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POSITIVISMUS.

Man kann den Teufel nicht mit Belzebub austreiben. Gegen Propaganda hilft kein „fact checking“, das, was früher die DOKUMENTATION in Redaktionen machte und heute als CORRECTIV naive Jungjournalisten in Schülerzeitungsmanier. Ein philosophischer Exkurs.

Mit Donald Trumps „alternativen Fakten“ entwickelte sich das fahrlässige BULLSHITING, die Gleichgültigkeit gegenüber der Wahrheit, in vorsätzliche PROPAGANDA. Darin wurde die Presse zum „Volksfeind“ („enemy of the people“). Sie wehrte sich, indem sie ihre DOKU öffentlich machte; das ist die interne Überprüfung von Fakten. Ein oberflächliches Unterfangen zur Vermeidung grober Fehler. Zumindest die Namen sollen richtig geschrieben sein (das Curt-Jürgens-Theorem).

Die Relotius-Affäre beim Spiegel hat bewiesen, dass man so Fiktionalem gar nicht auf die Spur kommt. Philosophen kennen das Problem als POSITIVISMUS. Man unterstellt vagen Indizien die Aussagekraft schlüssiger Beweise und formt so aus vermeintlichen Fakten veritable Verschwörungstheorien. Haltet den Dieb! Im Endeffekt wird mit Tatsachen gelogen; ja, das geht. Ja, das ist notorisch.

Ich kenne dazu ein jüngstes Beispiel, in dem ein historischer akademischer Austausch mit russischen Wissenschaftlern zur Kriegstreiberei gegen die Ukraine stilisiert wird, also zu Völkermord. Eine ungeheure Diffamierung lauterer Leute. Denn auch die Propaganda für die gerechte Seite ist Propaganda. Mich stört nicht die Parteinahme in einem Konflikt, sondern der inquisitorische Wahrheitsanspruch, der die Häupter der so Verleumdeten der Guillotine anvertraut. Und „hoppla“ feixt, wenn sie über‘s Pflaster rollen.

Ich traue diesem POSITIVISMUS nicht. Ich habe Philosophie studiert.

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DER LEHRER.

Wenn Schüler ihren Lehrer allzu sehr verehren, ist Skepsis angebracht. Beispiel: der Journalisten-Pauker WOLF SCHNEIDER und die von ihm polierten Schreiberlinge. Sie rühmen sich, Opfer seiner Launen geworden zu sein, wie Masochisten die Peitsche preisen.

Die von ihm geführte Journalistenschule des RTL-Vorgängers GRUNER & JAHR besuchte regelmäßig die Ruhrkohle AG (RAG), um eine Grubenfahrt zu unternehmen, die dann als Reportage journalistisch zu verarbeiten war, Stücke noch ungeübter Feder, die er schließlich mit roter Tinte ins Lot stellte. Ich habe diese Übung damals beendet. Sie war zynisch. Jedenfalls nutzte sie nicht der RAG, meinem Arbeitgeber.

Bergfremde untertage sind immer ein Problem. Wer ungeübt tausend Meter tief ins Loch muss, kann leicht Panik empfinden und verunfallen. Aber wir waren von einem erfahrenen Obersteiger begleitet, da ging das schon. Zurück in der Kaue höre ich den Schönschwätzer im Deutsch für Profis dozieren, dass der Bergbau ein Exempel für menschenunwürdige Arbeit sei. Die Hölle, sagt er. Ich knurre. Deshalb sei man hier, bescheidet mich der Experte für gutes Deutsch. Die Hölle also. Ich beschloss, ihn nicht mehr einzuladen.

Denn im Kreise der kohlengeschwärzten Gesichter saß der PRAECEPTOR GERMANIAE mit weißem Hemd. Er war gar nicht angefahren. Der Herr hatte sich nicht schmutzig gemacht. Seine Schüler in die Hölle schicken, aber sich selbst dazu zu schade zu sein, das mag Brauch sein bei Verlegern, ist aber gegen die Knappenehre. Kumpel geht anders. Aber das wollte er ja auch nicht sein, der gerade Verstorbene: RIP. Glückauf.

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HARTZ IV.

Mit dem neuen Terminus des BÜRGERGELDES hofft die SPD auf einen Rumpelstilzchen-Effekt. Der böse Schatten der Schröderschen Agendapolitik soll im frischen Sonnenlicht des Hubertus Heil für immer verschwunden sein. Und der Namensgeber Peter Hartz wird aufatmen, dass er endlich aus dem Gefängnis ewiger Missverständnisse entlassen wird.

Für einen Zeitgenossen, der am politischen Geschehen jener Jahre eng genug dran war, um Personen und Motive zu kennen, nach wie vor ein verworrener Knäuel verwirkter Chancen. Im Rückblick bedauere ich die Ambitionierten, denen der politische Rückenwind versagt blieb, den sie sich so erhofft hatten.

Schröder als Kanzler fehlte das Charisma im eigenen Lager, so dass seine Agenda nur mit einem ruckartigen Etatismus durchzusetzen war. Die BASTA-Politik. Hartz als nebenberuflichem Sozialpolitiker faszinierte ein KORPORATISMUS, den er mit einem impulsiven McKinsey-Handwerk zurechtkonstruierte. Ganzheitliches blieb versagt. Beider Motiv war mehr als edel: Die Gesellschaft von der Geißel der Arbeitslosigkeit befreien! Armut entrinnbar machen.

Ich würde Schröder und Hartz wünschen, dass sie im Alter hochgelobt auf ein gelungenes Lebenswerk zurückblicken, dass eine glückliche Geschichte geschrieben hat. Aber das schafft das Zauberwort vom BÜRGERGELD wohl nicht auch noch. Vielleicht endet historische Tragik erst durch vollständiges Vergessen auch der edlen Motive. Schade eigentlich.

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Die Volkspartei: Ein Nachkriegsmodell läuft aus

Die Politik wird im nächsten Jahrzehnt endgültig ein Teil der Unterhaltungsindustrie. Wir stehen vor italienischen Verhältnissen. Wie in Italien und Frankreich hängt das mit dem Ende der Volksparteien zusammen.

Eine zentrale Institution unseres Vaterlandes ist, das müssen wir uns jetzt eingestehen, unwiederbringlich dahin, die Volkspartei. Für alle und für alle Zeiten. Es heißt Abschied nehmen von der heilen Welt der Nachkriegsära.

Es geht auch die Westminster-Demokratie, das uns von den Alliierten verliehene Erfolgsmodell, vor die Hunde. Die SPD hat diesen Schierlingsbecher schon geleert und liegt zerschlagen am Boden. Der CSU, einst die modernste Volkspartei Europas, wird der Todestrunk gerade gereicht. Noch windet sich Seehofer, aber auf verlorenem Posten. Aufkommende Sehnsucht nach Franz Josef Strauß wird der CSU so viel helfen wie Willy Brandt den heutigen Sozialdemokraten.

Die große demagogische Kraft der Schein-Alternativen von Freiheit oder Sozialismus, Krieg oder Frieden, bürgerlich oder links, all jene Heil-oder-Hölle-Paradigmen haben ihre Wirkkraft verloren. Die Union beginnt zu ahnen, was Linke und Rechte schon wissen.

Merkel hat bis gestern versucht, Debatte und Denken auszusetzen. Merkel, nicht nur Kanzlerin, sondern auch Parteivorsitzende der Union, beginnt erst jetzt mit der offiziellen Aufarbeitung des letzten Wahlergebnisses. Mit berüchtigt ruhiger Hand und zusammengepressten Lippen hat sie, die Meisterin des Ungefähren, Strategin des Zögerns, eine Diskussion innerhalb ihrer Partei verhindern wollen, die nun nicht mehr zu verhindern ist. Auch die betschwesternhaften Verteidigungsversuche von Frau Schavan halten Kritik aus den eigenen Reihen nicht mehr auf.

CDU und SPD waren gefangen in der miefigen Nestwärme der großen Koalition. Das politische Ehepaar Merkel/Steinmeier gedachte sich irgendwie am Volksvotum vorbei zu labern. Steinmeier singt den öden Gospel („Frau Merkel kann es ohne mich nicht.“) noch als Oppositionsführer, ein Entrückter, einem Untoten gleich. Und Merkel zeigt sich in ihrer neuen Beziehung zur ersehnten FDP seltsam unbeglückt. Demoskopisch betrachtet führt sie eine Regierung nicht aus eigenem Vermögen, sondern dank Steinmeier und Westerwelle. Ihr selbst verdankt die Partei nur ein Desaster. Steinmeier verdankt sie aber das miserable Abschneiden der konkurrierenden SPD und dem Bonner Politiker Westerwelle dessen unbedingten Willen zur Macht auf schwarzem Ticket. Jedweder Segen ist dem schwarz-gelben Notbündnis bis zum heutigen Tage versagt geblieben. Merkel wird sich nun, zu ihrer Entlastung und um so Führung zu zeigen, von ihren Wahlforschern bescheinigen lassen, dass der Fehler nicht bei ihr liegt.

Absolute Mehrheiten auf Bundesebene gehören unwiederbringlich der Vergangenheit an. Keine Partei wird es national jemals wieder auf Werte oberhalb von 40 Prozent bringen; darin sind sich alle Demoskopen einig. Ich füge dem die Prognose hinzu, dass selbst 36 Prozent nur schwer erreichbar sind. Das neue Maß der Republik für Erfolgswerte liegt bei 33 Prozent. Die Wahlkämpfe für die (ehemaligen) Volksparteien werden sich im Korridor zwischen einem Viertel und einem Drittel abspielen. Für alle und für alle Zeiten.

Wenn die SPD Pech hat, landet sie bei Westerwelles 18 Prozent, wenn sie sich erholt, kann sie bei 25 Prozent starten, und der Himmel endet bei 33. Das gleiche gilt für die Union in Bundestagswahlkämpfen. Die Parole „40 plus x“ ist dahin, von jetzt an wird ab 33 nach oben gezählt. Da droht manchem Abgeordneten wieder ein bürgerliches Erwerbsleben in der Provinz; das haben sie gar nicht gerne.

Nie mehr Mehrheit aus eigner Kraft: Vordergründig liegt das an einem Parteisystem mit fünf Kombattanten. Grund der Vielfalt: Spätestens seit der Wiedervereinigung hat die gewachsene Republik eine strukturelle Mehrheit links der Mitte, ob man das nun mag oder nicht. Hintergründig kommt hinzu, dass im ideologischen Vakuum unserer Zeiten jeder mit jedem kann: Grün und schwarz ist zu kombinieren wie Jamaika oder Trinidad oder welcher Unsinn uns noch erreicht.

Die Bindekräfte der Volksparteien haben sich historisch selbst erledigt. Aus einem geordneten Bild der Blöcke links und rechts der Mitte, also der klassischen parlamentarischen Sitzordnung; ist ein Mosaik geworden. Und anders als beim Puzzeln fügt sich in der Neuen Welt der fünf Parteien jedes Mosaiksteinchen an jedes. Die Werteordnung ist dahin, die so lange Freund und Feind definiert hat. Die katholische Kirche reibt sich die Augen, dass Protestanten in der CDU das Sagen haben, weibliche Protestanten, Leute, die bei ihr nicht mal die Messe lesen dürfen. Brave, nicht sonderlich helle Männer aus der Ost-CDU oder Baden-Württemberg wollen von Merkel mal was richtig Konservatives hören, schwarz-braun ist die Haselnuss, vertrauen sie der Presse an. Aber die Vorsitzende bereitet die weitere Öffnung in die Gegenrichtung, sprich nach links vor. Dazu wird sie jede vom Volk vermeintlich oder tatsächlich gewünschte Politik machen.

Mit dem dümmsten Gesicht stehen freilich die Sozis da: An ihnen ist ein doppelter Diebstahl vollführt worden. Die sozialdemokratischen Inhalte waren so gut, dass sie Begehrlichkeiten weckten, sie wurden geklaut. Zwei Diebe sind auszumachen: Der eine sitzt links im Lafontaine-PDS-Laden und der andere ist die Merkel-CDU. Nie ist überzeugender SPD-Politik gemacht worden als durch CDU-Ministerinnen im Kabinett Merkel. Es gehört zur Tragik der SPD, in so vielen Dingen recht gehabt zu haben, aber nicht mehr an der Macht zu sein. Und ihre Mitglieder fühlen sich mit dieser Tragik nicht mal sonderlich unwohl. Die fundamentale historische Logik ist diese: Werte und Meinungen scheiden nicht mehr die Menschen in Lager. Werte vagabundieren durch alle politischen Parteien. Und die Politik pflückt sie zur Dekoration ihrer Machtinteressen mit jener Sorgfalt, mit der sich der Stutzer ein Blümchen an sein Revers steckt, mal dieses, mal jenes.

Die Politik wird dann endgültig Teil der Unterhaltungsindustrie; jedenfalls jener Teil, der für uns Wähler aufgeführt wird. Ich weiß nicht, wer dann obamahafter deutscher Kanzler sein, aber er wird aus anderem Holz sein. Weniger wie Horst Köhler, eher wie Günther Jauch, wenn nicht gar wie Dieter Bohlen. Bundestagswahlen heißen dann Deutschland sucht seinen Superstar.

Quelle: starke-meinungen.de