Logbuch
ENTHÜLLUNG. FRONTPAGE NEWS.
Wir, das Volk, haben vorzeitig eine neue Bundesregierung gewählt, weil wir mussten. Es hat dem alten Kanzler an Richtlinienkompetenz gefehlt. Und ob der neue sie haben wird, daran sind Zweifel erlaubt, auch wenn er noch gar nicht im Amt ist. Auch in der neuen Koalition wedelt der Schwanz mit dem Hund, sprich die Eskens mit dem Merz.
Wir, das Volk, sind schon bald vor eine weitere Aufgabe gestellt. Es gilt ein neues Staatsoberhaupt zu wählen. Der amtierende Frank-Walter Steinmeier darf laut Verfassung kein drittes Mal antreten, was ohnehin wohl niemand will. Außer vielleicht sein alter Kumpel Sergej Lawrow. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Nun meldet sich, vermutlich aus ihrem Ferienhaus im Ahrtal, die pensionierte Malu Dreyer mit dem Vorschlag an uns, das Volk, wir sollten eine qualifizierte Frau ins Amt wählen, eine Bundespräsidentin. Die Idee findet sofort Zustimmung bei anderen Elite-Omas aD, die auch eine Geschlechtsgenossin an der Spitze des Staates sehen wollen, zumal wir das noch nie hatten. Bei uns war die Queen immer ein King, der sich seine Gattin mitbrachte. Ich sage nur Christian und Bett-Tina. Übrigens gerade zum dritten Mal geschieden.
Damit stellt sich für die Männer im Volk die Gretchenfrage, nämlich wollen wir eine Gretel und wenn dann welche. Ich persönlich bin Muttersöhnchen von Hause aus und notorischer Frauenliebhaber; ich wäre als Bürger gern durch ein weibliches Wesen repräsentiert. Ich höre auf Frauen. Es muss nicht gerade dieser weibliche Wehrwolf mit den vier Namen sein oder die küchenversierte Pfarrersgattin aus Thüringen. Wie meine Malu schon sagte, eine Qualifizierte.
Der originellste Vorschlag kommt im politischen Berlin aus einer mehr oder weniger verdeckten, aber verschworenen und daher einflussreichen Community: „Oder ein Mann mit vorwiegend weiblichen Eigenschaften“, ist der Rat. Das Lachen bleibt einem im Halse stecken. Wir wissen dann schon, wer das ist: Der Diplomat Dr. Otto Wilder zieht ins Schloss Bellevue ein. Den hatte bisher niemand auf dem Schirm. Weder table noch Pioneer; nur wir hier.
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VOM HIMMEL IN DIE HÖLLE.
Bitter, wenn die Verteufelung allein nicht mehr hilft. Sondern auch noch nützt, dem Bösen. Man kann als Engel nicht durch die Hölle fliegen, ohne sich die Flügel zu versengen.
Die AfD käme, wäre Sonntag wieder Wahl, nicht nur auf ein gutes Viertel der Stimmen, sondern wäre auch stärkste Fraktion im Bundestag. In einigen Regionen des Landes erzielte sie gar die absolute Mehrheit. Ich schließe nicht aus, dass sie die Sperrminorität im Parlament weiter ausbauen und damit stabil innehalten könnte.
Die Rechtspopulisten haben zudem vielerorts Freunde an der Macht, neuerdings auch deutliche Sympathie aus Amerika. Man ist nicht in der EU vor ihnen sicher, auch nicht in der NATO. Die kritische Wahrnehmung all dessen in meinem Vaterland darf nicht davor täuschen, dass die GRÜNEN abgestraft sind und die mächtige SPD bei schlappen 15% agiert; trotz breiter Unterstützung durch Zivilgesellschaftliches.
Das alles darf eigentlich nicht sein, wenn man die Demokratie aus der Perspektive aller anderen Parteien versteht. Es droht, wenn man den Roten folgt, dass die Höllenpforten geöffnet werden und sich eine Machtergreifung des Faschismus wiederholt. Dieses Szenario schreckt viele Bürger, aber nicht mehr die Wähler der AfD. Genau da ist des Pudels Kern.
Wenn die Brandmauer besagt, dass man mit der AfD offiziell keine Regierungskoalition eingehen wird, so könnte ein Weg ja darin liegen, dass man deren Politik verdeckt kopiert und so die verlorenen Wähler zurückgewinnt. Begleitend könnte man deren Parolen kriminalisieren und den Staatsapparat repressiv walten lassen. Das scheint mir der letzte Stand der höheren Staatskunst zu sein. Zweifel am Erfolg sind erlaubt.
Also wird man mit den Wählern der AfD reden müssen und der AfD. Man wird sich dabei die Flügel versengen. Trotzdem Zeit, Verantwortungsethik über Gesinnungsoptik zu stellen.
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NACHRUHM.
Kaum hat er das Zeitliche gesegnet, der sterbenskranke Papst, da folgen sie von vielen Zungen, die NACHRUFE. Ich bemerke eine doppelte Ambition. Einerseits will jeder möglichst schnell dabei sein; als käme es angesichts der Ewigkeit des Todes darauf an. Auch Altkanzlerin Merkel läuft mit ihrer Bewertung auf dem Nachrichtenband im News TV. Man kann sich fragen, was denn eine protestantische Pfarrerstochter aus dem Osten hier zu vermelden hat. Aber sie liefert prompt eine Würdigung.
Das zweite, nach diesem Hasenrennen der Kommentatoren, ist ein eigenartig bitterer Ton in den Nekrologen. Nichts, was intellektuell schiene oder gar pompös. Bei allen Stimmen schwingt mit, sagen wir es offen, dass der dicke Argentinier eigentlich zu dumm für Papst war. Deshalb wird ihm Barmherzigkeit bescheinigt und ein Menschenfreund gewesen zu sein. Man kennt solche Töne aus der Sonderpädagogik. Diese mangelnde Statur wird sowohl im Theologisch-Systematischen bemerkt wie auch in der Führungsbrillanz einer Weltkirche.
Sagen wir es offen: Es drückt das Vorbild des noch lebenden Vorgängers, den sie den Bücher-Ratz nannten (weil sein Bruder der Orgel-Ratz war). Überhaupt ein großer Gläubiger, weil er den fast häretischen Mut hatte, dem Herrgott zu kündigen, bevor dieser ihn durch Tod ablöste. „Herr, es ist Zeit. Der Sommer war sehr groß.“ Soviel Demut ist ein ganz eigener Stolz.
Ich bin religiös unmusikalisch und will dem geschiedenen Papst nichts oder seinen Gläubigen; aber die Nekrologe faszinieren mich, weil sie auf so einem steilen Grad wandeln zwischen Mitgefühl und Schönfärberei. Man will ja nichts sagen, aber direkt lügen, das möchte man auch nicht. Das ist der Hochseilakt, den PR als Fach ausmacht. Und ich hätte gerade deshalb den Wunsch, dass man bei meinem Tod bitte die Klappe hält. Der Einzige, der da was Angemessenes vortragen könnte, der lebt ja dann nicht mehr.
Jetzt noch mal zu Mutti. Wir zahlen der Altkanzlerin in Berlin ein Büro mit neun Mitarbeiterinnen, obwohl sie kein Amt mehr hat. Und haben genau dies Altkanzler Schröder aus politischer Missgunst gestrichen. Muttis Sohnemann Friedrich ist ja noch nicht bestallt, aber diese Peinlichkeit könnte er als erste Amtshandlung korrigieren. Oder die neue Parlamentspräsidentin? Das würde mir gefallen. Von anderen Kabinettsmitgliedern der neuen Bundesregierung erwarte ich diese Größe nicht. Auch bitter.
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Die Dinner Party von abgehalfterten Politikern beim ZDF
Das ZDF ist ein Kombinat. Und Wandlitz will das Sagen haben. Das wissen wir jetzt, Roland Koch sei dank.
Um das Zweite Deutsche Fernsehen tobt eine öffentliche Debatte, die die Gemüter erhitzt. Auslöser ist nicht das TV-Programm, dessen Kernzielgruppe (Durchschnittsalter 70) ohnehin bereits aus dem Altersheim zuschaut.
Hier erregt nichts, weil es nichts Erregendes gibt. Wer jemals den Geist des Ortes am Sitz der Anstalt in Mainz-Lerchenberg geatmet hat, weiß, warum der Vergleich mit einem Kombinat polemisch angemessen ist: Ein Staat im Staate hat sich hier etabliert, dessen Beamte aus gutgepolsterten Sesseln auf die Holzbänke der freien Medienrepublik herabblicken. Darum gebaut ist eine Landschaft von festen Freien für die wirkliche Arbeit.
Wer den ausgeschiedenen und den amtierenden ZDF-Intendanten jemals mit Wagnerschem Mantel hat durch die Menge schweben sehen, weiß, was Mediokratie ist. Jetzt geht es um den Einfluss der Politik auf das Haus, das Konrad Adenauer einst als Alternative zu dem linken Sumpf namens ARD gegründet hat.
Eine von dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch organisierte Mehrheit von Unionspolitikern will den Chefredakteur Nikolaus Brender abgelöst wissen, früher oder später. Man bezichtigt ihn aus der Union der Zivilcourage und professionellen Arbeitens ohne Ansehen der Person. Das führt reflexartig zum Aufheulen des Intendanten-Hofstaats und aller Kombinatsmitarbeiter und mühsam organisierter Hilfstruppen, weil damit die „Staatsferne“ des Rundfunks gefährdet sei. Dies ist eine hohe Zeit der Krokodilstränen und der Pharisäersprüche. Man wird einiges unterscheiden müssen, will man den Kopf aus dem liberal gestimmten Empörungssumpf stecken.
Man muss nicht Hegel gelesen haben oder Preuße sein, um zu ahnen, dass das Geplärre der kleinen Seelen in den immer kleineren Parteien alles sein mag, aber nicht der Staat. Das ZDF wird, sagen auch unverdächtige Insider wie Claus Kleber, von „parteipolitischen Seilschaften“ bedroht, aber nicht von staatlichem Handeln. Die Legitimation der Heckenschützen des Roland Koch ist weit geringer, als angenommen wird.
Zweitens: Das ZDF finanziert sich aus Zwangsgebühren, die es über die GEZ in rüder und obrigkeitsstaatlicher Manier bei uns einzieht, ob wir uns das Langweilerprogramm aus Mainz ansehen oder nicht. Derart durch quasi-staatliche Macht privilegiert, soll es durch einen Verwaltungsrat beaufsichtigt werden, der diese institutionelle Macht legitimieren soll.
Das ist nach meinem staatsrechtlichen Verständnis nicht eine Dinner Party abgehalfterter Politiker, sondern eine hoheitliche Behörde, sagen wir, besetzt mit Richtern oder Philosophen, jedenfalls Beamten. Wer aber sitzt dort? Franz Maget, Christine Bergmann, Edmund Stoiber, Dietmar Bartsch, David McAllister, Laurenz Meyer…eine bunte Schar zweit- und drittrangiger Parteisoldaten, deren staatliche Qualität nicht erkennbar ist, weil sie gar keine Ämter innehaben, die sie als Staatsdiener ausweisen können. Erneut weht der Ludergeruch parteipolitischer Geschaftlhuberei.
Drittens: Ein stattliches Quorum von 35 deutschen Staatsrechtlern bemängelt folgerichtig den Fall Brender als den Versuch, „den Einfluss der Parteipolitik zu stärken“. Dabei weiß man, dass die bunte Mischung ohnehin nicht verfassungsgemäß ist; was Roland Koch dreist öffentlich eingesteht. Aber man will dem ZDF-Intendanten Markus Schächter, eigentlich ein Parvenu mit erstaunlicher diplomatischer Gelenkigkeit, der hier unerwartet Versteifungen bis an den Rand eines eigenen Willens erkennen ließ, den Rücken stärken. Denn er hat in der Vergangenheit dafür Sorge getragen, dass Einflussnahmen nicht öffentlich wurden, vulgo: die Unabhängigkeit des Senders gewahrt. Demokratietheoretisch ist aber der offene Eklat der verdeckten Einflussnahme vorzuziehen.
Viertens: Wenn der Rundfunk staatsfern sein soll, dann gilt dieser Abstand allemal für die Parteien. Sie schicken sich immer öfter und immer dreister an, den Staat zu ihrer Beute zu machen. Das ist das generelle Problem, das hier aufscheint. Liberales Denken handelt aber von den Grenzen des Staates, nicht von einer freiheitlich gestimmten Allgegenwart.
Fünftens: Die ARD-Anstalten sind nicht besser. Auch ein Überflug von Hamburg Lokstedt zeigt ein Kombinat, den NDR. Die Existenzberechtigung des öffentlich rechtlichen Rundfunks liegt in den besonderen Möglichkeiten eines Qualitätsjournalismus jenseits der Quote, der Parteipolitik und der Werbewirtschaft. Ich kenne niemanden, der diesen Gedanken in den Anstalten wirklich wirken sieht. Wäre man radikal, würde man die Zwangsbewirtschaftung an diese publizistische Qualität binden. Für ein RTL III ,und sei es von Herrn Schächter und seinem Major Domus Kurt Beck, gebe ich die Gebühren nicht her.
Siebtens: All diese Fragen stellen sich nicht mehr im Internet, in dem niemand mehr Herr und niemand mehr Knecht ist. Sagen dessen euphorische Freunde, die allzeit grundnaiven Blogger. Worüber sich Google totlacht. Für die dezentral privaten Nutzer des Webs gilt, dass nicht alle frei sind, die ihrer Ketten spotten.
Achtens: Die Meinungsfreiheit hängt an der relativen Freiheit von Redaktionen, nicht prinzipiell an dieser oder jener ökonomischen oder politischen Verfassung von Medien, solange diese in einem Wettbewerb auch um Reputation, sprich vertrauenswürdige Inhalte, stehen. Das Wesen von Presse in einer aufgeklärten Gesellschaft ist einerseits Verlegermacht, private oder staatliche, andererseits aber Redaktionsfreiheit.
Um diese relative Freiheit des Journalisten gegenüber seinem Verleger geht die Auseinandersetzung. Da gibt es Freunde großer Freiheiten und Gegner, weil es unterschiedliche Entwürfe von Freiheit gibt. Koch sei dank kann das jetzt jeder wissen.
Quelle: starke-meinungen.de