Logbuch
FREMDE.
Flüchtlinge soll man, sagen die Sprachreiniger, „Flüchtende“ nennen, was fehlleitet, wenn sie, zumindest vorübergehend, innehalten wollen auf ihrer Flucht. Allenfalls könnte man von „Geflüchteten“ reden; aber was macht das besser?
Als ich noch beruflich mit der Frage zu tun hatte, habe ich stets von „Asylsuchenden“ gesprochen, weil das der Grund für die Aufnahme der Geflohenen war, dass ihnen politisches Asyl zustehen könnte, das dann auch zu gewähren wäre. Das gehört zur STAATSRÄSON eines demokratischen Deutschlands, dass man Asylberechtigten dieses auch gewährt.
Ich erinnere in dem Zusammenhang immer den Selbstmord von Walter Benjamin, der vor den Nazis fliehen musste und irgendwo in Frankreich mittellos sich seiner Verzweiflung ergibt. Oder des glücklicheren Bert Brecht, der öfter die Länder als das Hemd wechselnd nach Amerika entweichen konnte.
Nun hätte der Asylgewährer die Pflicht, die äußeren Umstände zu gestalten, dabei auch die Sicherheit zu garantieren. Die Sicherheit der Asylsuchenden für die Dauer ihres Verfahrens wie die Sicherheit der Gastgeber, sprich der aufnehmenden Bevölkerung. Das hat die Politik während der ersten Krise um 2015 notorisch versäumt.
Denn Merkels „Wir schaffen das“ hieß in Wahrheit IHR SCHAFFT DAS, womit aus der Perspektive des Bundes die Länder und Gemeinden gemeint waren. Dort wurden zwar gewaltige Anstrengungen der Verantwortlichen in der Unterbringung freigesetzt, geringere in der Betreuung und fast keine in der SICHERHEIT. Dafür ist es alles in allem noch gutgegangen, es war aber fahrlässig.
Die Polizei wäre gefordert gewesen und hat das Problem an sogenannte SECURITY delegieren lassen, die eine Mischung aus Hobbybullen, Türstehern und Freizeitfaschos zu bieten hatte. Es kam zu Vorfällen. Solchen, die man schwer hätte vermeiden können. Und solchen, die hätten vermieden werden müssen.
Die Sorglosigkeit der naiven Parole „refugees welcome“ hätte auch einer Fürsorge der garantierten Sicherheit bedurft. Ja, durch die Organe des Rechtsstaats, sprich die Polizei. Ich sage das mit sehr großer Vorsicht, da das Konzept einer „Fremdenpolizei“ nicht gemeint ist. Wegschauen des Staates aber auch nicht.
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WUNDERHEILUNG.
Pilgerreisen sind eine religiöse Erfindung, aber die hätten sich nicht so lange gehalten, wenn das alles wäre. Kleine Übung im Querdenken.
In der Tiefe der irischen Provinz gibt es seit ewig diesen Wunderbaum, an den die Siechen ein Kleidungsstück hängen und sich so Heilung erhoffen. In das Dorf pilgern also Erkrankte in großer Zahl und aus allen Gegenden, es kommt daher etwas zusammen vom Süff der Welt. Und im Pub gegenüber dem Wunderbaum wird die Hoffnung auf Heilung kräftig begossen. Abstandsregeln finden dabei keinerlei Beachtung.
Man musste halt jenes Kleidungsstück in den Baum hängen, unter dem der Körper siechte. Das Glied wurde dann wieder heil. Ein moderner Mediziner hat sich, erzählt mir die BBC, ein Stück von einem im Wind flatternden alten Socken geschnitten und bakteriologisch untersucht. Er fand multiresistente Keime, die gelernt hatten, mit jedwedem Süff fertig zu werden. So machen das die Bakterien und Viren; sie mutieren, um alle Angriffe zu überleben. Damit war das Wunder der Heilung keines mehr. Man erfuhr im Dorf des Wunderbaums also eine Art Impfung. Die Genesung folgte.
Ähnliches berichtet im Londoner Radio der Wirt des Pubs von jener Ecke des örtlichen Friedhofs, wo früher der Galgen stand. Die Erde darunter sei reich an Bakterien und daher zu Heilzwecken empfohlen. Nun ist es mit den Iren wie mit den Schotten, wenn sie whisky-gestützt ans Erzählen kommen, geht das dichterische Temperament leicht mit ihnen durch. Trotzdem kommt mir ein klarer Gedanke.
Vielleicht bestand der medizinische Sinn von WALLFAHRTEN schon immer in der möglichst vollständigen Durchseuchung einer Population. Ob das nun religiös motiviert wurde wie in Lourdes oder sportlich wie in Ischgl oder eben brauchtumstechnisch wie im Aachener Karneval. Regelmäßige kollektive Durchseuchung hebt wie die Impfung die Volksgesundheit. Kann das sein?
Ich überlege, welches Kleidungsstück ich in den irischen Baum hängen würde, käme ich angeheitert aus dem dortigen Pub und würde Heil erhoffen.
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DIE SPIELREGELN.
Treffe im verschneiten Dorf den Nachbarn, der mit Mütze und Schal vom Spaziergang zurückkommt. Wir verständigen uns, dass der Winter nun da sei. Scherzt der Nachbar: „Wurde ja auch Zeit. Wie sollen wir sonst das ganze Heizöl im Keller noch verbrannt kriegen!“
Wir scherzen über die Absurditäten der aktuellen Politik. Und er beendet das Bürgerbefremden („Manches ist schlicht Volksverarschung!“) mit dem Satz: „Mehr als wählen gehen, können wir nicht!“ Das stimmt und es stimmt nicht. Ich könnte mich noch irgendwo festkleben und meine Mitmenschen nötigen, samt und sonders, zum Beispiel am Montagmorgen auf dem Weg zur Arbeit. Wg. Klima. Das ist aber kein Spiel, sondern bitterer Ernst. Der Propaganda-Begriff des „Zivilen Ungehorsams“ verniedlicht schlicht Terror.
Etwas so ausgelassen Fröhliches wie ein SPIEL lebt davon, dass die REGELN gelten; auch wenn sie nachher den Verlierer ärgern. Der sprichwörtliche SPIELVERDERBER gehört ausgeschlossen, jedenfalls bestraft. Das meint der sperrige Begriff des regelbasierten Zusammenlebens. Zivilisation eben. Klingt selbstverständlich, ist aber politisch in Gefahr.
Der ehemalige amerikanische Präsident Donald Trump wiederholt gerade die Lüge, dass er die letzte Wahl gewonnen habe und mutmaßt, dass, wem der Wahlsieg gestohlen worden sei, die Verfassung aufheben dürfe. Das ist im Kern HOCHVERRAT, eine Ermutigung zur Machtergreifung, dem Staatsstreich. Es gelten diesen Rechten die Spielregeln nur für den Fall des Sieges; damit gelten sie nie, weil es ja nur bei der Niederlage auf sie ankommt.
Fair Play meint, dass der Verlierer seine Niederlage hinnimmt und der Sieger ihn mit Respekt behandelt. Ohne Achtung vor den Regeln gibt es kein Spiel. Nicht auf dem Platz, nicht in der Politik. Auch im Privaten nicht.
Staatsbürgerliches nach dem Winterspaziergang. Ich habe dann Holz aus dem Schuppen geholt und den Kamin befeuert. Trockene Buche. War gemütlich. Bis der Habeck mit dem grünen Wasserstoff aus Afrika zurück ist, wollte ich nicht warten.
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Wohlwollend entmündigt: vom Recht, Verbraucher vor sich selbst zu beschützen
Eine Schere geht auf zwischen den politischen Bürgerrechten und der fürsorglichen Entmündigung von Verbrauchern. Als Bürger dürfen die Bürger wählen, wen sie wollen, aber nicht essen, was sie mögen. Geraucht wird ja ohnehin schon auf der Straße.
Ich rauche nicht, aber schon das stinkt mir. Auf den Lebensmitteln tauchen die ersten Ampeln auf, die mir sagen, ob und wieviel ich davon verzehren sollte. Ich starre im Schnellrestaurant am Autobahnrand auf die Belehrung und stelle entsetzt fest, Thilo Bode war schon da: food watch is watching me.
Jetzt sind sie schon bis hier vorgedrungen, die Oberlehrer gesunder Ernährung und einer, so heißt der Quatsch, nachhaltigen Lebensführung. Die Verbraucherschützer helfen mir bei Essen und Trinken, weil sie annehmen, dass ich damit überfordert bin.
Mit dieser Hypothese habe ich Frau Aigner aus dem Bundeskabinett am Hals, die staatlich alimentierten Verbraucherschützer und die vollends Selbsternannten aus der Müsli-Fraktion. Sie wissen, dass ich der Werbung völlig schutzlos ausgeliefert bin und alles tue, was die food mafia von mir verlangt. Sie kennen mich als überfordert.
Diese Fragestellung nach Unter- und Überforderung der Verbraucher ist pädagogischer Natur. Sie ist der Ausdruck einer Lehrerrolle in einem Schüler-Lehrer-Verhältnis. Ob die Menschen lesen und schreiben können, belegt unser Staat mit einem hoheitlichen Vorbehalt, der Schulpflicht. Und das ist ja auch gut so.
Diese Frage kommt dann zu einer höheren Bedeutung, wenn die Belehrung quasi hoheitlich daherkommt und/oder durch Steuermittel finanziert wird. Denn Schüler sein zu müssen und Belehrung ertragen zu dürfen, ist natürlich eine asymmetrische Situation, sprich ein Machtverhältnis. In einer Demokratie fragt man nach, wenn man das Objekt von Herrschaftsansprüchen wird. Bundesministerin Aigner aus Merkels Kabinett vielleicht, aber Thilo Bode von den ökobehauchten Lebensmittelwächtern? Sich unaufgeforderten Belehrungen aussetzen zu müssen, beschneidet jedermanns bürgerliche Freiheit, also darf er fragen, mit welchem Recht er zwangsbelehrt werden soll. Die Menschen haben nämlich nach dem Abdienen der Schulpflicht, spätestens mit der Volljährigkeit, das Recht, ohne Oberlehrer für sich selbst zu entscheiden, übrigens auch falsch.
Man darf in einem freien Land Dinge tun, die andere für dumm halten; man darf sogar Dinge tun, die wirklich dumm sind. Ich hätte, so ich wollte, das Recht, mich mit Messer und Gabel langsam umzubringen. Der Kern der Aufklärung ist in Kants Worten die Bereitschaft, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen, und zwar ohne Anleitung. Der Verbraucher hat als Bürger das Recht zu fragen, in welche Rolle ihn bestimmte Parolen des Verbraucherschutzes als gesellschaftliches oder politisches Wesen versetzen.
Welcher Macht- und Herrschaftsanspruch verbirgt sich hinter all diesen schönen Worten? Man sollte Wohltaten misstrauen, solange man die Absichten der Wohltäter nicht wirklich kennt, also immer. Verbraucherschützer unterliegen nämlich einem Selbsternennungsverfahren. Es ist in diesem Land weit schwerer, Fahrlehrer oder Wirt zu werden als Verbraucherschützer.
Die Öko-Wächter haben zunächst einmal nur ein Mandat, das sie sich selbst gegeben haben. Alle sogenannten NGOs sind Selbstmandatierungsinstitutionen. Ich erlebe bulemische Sozialpädagoginnen, die mich gegen meinen Willen bemuttern dürfen. Ekelhaft. Aber auch Staatsinterventionismus darf man hinterfragen. Wo mein Selbstbestimmungsrecht ausgesetzt wird, sollten mich Legalität und Legitimität interessieren. Auch wenn dabei hochtrabene moralische Vokabeln im Mund geführt werden. Auch eine Gutmenschendiktatur ist eine Diktatur.
Mir ist der Zustand der wohlwollenden Entmündigung nicht geheuer. Gibt es ein Recht, Menschen vor sich selbst zu beschützen? Und wenn ja, von wem, für wen und zu welchem Zweck? Zwischen Verbraucherberatung und Bedarfslenkung liegt ordnungspolitisch eine ganze Welt. Man darf in Fragen der Ordnungspolitik penibel sein, weil die Freiheit immer scheibchenweise stirbt. Kriegen wir die Ampeln demnächst auch auf Büchern und Websites?
Gegen das Angebot der Fürsorge wagt man sich kaum zu wehren, weil ihm ein moralisches Gefälle eigen ist. Es ist aber der Obrigkeitsstaat, der seine Bürger als Untertanen wahrnimmt und folgende Proportion herstellt: Der Staat verlangt den Gehorsam des Untertanen und gewährt ihm im Gegenzug seine Fürsorge. Das ist ein autoritäres Konzept. Erst der Sozialstaatsgedanke unserer Tage fügt dem Fürsorgeverlangen eine gewisse emotionale Wärme hinzu. Aber im Kern ist Fürsorge die andere Seite einer Medaille, auf der Unterwerfung steht.
Man darf das selbstbewusst fragen. Einen Verfassungsauftrag zum Kuschen gibt es nicht. Staatliche Intervention in bürgerliche Freiheit oder Selbstmandatierung von sonstigen Fürsorgern ist also immer ordnungspolitisch prekär. Mit welchem Recht werde ich in eine Schulbank gedrückt? Mit welchem Recht werde ich als weisungsbedürftiger Untertan behandelt? Solche Fragen haben immer einen doppelten Horizont, den nach der Rechtslage und den nach der moralischen oder politischen Rechtfertigung, sprich Legalität und Legitimität. Dicke Bretter sind dann zu bohren. In der ideologischen Praxis der Oberlehrer weicht man dem Bohren dieser dicken Bretter gerne aus.
Dazu nutzt man vor allem den mehr oder weniger geschickten Entzug der Mündigkeit. Man denkt den Verbraucher wohlwollend als verführte Unschuld. Zum Beispiel als Schüler, dem man eine Unterrichtung schuldet und der diese zu ertragen habe in seinem eigenen wohlverstandenen Interesse. Fürsorge beginnt hier mit dem unaufgeforderten Entzug der Geschäftsfähigkeit. Da waltet eine Re-Infantilisierung, die der Paternalismus vornimmt, um sich selbst auf den Plan rufen zu können. So wird der mündige Verbraucher zum Schutzbefohlenen des Verbraucherschützers. Das ist eine ideologische Zwangsadoption.
Ich bin ein dummer Junge, der froh sein darf, dass sein Papa Thilo Bode ihm sagt, was er essen und trinken soll. Implizite Re-Infantilisierung ist der Mechanismus, der Fürsorge als sozialpädagogische Legitimation möglich macht. Wenn wir schon von den Öko-Diktatoren verkindert werden, lasst uns mit pubertärem Trotz reagieren: Organisieren wir einen Kinderkreuzzug gegen die fürsorgliche Bevormundung. Teachers, leave them kids alone!
Quelle: starke-meinungen.de