Logbuch
VOLKSTÜMLICH.
Der große Dichter Bert Brecht war ein Gegner des Volkstümlichen. Sein Einwand: „Das Volk ist nicht tümlich.“ Anmerkung zu Politik im Karneval.
Oft fehlt der Politik das menschliche Antlitz. Das stört selbst jene Machthaber, die ansonsten zu Zumutungen neigen. Das ist die weiche Seite der ganz Harten: sie wollen gemocht werden. Die politische PR empfiehlt dazu das Bad in der Menge einschließlich dem Herzen von Kindern. Oder sogenannte Homestories, die den Despoten bei Mutti zeigen. Oder im Keller mit seiner Märklinbahn.
Ich kriege einen Auftritt der ehemaligen saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer im dortigen Karneval nicht aus dem Kopf, in dem sie als Putzfrau Gretel volkstümelte. Es war peinlich. Und diese Peinlichkeit tilgte sich nicht mehr als sie als Parteivorsitzende und Verteidigungsministerin um Würde rang. Die Parodie war am Ende dann doch authentischer als das Original.
Auch von Herrn Söder sind solche Überinszenierungen bekannt. Der sauertöpfische Wähler bemerkt die Absicht und ist verstimmt. Der unbedingte Geltungswille des Narzissten bleibt als Elefant im Raum. Aber vielleicht ist das auch nur ein landsmannschaftlicher
Vorbehalt eben jener Stämme, denen die Albernheit nicht als Brauchtum in die Wiege gelegt wurde.
Siehe Orden wider den tierischen Ernst. Wir werden es heute Abend im Fernsehen verfolgen dürfen, wenn die grünen und gelben Mariannes zur Erheischung des Beifalls ihre phrygischen Mützen lüften.
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IRONIEFREI.
Ironie ist ein ganz gefährliches Gewerbe, weil es Zeitgenossen gibt, denen die Gabe fehlt, das Satirische zu verstehen. In der Politik geht sie immer schief. Da der gemeinte Sinn auf das Gegenteil des Gesagten zielt, setzt diese Art des Scherzens eine entsprechende Intelligenz beim Gegenüber voraus.
Den Engländer ist der Schwarze Humor gegeben, den Franzosen der Esprit. Dem deutschen Michel der Bierernst. Ironisches kann er nie. Ich zum Beispiel kann kein Karneval. Eigentlich dachte ich, nichts Dionysisches sei mir fremd, aber ich kann kein Karneval. Anderen ist es die fünfte Jahreszeit; mir bleibt es fundamental fremd.
Motto-Partys? Mit Verkleidung? Nie. Schon zu Studentenzeiten sind wir zwar auf Partys gegangen, in der Regel kurz vor Mitternacht, nie hätten wir aber eine veranstaltet und uns der Passion hingegeben, sich zu verkleiden und Nüsschen einzukaufen für Leute, die die dann in unser Bad kotzen.
Der Wille zur Albernheit ist ja unbedingt im Karneval, Stichwort Kappenzwang; gleichzeitig wird das formelle Brauchtum mit großem Bierernst gepflegt. Historisch soll es im Rheinland eine Karikatur der französischen Besetzer gewesen sein, heute hat es etwas tief Spießbürgerliches. Aber, wie gesagt, ich verstehe davon rein gar nichts.
Zu den wirklichen Klippen gehört der in Aachen verliehene Orden wider den tierischen Ernst. Humorzwang! Der Ausgezeichnete muss eine komische Dankesrede halten. Für die Ghostwriter eine wirkliche Herausforderung. In diesem Jahr ausgezeichnet ist die amtierende Bundesministerin des Äußeren. Das werde ich mir ansehen.
Ich grüble, was ich machen würde, müsste ich für Annalena Baerbock eine komische Rede geistreichen Zuschnitts schreiben. Eine Herausforderung. Ich bin gespannt.
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BENZOL IM BLUT.
Ich werde mich nicht an Kernkraftwerken festkleben. Das denke ich, da sie gerade den Kühlturm in Biblis sprengen. Aber ich werde auch keine LNG-Tanker aus Qatar segnen. Dazu bin ich zu lange dabei. Ich habe Schlacke im Knie und Benzol im Blut.
Kein Mensch weiß noch, klage ich, was ein KONDITIONALSATZ ist. Dabei ist er der Grundpfeiler der Logik, genauer gesagt, des logischen Denkens, also der Verstandeskraft. Der KONDITIONALSATZ formuliert eine Folge. Er sagt: „Wenn…, dann…!“ Wenn VON zwei Größen jede einer dritten gleich ist, dann sind sie untereinander gleich. So was.
Anwendung in der Energiepolitik. Wenn die IMPORTABHÄNGIGKEIT von russischen Pipelinegas ein Souveränitätsproblem war, dann ist die Abhängigkeit von amerikanischem LNG-Gas es auch. Wenn IMPORTABHÄNGIGKEIT überhaupt das Problem ist, dann muss man aus eigenen Quellen schöpfen. Wenn wir eine apokalyptische Klimakatastrophe durch fossile Energieträger forcieren, wird man auf erneuerbare setzen müssen. Wenn Sonne, Wind und Effizienz ausgereizt sind, dann bleibt nur die nukleare Option. Ups.
So sehen das jedenfalls die Franzosen; sie bauen die Kernkraft zur Stromerzeugung massiv aus. Die Franzosen sehen darin eine nationale Option und zwar ökologisch (Klima) wie ökonomisch (Kosten) wie militärisch (Atomwaffen). Sie wissen, dass eine kostengünstige Energieversorgung Brot & Arbeit bringt. Wer Gas verteuert, verteuert Kunstdünger. Wer Kunstdünger verteuert, verteuert Reis und Korn. Na, was raten wir den Hungernden? „Ach, sollen sie doch Kuchen essen, wenn sie kein Brot haben?“
Wenn die Franzosen die Vierer-Formel (Sonne-Wind-Effizienz-Atom) mehrheitlich für klug halten, dann sind sie halt Idioten. Das ist der deutsche KONDITIONALSATZ. Ich habe da Zweifel. Ich halte die Franzosen für die besseren Europäer. Kernenergie ist eine nationale oder europäische Option, auch dann, wenn ich sie in einem militärisch-industriellen Komplex sehe. Die Frage ist, ob die militärische Euphorie, die die Grünen neuerdings eingenommen hat, auch im Industriellen zu erwarten sein wird. Ich hätte es vor Jahren ohnehin andersrum erwartet. Man singt den Kanonensong aus der Dreigroschenoper nun allenthalben, während Leo-Eins-Geräte von 1965 ausgemottet und gesegnet werden. Ja, gesegnet.
Fachlich: Ist der Kernbrennstoff ein unlösbares Problem in Beschaffung und Entsorgung? Gilt also das letzte Alibi-Argument der Anti-AKW-Lobby? Wenn ich dieses letzte Häufchen der Aufrechten beraten müsste, was ich täte, wenn die wollten, würde ich Vorsicht empfehlen. Wir reden über sehr, sehr kleine Mengen eines sehr, sehr gut zu messenden Stoffs, der mit einigen Aufwand und professioneller Vorsicht durchaus zu beherrschen ist. Das ist nicht trivial, aber es ist ein kalkulierbares Risiko. Wenn Kohlendioxid schon morgen die Apokalypse bringt, wenn das stimmt, dann würde ich sagen: Kann ich bitte die nukleare Option noch mal sehen?
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Maulhelden, keine Märtyrer – warum der Rauswurf der Linken goldrichtig war
Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der bundesdeutschen Demokratie: 50 Abgeordnete des deutschen Bundestages, gewählte Volksvertreter werden vom Präsidenten des Plenarsaales verwiesen; rausgeworfen – wegen ihres Protests gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Darf man in diesem Land nicht mal mehr als Abgeordneter für den Frieden sein? Friedensengel werden rausgeworfen? Ein Skandal?
Die Stimmen derer, die darin einen undemokratischen Auswuchs, gar einen Rückfall in längst vergessene Zeiten sehen, überschlagen sich. In den Kommentarspalten einiger Zeitungen, in den Online-Foren diverser Medienangebote und in den politischen Weblogs, überall tobt der Volkszorn. Es weht ein scharfer Wind gegen Norbert Lammert (CDU), den Parlamentspräsidenten. Man vermutet parteipolitische Interessen hinter seiner Entscheidung, nimmt an, dass hier Menschen, die mutig für ihre Meinung einstehen, hinterrücks mundtot gemacht werden sollen, sieht eine allgemeine Diskriminierung der Linken am Werk.
Es wird wilde Arithmetik betrieben, die 50 Verwiesenen vom Freitag werden den insgesamt nur 23 Ausgeschlossenen der vergangenen 60 Jahre gegenübergestellt, mit Hinblick auf die Parteizugehörigkeit Lammerts wird eine autoritär-antidemokratische Unionslinie von Globke über Oberländer und Filbinger bis hinein in die Neuzeit konstruiert. Und dennoch, nüchtern betrachtet lässt sich die Entscheidung, die der Bundestagspräsident da am vergangenen Freitag getroffen hat, nur als notwendig und richtig charakterisieren.
Ein unabhängiges Parlament, ein Ort, an dem gewählte Volksvertreter unbeeinflusst von kurzfristigen populistischen Affekten repräsentative Entscheidungen für den demokratischen Souverän treffen können ist, gerade auch in Deutschland, ein mühselig errungenes Gut. Es ist Produkt eines Kampfes, der vor über 170 Jahren mit dem Aufbegehren einiger demokratisch gesinnter Menschen gegen die autoritären Obrigkeiten begann.
Eben hierin ergründet sich auch sein Normzweck: Nicht der lauteste Schreihals soll das politische Tagesgeschäft bestimmen, nicht derjenige, der in der Einschüchterung von Parlamentariern die höchste Kunstfertigkeit besitzt, sondern der in freier, gleicher, unmittelbarer, direkter und geheimer Wahl legitimierte Repräsentant.
Diese Grundsätze hat die Linkspartei hier mit Füßen getreten. Ihr Auftreten am vergangenen Freitag hat so gar nichts von einem demokratischen Märtyrer wie Otto Wels, der sich mutig der überbordenden Bedrohung entgegenstellt, der dem Ungeist sein ‚Nein’ entgegenruft, es ist vielmehr der Versuch einer populistischen Instrumentalisierung der eigenen Parlamentspräsenz. Die Bannmeile wird durch diejenigen gebrochen, die durch sie geschützt werden sollen. Die Linke trägt den Druck der Straße hinein in den Plenarsaal.
Man mag zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan stehen, wie man will, man mag gegen ihn demonstrieren, agitieren, anschreien, man mag ihm als Abgeordneter seine Zustimmung versagen (dies haben übrigens, unter strikter Einhaltung der demokratischen Spielregeln, am vergangenen Freitag über 40 Abgeordnete aus allen Fraktionen, einschließlich Union und FDP getan). Allein seiner Ablehnung die Beachtung jedweden demokratischen Anstands zu opfern, verbietet sich.
Der Missbrauch des Parlaments als Agitationsbühne hat unter Populisten Tradition. Aus Italien sind einem die Ausfälle der Lega Nord gegenwärtig, aus dem Europaparlament die der United Kingdom Independence Party. Selbst der Bundestag blieb nicht gänzlich verschont, hier echauffierte sich Ronald Schill über Einwanderer bis man ihm das Mikrofon abstellte. Jetzt also die Linkspartei, die sich auf dem Rücken der Opfer eines Bombenangriffs profiliert.
Weit entfernt davon, ein eigenes tragfähiges Konzept zur Beendigung des deutschen Auslandseinsatzes vorgelegt zu haben, geht man mit den Namen getöteter Zivilisten hausieren – die Körper sind kaum begraben, da beginnt die politische Leichenfledderei. In einem Abgrund an Pietätlosigkeit werden Opfer (wessen Opfer eigentlich, die der NATO, die bombardieren ließ oder viel mehr die der Taliban, die sich und ihre Waffen hinter Frauen und Kindern verstecken?) zu Zeugen der eigenen verqueren Haltung gemacht. Da verkommen elend gestorbene Menschen zur Staffage in einem Schaustück von Maulheldentum, Populismus und Heuchelei.
Die Würde des Bundestages, die Bedeutung funktionsfähiger demokratischer Organe gebietet es, dass dem konsequent Einhalt geboten wird, auch um den Preis des Ausschlusses einer stattlichen Anzahl von Abgeordneten. Die Anzahl der Sünder macht den Sündenfall nicht legitimer.
Quelle: starke-meinungen.de