Logbuch
EIN BISSCHEN FREIHEIT.
Da ist er wieder, dieser sperrige Begriff der fdGO. Er soll den Kern unserer Verfassung beschreiben. Das wäre ja eine wichtige Aufgabe, der man sich nicht so unbeholfen nähern sollte. Ich verstehe schon das erste Eigenschaftswort nicht: Was meint „freiheitlich“ in der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“? Oder ist es eine „freiheitlich demokratische Grundordnung“? Die Väter unserer Verfassung sprachen ein verquastes Deutsch.
Ist „freiheitlich“ eine Verkleinerungsform von „frei“ im Sinne von „ein wenig frei“? Warum ist die demokratische Grundordnung nur ein bisschen frei? Sie ist ja auch nicht nur ein bisschen rechtsstaatlich? Oder soll Demokratie nur ein klein wenig herrschen? Um diese Wortklaubereien mögen sich die Staatsrechtler kümmern, könnte man sagen. Sie sollen sagen, was liberal bedeutet; denn das ist ursprünglich gemeint.
Das mit den Experten der Verfassung hilft aber nicht. Ich traue auch den Schlapphüten bei den sogenannten Verfassungsschützern nicht. Oder den Parteipolitikern, die Grundsatzfragen zur Magd ihrer Machtgelüste machen. Nein, wir sind alle gefordert, uns eine Meinung zu bilden, wie wir leben wollen. Und das heißt dann auch, nach welchen Grundsätzen.
Deutscher ist der Inhaber eines politischen Privilegs, das der Staatsbürgerschaft, in die man geboren oder berufen werden kann, wenn man sich darum beworben hat. Mit Bio oder Rasse hat das gar nichts zu tun. Und natürlich kann man ein Leben führen, das der doppelten Staatsbürgerschaft bedarf. Deutscher, das ist ein rechtliches Privileg, das mit Pflichten verbunden ist.
Abzugrenzen von dem Völkischen der Nazis und ihrer Volksgemeinschaft, die staatlichen Terror nach ideologischen Vorgaben meinte; etwa autoritären Nationalismus der prinzipiellen Überlegenheit oder gar der Reinheit der Rasse. Es gelten immer und überall die Menschenrechte, zu vorderst das der Menschenwürde.
Was begrifflich so kompliziert klingt, wird einfach, wenn man konkret wird. Etwa der Frage des Deutschsprachigen. Wir haben drei Amtssprachen, deutsch, dänisch und sorbisch. Und aus. Zu Gericht, glaube ich, nur deutsch. Und aus. Wer Deutsch noch nicht so gut kann, kriegt einen Dolmetscher. Aber in der Regel gilt: Man spricht Deutsch. Keine Nischen. Ich finde, darauf könnte man sich einigen und zwar verbindlich. Die Schulpflicht beginnt damit. Auch das Bürgergeld. Ist das dann noch freiheitlich?
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SPARGELZEIT.
Man ist, was man isst. Jedenfalls ist man, was man trinkt. Heute: feines Gemüse mit Schampus. Schon Cato Senex, der Weise im Alten Rom, lobt den Spargel, das edelste aller Gemüse. Dazu trinkt man heutzutage Sekt. Gern der besseren Art. Hier die Grundregeln in modernen Zeiten.
Man schält der Spargel selbst und das unmittelbar vor dem Kochen. Diese seltsamen Halbautomaten bei Lidl oder Bauer Barkhoff sind zu verachten. Man gibt nichts ins Kochwasser, weder Salz noch Zucker noch Essig. Die Pellkartoffeln werden gepellt, darum heißen sie so. Man nimmt dazu geschmolzene Butter, vielleicht aufgeschlagen, aber nie in Hühnerbrühe gekochte Mehlschwitze („Hollandaise“). Auf die Pellkartoffel grobes Salz, auf den Spargel körnig gemahlenen schwarzen Pfeffer. Reichlich Butter, siehe oben. Eine Portion ist immer ein gutes Pfund, alles andere in die Suppe (für den Folgetag).
Zum Essen ein Schaumwein von Bollinger, der etwas kryptisch „PN AYC 18“ heißt. Steht so auf dem Etikett. Ich frage Gunnar, den Sommelier, was das bedeutet. Und lerne: „Der AYC ist Teil der Village-Wein-Serie, die der verstorbene Kellermeister Gilles Descôtes noch ins Leben gerufen hatte. AYC basiert auf dem Grand Cru Ay, natürlich dreht sich daher alles um den Pinot Noir. Ungefähr hälftig aus 2018 und Reserveweinen, die überwiegend flaschengereifte Weine aus den tiefen Kellern von Bollinger sind. Die Grundweine sind 50/50 in Holz und Edelstahl gereift. Mit 6 Gramm Dosage degorgiert, also nicht extrem trocken. Der Wein zeigt die ganze Pracht von Ay, nämlich die Verbindung von seidigster Textur und aufregender, salziger Mineralität. Spicy, kirschig, tief und druckvoll, ist es ein archetypischer Ausdruck dieses so reichen, aber brillant mineralischen Ortes. Ein wunderbar balancierter Allrounder mit einem Hang zur Größe.“ Man ist, was man trinkt.
Solches hörte ich gern von meinem Vers.
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VIZEKANZLER SIMM SALA BIMM.
Ich habe im Romantikhotel zu Wernigerode übernachtet und warte nun vor dem Frühstückssaal darauf, ans Buffet gelassen zu werden. Die Küche ist bemüht, wenn auch ossig. Zum Dinner gestern Abend beim Italiener gleich hier am Marktplatz gegenüber, ein zu gut eingerichtetes Lokal; aus dem Augenwinkel sah ich Dinge, die Petra Reski interessieren könnten. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Der Ort liegt am Fuße des Brocken, jenes Mittelgebirges, das die Sagen und Märchen als Blocksberg feiern, an dessen Hängen sich seit Jahrhunderten ein Bergbau auf Erze schmiegt. Der Gipfel beheimatet am letzten Apriltag, in der Nacht zum ersten Mai, den Hexensabbat. Ja, ich hatte eine Einladung von Saskia zur Walpurgisnacht.
Ich gebe zu, dass meine Verkleidung zur Hexe etwas von Charleys Tante hatte, aber die Nacht war es wert. Ich war auch nicht der einzige verkleidete Mann. Die gefeierte Saskia hatte ihren Zauberlehrling dabei. Nur Insider mit Leine-Blut in den Adern wussten ihn zu erkennen unter den Lumpen einer alten, etwas dicklichen Hexe.
Nach einem Ausritt auf Besen und Tanz um‘s Feuer wurde geplauscht. Saskia berichtete, wie es ihnen gelungen sei, den Siggi aus dem nahen Goslar aus dem Brandt-Haus zu vertreiben und den Gerd zur Unperson zu machen. Es gab viel gehässiges Gelächter. Als der Morgen mit erstem Licht drohte, schwang man sich auf die Besen und verflog.
In Berlin wird der Spuk freilich weitergehen. Saskias Zauberlehrling steht als Vizekanzler an und Finanzminister. Wer an der Leibnitz zu Hannover Soziologie studiert hat, der kann das. Ich habe da mal bei einem wunderbaren Linken Gescheites zu Marx gehört. Namen habe ich vergessen, aber die Veranstaltung war morgens um halbe Acht; damit keiner kam.
Außer ich, der Heino und die Zauberlehrlinge.
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Die Dinner Party von abgehalfterten Politikern beim ZDF
Das ZDF ist ein Kombinat. Und Wandlitz will das Sagen haben. Das wissen wir jetzt, Roland Koch sei dank.
Um das Zweite Deutsche Fernsehen tobt eine öffentliche Debatte, die die Gemüter erhitzt. Auslöser ist nicht das TV-Programm, dessen Kernzielgruppe (Durchschnittsalter 70) ohnehin bereits aus dem Altersheim zuschaut.
Hier erregt nichts, weil es nichts Erregendes gibt. Wer jemals den Geist des Ortes am Sitz der Anstalt in Mainz-Lerchenberg geatmet hat, weiß, warum der Vergleich mit einem Kombinat polemisch angemessen ist: Ein Staat im Staate hat sich hier etabliert, dessen Beamte aus gutgepolsterten Sesseln auf die Holzbänke der freien Medienrepublik herabblicken. Darum gebaut ist eine Landschaft von festen Freien für die wirkliche Arbeit.
Wer den ausgeschiedenen und den amtierenden ZDF-Intendanten jemals mit Wagnerschem Mantel hat durch die Menge schweben sehen, weiß, was Mediokratie ist. Jetzt geht es um den Einfluss der Politik auf das Haus, das Konrad Adenauer einst als Alternative zu dem linken Sumpf namens ARD gegründet hat.
Eine von dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch organisierte Mehrheit von Unionspolitikern will den Chefredakteur Nikolaus Brender abgelöst wissen, früher oder später. Man bezichtigt ihn aus der Union der Zivilcourage und professionellen Arbeitens ohne Ansehen der Person. Das führt reflexartig zum Aufheulen des Intendanten-Hofstaats und aller Kombinatsmitarbeiter und mühsam organisierter Hilfstruppen, weil damit die „Staatsferne“ des Rundfunks gefährdet sei. Dies ist eine hohe Zeit der Krokodilstränen und der Pharisäersprüche. Man wird einiges unterscheiden müssen, will man den Kopf aus dem liberal gestimmten Empörungssumpf stecken.
Man muss nicht Hegel gelesen haben oder Preuße sein, um zu ahnen, dass das Geplärre der kleinen Seelen in den immer kleineren Parteien alles sein mag, aber nicht der Staat. Das ZDF wird, sagen auch unverdächtige Insider wie Claus Kleber, von „parteipolitischen Seilschaften“ bedroht, aber nicht von staatlichem Handeln. Die Legitimation der Heckenschützen des Roland Koch ist weit geringer, als angenommen wird.
Zweitens: Das ZDF finanziert sich aus Zwangsgebühren, die es über die GEZ in rüder und obrigkeitsstaatlicher Manier bei uns einzieht, ob wir uns das Langweilerprogramm aus Mainz ansehen oder nicht. Derart durch quasi-staatliche Macht privilegiert, soll es durch einen Verwaltungsrat beaufsichtigt werden, der diese institutionelle Macht legitimieren soll.
Das ist nach meinem staatsrechtlichen Verständnis nicht eine Dinner Party abgehalfterter Politiker, sondern eine hoheitliche Behörde, sagen wir, besetzt mit Richtern oder Philosophen, jedenfalls Beamten. Wer aber sitzt dort? Franz Maget, Christine Bergmann, Edmund Stoiber, Dietmar Bartsch, David McAllister, Laurenz Meyer…eine bunte Schar zweit- und drittrangiger Parteisoldaten, deren staatliche Qualität nicht erkennbar ist, weil sie gar keine Ämter innehaben, die sie als Staatsdiener ausweisen können. Erneut weht der Ludergeruch parteipolitischer Geschaftlhuberei.
Drittens: Ein stattliches Quorum von 35 deutschen Staatsrechtlern bemängelt folgerichtig den Fall Brender als den Versuch, „den Einfluss der Parteipolitik zu stärken“. Dabei weiß man, dass die bunte Mischung ohnehin nicht verfassungsgemäß ist; was Roland Koch dreist öffentlich eingesteht. Aber man will dem ZDF-Intendanten Markus Schächter, eigentlich ein Parvenu mit erstaunlicher diplomatischer Gelenkigkeit, der hier unerwartet Versteifungen bis an den Rand eines eigenen Willens erkennen ließ, den Rücken stärken. Denn er hat in der Vergangenheit dafür Sorge getragen, dass Einflussnahmen nicht öffentlich wurden, vulgo: die Unabhängigkeit des Senders gewahrt. Demokratietheoretisch ist aber der offene Eklat der verdeckten Einflussnahme vorzuziehen.
Viertens: Wenn der Rundfunk staatsfern sein soll, dann gilt dieser Abstand allemal für die Parteien. Sie schicken sich immer öfter und immer dreister an, den Staat zu ihrer Beute zu machen. Das ist das generelle Problem, das hier aufscheint. Liberales Denken handelt aber von den Grenzen des Staates, nicht von einer freiheitlich gestimmten Allgegenwart.
Fünftens: Die ARD-Anstalten sind nicht besser. Auch ein Überflug von Hamburg Lokstedt zeigt ein Kombinat, den NDR. Die Existenzberechtigung des öffentlich rechtlichen Rundfunks liegt in den besonderen Möglichkeiten eines Qualitätsjournalismus jenseits der Quote, der Parteipolitik und der Werbewirtschaft. Ich kenne niemanden, der diesen Gedanken in den Anstalten wirklich wirken sieht. Wäre man radikal, würde man die Zwangsbewirtschaftung an diese publizistische Qualität binden. Für ein RTL III ,und sei es von Herrn Schächter und seinem Major Domus Kurt Beck, gebe ich die Gebühren nicht her.
Siebtens: All diese Fragen stellen sich nicht mehr im Internet, in dem niemand mehr Herr und niemand mehr Knecht ist. Sagen dessen euphorische Freunde, die allzeit grundnaiven Blogger. Worüber sich Google totlacht. Für die dezentral privaten Nutzer des Webs gilt, dass nicht alle frei sind, die ihrer Ketten spotten.
Achtens: Die Meinungsfreiheit hängt an der relativen Freiheit von Redaktionen, nicht prinzipiell an dieser oder jener ökonomischen oder politischen Verfassung von Medien, solange diese in einem Wettbewerb auch um Reputation, sprich vertrauenswürdige Inhalte, stehen. Das Wesen von Presse in einer aufgeklärten Gesellschaft ist einerseits Verlegermacht, private oder staatliche, andererseits aber Redaktionsfreiheit.
Um diese relative Freiheit des Journalisten gegenüber seinem Verleger geht die Auseinandersetzung. Da gibt es Freunde großer Freiheiten und Gegner, weil es unterschiedliche Entwürfe von Freiheit gibt. Koch sei dank kann das jetzt jeder wissen.
Quelle: starke-meinungen.de