Logbuch
DIE VERHÄLTNISSE.
Tief in meinem Herzen war ich immer Soziologe. Das Fach hatte aber einen so schlechten Ruf, dass ich so getan habe, als sei ich Ökonom. Dabei ist meine geheime Leidenschaft die „empirische Sozialforschung“.
Bei Karl Marx las ich einst den Satz: „Sie wissen es nicht, aber sie tun es.“ Das klingt banal, ist es aber nicht. Denn der Mensch lebt nicht nach der Moral, sondern allenfalls von ihr. Hinter den Verhältnissen steht Verhalten.
Gestern sah ich Professor Manfred Güllner auf dem Nachrichtensender, den Gründer von FORSA, ein wirklicher Experte und Charakterkopf. Dünn war er geworden, aber in alter Diktion. Er lächelte weg, dass die Trine von Moderatorin ihn Mathias nannte. Mit der für ihn typischen Kombination aus sanftem Ton und bösem Inhalt sprach er davon, was „die Menschen wirklich denken“.
Das ist der Grundimpuls von MEINUNGSFORSCHUNG, zwischen dem zu unterscheiden, was Medien als Öffentlichkeit inszenieren („veröffentlichte Meinung“) und dem, was die Menschen zu Handlungen veranlasst, wie Wählen gehen oder einkaufen. Auf Twitter spricht man selbstkritisch von BLASEN, in denen man mental gefangen ist. Die platzen manchmal, etwa bei Wahlen. Die Berliner SPD findet zum Beispiel gerade, dass der Wähler doof ist und falsch gewählt hat. Man lese Frau Staatssekretärin a. D. Sawsan Chebli, ein Paradigma.
Meinungen sind langlebige Biester. Aber manchmal wandeln sie sich; sie stoßen sich vorher hart im Raum. So etwa, wenn ich zweimal wählen muss, weil die Stadtregierung das nicht gleich hinkriegt. Oder die Permissivität so weit geht, dass Silvester und zum Maifeiertag der Mob Sanitäter angreift. Oder der Sperrmüll auch jenseits der so gesperrten Friedrichstraße das Stadtbild verunstaltet. Oder die grüne Umerziehung durch vorsätzlichen Entzug von Autobahnen und Straßen und Parkplätzen stattfinden soll.
Wer dem Volke auf‘s Maul schauen will, darf das nicht bei LinkedIn tun wollen. Oder in der NZZ (ein Schweizer Blatt). Überhaupt fragt man nicht, was die Menschen wohl meinen, sondern man schaut, was sie tun. Am Ende des Tages ist der Mensch kein kopfgesteuertes Wesen, sondern das Werk seiner Hände. Man erkunde Verhalten und Verhältnisse.
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GELB FÄLLT DURCH.
Wenn ich FDP sage, erlebte ich oft heftige Reaktionen. Wie bei AfD oder LINKS-Partei. Seltsam. Sie könnte das allseits geschätzte Weltenkind in der Mitte sein.
Ich erinnere mich noch gut an den peinlichen Moment, als mir Michel Friedman einen Exkurs zum Liberalen in einer Talkshow einfach aus den Händen schlug. Leichterdings. Für ihn war die FDP wohl auch wegen ihrer antisemitischen Vergangenheit unter Möllemann kein Thema. Mein Gedanke welkte, bevor er blühte. Wohlgemerkt, ich bin kein Mitglied dieser Partei, wollte sie aber für notwendig halten.
Aber der neuerliche Niedergang der FDP überrascht mich. Vom Prinzipiellen her wäre sie als Option in der Mitte nötiger denn je. Aber sie hat sich wohl selbst verloren. Die Tragik der Todessüchtigen lautet: „Go woke - go broke.“ Das beschreibt den Verlust der eigenen Identität durch Überanpassung an den Zeitgeist. Die Alten wählen schwarz, die Jungen grün. Gelb ist niemandes Alternative.
Die FDP hat ihren Markenkern aufgegeben: die eigene und eigenständige Attraktivität für ein liberales Bürgertum. Viel Halbseide. Feindbilder herrschen. Man will einen gefallsüchtigen Laffen auf Sylt sehen, ein kriegerisches Flintenweib im Anspruch der Allergeilsten, den stets angetrunken Winkeladvokaten, den übergrünen Buschmann… Und der Kandidat in Berlin hatte gleich zwei Jobs; er war auch noch Generalsekretär bei der CDU. Irritation ist das Ende von Identität.
Die FDP brachte viele ihrer Wähler in Berlin nicht erneut an die Urne und vertrieb viele zur Union. Das sind die beiden wesentlichen Aderlasse, Wählerwanderung genannt. Go woke, go broke.
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STAATSVERSAGEN.
Der ehemals Regierende Bürgermeister Berlins hat mir mal in seinem Amtszimmer im Roten Rathaus (ein Ziegelbau) von einem Erstaunen erzählt, über das er erstaunt war. Ein liebenswerter Mann, der mir freundlich einen Kaffee einschenkte.
Michael Müller war, was er freimütig einräumte, ohne formelle Bildung aufgrund einer Parteikarriere in seinem Amt gelandet und hatte sich zudem nie einem persönlichen Votum der Wähler stellen müssen. Das kann in einer repräsentativen Demokratie so sein, in der die Parteien die Willensbildung gestalten. Die milieugeschulten („Stallgeruch“) Parteibonzen werden mit Ämtern belohnt und beamten unter sich ihre Helfershelfer. Der Staat als Beute.
Müller war gelernter Drucker und gab sich neben dem Regierenden (Ministerpräsident) noch das Amt des Wissenschaftsministers. Sozusagen für Spaß. Bei seinem Antrittsbesuch, jetzt kommt das doppelte Erstaunen, in den Universitäten der Stadt seien die Professoren von den Socken gewesen, als er dort erzählte, dass er noch nie zuvor einen Fuß in eine Hochschule gesetzt habe. Das wiederum fand er erstaunlich. Lachend schüttelte er den Kopf.
Wir vergeben die öffentlichen Ämter nach sachfremden Motiven und wundern uns, wenn es dann nicht klappt. Das ist Lenins Doktrin, dass auch die Köchin den Staat lenken können müsste. Das Berliner Wahlergebnis kennt viele Verlierer und einen Gewinner, für den es nicht reicht, also nur Verlierer. Das am Ort notorische Staatsversagen wird bleiben.
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Maulhelden, keine Märtyrer – warum der Rauswurf der Linken goldrichtig war
Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der bundesdeutschen Demokratie: 50 Abgeordnete des deutschen Bundestages, gewählte Volksvertreter werden vom Präsidenten des Plenarsaales verwiesen; rausgeworfen – wegen ihres Protests gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Darf man in diesem Land nicht mal mehr als Abgeordneter für den Frieden sein? Friedensengel werden rausgeworfen? Ein Skandal?
Die Stimmen derer, die darin einen undemokratischen Auswuchs, gar einen Rückfall in längst vergessene Zeiten sehen, überschlagen sich. In den Kommentarspalten einiger Zeitungen, in den Online-Foren diverser Medienangebote und in den politischen Weblogs, überall tobt der Volkszorn. Es weht ein scharfer Wind gegen Norbert Lammert (CDU), den Parlamentspräsidenten. Man vermutet parteipolitische Interessen hinter seiner Entscheidung, nimmt an, dass hier Menschen, die mutig für ihre Meinung einstehen, hinterrücks mundtot gemacht werden sollen, sieht eine allgemeine Diskriminierung der Linken am Werk.
Es wird wilde Arithmetik betrieben, die 50 Verwiesenen vom Freitag werden den insgesamt nur 23 Ausgeschlossenen der vergangenen 60 Jahre gegenübergestellt, mit Hinblick auf die Parteizugehörigkeit Lammerts wird eine autoritär-antidemokratische Unionslinie von Globke über Oberländer und Filbinger bis hinein in die Neuzeit konstruiert. Und dennoch, nüchtern betrachtet lässt sich die Entscheidung, die der Bundestagspräsident da am vergangenen Freitag getroffen hat, nur als notwendig und richtig charakterisieren.
Ein unabhängiges Parlament, ein Ort, an dem gewählte Volksvertreter unbeeinflusst von kurzfristigen populistischen Affekten repräsentative Entscheidungen für den demokratischen Souverän treffen können ist, gerade auch in Deutschland, ein mühselig errungenes Gut. Es ist Produkt eines Kampfes, der vor über 170 Jahren mit dem Aufbegehren einiger demokratisch gesinnter Menschen gegen die autoritären Obrigkeiten begann.
Eben hierin ergründet sich auch sein Normzweck: Nicht der lauteste Schreihals soll das politische Tagesgeschäft bestimmen, nicht derjenige, der in der Einschüchterung von Parlamentariern die höchste Kunstfertigkeit besitzt, sondern der in freier, gleicher, unmittelbarer, direkter und geheimer Wahl legitimierte Repräsentant.
Diese Grundsätze hat die Linkspartei hier mit Füßen getreten. Ihr Auftreten am vergangenen Freitag hat so gar nichts von einem demokratischen Märtyrer wie Otto Wels, der sich mutig der überbordenden Bedrohung entgegenstellt, der dem Ungeist sein ‚Nein’ entgegenruft, es ist vielmehr der Versuch einer populistischen Instrumentalisierung der eigenen Parlamentspräsenz. Die Bannmeile wird durch diejenigen gebrochen, die durch sie geschützt werden sollen. Die Linke trägt den Druck der Straße hinein in den Plenarsaal.
Man mag zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan stehen, wie man will, man mag gegen ihn demonstrieren, agitieren, anschreien, man mag ihm als Abgeordneter seine Zustimmung versagen (dies haben übrigens, unter strikter Einhaltung der demokratischen Spielregeln, am vergangenen Freitag über 40 Abgeordnete aus allen Fraktionen, einschließlich Union und FDP getan). Allein seiner Ablehnung die Beachtung jedweden demokratischen Anstands zu opfern, verbietet sich.
Der Missbrauch des Parlaments als Agitationsbühne hat unter Populisten Tradition. Aus Italien sind einem die Ausfälle der Lega Nord gegenwärtig, aus dem Europaparlament die der United Kingdom Independence Party. Selbst der Bundestag blieb nicht gänzlich verschont, hier echauffierte sich Ronald Schill über Einwanderer bis man ihm das Mikrofon abstellte. Jetzt also die Linkspartei, die sich auf dem Rücken der Opfer eines Bombenangriffs profiliert.
Weit entfernt davon, ein eigenes tragfähiges Konzept zur Beendigung des deutschen Auslandseinsatzes vorgelegt zu haben, geht man mit den Namen getöteter Zivilisten hausieren – die Körper sind kaum begraben, da beginnt die politische Leichenfledderei. In einem Abgrund an Pietätlosigkeit werden Opfer (wessen Opfer eigentlich, die der NATO, die bombardieren ließ oder viel mehr die der Taliban, die sich und ihre Waffen hinter Frauen und Kindern verstecken?) zu Zeugen der eigenen verqueren Haltung gemacht. Da verkommen elend gestorbene Menschen zur Staffage in einem Schaustück von Maulheldentum, Populismus und Heuchelei.
Die Würde des Bundestages, die Bedeutung funktionsfähiger demokratischer Organe gebietet es, dass dem konsequent Einhalt geboten wird, auch um den Preis des Ausschlusses einer stattlichen Anzahl von Abgeordneten. Die Anzahl der Sünder macht den Sündenfall nicht legitimer.
Quelle: starke-meinungen.de