Logbuch
Krim-Sekt unter Kollegen, Prost!
Putin sei einfach nur geisteskrank, lese ich heute in einem an sich ordentlichen Zeitungsfeuilleton, schlimmer als Stalin. Vorkriegspropaganda, das hat man im Bürgerlichen selten so. Warum schreibt das jemand so, warum druckt das eine Redaktion so? In Zeiten des Krieges muss das erste Opfer immer die Wahrheit sein, weil es schon sehr früh darum geht, den Kriegsgrund zum ultimativen moralischen Appell zu erheben. Und dann kämpfen die Schreiberlinge an vorderster Front. Wann braucht es eine Vierte Gewalt, wenn nicht jetzt? Jetzt nur keine Wehrkraftzersetzung, schallt es aus den Redaktionsstuben.
Dass Kriege heraufziehen, merkt man schon daran, dass sich der Ton im Meinungsklima verschärft. Bevor noch der Pulverdampf die Luft erfüllt, machen sich die „chatting classes“ daran, die argumentativen Gräben für den „casus belli“ auszuheben. Das tobt in den „social media“, das erreicht längst die Redaktionen. Investigative Journalisten melden sich als Kriegsberichterstatter von der Front. Im Moment werden die Gräben zum Thema Ukraine durch die Polarisierung der Welt in die böse Fratze des Iwan auf der Krim und das demokratische Frühlingserwachen in Kiew ausgehoben. Das ist der Frontverlauf, so kann man sich von nun an beschießen.
Journalisten betreiben diese Polarisierung, richten sie aber auch gegen sich selbst. Solidarität ist in den „chatting classes“ ein Fremdwort. Die Triebfeder allen Handelns ist hier Wahrheitswille, also Eitelkeit, deren Schwestern Neid und Missgunst heißen. Selbst der kritischere Teil aus den Enthüllungsredaktionen beteiligt sich. Man findet Blog-Beiträge und Twitter-Nachrichten an Entscheidungsträger, in denen Kollegen als Freunde Moskaus denunziert werden und schließlich deren Entlassung frohgemut begrüßt wird. Ein McCarthy-Ton zieht ein. Das Klima der Generalprävention: Man versammelt sich vor den Guillotinen und applaudiert, wenn die Köpfe der anderen rollen. Die Krimberichterstatter wollen auch ein wenig jenes Sektes genießen, mit dem man auf die Eliminierung der Gegner anstößt.
Vielleicht sind wir alle in der elenden Konsenskultur der Habermas-Jahre verweichlicht. Man könnte doch kotzen, wenn man dieses „Schön, dass wir mal darüber geredet haben…“ hört. Vielleicht ist das ja gut, wenn es in kriegerischen Zeiten mal knallt. Der britische Journalist Jeremy Clarkson berichtet gerade, wie sich sein Verhältnis zu seinem Kollegen Piers Morgan so entwickelt habe. Nachdem dieser einige hässliche Geschichten über ihn im Daily Mirror geschrieben hatte, hat er ihn auf einem Empfang zusammengeschlagen. Drei mächtige Schläge in den Magen, an dem letzten brach er sich einen Finger. Allerdings hatte dieser seine Gattin auch mit einem Ausdruck begrüßt, den ich in englischer Schreibweise wiedergebe: Er beschwerte sich über das Grinsen von „ your f****** wife“.Jetzt hat Piers Morgan seine Show auf CNN verloren und Clarkson findet das großartig.
Wir brauchen eine erneute „re-education“ durch die Engländer. Schluss mit der verlogenen Höflichkeit, die ohnehin, wie jede Diplomatie, nur eine französische Unart ist. Brutale Ehrlichkeit, das hilft in Zeiten des Krieges. Klartext. Dazu muss ich Ihnen erzählen, was Clarkson auf einem Pressetermin mit Piers Morgan gemacht hat. Man war in der letzten Concorde, die nach London reinflog, vor der Stilllegung dieses großartigen Flugzeugs. Morgan saß eine Reihe hinter Clarkson. Ankunft in Heathrow. Hunderte von Kameras vor dem Flieger. Jeremy nimmt sein letztes Glas Sekt und schüttet es dem noch sitzenden Piers auf den Schoß. Danach brüllt er in die Kameras: „Look, the idiot has wet himself.“ Ist das nicht klasse?
Quelle: starke-meinungen.de
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Wer ist Freund, wer Feind?
„Und was ist, wenn hier Arschlöcher gegen Arschlöcher kämpfen?“ Eine ungeheuerliche Frage. Unangemessen formuliert, für den Stammtisch geeicht. Ich habe sie noch im Ohr aus einem spontanen Kommentar zum Bürgerkrieg in Syrien. Sie fällt mir wieder ein, als ich auf Facebook die glühenden Verehrungen der Revolte in der Ukraine lese. Eine Volk erwacht zur Freiheit, wirft die Sowjetketten ab, will nach Europa, lerne ich. Mir gefällt die Tonlage trotzdem nicht.
Wenn ich am demokratischen Wesen der ukrainischen Revolte zweifle, bin ich dann ein Russenknecht? Natürlich ist Putin ein russischer Machtpolitiker mit imperialistischen Ambitionen. Das Schröder-Wort vom lupenreinen Demokraten ist bestenfalls dumm, vielleicht sogar verbrecherisch. Aber mir gefällt auch die andere Seite nicht. Neben den Preisboxern und der Zopftrulla stehen in Kiew Faschisten als Regierungspartei auf dem Podium. Ich kann das nicht übersehen.
In der Physik gibt es Lehrsätze. Ganz besonders wichtige Lehrsätze heißen Hauptsätze. Ich erinnere mich an den Zweiten Hauptsatz der Thermodynamik, zum Beispiel. Mein Opa Heini war der Meinung, dass es solche Hauptsätze auch in der Geschichte gibt. Er zitierte gerne: „Pack schlägt sich, Pack verträgt sich.“ Damit begründete er seine Nichteinmischung in Konflikte. Das war unpolitisch und nicht differenziert, weil das Pack die roten und die braunen Schläger waren, die er in einen Topf warf. Weimarer Verhältnisse.
Das Wesen der Politik, hat ein deutscher Staatsrechtler gesagt, sei eine Freund-Feind-Beziehung. Da ist was dran, vielleicht taugt es sogar zum Zweiten Hauptsatz der Historie. Mein Opa Heini kannte sogar noch Erbfeinde. Für ihn war das der Franzmann. Für andere seiner Zeit waren es die Juden, die zur Feindschaft und dann zur Vernichtung anstanden. Wenn Feindschaft bedeutet, dass das Recht entsteht, dem anderen den Schädel einzuschlagen, vielleicht sogar die Pflicht, würde ich um einen Moment des Zögerns bitten.
Gegner sind Feinde, die sich nicht vernichten, sondern nur besiegen wollen. Wenn in der Ukraine zwei Gegner aufeinander treffen, so kann man Partei nehmen und eine Meinung haben, wer denn gewinnen sollte. Oder es lassen. Und nachdenken, was bei einem Unentschieden zu tun ist. Vor allem aber muss man dann mit keinem von beiden Gutfreund sein. Der größte zivilisatorische Fortschritt bestünde darin, dass aus Feinden Gegner werden. Und ich mit niemanden von diesen befreundet sein muss.
Quelle: starke-meinungen.de
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Krim-Krieg? Kann sein. Der Schlüssel liegt in Brüssel
Weltkriegsgefahr liegt in der Luft. Ich traue keiner der beiden Seiten, die gerade die nationale Integrität der Ukraine zerreißen, wenn es sie denn vorher gegeben hat. Ich weiß nicht, ob das Gebilde überhaupt noch ein Staat war, ökonomisch, rechtspolitisch, international. Mir gefallen diese beiden Preisboxer als Politiker nicht. Oder diese Trulla mit dem Zopf. Ich bin nicht überzeugt.
Ich bin nicht überzeugt, dass hier eine europäische Demokratiebewegung gegen einen russischen Imperialismus steht. In Kiew waren Bilder zu sehen, die bestenfalls eine Revolte kennzeichnen. Mordende Heckenschützen, Pogromstimmungen und Hitlergruß eingeschlossen. Darüber wird man mit Abstand urteilen müssen. Ob die orangene Revolution denn nun rot oder braun war oder was auch immer, ich habe Zweifel.
Ich verstehe nichts von den wirtschaftlichen Verflechtungen im Land und traue diesen Oligarchen nicht. Man erzählt mir von gewaltigen Ausprägungen der Organisierten Kriminalität. Historische Exempel dafür gibt es zweifelsfrei. Volksaufstand oder zieht dort wer die Fäden? Ich weiß es nicht.
Ich bin von den amerikanischen Interpretationen notorisch nicht überzeugt. Die Propaganda aus den USA ist weniger plump als die aus Moskau, ja. Putin hat keine Reputation zu verlieren. Aber ich erinnere an den Einmarsch in den Irak, für den man einen Kriegsgrund erfunden hat. Und wenn die Amis militärisch reingehen, gehen wir dann mit? Uschi von der Leyen mit Stahlhelm voran?
Wer eine kriegerische Konfrontation der NATO mit Russland in der Ukraine verhindern will, wird die Interessen der Russen am Krimschen Stützpunkt ihrer Schwarzmeerflotte als legitim anerkennen müssen. Und noch andere Bedürfnisse territorialer Art. Wer in den Kategorien des Kalten Krieges denkt, wird ihn bekommen.
Wo liegt das Problem? In Europa. Europa endet am Ural, nicht in der Ukraine. Also hat Brüssel eine Aufgabe. Endlich mal eine, die das Geld rechtfertigen könnte, das wir für die Heerscharen von EU-Politkern verballern. Ich will Diplomatie sehen. Keine Kanonen. Davon bin ich überzeugt, zumindest davon.
Quelle: starke-meinungen.de
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Die Dinner Party von abgehalfterten Politikern beim ZDF
Das ZDF ist ein Kombinat. Und Wandlitz will das Sagen haben. Das wissen wir jetzt, Roland Koch sei dank.
Um das Zweite Deutsche Fernsehen tobt eine öffentliche Debatte, die die Gemüter erhitzt. Auslöser ist nicht das TV-Programm, dessen Kernzielgruppe (Durchschnittsalter 70) ohnehin bereits aus dem Altersheim zuschaut.
Hier erregt nichts, weil es nichts Erregendes gibt. Wer jemals den Geist des Ortes am Sitz der Anstalt in Mainz-Lerchenberg geatmet hat, weiß, warum der Vergleich mit einem Kombinat polemisch angemessen ist: Ein Staat im Staate hat sich hier etabliert, dessen Beamte aus gutgepolsterten Sesseln auf die Holzbänke der freien Medienrepublik herabblicken. Darum gebaut ist eine Landschaft von festen Freien für die wirkliche Arbeit.
Wer den ausgeschiedenen und den amtierenden ZDF-Intendanten jemals mit Wagnerschem Mantel hat durch die Menge schweben sehen, weiß, was Mediokratie ist. Jetzt geht es um den Einfluss der Politik auf das Haus, das Konrad Adenauer einst als Alternative zu dem linken Sumpf namens ARD gegründet hat.
Eine von dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch organisierte Mehrheit von Unionspolitikern will den Chefredakteur Nikolaus Brender abgelöst wissen, früher oder später. Man bezichtigt ihn aus der Union der Zivilcourage und professionellen Arbeitens ohne Ansehen der Person. Das führt reflexartig zum Aufheulen des Intendanten-Hofstaats und aller Kombinatsmitarbeiter und mühsam organisierter Hilfstruppen, weil damit die „Staatsferne“ des Rundfunks gefährdet sei. Dies ist eine hohe Zeit der Krokodilstränen und der Pharisäersprüche. Man wird einiges unterscheiden müssen, will man den Kopf aus dem liberal gestimmten Empörungssumpf stecken.
Man muss nicht Hegel gelesen haben oder Preuße sein, um zu ahnen, dass das Geplärre der kleinen Seelen in den immer kleineren Parteien alles sein mag, aber nicht der Staat. Das ZDF wird, sagen auch unverdächtige Insider wie Claus Kleber, von „parteipolitischen Seilschaften“ bedroht, aber nicht von staatlichem Handeln. Die Legitimation der Heckenschützen des Roland Koch ist weit geringer, als angenommen wird.
Zweitens: Das ZDF finanziert sich aus Zwangsgebühren, die es über die GEZ in rüder und obrigkeitsstaatlicher Manier bei uns einzieht, ob wir uns das Langweilerprogramm aus Mainz ansehen oder nicht. Derart durch quasi-staatliche Macht privilegiert, soll es durch einen Verwaltungsrat beaufsichtigt werden, der diese institutionelle Macht legitimieren soll.
Das ist nach meinem staatsrechtlichen Verständnis nicht eine Dinner Party abgehalfterter Politiker, sondern eine hoheitliche Behörde, sagen wir, besetzt mit Richtern oder Philosophen, jedenfalls Beamten. Wer aber sitzt dort? Franz Maget, Christine Bergmann, Edmund Stoiber, Dietmar Bartsch, David McAllister, Laurenz Meyer…eine bunte Schar zweit- und drittrangiger Parteisoldaten, deren staatliche Qualität nicht erkennbar ist, weil sie gar keine Ämter innehaben, die sie als Staatsdiener ausweisen können. Erneut weht der Ludergeruch parteipolitischer Geschaftlhuberei.
Drittens: Ein stattliches Quorum von 35 deutschen Staatsrechtlern bemängelt folgerichtig den Fall Brender als den Versuch, „den Einfluss der Parteipolitik zu stärken“. Dabei weiß man, dass die bunte Mischung ohnehin nicht verfassungsgemäß ist; was Roland Koch dreist öffentlich eingesteht. Aber man will dem ZDF-Intendanten Markus Schächter, eigentlich ein Parvenu mit erstaunlicher diplomatischer Gelenkigkeit, der hier unerwartet Versteifungen bis an den Rand eines eigenen Willens erkennen ließ, den Rücken stärken. Denn er hat in der Vergangenheit dafür Sorge getragen, dass Einflussnahmen nicht öffentlich wurden, vulgo: die Unabhängigkeit des Senders gewahrt. Demokratietheoretisch ist aber der offene Eklat der verdeckten Einflussnahme vorzuziehen.
Viertens: Wenn der Rundfunk staatsfern sein soll, dann gilt dieser Abstand allemal für die Parteien. Sie schicken sich immer öfter und immer dreister an, den Staat zu ihrer Beute zu machen. Das ist das generelle Problem, das hier aufscheint. Liberales Denken handelt aber von den Grenzen des Staates, nicht von einer freiheitlich gestimmten Allgegenwart.
Fünftens: Die ARD-Anstalten sind nicht besser. Auch ein Überflug von Hamburg Lokstedt zeigt ein Kombinat, den NDR. Die Existenzberechtigung des öffentlich rechtlichen Rundfunks liegt in den besonderen Möglichkeiten eines Qualitätsjournalismus jenseits der Quote, der Parteipolitik und der Werbewirtschaft. Ich kenne niemanden, der diesen Gedanken in den Anstalten wirklich wirken sieht. Wäre man radikal, würde man die Zwangsbewirtschaftung an diese publizistische Qualität binden. Für ein RTL III ,und sei es von Herrn Schächter und seinem Major Domus Kurt Beck, gebe ich die Gebühren nicht her.
Siebtens: All diese Fragen stellen sich nicht mehr im Internet, in dem niemand mehr Herr und niemand mehr Knecht ist. Sagen dessen euphorische Freunde, die allzeit grundnaiven Blogger. Worüber sich Google totlacht. Für die dezentral privaten Nutzer des Webs gilt, dass nicht alle frei sind, die ihrer Ketten spotten.
Achtens: Die Meinungsfreiheit hängt an der relativen Freiheit von Redaktionen, nicht prinzipiell an dieser oder jener ökonomischen oder politischen Verfassung von Medien, solange diese in einem Wettbewerb auch um Reputation, sprich vertrauenswürdige Inhalte, stehen. Das Wesen von Presse in einer aufgeklärten Gesellschaft ist einerseits Verlegermacht, private oder staatliche, andererseits aber Redaktionsfreiheit.
Um diese relative Freiheit des Journalisten gegenüber seinem Verleger geht die Auseinandersetzung. Da gibt es Freunde großer Freiheiten und Gegner, weil es unterschiedliche Entwürfe von Freiheit gibt. Koch sei dank kann das jetzt jeder wissen.
Quelle: starke-meinungen.de