Logbuch
MERZ MACHT BLAU.
Die Republik macht Urlaub, so auch der Kanzler. Aber man sieht ihn dabei nicht. Merz ist auch da dümmer als Kohl, der ein Foto von sich und der angeblich heilen Familie am Wolfgangsee verbreiten ließ, das an kleinbürgerlicher Spießigkeit nicht zu überbieten war. Der Dicke doof, bieder und brav. Die Nation war zufrieden. An Friedrich Merz wird rumgemeckert, weil er diskreter. Eigenes Ferienhäuschen am Tegernsee, übrigens bescheidenen Zuschnitts, aber mehr dazu nicht, nicht von mir.
Politisch wird das Maulen über Fritze Merz in der Sommerfrische, weil er nicht bei einem Waldbrand in der Eifel persönlich vor Ort war, den Urlaub unterbrechend, nach dem Rechten sehend. Auf der belgischen Seite war der dortige König zeitig vor Ort, Fritze erst nach Abschluss der Löscharbeiten. Was er dort allenfalls hätte machen können, ist Rettungswege verstellen. Der Prommi-Besuch ist in der Sache grober Unsinn, aber eine unbedingte Pflicht. Wer stattdessen Urlaub macht oder Tennis spielt, ist erledigt. Die Lehre von der Ahr. Das PR-Lehrbuch erzählt dazu immer den Mythos von Gerd Schröder und der Oderflut. Sprich von St. Christopherus, der das Jesuskind auf seinen Schultern trägt.
Diese infantile Republik will nicht ohne Papa sein. Oder Mutti. Wehe, Kevin ist allein zuhause. Und dass jemand seinen Urlaub unterbricht, um vor Ort nach dem Rechten zu sehen, ist zwar aus der Trickkiste der PR, auch ich habe das mal angewandt, aber gleichwohl nicht ohne Wirkung. Besser wäre es, Merz nähme den ihm zugeteilten Günther Guillaume mit an den Tegernsee. Der könnte uns dann auf dem Laufenden halten. Damit hat Willy Brandt als Kanzler gute Erfahrung gemacht. Oder man kooperierte mit der BILD; davon können Christian Wulff und seine Bettina nettes erzählen. Wenn „private matters“ politisch werden. Fast immer ein Übergriff.
Hallo? Ich finde die ganze Debatte albern. Infantil. Doppelbödig. Wer nicht im Dienst, ist privat. Da hat unsere Neugier ihr Recht verloren. Überhaupt ein schützenswertes Gut, die Privatangelegenheiten. Deshalb mein Ruf an den Tegernsee: Häng noch ne Woche dran, Fritz! Mach einfach blau. Muss auch mal sein.
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DIE NATUR IST KEINE IDYLLE.
Man soll ja keine Wortwitze wiederholen, schon gar nicht, wenn eine ernste Sache ansteht. Trotzdem geht mir nicht aus dem Sinn, dass die Etymologie meist eine Etymogelei. Es geht um die Wissenschaft von den Ursprüngen sprachlicher Eigenheiten. Mit der etymologischen Wortherkunft will man klären, was die Dinge wirklich bedeuten; dass nennt der Altgrieche „etymos“, wahr, weil wirklich. Welch ein Irrtum.
Heute: die Sintflut. Die Flut wg. Sünde. Der Westerwald ist gerade Opfer eines bösen Unwetters geworden; die Nachrichten sprechen von sintflutartigen Regenfällen. In Höhr-Grenzhausen die Hölle. Eine Sintflut. Der Mythos geht zurück auf Noah, der sich vor dem Zorn seines regenmachenden Gottes in einer Arche zu retten wusste. Der Gott des Alten Testaments ist kein „sugar daddy“; er will notorisch sein Volk wg. Sünde vernichten. Noah rettet die belebte Welt mittels Einschiffung von gebärfreudigen Pärchen aller Art. Übrigens ist der Handlungsort dieser gewollten Katastrophe, wie reden von Armenien und dem Berg Arafat, in der Neuzeit eine christliche Nation. Mein kreuznetter Schuhmachermeister im türkischen Moabit kommt da her und weiß noch von ganz anderen Völkermorden zu berichten. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Die Sintflut hat nichts mit Sünde zu tun. Man wird nicht Opfer der Elemente wg. moralischer Verfehlung. Das ist das Schuldbewusstsein, das uns die Grünen einreden wollten, als ihr Zauber noch wirkte, dass der Klimawandel menschengemacht sei, also eine Sünde, die die göttliche Strafe geradezu erbettelt habe. Eine Etymogelei. Die Natur hat keine moralische Instanz, sie ist von einer vernichtenden Sinnlosigkeit. Man höre sich am Berg Arafat um oder im Ahrtal. Das „sint“ meint im Althochdeutschen „groß“. Unwetter eben. Die Elemente sind immer ein Problem, manchmal eine Katastrophe. Mehr ist nicht. Die Grünen-Drohung hat ihre Kraft verloren. Noch nicht bei allen, aber bei immer mehr Menschen. Hegemonie dahin. Ende der Wende.
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MAGDEBURGER HOCHZEIT.
Im Flächenland Sachsen-Anhalt stehen Landtagswahlen an, die die politische Rechte für sich entscheiden wird. Rechts der Mitte liegt eine absolute Mehrheit von satten sechzig Prozent. Auf das Spektrum links der Mitte entfällt allenfalls ein Drittel. Die SPD muss mit sieben, acht Prozent zufrieden sein, wenn es gut für sie läuft. Sagen die Wahlforscher mit relativ einheitlichem Votum. Neue Geometrie: die Mitte ist verrückt.
Gestern besuche ich den Magdeburger Dom, eine evangelische Predigerkirche gotischen Ausmaßes. Eine der ersten Kathedralen mit Raumheizung, kein Scherz. Bei einer Raumhöhe von dreißig Metern. Mir fällt auf: Sie ist leer. Es ist allerorten ungeheuer, was der Bildersturm den Gotteshäusern angetan hat. Und Magdeburg war sehr protestantisch. Man macht heute ein riesen Gewese darum, dass man hier Kaiser Otto den Großen ausgegraben hat. Um seinen Sarg eine Holzhütte, die Neugierige abhält, aber viel Presse und die Männer mit den Mienen als Kommentatoren vor den Kameras. Die Totenruhe eines Prommis gestört. Zweifelhafte Errungenschaft. Es bleibt das Gefühl, eine leere Halle besucht zu haben.
Otto, das ist tiefes Mittelalter, knapp tausend Jahre nach Christus. Ein Heiliges Römisches Reich Deutscher Nationen schickt sich an. Die Kaiserlichen Katholischen sollten siebenhundert Jahre später wiederkommen. Unter Tilly und seinen Pappenheimern wird die Jungfrau Magdeburg geschändet. Es wurde vergewaltigt, geplündert, ermordet und schließlich angezündet, was da an Protestantischem zu finden war. Man spricht im Zynismus der Sieger von der Magdeburger Hochzeit. Hieran wäre zu erinnern in der Otto-Stadt; aber das Versagen der Historiker bei signifikanten Vergleichen ist ja notorisch.
Von der neuen politischen Mehrheit ist über kurz oder lang zu erwarten, dass der Heilige Mauritius, der Mohr zu Magdeburg, aus dem Dom entfernt wird. Vielleicht sagen die Historiker dann dazu mal ein klares Wort. Man wünschte sich für das Land einen Westfälischen Frieden. Stattdessen werden Sigismund Tilly und seine Pappenheimer ins Amt gehoben. Magdeburger Hochzeit.
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Maulhelden, keine Märtyrer – warum der Rauswurf der Linken goldrichtig war
Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der bundesdeutschen Demokratie: 50 Abgeordnete des deutschen Bundestages, gewählte Volksvertreter werden vom Präsidenten des Plenarsaales verwiesen; rausgeworfen – wegen ihres Protests gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Darf man in diesem Land nicht mal mehr als Abgeordneter für den Frieden sein? Friedensengel werden rausgeworfen? Ein Skandal?
Die Stimmen derer, die darin einen undemokratischen Auswuchs, gar einen Rückfall in längst vergessene Zeiten sehen, überschlagen sich. In den Kommentarspalten einiger Zeitungen, in den Online-Foren diverser Medienangebote und in den politischen Weblogs, überall tobt der Volkszorn. Es weht ein scharfer Wind gegen Norbert Lammert (CDU), den Parlamentspräsidenten. Man vermutet parteipolitische Interessen hinter seiner Entscheidung, nimmt an, dass hier Menschen, die mutig für ihre Meinung einstehen, hinterrücks mundtot gemacht werden sollen, sieht eine allgemeine Diskriminierung der Linken am Werk.
Es wird wilde Arithmetik betrieben, die 50 Verwiesenen vom Freitag werden den insgesamt nur 23 Ausgeschlossenen der vergangenen 60 Jahre gegenübergestellt, mit Hinblick auf die Parteizugehörigkeit Lammerts wird eine autoritär-antidemokratische Unionslinie von Globke über Oberländer und Filbinger bis hinein in die Neuzeit konstruiert. Und dennoch, nüchtern betrachtet lässt sich die Entscheidung, die der Bundestagspräsident da am vergangenen Freitag getroffen hat, nur als notwendig und richtig charakterisieren.
Ein unabhängiges Parlament, ein Ort, an dem gewählte Volksvertreter unbeeinflusst von kurzfristigen populistischen Affekten repräsentative Entscheidungen für den demokratischen Souverän treffen können ist, gerade auch in Deutschland, ein mühselig errungenes Gut. Es ist Produkt eines Kampfes, der vor über 170 Jahren mit dem Aufbegehren einiger demokratisch gesinnter Menschen gegen die autoritären Obrigkeiten begann.
Eben hierin ergründet sich auch sein Normzweck: Nicht der lauteste Schreihals soll das politische Tagesgeschäft bestimmen, nicht derjenige, der in der Einschüchterung von Parlamentariern die höchste Kunstfertigkeit besitzt, sondern der in freier, gleicher, unmittelbarer, direkter und geheimer Wahl legitimierte Repräsentant.
Diese Grundsätze hat die Linkspartei hier mit Füßen getreten. Ihr Auftreten am vergangenen Freitag hat so gar nichts von einem demokratischen Märtyrer wie Otto Wels, der sich mutig der überbordenden Bedrohung entgegenstellt, der dem Ungeist sein ‚Nein’ entgegenruft, es ist vielmehr der Versuch einer populistischen Instrumentalisierung der eigenen Parlamentspräsenz. Die Bannmeile wird durch diejenigen gebrochen, die durch sie geschützt werden sollen. Die Linke trägt den Druck der Straße hinein in den Plenarsaal.
Man mag zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan stehen, wie man will, man mag gegen ihn demonstrieren, agitieren, anschreien, man mag ihm als Abgeordneter seine Zustimmung versagen (dies haben übrigens, unter strikter Einhaltung der demokratischen Spielregeln, am vergangenen Freitag über 40 Abgeordnete aus allen Fraktionen, einschließlich Union und FDP getan). Allein seiner Ablehnung die Beachtung jedweden demokratischen Anstands zu opfern, verbietet sich.
Der Missbrauch des Parlaments als Agitationsbühne hat unter Populisten Tradition. Aus Italien sind einem die Ausfälle der Lega Nord gegenwärtig, aus dem Europaparlament die der United Kingdom Independence Party. Selbst der Bundestag blieb nicht gänzlich verschont, hier echauffierte sich Ronald Schill über Einwanderer bis man ihm das Mikrofon abstellte. Jetzt also die Linkspartei, die sich auf dem Rücken der Opfer eines Bombenangriffs profiliert.
Weit entfernt davon, ein eigenes tragfähiges Konzept zur Beendigung des deutschen Auslandseinsatzes vorgelegt zu haben, geht man mit den Namen getöteter Zivilisten hausieren – die Körper sind kaum begraben, da beginnt die politische Leichenfledderei. In einem Abgrund an Pietätlosigkeit werden Opfer (wessen Opfer eigentlich, die der NATO, die bombardieren ließ oder viel mehr die der Taliban, die sich und ihre Waffen hinter Frauen und Kindern verstecken?) zu Zeugen der eigenen verqueren Haltung gemacht. Da verkommen elend gestorbene Menschen zur Staffage in einem Schaustück von Maulheldentum, Populismus und Heuchelei.
Die Würde des Bundestages, die Bedeutung funktionsfähiger demokratischer Organe gebietet es, dass dem konsequent Einhalt geboten wird, auch um den Preis des Ausschlusses einer stattlichen Anzahl von Abgeordneten. Die Anzahl der Sünder macht den Sündenfall nicht legitimer.
Quelle: starke-meinungen.de