Logbuch
FRECH WIE DRECK.
Ich habe geträumt, ich sei ein Franzmann, der über die Demokratie in Amerika eine vergleichende Studie zu schreiben habe. Das ist kein reiner Blödsinn. Es ist die Rolle von Alexis de Tocqueville, der in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts damit berühmt wurde und damit die Vergleichende Politikwissenschaft begründete. Ich setze also die französische Brille auf und schaue auf Amerika. Was fiele mir neuerdings vor allem auf?
Es gibt dort eine neue Form der Volkstümlichkeit, in der vermeintliches Fehlverhalten der Unterschicht salonfähig wird. Politik ist vor allem und in allem Propaganda. Das ist nicht nur der lutherische Impuls, dem Volk auf‘s Maul zu schauen, sondern auch dessen Mut zur Deftigkeit. Unter Volk wird dabei verstanden, was die gebildete Oberschicht hierzulande Gosse nennen würde; in Amerika spricht man offen von „poor white trash“, was mir nur schwer über die Lippen kommt, da Menschen nie Müll sind. Aber man gibt dem Müll eine Stimme, was ihm gefällt.
Wenn die Neue Rechte pöbelt, begeistert dieser Bruch der Etikette ihre Anhänger geradezu; die neuen Herren vergreifen sich vorsätzlich im Ton, weil das die eigene Wählerschaft amüsiert. Man ist als Betrachter gut beraten, etwaige peinliche Pannen daraufhin zu befragen, ob sie nicht eine bewusste Operation sind, um die eigene Massenbasis zu aktivieren: kulturelle Attacken. Der Propagandist der Neuen Rechten scheut es nicht, in den Augen seiner Gegner peinlich zu wirken; ihm geht es um den johlenden Applaus der Stammtische. Dort liegt sein Genie.
Es zählt nicht, was die woke-gestimmte Professor:in ungewissen Geschlechts in den efeubewachsenen Unis der Ostküste denkt. Es zählt Joe Six-Pack mit dem roten Nacken in seinem gewehrbewaffneten Pick Up an der Tanke. Das zum kulturellen Bruch in der Bestimmung der Zielgruppe. Das Milieu ist paradigmatisch: Es geht mit symbolischem Willen um diese elementare Soziokultur. Man ist dort national gestimmt, glaubt an rassische Überlegenheit und folgt einem Männlichkeitskult, vor allem aber ist man nostalgisch. Früher war besser. Die Zuwanderung, sprich Überfremdung, hat Unglück gebracht. Arme weiße Veränderungsverlierer vermissen eine Idylle, die sie in Wahrheit nie hatten. Ihre Führer sind so bodenständig wie sie selbst und beweisen das, indem sie regelmäßig ordinär werden. Die Rhetorik ist nach unten offen.
Wie weit das bürgerliche Europa von dieser reaktionären Sentimentalität entfernt ist, sieht man daran, dass es hier die Hoffnung gab, gegen diese Hegemonie könne eine schwarze Frau vom Format der Demokratin Kamala Harris helfen. Oder jetzt der Feminismus von Frau Baerbock, zumal nun Chefin der UNO, also weltbeherrschend. Man lausche Signora Meloni; einen besseren Rat habe ich nicht. Oder Madame Le Pen. Oder welcher Frau aus diesem Block auch immer. Und lerne fürchten.
Wir gehen in einen Kulturkampf, glauben Tocqueville und ich. Das deutsche Gegenmittel, entnehme ich der Presse zu den Koalitionsverhandlungen, in denen die SPD gerade die CDU vorführt, ist die Kombi von Staats-PR und Staatsanwalt. Joe Six-Pack dagegen ist für „free speech“. Wie mag das ausgehen?
Logbuch
ZOLLVEREIN.
Da, wo ich herkomme, waren Zölle mal ein ganz großes Thema. Und zwar deren Abschaffung. Ich komme, das muss man dem emigrierten Pfälzer Trump erklären, aus Preußen. Der hier erdachte Deutsche Zollverein schuf mal die drittgrößte Industriemacht, nach Großbritannien und den USA. Man war so stolz auf diese Schaffung eines freien Binnenmarktes, dass man in Essen eine Zeche danach benannt hat: ZOLLVEREIN. Der Eiffelturm des Reviers. Die Industrialisierung des 19. Jahrhunderts belebte einen Gedanken des 18., nämlich dass der FREE TRADE zum Wohlstand der Völker beitrage. Die Tarife zur Hölle.
Die GESCHICHTSLOSEN in der Neuen Rechten der nordamerikanischen Kolonien verstehen das nicht, weil es ihre Wähler im Moment nicht reicher macht. Wer die heutigen Republikaner begreifen will, muss begreifen, wem sie unmittelbar nützen. FOLLOW THE MONEY. Wer hier den Wettbewerb nicht wirtschaftlich gewinnt, will es eben politisch wissen. Dabei gilt der schnelle Dollar, nicht der edle Wettkampf fairer Sportsmänner über viele Runden. Das haben sie von ihren Wirtschaftsweisen gelernt: Langfristig? Langfristig sind wir tot. „In God we trust. The rest pays cash! Take the money and run!“
Noch mal für die Geschichtslosen: Zölle sind ein MEGA-Thema, und zwar, wenn man sie aufhebt. Ich gebe zu, dass der Deutsche Zollverein auch ein protektionistisches Moment hatte, aber das war nicht der eigentliche Sinn. Einigkeit und Recht und Freiheit, auch von Zöllen. Werden sich also die schlappen Schüsseln von General Motors und Ford besser verkaufen, wenn die BMW und Porsche 25% teurer sind? Wird Detroit erblühen, wenn die Japaner wieder als Weltkriegsgegner entdeckt sind?
Eingeräumt, es gab eine Epoche, da ist die Welt nach Dearborn gepilgert, um die industrielle Sensation zu betrachten, die ein Wesen namens Elisabeth Dose (Tin Lizzy) hervorbrachte. Das Fließband des Henry Ford war nicht technologisch, aber fertigungstechnisch Weltspitze. Die Karre war klapprig, aber billig. Das ist der Markenkern amerikanischer Autos bis heute geblieben. Auch bei den Batterieschlitten. Wenn bezüglich Tesla heute von ihrer Berliner Produktion gesprochen wird, meint man wahrscheinlich die Montage in Brandenburg; es wird schon beim Geburtsort geschummelt. Brandenburch.
Schöne Autos kommen aus Norditalien, stattliche aus Crewe. Und die Franzosen konnten mal was. Nützliches stammt aus Japan, noch immer. Der zügigste Kopierer ist Chinese. Aber aus Detroit? Wie geht es eigentlich Lee Iacocca; das ist der letzte, von dem ich was gehört habe. Ich will es mal so sagen: Auch wenn die Franzosen heutzutage Hamburger fressen und Whisky saufen, sie stehen kulturgeschichtlich für HAUTE CUISINE. Das wird nicht durch KFC widerlegt, die Fastfoodkette („Kentucky schreit ficken!“), die Geflügelabfälle paniert und in Eimer füllt. Klar? Wer erklärt jetzt bitte JD Vance, was ein Bressehuhn in der Kalbsblase ist?
Logbuch
SAGEN WAS IST.
In Erfüllung des Augstein-Mottos SAGEN WAS IST (die Paratext-Regel) bringt der SPIEGEL auf dem Titel die „hundert besten Bücher“; in Leipzig ist gerade Messe. Tiefer kann das selbsternannte Sturmgeschütz der Demokratie nicht sinken. Focus. Lokus.
Gestern Abend, das Fernsehgerät als Einschlafhilfe nutzend, höre ich zufällig die berühmte Stimme von Stefan Aust, dem großen deutschen Journalisten. Er lässt sich von einem Nachrichtensender, der ihm mal gehört hat, zu großen zeitgeschichtlichen Themen befragen, an deren Aufklärung er persönlich beteiligt war. Wie immer weiß er seine Eitelkeit hinter feiner Ironie zu verbergen; eine Freude, ihm zu lauschen. Ich mag ihn.
Auch weil ich weiß, wovon er redet. Denn ich war bei vielen seiner Themen Zeitzeuge der allgemeinen Umstände, bei einigen unmittelbar dabei, bei anderen der Informant und bei ganz wenigen wohl auch der Agent Provocateur. Das animiert zu Kolophonie, einer Versuchung, der ich brav widerstehe. Es würde ohnehin niemanden interessieren. Oder die falschen, vor allem die falschen.
Der eigenartige Begriff stammt aus der Buchproduktion vor Erfindung des Buchdrucks. In Klöstern brachten Brüder und Schwestern die langen Tage damit zu, wichtige Manuskript zu kopieren. Im Idealfall geschah das mit peinlich genauer Akkuratesse; aber man kann sich schon vorstellen, dass auch Fehler passierten. Oder eine verdeckte Agenda wirkte. Deshalb wurde ganz am Ende in einer solchen Subskription erwähnt, wer der Kopierer war und zu welchen Zeiten er welche Quellen nutze.
Dem lateinischen Begriff der Unterschrift (subscriptio) entspricht der griechische des Abschlusses, der Kolophonie. Und es könnte sein, dass es auch dabei zu regelrechten Fälschungen gekommen ist. Die Geschichte muss immer und überall vor ihrer Klitterung geschützt werden. Stefan Aust versteht sich so. Er fügt den großen Ereignissen seiner Zeit eine Unterschrift hinzu; seine Unterschrift. Und macht sie so zu seiner Geschichte. Eine feine Ironie. Ich lausche, wie gesagt, mit Vergnügen.
Da ich Aust und Rudolf Augstein noch im Zusammenspiel erlebt habe, Augstein selten nüchtern, weiß ich, wovon Aust spricht. Nur Zeitzeugen können ermessen, wie treffend seine Charakterisierung von SPIEGEL-TV ist, die da lautet, dass es eine „Wohngemeinschaft mit eigenem Sender“ gewesen sei, die von der Redaktion des SPIEGEL als „Analphabetentruppe“ verachtet wurde. Das hat Gerhard Maus noch genau so zu mir über Aust gesagt. Aber ich gerate in Kolophonien.
Die Geschichte bedarf nicht meiner Unterschrift. Wir sind hier doch nicht beim Notar. Wir dürfen für den Paratext der Geschichte, den wir hier schreiben, allemal ein wenig dichterische Freiheit walten lassen. Sagen, was hätte sein sollen.
Logbuch
Wenn die Amtsstube zum Sterbezimmer wird … Plädoyer für die Abschaffung des Beamtentums
Wer leidet in unserer Gesellschaft wirkliche Not? Glaubt man den Gewerkschaften, so sind es die Menschen, die in eine Armutsfalle geraten sind. Das droht Alleinerziehenden oder alten Menschen zunehmend.
Wenn das Elend auch noch unverschuldet ist, nach einem Leben voller Arbeit oder unter einer mehrfachen Verantwortung als Ernährer und Erzieher, werden nur Zyniker den nötigen Respekt verweigern. Aber es fühlen sich nicht nur jene unwohl, die Hunger leiden oder an der Überforderung zu zerbrechen drohen.
Es gibt nicht nur den „burn-out“, das Ausbrennen von Arbeitsmotivation und Leistungswillen. Die Bühne der sozial-politischen Debatte betritt der „bore-out“, das Leiden all jener, die sich zu Tode langweilen („to bore“), weil sie chronisch unterfordert sind. Wird einem Arbeitnehmer zwar eine Anstellung geboten, aber das Recht auf Arbeit, auf eine sinnvolle Beschäftigung vorenthalten, droht er an der Unterforderung zu zerbrechen.
Eine neue Volkskrankheit bahnt sich ihren Weg in unser Mitleid: die Unzufriedenheit der Faulen, am Ende die Erkrankung jener, die zwar eine Tätigkeit ihr eigen nennen, aber nichts Gescheites zu tun kriegen. Der sozialpolitische Reflex darauf ist der übliche: Das Elend ist nicht den Elenden zuzuschreiben, sondern, wie könnte es anders sein, den vermaledeiten Verhältnissen.
Die Verhältnisse, sie sind nicht so. Der Unternehmensberater Philippe Rothlin („Diagnose Boreout“) mahnt: „Wer Boreout hat, ist nicht faul, sondern wird faul gemacht.“ Man zitiert Stimmen von Landesbediensteten, die das eigene Büro als Sterbezimmer empfinden. Der einzige Lichtblick scheint diesen gequälten Verwaltungsangestellten ein Inter-netzugang zu Ebay und der baldige Feierabend.
Nicht nur der Reichtum ist unterschiedlich verteilt in dieser Republik, auch die Arbeit, unter Arbeitsplatzbesitzern und Arbeitslosen und unter Fleißigen und Faulen. Ein verlässliches Maß zur Beurteilung der Frage, ob der „bore-out“ eine Modegrille oder Volkskrankheit ist, wäre die Freizeitorientierung der Menschen und natürlich die Rate der Frühverrentungen, der Berufsunfähigkeit aus langeweilegestützter Krankheit.
Erzeugen berufliche Unterforderungen die eingebildeten Kranken im Massenmaßstab? Wie oft schlägt Unterforderung in Larmoyance und dann in Hypochondrie um? Und bei wem besonders? Siehe da, das Problem betrifft Bürotätigkeit und dann vor allem Mitarbeiter im öffentlichen Sektor.
Wir reden über ein Behördensyndrom. Nur jeder dritte Beamte erlebt die Altersgrenze von 65 Jahren überhaupt noch im Job. 64 Prozent der deutschen Beamten erreichen gar nicht ihr Ruhestandsalter. Nun kann man verstehen, dass ein Jetpilot bei der Bundeswehr mit 41 Jahren aus dem fliegenden Staatsdienst ausscheidet. Aber ein Lehrer für Sport und Erdkunde? Ein Polizist, der auf der Straße vor der Ministerwohnung steht, Tag wie Nacht? Nicht so recht kann man nachvollziehen, dass 18 Prozent aller Beamten sich wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig verabschieden.
Aus der Struktur der Beamtenschaft folgt, dass dies vor allem in den Ländern geschieht, namentlich bei Lehrern und Polizisten. Was ist am Steißtrommeln ohne Leistungsdruck oder Grünen-Tuch-Tragen auf Lebenszeit so mannmordend, dass es jeden Fünften dienstunfähig macht?
Hier in die Idiotie des Gerhard Schröder zu verfallen, nach der alle Lehrer faule Säcke sind, ist unter aller Würde. Die Behörde erzeugt den Frust, nicht die Beamten, jedenfalls nicht die jungen. Anzuwenden wäre der Lehrsatz, dass Beamte nicht als Faulenzer geboren werden, sondern zu Faulenzern gemacht.
Man wird den Blick auf das System der Lebenszeitbeamtung lenken müssen, auf die Organisation des Lebens durch Behörden, will man nicht in schlanker Menschenverachtung enden. Das Problem ist, sprichwörtlich gesagt, nicht die Made, sondern der Speck. Im historischen Konzept des preußischen Beamten war von Speck ohnehin keine Rede.
Beamte konnten jederzeit überall hin versetzt werden, sie hatten Residenzpflicht. Sie waren nicht arm, nicht reich, aber stolz, eine sichere Partie. Mein Großvater, ein Bergmann, pflegte über die Bahnbeamten zu spotten, die keinen Speck zur Suppe hatten, aber die Kinder auf der Höheren Schule. Den Industriearbeiter rupfte die Weltwirtschaftskrise, den Beamten war die Fürsorge des Staates gewiss.
So die guten alten Zeiten. Wer den letzten Lokführerstreik miterlebt hat und die Pose, in der dabei ein unerträglicher Beamtenlobbyist die Fahrgäste als Geiseln nahm, weiß: Aus dem Dienen ist Selbstbedienung geworden. Heute sind die Privilegien der Beamten geblieben, aber die Lasten aufgekündigt.
Inzwischen hat die Made Speck. Eine Gruppe dieser Gesellschaft hat sich durch eine verdeckte Patronage der Politik und konsequentes Rosinenpicken in eine Sonderrolle gebracht, die sozial obszön ist. Eine durchschnittliche Rente liegt bei 1200 €, eine durchschnittliche Pension bei 2300 €. Das Doppelte, darunter tun sie es nicht, die Damen und Herren Staatsdiener. Seit Mitte der neunziger Jahre sind die Renten für Normalsterbliche um 12 Prozent gestiegen, die Pensionen der Staatsdiener um 33 Prozent. Beamte erhalten etwa 70 Prozent ihres aktiven Verdienstes im Alter, Angestellte und Arbeiter per Gesetz immer unter 50 Prozent.
Altersarmut mag stattfinden, wo sie will, aber nicht bei den Beamten, die trotz des Lebenszeitprivilegs so überdurchschnittlich gut versorgt sind, dass man die Gerechtigkeitsfrage stellen muss. Schließlich begünstigt sie staatliches Handeln aus unseren Steuergeldern. Da hört man manche Stimmen, die aus dem industriellen Arbeitgeberlager kommen und jene Propaganda machen, für die die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft berüchtigt geworden ist.
Nicht jeder Gutachtername hat da einen jungfräulichen Klang. Also höre man auch andere Seiten. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Boeckler-Stiftung das Vermögen deutscher Haushalte untersucht und dabei auch die Anwartschaften auf Altersversorgung aus unterschiedlichen Quellen addiert. Gefragt wurde also nach vorhandenem und zu erwartendem Vermögen.
Danach warten auf Arbeiter und Angestellte 40.000 €, auf höher Qualifizierte 80.000 € , auf aktive Beamte des gehobenen und höheren Dienstes 130.000 € und auf die „fat cats“, sprich die Pensionäre, 300.000 €. Hier hat sich eine Kaste im Stillen die Speisekammer gefüllt. Dabei geht es nicht um Kleingedrucktes.
Festzuhalten ist, in den letzten 15 Jahren haben sich die Renten um 11 Prozent verbessert, die Pensionen um 30 Prozent. Die Beamtenlobby hat den Ihren einen so kräftigen Schluck aus der Pulle erlaubt, dass heute die durchschnittliche Pension mehr als doppelt so hoch ist wie eine Rente. Wobei Beamte während ihres gesamten Dienstes nicht einen Cent an Renten- oder Arbeitslosenversicherung gezahlt haben. Ein vorzeitiges Ausscheiden unterliegt zudem nicht den dramatischen Abschlägen, die Normalsterbliche hinnehmen müssen.
Das aktive Beamtenleben mag karg sein, wie die Lobby der Staatsdiener notorisch beteuert und den vielzitierten kleinen Polizisten zu Ehren kommen lässt, die pensionierte Made lebt im Speck, im Speck auf Pump. Die Ausgaben des Staates dafür werden in den nächsten Jahren explodieren.
Allein bei den Bundesländern, die dann die Armada der Lehrer und Polizisten bezahlen müssen, steigen die Altersversorgungsausgaben bis 2050 von heute 18 Milliarden € auf 110 Milliarden €. Das sind zugesagte Pensionen, auf die die Menschen einen Anspruch haben. Daran kann man anständigerweise nicht rühren, pacta servanda, das werden wir an Steuern aufbringen müssen.
Gönnen wir den alten „fat cats“ ihren Speck, aber hören wir mit der Zucht auf. Schluss mit dem Beamtentum, Feierabend mit der Lebenszeitanstellung, außer dort, wo es die Hoheitspflicht zwingend macht. Richter sollten Beamte sein. Staatsanwälte können beamtet werden, aber auch da habe ich Zweifel, eigentlich kann man sie stellen wie angestellte Rechtsanwälte. Lehrer und Polizisten gehören aber ohne jeden Zweifel nur noch in jederzeit kündbare Arbeitsverträge.
Wenn der frische Wind der Globalisierung endlich durch die miefigen Amtsstuben weht, dann nimmt auch die Langeweile ab. Dann wird die Behörde sich wie ein verantwortlicher Unternehmer verhalten müssen, statt nur halbherzig und übellaunig Verwaltungsvollzug zu organisieren.
Quelle: starke-meinungen.de