Logbuch
SIEBEN VOR THEBEN.
Fundsache aus einem Hinterzimmer einer Dorfkneipe, in der die Sozen getagt hatten. Ich zitiere den Zettel mit einer Frage und sieben Notaten. Sieben vor Theben.
„Welchen Grundwerten und Leitgedanken sollte die SPD verpflichtet sein?
1. Individuum. Wir stehen für das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen, jedes Einzelnen, ungeachtet seiner sozialen Stellung, seiner Herkunft, seines Geschlechts. Die Würde des Menschen ist unantastbar.
2. Arbeit. Wir stehen für ehrliche Arbeit. Das schließt das Recht auf gewerkschaftliche Organisation ein, aber auch Wirtschaftskompetenz und vor allem das Recht auf Eigentum.
3. Gerechtigkeit. Chancengleichheit ist unser zentrales Anliegen. Der Rechtsstaat ist der Kern einer Demokratie. Staatlich verordnete Verteilungsgerechtigkeit dagegen ist ein kommunistisches Konzept.
4. Bildung. Wir stehen für die Meinungs- und Redefreiheit wie Freiheit des künstlerischen Ausdrucks in jeder Form und in allen Medien. Bildung muss allen Bürgern prinzipiell zugänglich sein. Aufstieg soll auf Meriten aus Wissen und Können beruhen.
5. Frieden. Es gilt das Recht auf Verteidigung, Ziel ist aber ein Frieden in Freiheit.
6. Familie. Die Familie genießt den besonderen Schutz des Staates und ist der Kern unserer sozialen Organisation; sie ist dabei eine soziale Vereinbarung, keine biologische.
7. Solidarität. Wir stehen für Nächstenliebe. Das ist aber keine feige Toleranz gegenüber den Faulen oder den Bösen.“
Unterzeichnet war es mit Otto Wels. Wer ist Otto Wels? In welchem Fundbüro gebe ich das jetzt ab?
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LINKE LEERE.
Diskussionen an der Basis; für Experten des Parteilebens: im Ortsverein. Ich spreche Reizthemen an und ernte fast reflexhaft Antworten. Weise, wer sich dann nicht zerstreitet, sondern einfach still lernt, was die Leute so beschäftigt. Auch bei größeren Dummheiten noch zuhören können, das setzt eine Gemütsruhe voraus, zu der ich mich zwingen muss.
Die kompetenteren Beobachter äußern nicht nur das übliche Knurren aus dem Parteimagen, sondern feinere Reaktionen zur Lage der politischen Klasse. Verstört reagiert man hier darauf, dass die Brandmauer dazu führt, dass das Führungspersonal der SPD, trotz massiver Verluste bei der jüngsten Wahl, doch wieder bestallt ist. Fast eine Rolle wie früher bei der FDP, dann bei den Grünen: notorische Mehrheitsbeschaffer. Es ist klar, wie das die Spitzenfunktionäre in Lohn und Brot hält, aber wohl auch, welche politische Leere genau das in die Mitgliedschaft bringt.
Um mal zu testen, wie dünn das Eis ist, spreche ich mich gegen Erbschaftssteuer aus und nenne das Erben eine innerfamiliäre Angelegenheit, bei der der Staat sein Recht verloren habe, da Doppelbesteuerung ein Unding. Da ist der antikapitalistische Impuls aber stark; man zürnt gegen Milliardäre, die so immer reicher würden. Ich habe nicht mehr den Raum zu erklären, dass hiermit Mittelstand das Leben schwer gemacht wird, während die wirklich Reichen ihr Vermögen längst in Stiftungen organisiert haben.
Richtig ab geht die Post aber erst, als ich mich gegen die Zuckersteuer ausspreche. In der Hitze der Debatte erwische ich mich dann bei der Zuspitzung, dass derjenige, der den Menschen auch noch ihr Süßes vergälle, bald einstellig sei. Ich sage, Zwangsernährung sei kein politisch kluges Konzept! Das verstehen sie in der ehemaligen Volkspartei. Und zürnen mit mir. Der Moderator des Abends regelt das auf seine Weise, mit Entzug der Redezeit und der Ankündigung, dass er diesen Quatsch nicht mit in den Zeitungsbericht nehme, den er für die regionale Presse schreiben werde.
Wir leben auf dem Land in einer Zwischenzeit. Noch trifft man sich in Hinterzimmern von Kneipen, der Lokalpresse diktiert man in den Block und die „unsozialen Medien“, sprich das Internet, hält man für einen überflüssigen Tand. Bis auf einen einzelnen Juso sind alle Menschen im Raum im Rentenalter. Derweil akquiriert die AfD auf TikTok die Jugend.
Übrigens war der Termin im Saal der Dorfkneipe, in dem ansonsten die Beerdigungsfeiern sind. Mehr passiert hier nicht mehr. Passt.
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BETTENBURGEN.
Selten ist die Übersetzung eines Titels besser als das Original, aber bei Arthur Millers „Death of a Salesman“ müssen wir das feststellen. Er lautet im Deutschen „Tod eines Handlungsreisenden“. Das war mal ein gängiger Begriff, der Reisende, für den Außendienst von Unternehmen. Vertreter. Eine Klasse der Entwurzelten, die ihre Nächte in traurigen Hotels verbringt, allein, einsam und zu Tode gelangweilt. Tragische Figuren in abgerockten Bettenburgen, deren Niedergang ihren eigenen spiegeln.
Jüngst habe ich am Niederrhein und im Harz drei dieser Hotelherbergen erleben müssen, die das strukturelle Elend ihrer mittelmäßigen Existenz mit dem Titel eines Romantikhotels tarnen. Das wirklich Ärgerliche dieser traurigen Tagungshotels ist, dass sie für die Piefigkeit noch richtig Geld nehmen. Man merkt schon, ich bin als Handlungsreisender ein wirklicher Fan von „Motel One“, der Kette mit dem radikal reduzierten Angebot und sehr günstigen Preisen. Hier gibt es keine Minibar auf dem Zimmer, aber die große Lounge steht 24 Stunden am Tag unter Service. Immer. In den Selbstmörderschuppen ist der Kühlschrank auf dem Zimmer leer und in der Restauration um 20.30 Uhr Feierabend. Im Keller steht ein Automat.
Jetzt zum jüngsten Vorfall. Auf der Karte des inhabergeführten Hotelrestaurants steht ein Chateaubriand, und zwar „ab zwei Personen“ zum stolzen Preis von gut 100 €; das soll sein, wenn die Berner Soße dazu frisch, die Pommes heiß und das Gemüse knackig. Fragt der Kellner meinen Gast, der das Gericht für uns beide wählt, ob er das gut ein Pfund schwere Bratenstück am Tisch aufgeschnitten haben möchte. Denn werde ein Tranchieraufschlag von 7 Euro 50 pro Gast fällig. Steht auch so in der Karte, sagt er patzig. Mein Gast errötet und fragt, ob wir uns das Fleisch stattdessen mit dem Taschenmesser teilen sollen; seine Gattin kichert verlegen.
Und so kommt das Filet am Stück aus der Küche und wird am Tisch zerteil, was bei zwei Personen hinterher tatsächlich mit 15 € auf der Rechnung steht. Das Tranchieren kostet hier eben. Dazu gab es Kroketten aus der Fritöse und verkochtes Gemüse aus dem Bofrostbeutel. Alta Schwede.
Der Niedergang dieser Provinzschuppen wird mit dem jetzigen Publikum kommen, das gute achtzig Jahre alt ist, denke ich. Das stirbt sich weg. Dabei bemerke ich, dass ich bereits jetzt in einem Altenheim sitze. Schlecht betreutes Wohnen für Vertreter und Rentner. Die nächste Nutzung wird durch Asylbewerber anstehen. Wenig romantisch. Ich bestelle einen Schnaps.
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Maulhelden, keine Märtyrer – warum der Rauswurf der Linken goldrichtig war
Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der bundesdeutschen Demokratie: 50 Abgeordnete des deutschen Bundestages, gewählte Volksvertreter werden vom Präsidenten des Plenarsaales verwiesen; rausgeworfen – wegen ihres Protests gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Darf man in diesem Land nicht mal mehr als Abgeordneter für den Frieden sein? Friedensengel werden rausgeworfen? Ein Skandal?
Die Stimmen derer, die darin einen undemokratischen Auswuchs, gar einen Rückfall in längst vergessene Zeiten sehen, überschlagen sich. In den Kommentarspalten einiger Zeitungen, in den Online-Foren diverser Medienangebote und in den politischen Weblogs, überall tobt der Volkszorn. Es weht ein scharfer Wind gegen Norbert Lammert (CDU), den Parlamentspräsidenten. Man vermutet parteipolitische Interessen hinter seiner Entscheidung, nimmt an, dass hier Menschen, die mutig für ihre Meinung einstehen, hinterrücks mundtot gemacht werden sollen, sieht eine allgemeine Diskriminierung der Linken am Werk.
Es wird wilde Arithmetik betrieben, die 50 Verwiesenen vom Freitag werden den insgesamt nur 23 Ausgeschlossenen der vergangenen 60 Jahre gegenübergestellt, mit Hinblick auf die Parteizugehörigkeit Lammerts wird eine autoritär-antidemokratische Unionslinie von Globke über Oberländer und Filbinger bis hinein in die Neuzeit konstruiert. Und dennoch, nüchtern betrachtet lässt sich die Entscheidung, die der Bundestagspräsident da am vergangenen Freitag getroffen hat, nur als notwendig und richtig charakterisieren.
Ein unabhängiges Parlament, ein Ort, an dem gewählte Volksvertreter unbeeinflusst von kurzfristigen populistischen Affekten repräsentative Entscheidungen für den demokratischen Souverän treffen können ist, gerade auch in Deutschland, ein mühselig errungenes Gut. Es ist Produkt eines Kampfes, der vor über 170 Jahren mit dem Aufbegehren einiger demokratisch gesinnter Menschen gegen die autoritären Obrigkeiten begann.
Eben hierin ergründet sich auch sein Normzweck: Nicht der lauteste Schreihals soll das politische Tagesgeschäft bestimmen, nicht derjenige, der in der Einschüchterung von Parlamentariern die höchste Kunstfertigkeit besitzt, sondern der in freier, gleicher, unmittelbarer, direkter und geheimer Wahl legitimierte Repräsentant.
Diese Grundsätze hat die Linkspartei hier mit Füßen getreten. Ihr Auftreten am vergangenen Freitag hat so gar nichts von einem demokratischen Märtyrer wie Otto Wels, der sich mutig der überbordenden Bedrohung entgegenstellt, der dem Ungeist sein ‚Nein’ entgegenruft, es ist vielmehr der Versuch einer populistischen Instrumentalisierung der eigenen Parlamentspräsenz. Die Bannmeile wird durch diejenigen gebrochen, die durch sie geschützt werden sollen. Die Linke trägt den Druck der Straße hinein in den Plenarsaal.
Man mag zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan stehen, wie man will, man mag gegen ihn demonstrieren, agitieren, anschreien, man mag ihm als Abgeordneter seine Zustimmung versagen (dies haben übrigens, unter strikter Einhaltung der demokratischen Spielregeln, am vergangenen Freitag über 40 Abgeordnete aus allen Fraktionen, einschließlich Union und FDP getan). Allein seiner Ablehnung die Beachtung jedweden demokratischen Anstands zu opfern, verbietet sich.
Der Missbrauch des Parlaments als Agitationsbühne hat unter Populisten Tradition. Aus Italien sind einem die Ausfälle der Lega Nord gegenwärtig, aus dem Europaparlament die der United Kingdom Independence Party. Selbst der Bundestag blieb nicht gänzlich verschont, hier echauffierte sich Ronald Schill über Einwanderer bis man ihm das Mikrofon abstellte. Jetzt also die Linkspartei, die sich auf dem Rücken der Opfer eines Bombenangriffs profiliert.
Weit entfernt davon, ein eigenes tragfähiges Konzept zur Beendigung des deutschen Auslandseinsatzes vorgelegt zu haben, geht man mit den Namen getöteter Zivilisten hausieren – die Körper sind kaum begraben, da beginnt die politische Leichenfledderei. In einem Abgrund an Pietätlosigkeit werden Opfer (wessen Opfer eigentlich, die der NATO, die bombardieren ließ oder viel mehr die der Taliban, die sich und ihre Waffen hinter Frauen und Kindern verstecken?) zu Zeugen der eigenen verqueren Haltung gemacht. Da verkommen elend gestorbene Menschen zur Staffage in einem Schaustück von Maulheldentum, Populismus und Heuchelei.
Die Würde des Bundestages, die Bedeutung funktionsfähiger demokratischer Organe gebietet es, dass dem konsequent Einhalt geboten wird, auch um den Preis des Ausschlusses einer stattlichen Anzahl von Abgeordneten. Die Anzahl der Sünder macht den Sündenfall nicht legitimer.
Quelle: starke-meinungen.de