an bestimmte Eigenschaften. Manchmal weiß man gar nicht, wie einem geschieht. So gilt neuerdings der untersetzte Lispler Boris Pistorius als „harter Hund“. Gut für einen obersten Inhaber der Befehlsgewalt: „Weitermachen. Keine Meldung!“ Was aber ist CREMIG?
Eine verdünnte Salbe mag das sein („body lotion“), eine aufgeschlagene Soße („sauce blanche“), aber ein Kerl? Das Attribut bescheinigt eine softe Gefälligkeit, wie sie vielleicht in schwulen Milieus gepflegt wird. Es liegt zwischen der Sahnetorte („cream“) und dem Salbungsöl („chrisma“), jedenfalls nicht bei dem krummen Holz, aus dem Charaktere sind. Niemand will doch in der Politik dieser Tage mehr Vaseline.
Der Plan, die Klientelgeschenke der Sozis wie der Ökos frechweg auf Pump zu finanzieren, ist gescheitert. Geklautes Geld, nichts anderes sind umgewidmete Sondervermögen. Wir werden weiter also fossile Brennstoffe brauchen und arbeiten gehen müssen, wenn der Lohn auskömmlich sein soll. Ich bin nicht gegen Sondervermögen. Aber wenn „deficit spending“ angesagt ist, dann wird man damit auch so vor die Wähler treten müssen. Die Wahrheit gibt es nicht mit Vaseline.
Wird es Christian Lindner zum harten Hund schaffen? Und wenn er konsequent bleibt, wird es seine Partei überleben? Ich würde es der Republik gönnen. Besorgt blicke ich auf die 4%-Prognose für die FDP und die 52% für CDU und AfD. Blicken wir auf den heute beginnenden SPD-Parteitag. Noch immer dicke Hose namens ZeitenWende, Herr Bundeskanzler Olaf Scholz?
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LINKED INN.
Jede Plattform hat ihren eigenen Charakter, so wie eine Kneipe. Die Stammgäste der jeweiligen Lokalität machen die Stimmung aus. Und wer da so verkehrt. Was da so los ist.
Ich selbst stamme von FACEBOOK, ein Rentnerball, Party im Altersheim. Im LINKED INN verkehren die noch frischen Geltungssüchtigen; das ist die Bar für jene, die bar jeder Scham sind. Es herrscht der Zwang zum bedingungslosen Eigenlob. Man fotografiert sich selbst („selfie“) und lobt sich selbst („Autoestimation“) und teilt eben das seiner Peer Group („Blase“) mit. Um es überpointiert zu sagen: das Onanierverbot ist hier aufgehoben. Man ist zeigefreudig.
Dass Eigenlob stinkt, diese Weisheit meiner Frau Mutter, die gilt hier nicht. Es loben sogar abhängig Beschäftigte ihre Vorgesetzten. Eine Welt der Speichellecker & Arschkriecher. Es loben sogar PR-Manager ihre journalistischen Ansprechpartner für ein Stück über sie selbst und hängen denen damit einen Nuttenorden um. Nie hätte ich einen Journalisten öffentlich gelobt, nie, aus Respekt vor seiner Integrität.
Jetzt sehe ich eine vermeintliche Geheiminformation aus einen angeblichen Insider-Dienst über eine PR-Chefin, die auf der Abschussliste ihres Ladens stünde. Lokalverbot drohe. Nun, die Dame ist noch vom alten Regime über; da kann es schon mal zu einem Ruf nach Trainerwechsel kommen. Dieses Gerücht geht im LINKED INN um. Und wer teilt es (so heißt dort die aktive Weiterverbreitung)? Na, die Betroffene selbst. Wenn das kein „Fake“ (Falschmeldung) ist, dann staune ich. So weit kann Selbstbezichtigung also gehen.
Es gab schon immer den Spruch der Eitlen, dass man lieber einen guten Freund verliere, als einen Witz auszulassen. LinkedIn ist bar jeder Vernunft; darin ähnlich der Kinder-Disco TIC TOC, aber eben unter Nachpubertären, die nicht erwachsen geworden sind. Eine Dorf-Disko für Städter. Im Himmel ist Kirmes. Peinlich.
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KRIEGSZIELE.
Einen Krieg zu beginnen, das scheint, wie alle großen Dummheiten, leicht. Und alle Kriege dienen für eine der beiden Seite einer gerechten Sache. So behaupten in der Regel aber beide Seiten, da beide sich angeblich nur zu verteidigen suchen. Mindestens einer lügt, manchmal beide.
Ich stehe als Zeitzeuge zwischen vielen Fronten, ohne dass ich mit den Schultern zucke. Man kann wissen, wer hier oder dort der Aggressor war. Das ist nicht mein Punkt. Aber der Metapher des Endsiegs, der weiß ich nicht zu folgen; die ist mir historisch versperrt.
Wenn Kriegsbegeisterung noch angefacht wird, ist schlecht räsonieren; aber im Rückblick des Historikers darf doch nach dem KRIEGSZIEL gefragt werden. Das meint den zivilen Sinn des Militärischen. Eine berechtigte Frage, die die Kriegswilligen und ihre entschiedenen Unterstützer meist nicht ehrlich zu beantworten wissen, wenn die Waffen noch sprechen sollen.
Man flieht in Semantik. Die Russen dürfen ihren Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht gewinnen, höre ich höheren Orts, mit dem nachgeschobenen Satz, dass die Ukrainer ihn zumindest nicht verlieren dürften. Und mitten in diesem Desaster soll Putin Lettland gedroht haben, erzählt man mir. Mein Verteidigungswillen soll nicht nachlassen.
Wann ist der militärische Gegenschlag Israels gegen die Guerilla namens Hamas beendet, fragt ein irisch-stämmiger Amerikaner in einer von jüdischen Intellektuellen geprägten New Yorker Zeitschrift. Dieser Dritte fragt: Gibt es eine Quote an notwendigen Opfern auf der Gegenseite oder kollateraler Natur? Eine territoriale Lösung gegen eine Stadtguerilla gebe es eh nicht.
Was sind die Kriegsziele hier und dort im Konkreten? Ein Krieg ist schnell begonnen und schwer beendet, eine lapidare Logik bösester Konsequenz. Läppische Episode: Von dem englischen Premierminister Boris Johnson ist zu lesen, dass er im innereuropäischen Streit um Impfstoff während der COVID-Pandemie auch den Einsatz von britischem Militär gegen eine holländische Pharmafirma hat prüfen lassen. Um an die Spritzen zu kommen.
Darf ich dazu sagen, dass Dresden grüßen lässt, oder verharmlost das den damaligen faschistischen Aggressor, nämlich mein Vaterland? Ja, das wäre der Einlassung wohl vorzuwerfen. Sehe ich deshalb die Kriegsführung Churchills als Heldentat? Ich bin da zumindest zurückhaltend. Kriege kennen keine Sieger im zivilen Sinne.
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Maulhelden, keine Märtyrer – warum der Rauswurf der Linken goldrichtig war
Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der bundesdeutschen Demokratie: 50 Abgeordnete des deutschen Bundestages, gewählte Volksvertreter werden vom Präsidenten des Plenarsaales verwiesen; rausgeworfen – wegen ihres Protests gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Darf man in diesem Land nicht mal mehr als Abgeordneter für den Frieden sein? Friedensengel werden rausgeworfen? Ein Skandal?
Die Stimmen derer, die darin einen undemokratischen Auswuchs, gar einen Rückfall in längst vergessene Zeiten sehen, überschlagen sich. In den Kommentarspalten einiger Zeitungen, in den Online-Foren diverser Medienangebote und in den politischen Weblogs, überall tobt der Volkszorn. Es weht ein scharfer Wind gegen Norbert Lammert (CDU), den Parlamentspräsidenten. Man vermutet parteipolitische Interessen hinter seiner Entscheidung, nimmt an, dass hier Menschen, die mutig für ihre Meinung einstehen, hinterrücks mundtot gemacht werden sollen, sieht eine allgemeine Diskriminierung der Linken am Werk.
Es wird wilde Arithmetik betrieben, die 50 Verwiesenen vom Freitag werden den insgesamt nur 23 Ausgeschlossenen der vergangenen 60 Jahre gegenübergestellt, mit Hinblick auf die Parteizugehörigkeit Lammerts wird eine autoritär-antidemokratische Unionslinie von Globke über Oberländer und Filbinger bis hinein in die Neuzeit konstruiert. Und dennoch, nüchtern betrachtet lässt sich die Entscheidung, die der Bundestagspräsident da am vergangenen Freitag getroffen hat, nur als notwendig und richtig charakterisieren.
Ein unabhängiges Parlament, ein Ort, an dem gewählte Volksvertreter unbeeinflusst von kurzfristigen populistischen Affekten repräsentative Entscheidungen für den demokratischen Souverän treffen können ist, gerade auch in Deutschland, ein mühselig errungenes Gut. Es ist Produkt eines Kampfes, der vor über 170 Jahren mit dem Aufbegehren einiger demokratisch gesinnter Menschen gegen die autoritären Obrigkeiten begann.
Eben hierin ergründet sich auch sein Normzweck: Nicht der lauteste Schreihals soll das politische Tagesgeschäft bestimmen, nicht derjenige, der in der Einschüchterung von Parlamentariern die höchste Kunstfertigkeit besitzt, sondern der in freier, gleicher, unmittelbarer, direkter und geheimer Wahl legitimierte Repräsentant.
Diese Grundsätze hat die Linkspartei hier mit Füßen getreten. Ihr Auftreten am vergangenen Freitag hat so gar nichts von einem demokratischen Märtyrer wie Otto Wels, der sich mutig der überbordenden Bedrohung entgegenstellt, der dem Ungeist sein ‚Nein’ entgegenruft, es ist vielmehr der Versuch einer populistischen Instrumentalisierung der eigenen Parlamentspräsenz. Die Bannmeile wird durch diejenigen gebrochen, die durch sie geschützt werden sollen. Die Linke trägt den Druck der Straße hinein in den Plenarsaal.
Man mag zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan stehen, wie man will, man mag gegen ihn demonstrieren, agitieren, anschreien, man mag ihm als Abgeordneter seine Zustimmung versagen (dies haben übrigens, unter strikter Einhaltung der demokratischen Spielregeln, am vergangenen Freitag über 40 Abgeordnete aus allen Fraktionen, einschließlich Union und FDP getan). Allein seiner Ablehnung die Beachtung jedweden demokratischen Anstands zu opfern, verbietet sich.
Der Missbrauch des Parlaments als Agitationsbühne hat unter Populisten Tradition. Aus Italien sind einem die Ausfälle der Lega Nord gegenwärtig, aus dem Europaparlament die der United Kingdom Independence Party. Selbst der Bundestag blieb nicht gänzlich verschont, hier echauffierte sich Ronald Schill über Einwanderer bis man ihm das Mikrofon abstellte. Jetzt also die Linkspartei, die sich auf dem Rücken der Opfer eines Bombenangriffs profiliert.
Weit entfernt davon, ein eigenes tragfähiges Konzept zur Beendigung des deutschen Auslandseinsatzes vorgelegt zu haben, geht man mit den Namen getöteter Zivilisten hausieren – die Körper sind kaum begraben, da beginnt die politische Leichenfledderei. In einem Abgrund an Pietätlosigkeit werden Opfer (wessen Opfer eigentlich, die der NATO, die bombardieren ließ oder viel mehr die der Taliban, die sich und ihre Waffen hinter Frauen und Kindern verstecken?) zu Zeugen der eigenen verqueren Haltung gemacht. Da verkommen elend gestorbene Menschen zur Staffage in einem Schaustück von Maulheldentum, Populismus und Heuchelei.
Die Würde des Bundestages, die Bedeutung funktionsfähiger demokratischer Organe gebietet es, dass dem konsequent Einhalt geboten wird, auch um den Preis des Ausschlusses einer stattlichen Anzahl von Abgeordneten. Die Anzahl der Sünder macht den Sündenfall nicht legitimer.
Quelle: starke-meinungen.de