Logbuch
GEWALT NUR GEGEN SACHEN.
Die friedliche deutsche Revolution ist anders gelaufen als die französische („la terreur“) im 18. Jahrhundert. Der Bürgerprotest, der das DDR-Regime zu Fall brachte, war stolz darauf, nie zur Gewalt aufgerufen zu haben; damit war einer Gegenwehr des autoritären Staates die politische Berechtigung entzogen. Die sanfte Revolution war gleichwohl machtvoll, aber eben kein Terror. Das kapieren die „Kleba“ (Kleber) nicht, die Straßen und Flughäfen sperren. Dumme Fanatiker.
Ich habe als Schüler und Student eine Protestbewegung in den Terror abgleiten sehen. Aus der Ferne schien uns der Studentenführer (welch ein Wort) Rudi Dutschke als Robin Hood unserer jungen Kultur. Da passten Bob Dylan und Karl Marx unter ein kulturelles Dach der Schwärmerei. Dann aber wandelte sich der Slogan „Gewalt nur gegen Sachen“ zu Mordkommandos eines Untergrundterrors. Das war nicht mehr mit der Dylan-Romantik zu verbrämen. Diese Erfahrung fehlt den Klebas, die jetzt nur Gewalt gegen Sachen auszuüben meinen. Es ist aber Gewalt gegen Menschen. Anarchie ist nur lustig, wenn man ihr nicht ausgesetzt ist.
Weil der Staat nicht ihren Vorstellungen zur Klimapolitik folgt, erpressen sie die Bürger durch symbolischen Entzug der Freizügigkeit. Straßen werden blockiert, der Flughafen jetzt auch. Und weil die Aktivisten sich ihre Handflächen mit Zyankleber versauen, dürfen sie als Märtyrer gelten. Auch der Terror der (selbsternannten) Märtyrer ist Terror. Ich komme als ehemals freier Bürger nicht mehr aus Berlin raus. Es bleibt im Moment verlässlich nur die Bahn, die nicht mehr verlässlich ist. Also bleibe ich auf dem Land.
Der Klimaprotest verliert gerade sein sympathisches Antlitz; es bleibt die Fratze des Fanatismus. Nötigung als Haltung, weil angeblich übergeordneter Notstand. Terror als vermeintliche Notwehr. Das ist politisch nicht klug. Und was sagen dazu die Grünen, die die Geister riefen, die sich nun verirren? Der Wind, der die Grünen in ihre Ämter getragen hat, verliert durch die Kleba das Frühlingshafte. Modergeruch kommt auf. So enden Jakobiner. Man schlage nach in den Geschichtsbüchern: Frankreich 1793 folgende „la terreur“.
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HEUTE EIN KÖNIG.
Der neue Eigner Sozialer Medien, einer der ganz Reichen, bittet den abgewählten Machthaber zurück auf den Olymp. Was bei Wahl und Putsch misslungen ist, gelingt; seine Majestät krönt sich jetzt trotzig doch. In welchem Jahrhundert sind wir?
Will man einem Slogan aus der Bierwerbung etwas abringen, so eignet sich das „Köpi“ genannte Gebräu aus Duisburg-Ruhrort, berühmt wegen seines guten Wassers. Heute ein König. Scherz beiseite. Aber wenn heutzutage einer König ist, so Elon Musk. Eine Erscheinung des feudalen Absolutismus.
Der im Kalifornischen amerikanisierte Südafrikaner Musk hält sich für die Stimme des Volkes und damit Gottes. Das ist das Gottesgnadentum der Könige. Beleg? Er selbst zitiert in bestem Latein „vox populi, vox dei“ zu seiner Entscheidung, Donald Trump nach einer angeblichen Umfrage wieder auf Twitter zuzulassen. Der Spruch heißt zu gut deutsch: Die Stimme des Volkes ist die Stimme Gottes. Nämlich seine. Keine falsche Bescheidenheit.
Wir erleben eine Re-Feudalisierung von Öffentlichkeit. Die Herrscher über die Medien gebärden sich wie Könige und pflegen ihren Thron wie ihre Höfe. Nicht nur autokratisch, nein, selbstherrlich im prahlenden Eigenlob des Königs, der sich vom Hofstaats feiern lässt. Elon Musk ist König Arthus und wir vielleicht seine Tafelrunde, wenn wir nicht nur die Hofnarren sind. Dass er den Heiligen Gral hüte, das verspricht der König; aber er verspricht viel.
Vielleicht ist das die Internet-Illusion im Kern, ein neuer Mythos, dass hier jeder ein wenig König sein kann. Jeder an seinem Handy ein Herrscher. Der Stil auf LinkedIn deutet ja schon darauf hin: Auto-Ästimation von jedermann, Eigenlob, das neuerdings duftet. Leadership! Auf Twitter ist man ja schon länger Weltenrichter. Demnächst wenn man seiner Majestät den Obolus gewährt und dafür einen blauen Haken bekommt.
Der Habermas‘sche Traum der herrschaftsfreien Deliberation, dieses Idyll der bürgerlichen Demokratie, ist mittlerweile in die Hände der digitalen Oligarchen gelegt, die sich gegenseitig auf die Schultern klopfen. Deren Gospel lautet: Jeder ein König, der sie, die Kaiser, groß sein lässt. Es sind nunmehr alle frei, lernen wir, die ihrer Ketten spotten.
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DIVERS.
Rumpelstilzchen. Wenn man den Namen weiß, dann zerreißt es sich. Wenn man den falschen Namen sagt, wird man zerrissen. Das Diverse ist ein sprachliches Minenfeld. Diskriminierung, die zweite.
Die ideale Belegschaft von Unternehmen soll vielfältig nach Herkunft, Alter, Geschlecht sein. Selbst sexuelle Präferenzen oder Körpergröße oder Gewicht sind jeweils ein Kriterium. Die Mischung soll stimmen. Warum? Damit keine Eigenart bevorzugt oder benachteiligt werde. Ideal ist möglichst divers. Quoten aller Art. Nun gut.
Das hat einen ernsten Hintergrund, wo Rassismus oder Sexismus herrschten. Ich denke an Apartheid-Regime oder Männergesellschaften oder einen vitalistischen Körperkult, der Menschen mit einer Behinderung ausgrenzt. Dazu ist keine Ironie angebracht. Ob das dann auch bei der Differenzierung von x biologischen Geschlechtern gilt, dazu will ich mich nicht äußern. Es geht mir um das Tabu der Denomination, das Theater mit politisch korrekten Titeln.
Was mich intellektuell umtreibt, ist nicht Vielfalt, sondern das schwelende Benennungstabu. Man will möglichst viele Ethnien (Herkünfte), toleriert aber eine massive Sprachverwirrung, wie ich die Unterschiede denn alltagssprachlich benennen darf. Es gibt dann ungeschickte Wörter und solche mit massiven Sanktionen. Und Euphemismen aller Art. Darf ich den Fettleibigen noch „dick“ nennen oder ist seine Adipositas eine Behinderung, die nicht verhaltensbedingt ist, also nicht selbst erworben, also ein sprachliches Tabu? Watt nu? Wohlgenährt? Oder hochnotpeinliches Schweigen als Elefant im Raum?
Eine Historikerin hat mir aus einem englischen Archiv erzählt, in dem die Nutzererfassung über zwanzig Kriterien der Abkunft differenzierte, bevor es den Bibliotheksausweis gab. Migrationskataster. Aus der Politik kenne ich Proporzkalküle, nicht nur nach Männern und Frauen, sondern auch danach, aus welcher Region sie kommen, die als Mandatsträger dann repräsentieren. „Welche Gesellschaft bildet das ab?“ Alles noch verständlich, solange man darüber reden kann.
Grotesk wird es, wenn Unterschiede gemacht werden, die nicht mehr benannt werden können, und zwar in klarem Lutherdeutsch. Wenn es wichtig ist, dann will ich auch in klarer Alltagssprache darüber reden können wollen. Was ist eine LGBTQ*-Bar? Ich will es eigentlich nicht wissen, weil jedwedes Denominationstabu erneut und nachhaltig Diskriminierung erzeugt. Worüber man nicht reden kann, darüber sollte man schweigen.
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Die Volkspartei: Ein Nachkriegsmodell läuft aus
Die Politik wird im nächsten Jahrzehnt endgültig ein Teil der Unterhaltungsindustrie. Wir stehen vor italienischen Verhältnissen. Wie in Italien und Frankreich hängt das mit dem Ende der Volksparteien zusammen.
Eine zentrale Institution unseres Vaterlandes ist, das müssen wir uns jetzt eingestehen, unwiederbringlich dahin, die Volkspartei. Für alle und für alle Zeiten. Es heißt Abschied nehmen von der heilen Welt der Nachkriegsära.
Es geht auch die Westminster-Demokratie, das uns von den Alliierten verliehene Erfolgsmodell, vor die Hunde. Die SPD hat diesen Schierlingsbecher schon geleert und liegt zerschlagen am Boden. Der CSU, einst die modernste Volkspartei Europas, wird der Todestrunk gerade gereicht. Noch windet sich Seehofer, aber auf verlorenem Posten. Aufkommende Sehnsucht nach Franz Josef Strauß wird der CSU so viel helfen wie Willy Brandt den heutigen Sozialdemokraten.
Die große demagogische Kraft der Schein-Alternativen von Freiheit oder Sozialismus, Krieg oder Frieden, bürgerlich oder links, all jene Heil-oder-Hölle-Paradigmen haben ihre Wirkkraft verloren. Die Union beginnt zu ahnen, was Linke und Rechte schon wissen.
Merkel hat bis gestern versucht, Debatte und Denken auszusetzen. Merkel, nicht nur Kanzlerin, sondern auch Parteivorsitzende der Union, beginnt erst jetzt mit der offiziellen Aufarbeitung des letzten Wahlergebnisses. Mit berüchtigt ruhiger Hand und zusammengepressten Lippen hat sie, die Meisterin des Ungefähren, Strategin des Zögerns, eine Diskussion innerhalb ihrer Partei verhindern wollen, die nun nicht mehr zu verhindern ist. Auch die betschwesternhaften Verteidigungsversuche von Frau Schavan halten Kritik aus den eigenen Reihen nicht mehr auf.
CDU und SPD waren gefangen in der miefigen Nestwärme der großen Koalition. Das politische Ehepaar Merkel/Steinmeier gedachte sich irgendwie am Volksvotum vorbei zu labern. Steinmeier singt den öden Gospel („Frau Merkel kann es ohne mich nicht.“) noch als Oppositionsführer, ein Entrückter, einem Untoten gleich. Und Merkel zeigt sich in ihrer neuen Beziehung zur ersehnten FDP seltsam unbeglückt. Demoskopisch betrachtet führt sie eine Regierung nicht aus eigenem Vermögen, sondern dank Steinmeier und Westerwelle. Ihr selbst verdankt die Partei nur ein Desaster. Steinmeier verdankt sie aber das miserable Abschneiden der konkurrierenden SPD und dem Bonner Politiker Westerwelle dessen unbedingten Willen zur Macht auf schwarzem Ticket. Jedweder Segen ist dem schwarz-gelben Notbündnis bis zum heutigen Tage versagt geblieben. Merkel wird sich nun, zu ihrer Entlastung und um so Führung zu zeigen, von ihren Wahlforschern bescheinigen lassen, dass der Fehler nicht bei ihr liegt.
Absolute Mehrheiten auf Bundesebene gehören unwiederbringlich der Vergangenheit an. Keine Partei wird es national jemals wieder auf Werte oberhalb von 40 Prozent bringen; darin sind sich alle Demoskopen einig. Ich füge dem die Prognose hinzu, dass selbst 36 Prozent nur schwer erreichbar sind. Das neue Maß der Republik für Erfolgswerte liegt bei 33 Prozent. Die Wahlkämpfe für die (ehemaligen) Volksparteien werden sich im Korridor zwischen einem Viertel und einem Drittel abspielen. Für alle und für alle Zeiten.
Wenn die SPD Pech hat, landet sie bei Westerwelles 18 Prozent, wenn sie sich erholt, kann sie bei 25 Prozent starten, und der Himmel endet bei 33. Das gleiche gilt für die Union in Bundestagswahlkämpfen. Die Parole „40 plus x“ ist dahin, von jetzt an wird ab 33 nach oben gezählt. Da droht manchem Abgeordneten wieder ein bürgerliches Erwerbsleben in der Provinz; das haben sie gar nicht gerne.
Nie mehr Mehrheit aus eigner Kraft: Vordergründig liegt das an einem Parteisystem mit fünf Kombattanten. Grund der Vielfalt: Spätestens seit der Wiedervereinigung hat die gewachsene Republik eine strukturelle Mehrheit links der Mitte, ob man das nun mag oder nicht. Hintergründig kommt hinzu, dass im ideologischen Vakuum unserer Zeiten jeder mit jedem kann: Grün und schwarz ist zu kombinieren wie Jamaika oder Trinidad oder welcher Unsinn uns noch erreicht.
Die Bindekräfte der Volksparteien haben sich historisch selbst erledigt. Aus einem geordneten Bild der Blöcke links und rechts der Mitte, also der klassischen parlamentarischen Sitzordnung; ist ein Mosaik geworden. Und anders als beim Puzzeln fügt sich in der Neuen Welt der fünf Parteien jedes Mosaiksteinchen an jedes. Die Werteordnung ist dahin, die so lange Freund und Feind definiert hat. Die katholische Kirche reibt sich die Augen, dass Protestanten in der CDU das Sagen haben, weibliche Protestanten, Leute, die bei ihr nicht mal die Messe lesen dürfen. Brave, nicht sonderlich helle Männer aus der Ost-CDU oder Baden-Württemberg wollen von Merkel mal was richtig Konservatives hören, schwarz-braun ist die Haselnuss, vertrauen sie der Presse an. Aber die Vorsitzende bereitet die weitere Öffnung in die Gegenrichtung, sprich nach links vor. Dazu wird sie jede vom Volk vermeintlich oder tatsächlich gewünschte Politik machen.
Mit dem dümmsten Gesicht stehen freilich die Sozis da: An ihnen ist ein doppelter Diebstahl vollführt worden. Die sozialdemokratischen Inhalte waren so gut, dass sie Begehrlichkeiten weckten, sie wurden geklaut. Zwei Diebe sind auszumachen: Der eine sitzt links im Lafontaine-PDS-Laden und der andere ist die Merkel-CDU. Nie ist überzeugender SPD-Politik gemacht worden als durch CDU-Ministerinnen im Kabinett Merkel. Es gehört zur Tragik der SPD, in so vielen Dingen recht gehabt zu haben, aber nicht mehr an der Macht zu sein. Und ihre Mitglieder fühlen sich mit dieser Tragik nicht mal sonderlich unwohl. Die fundamentale historische Logik ist diese: Werte und Meinungen scheiden nicht mehr die Menschen in Lager. Werte vagabundieren durch alle politischen Parteien. Und die Politik pflückt sie zur Dekoration ihrer Machtinteressen mit jener Sorgfalt, mit der sich der Stutzer ein Blümchen an sein Revers steckt, mal dieses, mal jenes.
Die Politik wird dann endgültig Teil der Unterhaltungsindustrie; jedenfalls jener Teil, der für uns Wähler aufgeführt wird. Ich weiß nicht, wer dann obamahafter deutscher Kanzler sein, aber er wird aus anderem Holz sein. Weniger wie Horst Köhler, eher wie Günther Jauch, wenn nicht gar wie Dieter Bohlen. Bundestagswahlen heißen dann Deutschland sucht seinen Superstar.
Quelle: starke-meinungen.de