Logbuch

Wir wollen unseren Kaiser Wilhelm wiederhaben

Oder irgendein anderes wirkliches Staatsoberhaupt. Bevor ins Schloss Bellevue Rostocker Pfarrer mit ihren Begleiterinnen zogen, war das Anwesen vorübergehend Heimstatt eines ambitionierten Paares aus Hannover.

Jener Bundespräsident kam als glamouröser Ministerpräsident ins höchste Amt, als man ihm nachsagte, er könne auch das mächtigste erwerben, also Bundeskanzler werden, also mit höchsten Erwartungen. Was die mediennotorische Bettina Wulff damals für das Berliner Schloss Bellevue mit dem mediennotorischen Christian plante, hat in der Zeitgeschichte einen Namen: Camelot. Das Schlagwort ist im Angloamerikanischen für ein kühnes politisches Projekt durchaus geläufig. Camelot bezeichnet ursprünglich den Hof von König Artus und seiner Tafelrunde, die den Heiligen Gral zu hüten hatte, und kommt in unseren Kontext über Jacqueline Kennedy. Sie hat es als junge Witwe nach JFK`s Ermordung in einem Interview vor fünfzig Jahren dem Journalisten Theodore White ins Stammbuch schreiben wollen, wohl weil sie ahnte, was an zwielichtigen Enthüllungen noch über das politische Erbe ihres Mannes hereinbrechen würde.

Camelot ist ein Paradigma der hochlegitimen Herrschaft, etwas, das im 18. / 19. Jahrhundert mit dem Dichterfürsten umschrieben wurde, die Einheit von Geschmack, Geist und Macht, neuester Mode und hoher Kultur. Der Neuen Zürcher Zeitung entnehme ich folgende Zuordnung von Jackies Anliegen: Sie begann, „einen Mythos in die Welt zu setzen, der im Laufe der Zeit einiges von seinem Glanz verlieren, aber nie vollständig zerstört werden sollte.

Sie schilderte (dem Journalisten) White das Weiße Haus unter John F. Kennedy als ein „amerikanisches Camelot“ –  in Anlehnung an den mythischen Hof von König Artus im frühen englischen Mittelalter, der in der Sage als Licht in finsterer Zeit erscheint; dort regierten Geist und Vernunft, gediehen Visionen, die weit über die Enden der Gegenwart hinaus reichten. Auch das Weiße Haus unter ihrem Mann, dies wollte die junge Witwe in den Geschichtsbüchern lesen, sei ein solcher Ort der Besten und Edelsten gewesen.“

Die Nationen bezeichnen heutzutage ihre Zentren der Macht mit unspektakulären Metonymien. Der Westminster Demokratie reicht die Hausnummer in der Downing Street: Number 10. Das Kanzleramt nennt der ortsansässige Berliner in Würdigung der Kohlschen Architektur „Die Waschmaschine“. Da ist Camelot für das Weiße Haus vergleichsweise ambitioniert. Deshalb hat es gehalten; dazu fällt mir ein aktueller Beleg auf. Ich lese in diesen Tagen wieder von Camelot. Das Times Literary Supplement lässt einen Oxford-Professor ein deutsches Buch rezensieren, nämlich den Briefwechsel von Günter Grass und Willy Brandt, der gerade in Göttingen bei Seidel erschienen ist. T. J. Reed beginnt seinen Essay über Geist und Macht mit dem Satz: „It is common enough for writers and artists to gather at the court of power, Kennedy`s Camelot or anybody`s number 10, basking in the complacency of success.“

Nun, aus John F. Kennedy ist ein „Faszinosum“ geworden, er ist es offensichtlich bis heute geblieben, bei Christian Wulffs Bundespräsidentschaft muss der Versuch wohl als gescheitert angesehen werden. Jackie als „Gralshüterin der Camelot-Legende“ scheint einen besseren Job gemacht zu haben als die Hannoveraner PR-Managerin an Wulffs Seite, vorübergehend an seiner Seite, wie wir lernen mussten.

JFK wurde nicht zuletzt dank der Bemühungen seiner Ehefrau eben nicht nur der faktische Führer einer Weltmacht, er war eine Legende im Amt, in Europa möglicherweise sogar noch mehr als in den USA. Seine Bewunderer sahen hinter ihm nicht weniger als das Schöne, Wahre, Gute. Man verzieh ihm leichterdings private Verfehlungen einer Dimension, hinter denen die Ausschweifungen von Christian W. wie Schulbubenstücke wirken. Das Charisma von Camelot erhöhte einen, ich zitiere Zeitgenossen, gottverdammten irischen Katholiken mit Verbindungen zur Mafia und mäßiger politischer Bilanz. New Deal: „Frage nicht, was Dein Land für Dich tun kann. Frage, was Du für Dein Land tun kannst!“ Welch‘ ein Führer… Deutschland verdankt Kennedy viel, jedenfalls findet das der Berliner.

Im kollektiven Bewusstsein von Westberlin gibt es noch das Inseldasein mitten im Kalten Krieg, es gibt noch die Erinnerung an die Rosinenbomber der Luftbrücke gegen die sowjetische Blockade, und es gibt den 26. Juni 1963, als der amerikanische Präsident vom Balkon des Rathauses Schöneberg die eingeschlossene Stadt und das geteilte Land seiner Solidarität und seines Schutzes versichert hat: „Ich bin ein Berliner!“

Man unterschätzt die intellektuelle Klasse der Berater Kennedys, wenn man dies nur für eine hübsche Idee hielt, den Amerikaner einen Satz auf Deutsch sagen zu lassen. Es handelt sich um ein Zitat von imperialer Bedeutung, weil es den Herrschaftsanspruch eines Weltreiches im Namen aller freien Menschen („all free men“) gegen seine Feinde konnotiert. Ich zitiere die entsprechende Passage. „Two thousand years ago the proudest boast was ‚Civis Romanus sum‘. Today, in the world of freedom, the proudest boast is ‚Ich bin ein Berliner‘.“ Oder: „Vor zweitausend Jahren war der stolzeste Satz ‚Ich bin ein Bürger Roms‘. Heute, in der Welt der Freiheit, ist der stolzeste Satz ‚Ich bin ein Berliner‘.“

Warum der Civis Romanus? Mit diesem Satz reklamierte in der Antike ein Bürger Roms weltweit seine Bürgerrechte. Er verstand sich nicht als territorial gebundener Untertan. Seine Staatsbürgerschaft war ein Menschenrecht. Dies ist völkerrechtlich ein sehr modernes Konzept und in der Zeit des Kalten Krieges eine wehrhafte Ansage an die sowjetische Diktatur.

Nun wird man einwenden, dass dies die eher bildungsfernen Berliner vor dem Rathaus Schöneberg gar nicht gewusst und sich halt nur über den lokalpatriotischen Satz Kennedys gefreut haben. Das ist richtig. Wesentlich ist mir aber nicht, was der Civis Romanus den Wessis auf dem Platz sagte, sondern was der Begriff über JFK sagte; warum er so argumentierte. Oder sich einen Stab leistete, der ihm so kluge Manuskripte schrieb; man weiß, dass hier hoch qualifizierte Harvardprofessoren wirkten, Intellektuelle, die wussten, was sie taten.

Das Cicero-Zitat stellte JFK in das Paradigma des humanistisch gebildeten Kopfes nicht nur einer Weltmacht, sondern der gesamten freien Welt, …the world of freedom… of all free men… So verbindet er den imperialen Anspruchs Roms mit der amerikanischen Verfassung… that all men are created equal…Welch‘ ein Führer. Kann man das im Deutschen noch so sagen: Welch‘ ein Führer? Seit sich dieses Land über zwölf Jahre einen Österreicher als deutschen Führer geleistet hat, der „der“ Führer hieß, ist es um das Wort des „duce“ assoziativ nicht so gut bestellt. Deshalb wär es besser, wir hätten wieder einen König oder Kaiser.

Quelle: starke-meinungen.de

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Deutsch sein heißt, eine Sache um ihrer selbst willen zu tun?

Politik als Beruf? Beruf aus Berufung? Tugend der Pflichterfüllung? Unterbezahlt, aber unbeugsam? Was für ein idiotisches Deutschtum.

Da lobe ich mir die angloamerikanische Ansage: We are in it for the money. Wenn es das Amt nicht bringt, so doch die Geschäfte, die man anschließend mit dem Amtsbonus machen kann. In God we trust, the rest pays cash! Es gibt nur zwei „ehrliche“ Motive, die die Triebe der Menschen bestimmen: Sex und Macht. Geld ist das Mittel zu beidem. Alles andere ist protestantische  Staatsethik, sprich Doppelmoral. Punkt. Trotzdem redet die Nation von Skandal, wenn sich Politiker mal selbst belohnen. Am lautesten tönen jene kleinen Geister, die für sich selbst eine „work-life-balance“ fordern, sprich Müßiggang.

Der mögliche Aufstieg von Herrn Pofalla irritiert die Öffentlichkeit. Nach seinem Dienst als Kanzleramtsminister will er nun angeblich Vorstand der Bahn AG werden. Und eine Familie gründen. Ich verstehe das. Herr Pofalla wohnt in Berlin über meiner Stammkneipe. Während ich in tiefer Nacht schon beim zweiten oder dritten Glas Wein bin, kommt der junge Mann nach Hause, schwer bewacht und sicher todmüde. An Samstagen sehe ich ihn manchmal Plastiktüten schleppend vom Einkaufen kommen, begleitet von einer sehr jungen Frau. Jetzt also Beruf und Familie. So geht eine bürgerliche Existenz.

Der mögliche Abstieg von Herrn Asmussen irritiert die Leute auch. Der Mann war immerhin EZB-Direktor und soll jetzt bei Arbeitsministerin Andrea Nahles als Staatssekretär dienen. Das beruhigt die Nation, weil  man dann sicher ist, dass das Haus von Frau Nahles nicht ohne Sachverstand bleibt. Beunruhigend scheint vielen seine Begründung. Er wolle sich stärker seiner Familie widmen. Ich verstehe das. Verglichen mit der Belastung von Spitzenjobs in Industrie und bei Banken sind Beamtenjobs ab der zweiten Reihe eher so, dass man Arbeit und Leben ausbalancieren kann. So kommt man wieder zu einer bürgerlichen Existenz.

Die allgemeine Befindlichkeit ist von dem Phänomen geprägt, dass die Wehleidigkeit der Faulen mit Neid gepaart ist. Niemand von den Durchschnittsverdienern, die einen Siebenstundentag durch eine einstündige Mittagspause mit anschließendem Spaziergang in zwei Hälften teilen, die wiederum durch Kaffee am Morgen und Nachmittagskäffchen geviertelt werden, hat auch nur halbwegs eine Ahnung davon, wie hoch die Belastung an der Spitze von Staat oder Industrie ist. Ja, man kommt nicht mal mehr zum Kinderzeugen.

Ein zweites Phänomen ist die Erwartung, die die „nine-to-fiver“ an Politiker richten. Politiker sollen sich pflichterfüllend für das Amt verzehren.  Pflicht, Du erhabener Name! So ruft der Preuße gen Himmel und ergeht sich in Sekundärtugenden. Angela Merkel hat ihren Erfolg zu einem guten Teil der Tatsache zu verdanken, dass sie genau diese Erwartung zu bedienen weiß. Es geht ihr um Deutschland. Dem entsprechen ihre protestantisch karge Erscheinung und die bitteren Falten um den verkniffenen Mund. Kein Bunga-Bunga, das die Berlusconis dieser Welt auszeichnet, jene Milliardäre, die sich zwischen ihren Geschäften vor Gericht um die Volljährigkeit ihrer Mätressen kümmern müssen. Bei uns werden die Wulffs gerichtet, die selbst in ihren angeblich Sünden so klein sind, dass es beschämt.

Also sagen wir der Nation: Hört auf mit dieser verlogenen Doppelmoral, ihr Kleingeister! Die Helden haben eine Auszeichnung und ein Ausruhen verdient. Die Jungs wollen jetzt Familienglück und Knete auf dem Konto. Was ist daran falsch? Das ist seit den Buddenbrooks das bürgerliche Glück. Das sei ihnen nun wirklich gegönnt. Ein Schuft, wer Böses dabei denkt! Es war doch klar, dass die Rolle des preußischen Staatsdieners nur vorgespielt war, eine politische Inszenierung, weil der Wähler in deutschen Landen die Wahrheit nicht verträgt. Warum sollte der teutonische Wähler nun seine Naivität gegen jene wenden dürfen, von deren Posen er sich zuvor hat begeistern lassen?

Quelle: starke-meinungen.de

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Könige und Bettler haben das Recht, unter Brücken zu schlafen

Soziale Gerechtigkeit ist kein Staatsziel. Davon steht auch nichts, rein gar nichts in unserer Verfassung. Die Gleichheit vor dem Gesetz ist etwas ganz anderes. Nein, es ist nicht Aufgabe der Politik für eine Vergleichbarkeit der Lebensverhältnisse zu sorgen. Nein, es ist nicht erstrebenswert, wenn das soziale Gefälle in einer Gesellschaft von Staats wegen durch Transferkulturen abgebaut wird.

Die Ungleichheit der Menschen ist es, die die Dynamik einer Gesellschaft ausmacht. Diese Ungleichheit in einer nivellierenden Tugenddiktatur aufheben zu wollen, endet in einem Steinzeitkommunismus. Am Ende schlafen dann alle unter Brücken.

Erfolgreiche Gesellschaften sind nicht durch Egalität und Harmonie gekennzeichnet, sondern durch Differenz und Wettbewerb, ja auch durch Neid und Gier. Der Klassenkampf derer, die nach oben wollen, gegen die, die noch oben sind, ist ein Ausdruck demokratischen Lebens. Man muss diese Turbulenzen wollen. Das darf jetzt wieder gesagt werden. Es gibt in der europäischen Politik wieder eine konservative Stimme, die die egalistische „Volksheim“-Idylle der schwedischen Sozialdemokratie durchbricht. Der Bürgermeister von London Boris Johnson formuliert auf seinem Weg an die Spitze der Konservativen kühn Thesen, wie wir sie zuletzt von der Eisernen Lady Thatcher oder dem öligen Spekulanten Gordon Gecko gehört haben. Er ist aber kein ewig Gestriger.

In Fragen der Bildung spricht man vorsichtiger von der Chancengleichheit, da unübersehbar ist, dass die Menschen nicht gleich sind, dass es Begabte und weniger Begabte gibt, so Begabte oder anders Begabte, jedenfalls Geförderte und weniger Geförderte, auch Fleißige und Faule. Das hat politisch nichts mit ethnischen oder genetischen Fragen zu tun, sondern mit dem konkreten Bildungsangebot, etwa der Frage, ob ein Teil des staatlichen Bildungsauftrages auf die Familien zurückgeworfen wird, womit bestimmten Schichten mehr Chancen zuwachsen als anderen. Die Schulpflicht, eine große aufklärerische Errungenschaft, erwächst aus der Erkenntnis, dass die Menschen nicht gleich sind.

Differenz ist das entscheidende Momentum der kulturelen, aber auch der politischen Entwicklung einer Gesellschaft. Konkurrenz ist ihr Lebensprinzip, nicht staatlich verordnete Homogenität. Das bedingt keinesfalls eine liberalistisches Chaos des Marktes. Natürlich kann die Gesellschaft politisch definieren, wie die Rahmenbedingungen auszusehen haben, und zwar dort, wo es um Mindeststandards geht. Weder Könige noch Bettler sollen unter Brücken schlafen müssen. Die Themen sind bekannt: eine Krankenversicherung für jeden Nordamerikaner, Mindestlöhne in Deutschland, Steuerpflicht auch für Unternehmen, Korruptionsbekämpfung auf dem Balkan, durchgesetzte Schulpflicht auch in Neukölln.

Weniger Staat, mehr Wettbewerb, Multikulti und Unternehmertum… Die englische Sozialdemokratie ist fassungslos gegenüber dem neuen Individualismus des Boris Johnson. Vieler ihrer politischen Konzepte stammen aus einer Zeit, in der in einer Fabrikhalle ein durchorganisiertes Kollektiv agierte und in Siedlungen wohnte sowie klassenkonform gewählt wurde. Das neueste ist für sie noch immer der Fürsorgestaat, der bedingungslose Grundeinkommen gewährt, also das Recht und die Pflicht auf Selbstverwirklichung verweigert. Mit diesen Vorstellungswelten erreicht sie nicht mehr die jüngeren Generationen und die dezentralisierte Dienstleistungsgesellschaft. Nachdem New Labour schon im vergangenen Jahrzehnt die Sozialdemokratisierung und Ökologisierung der konservativen Politik wehrlos hat mit ansehen müssen, droht nun die nächste Runde ideologisch verloren zu gehen. Der nächste englische Premierminister jedenfalls wird Boris Johnson heißen. Nur kein Neid. Auf die Frage, ob er den aktuellen Brotpreis kenne, hat er geantwortet: Nein, aber den einer Flasche Champagner.

Quelle: starke-meinungen.de

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Die Dinner Party von abgehalfterten Politikern beim ZDF

Das ZDF ist ein Kombinat. Und Wandlitz will das Sagen haben. Das wissen wir jetzt, Roland Koch sei dank.

Um das Zweite Deutsche Fernsehen tobt eine öffentliche Debatte, die die Gemüter erhitzt. Auslöser ist nicht das TV-Programm, dessen Kernzielgruppe (Durchschnittsalter 70) ohnehin bereits aus dem Altersheim zuschaut.

Hier erregt nichts, weil es nichts Erregendes gibt. Wer jemals den Geist des Ortes am Sitz der Anstalt in Mainz-Lerchenberg geatmet hat, weiß, warum der Vergleich mit einem Kombinat polemisch angemessen ist: Ein Staat im Staate hat sich hier etabliert, dessen Beamte aus gutgepolsterten Sesseln auf die Holzbänke der freien Medienrepublik herabblicken. Darum gebaut ist eine Landschaft von festen Freien für die wirkliche Arbeit.

Wer den ausgeschiedenen und den amtierenden ZDF-Intendanten jemals mit Wagnerschem Mantel hat durch die Menge schweben sehen, weiß, was Mediokratie ist. Jetzt geht es um den Einfluss der Politik auf das Haus, das Konrad Adenauer einst als Alternative zu dem linken Sumpf namens ARD gegründet hat.

Eine von dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch organisierte Mehrheit von Unionspolitikern will den Chefredakteur Nikolaus Brender abgelöst wissen, früher oder später. Man bezichtigt ihn aus der Union der Zivilcourage und professionellen Arbeitens ohne Ansehen der Person. Das führt reflexartig zum Aufheulen des Intendanten-Hofstaats und aller Kombinatsmitarbeiter und mühsam organisierter Hilfstruppen, weil damit die „Staatsferne“ des Rundfunks gefährdet sei. Dies ist eine hohe Zeit der Krokodilstränen und der Pharisäersprüche. Man wird einiges unterscheiden müssen, will man den Kopf aus dem liberal gestimmten Empörungssumpf stecken.

Man muss nicht Hegel gelesen haben oder Preuße sein, um zu ahnen, dass das Geplärre der kleinen Seelen in den immer kleineren Parteien alles sein mag, aber nicht der Staat. Das ZDF wird, sagen auch unverdächtige Insider wie Claus Kleber, von „parteipolitischen Seilschaften“ bedroht, aber nicht von staatlichem Handeln. Die Legitimation der Heckenschützen des Roland Koch ist weit geringer, als angenommen wird.

Zweitens: Das ZDF finanziert sich aus Zwangsgebühren, die es über die GEZ in rüder und obrigkeitsstaatlicher Manier bei uns einzieht, ob wir uns das Langweilerprogramm aus Mainz ansehen oder nicht. Derart durch quasi-staatliche Macht privilegiert, soll es durch einen Verwaltungsrat beaufsichtigt werden, der diese institutionelle Macht legitimieren soll.

Das ist nach meinem staatsrechtlichen Verständnis nicht eine Dinner Party abgehalfterter Politiker, sondern eine hoheitliche Behörde, sagen wir, besetzt mit Richtern oder Philosophen, jedenfalls Beamten. Wer aber sitzt dort? Franz Maget, Christine Bergmann, Edmund Stoiber, Dietmar Bartsch, David McAllister, Laurenz Meyer…eine bunte Schar zweit- und drittrangiger Parteisoldaten, deren staatliche Qualität nicht erkennbar ist, weil sie gar keine Ämter innehaben, die sie als Staatsdiener ausweisen können. Erneut weht der Ludergeruch parteipolitischer Geschaftlhuberei.

Drittens: Ein stattliches Quorum von 35 deutschen Staatsrechtlern bemängelt folgerichtig den Fall Brender als den Versuch, „den Einfluss der Parteipolitik zu stärken“. Dabei weiß man, dass die bunte Mischung ohnehin nicht verfassungsgemäß ist; was Roland Koch dreist öffentlich eingesteht. Aber man will dem ZDF-Intendanten Markus Schächter, eigentlich ein Parvenu mit erstaunlicher diplomatischer Gelenkigkeit, der hier unerwartet Versteifungen bis an den Rand eines eigenen Willens erkennen ließ, den Rücken stärken. Denn er hat in der Vergangenheit dafür Sorge getragen, dass Einflussnahmen nicht öffentlich wurden, vulgo: die Unabhängigkeit des Senders gewahrt. Demokratietheoretisch ist aber der offene Eklat der verdeckten Einflussnahme vorzuziehen.

Viertens: Wenn der Rundfunk staatsfern sein soll, dann gilt dieser Abstand allemal für die Parteien. Sie schicken sich immer öfter und immer dreister an, den Staat zu ihrer Beute zu machen. Das ist das generelle Problem, das hier aufscheint. Liberales Denken handelt aber von den Grenzen des Staates, nicht von einer freiheitlich gestimmten Allgegenwart.

Fünftens: Die ARD-Anstalten sind nicht besser. Auch ein Überflug von Hamburg Lokstedt zeigt ein Kombinat, den NDR. Die Existenzberechtigung des öffentlich rechtlichen Rundfunks liegt in den besonderen Möglichkeiten eines Qualitätsjournalismus jenseits der Quote, der Parteipolitik und der Werbewirtschaft. Ich kenne niemanden, der diesen Gedanken in den Anstalten wirklich wirken sieht. Wäre man radikal, würde man die Zwangsbewirtschaftung an diese publizistische Qualität binden. Für ein RTL III ,und sei es von Herrn Schächter und seinem Major Domus Kurt Beck, gebe ich die Gebühren nicht her.

Siebtens: All diese Fragen stellen sich nicht mehr im Internet, in dem niemand mehr Herr und niemand mehr Knecht ist. Sagen dessen euphorische Freunde,  die allzeit grundnaiven Blogger. Worüber sich Google totlacht. Für die dezentral privaten Nutzer des Webs gilt, dass nicht alle frei sind, die ihrer Ketten spotten.

Achtens: Die Meinungsfreiheit hängt an der relativen Freiheit von Redaktionen, nicht prinzipiell an dieser oder jener ökonomischen oder politischen Verfassung von Medien, solange diese in einem Wettbewerb auch um Reputation, sprich vertrauenswürdige Inhalte, stehen. Das Wesen von Presse in einer aufgeklärten Gesellschaft ist einerseits Verlegermacht, private oder staatliche, andererseits aber Redaktionsfreiheit.

Um diese relative Freiheit des Journalisten gegenüber seinem Verleger geht die Auseinandersetzung. Da gibt es Freunde großer Freiheiten und Gegner, weil es unterschiedliche Entwürfe von Freiheit gibt. Koch sei dank kann das jetzt jeder wissen.

Quelle: starke-meinungen.de