Logbuch
WES GEISTES KIND.
Während sie die Frage beantwortet, was die britische Bevölkerung vier Jahre nach dem Verlassen der EU von diesem „Brexit“ hält, macht die Korrespondentin eine beiläufige Unterscheidung bezüglich der Tories. Aus der KONSERVATIVEN Partei sei eine RECHTSPOPULISTISCHE geworden.
Das ist begrifflich etwas unbeholfen, meint aber einen politisch-ideologischen Prozess, der von Gewicht ist, weil er vielen liberalen Seelen schlicht Furcht und Schrecken bringt. Wir reden vom Phänomen der NEUEN RECHTEN. Siehe deren Abwahl gerade in Polen. Im Amerikanischen „alt-right“ genannt, alternative Rechte, aber ein vielfältigeres Phänomen, das auch blanken Rassismus nicht scheut. Eine „stonewall“ zu faschistischem Gedankengut besteht hier nicht.
Die Furcht vor dem Rechtspopulismus besteht wohl auch darin, dass er Konservatives an den Rand einer schiefen Ebene drängt, die dann kein Halten mehr kennt. Zum deutschen Trauma gehört der aus der Weimarer Republik geborene Nationalsozialismus. Das Entsetzen der Linksliberalen hat mit dieser historischen Phobie vor einer Machtergreifung zu tun. Wie ein Menetekel steht das Brecht-Wort an der Wand: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“
Das ist der ernstzunehmende Teil der aktuellen Proteste, die auch viele Albernheiten zutage bringen. Und es ist die Gretchenfrage an die CDU, was sie ideologisch von der AfD unterscheidet. Die Tabuisierung dieser Diskussion hilft nur der AfD, weil das Tabu ihr eine verborgene Macht zubilligt, die sie gar nicht hat, nämlich DISKURSHOHEIT. Dass die sogenannte Bewegung der Sara Lafontaine hier einen ganz eigenen Opportunismus zeigt, ist hinreichend beschrieben.
Jetzt gilt das DISKURSGEBOT nicht nur für den alten liberalen Konservatismus, der sich schon zu Weimarer Zeiten als immun gegen den braunen Zeitgeist zeigte. Es gilt vor allem für die drei Lager der Ampel ein Definitionsgebot: „Sag mir, wes Geistes Kind Du bist!“
Mir scheint eine wesentliche Trennlinie darin zu liegen, ob ich Gesellschaft AUTORITÄR denke oder LIBERAL, also in der Kategorie des INDIVIDUUMS. Aber das ist nicht alles, weitere Kriterien sind gefordert. Menschenbild, Staatsverständnis und so weiter. Ran an den Feind! Wirklich, wir leben in spannenden Zeiten.
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WAS WIR ERTRÄUMEN.
Eine UTOPIE haben die Antiken genannt, was so schön ist, dass man gar nicht weiß, wo es das schon geben könnte. UTOPIE heißt „kein Ort“ und meint „leider noch kein Ort“ für etwas Erstrebenswertes. Vieles bei den Träumen des Elon Musk ist dagegen eine DYSTOPIE, sprich Fehlleitung. Der Mediziner nennt so Fehlbildungen von Organen. Das Herz in der Hose. Oder das Hirn im Arsch.
Ich will keinen Chip ins Hirn gepflanzt kriegen, damit ich leichter ins Internet komme. Vielleicht ist das spießig, aber ich würde gerne den Stecker stecken müssen, damit ich ihn auch ziehen kann. Die mittels Gesichtserkennung beobachtete Gesellschaft, man nennt mir China als Beispiel, ist mir zu nah an der mittels KI gesteuerten. Ich halte das Private für eine Errungenschaft, das Individuelle.
Ich will nicht den Mars kolonialisieren. Mich hat schon der freudige Ausruf, dass der Mond jetzt ein Ami ist, geschreckt. So gibt es einige Dinge im Reich des Elon Musk, die mich faszinieren, andere, denen ich anmerke, dass der junge Bure sein Aufwachsen an Science-Fiction-Literatur und Computerspielen verbracht hat. Die „plastic people“ des Silicon Valley. Mich fröstelt, ob der affektiven Kälte und einer intellektuellen Leere sehr amerikanischer Art. Überhaupt wirkt der „hardcore“ (Musk) schaffende Workaholic immer öfter so auf mich, als sei er sein eigener Avatar.
Man achte auf sein Lachen. Es hat etwas sehr Mechanisches. L‘homme machine. Aber wir wollen nicht psychologisieren. Mein Argument ist das der Prioritäten. Ich habe gestern mit einem Freund telefoniert, der sich aus Accra meldete. Ich muss nachfragen. Die Hauptstadt von Ghana, der ehemaligen Kronkolonie, die sie die Goldküste nannten. „Und wenn sie Gold sagen, meinen sie Gold.“ (Degenhardt) Nun, sicher wird das Satelliten gestützte Internet, Elons STARLINK, Afrika helfen. Aber die Kolonialisierung des Mars?
Der Chip im Hirn eines verhungernden Kindes?
Mein Freund kümmert sich übrigens um einen Ziehsohn, den er dort hat. Finde ich beachtlicher als den Raketenkram.
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PARIS IST SCHULD.
Gestern habe ich einen Leserbrief aus der guten alten FAZ zitiert, weil ich ahnte, warum er aus dem notorischen Waschkorb ins Blatt gehoben wurde. Das Ungewöhnliche daran liegt in dem Autor, den ich eigentlich vergessen wollte. Ich hatte vor Jahren eine professionelle Auseinandersetzung mit ihm und seiner Company, auf deren Methoden er im Himmel noch angesprochen werden könnte. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Der Mann, dessen Verdienste eher im Tischtennis liegen sollen, äußert sich zur deroutierten Automobilindustrie. Er bricht eine Lanze für den Verbrenner, was aller Ehren wert ist. Das Meinungsstück zeigt aber, wie man im Kleinen schlau sein kann und doch im Großen irren. Schlau ist eben nicht klug. Nun sagt mir aber mein Kalenderblatt, dass ein Gegner kein Feind sei; und ein Feind sei deshalb noch kein Verbrecher. Das gefällt mir, zumal in diesen kriegerischen Zeiten. So wollen wir es halten.
Eine Anmerkung doch: der Ex-Opel-Manger lobt deutschen (!) Ingenieurgeist und tadelt die schlechtere Performance der Franzosen. Die vermutet er hinter der EU, die eine dumme Industriepolitik zu verantworten habe. Dem Kenner ist aber geläufig, dass er bei einer technologieschwachen Dependance des US-Konzerns GENERAL MOTORS war und die Franzosen jetzt gerade aus Rüsselsheim und Vauxhall richtig was machen. Schwamm drüber.
Warum der Leserbrief gedruckt wurde? Weiß man letztendlich nicht. Aber der verantwortliche Redakteur ist mit der Tochter des Leserbriefschreibers zur Schule gegangen; dämmert mir. Warum behalte ich so was?
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Schwarz und Gelb: Knapp und schlapp an der Macht
Diese Wahl hat ein Ergebnis. Die großen Volksparteien laufen aus. Gestärkt sind die jeweils nächsten Partner. Alle kleinen Parteien können nun vor Kraft kaum gehen. Das hat mehr Sprengkraft als am Sonntagabend bemerkt wurde. Merkel freute sich über die „stabile Mehrheit“, die sie geschaffen habe, aber doch wohl mit einer dezimierten Union. Jetzt gibt es viele Zwerge, die den gleichnamigen Aufstand proben können. Eine siegreiche FDP macht nun Merkel zur Kanzlerin; die Union muss sich also die Macht beim Juniorpartner leihen. Schwarz-Gelb wird es werden, so sagt mit fester Stimme die politische Klasse in Berlin, wenn in den nächsten Tagen aus den Zahlen Politik gegossen wird.
Der Wähler hat gesprochen, und das politische System muss mit dem Ergebnis zurechtkommen. Es verbietet sich Wahlschelte, weil mit dem Konvolut von Wahlzetteln der Souverän dieses Staates seinen Willen bekundet hat. Selbst Adenauer hat mit einer Stimme Mehrheit regiert. Die SPD ist seinerzeit über die FDP an die Macht gekommen. Aber Deutschland erfährt nur einen halbherzigen Machtwechsel. Man kann den Gedanken nicht so recht an die Seite schieben, dass das Wahlergebnis nichts taugt. Der Wahlkampf war wahrlich kein rauschendes Fest, und trotzdem sitzen wir jetzt mit einem Kater da.
Das „gefühlte“ Ergebnis lautet, obwohl es nun noch reicht für eine bürgerliche Regierung, unentschieden; so war auch der Wähler, an die Ränder zerstoben, weil unentschieden. Der Wähler hat CDU wie SPD abgestraft, vor allem die jüngeren Generationen. Das ist eine Folge des Wahlkampfes, der vorsätzlich keiner war: im Schlafwagen an die Macht hat nicht funktioniert. Gelangweilt verliert sich die Republik an in das Bunte der Ränder.
Im Boxsport würden solche Kämpfe vom Ringrichter abgebrochen. Im Fußball gäbe es jetzt vielleicht ein Elfmeterschießen. Leider kennt unsere Verfassung so etwas nicht. Vielleicht sollten wir jetzt ein Urteil der Götter bemühen und Hühnerknochen werfen. Oder eine Münze drehen? Wer hat Schuld an dieser elenden Unentschiedenheit? Der liebe Gott, genauer gesagt der Altweibersommer, weil gutes Wetter die Wahlbeteiligung senkt? Die politische Klasse, weil sie durch das Vage an die Macht wollte? Die Steinmeier-SPD, weil sie mit einer bräsigen Sowohl-als-auch-Politik antrat und sich damit als Volkspartei endgültig verabschiedet hat? Der Wähler, weil ihm auch in der Krise jedwede wirkliche Kontroverse zuwider war? Ist dieses Land selbst schuld, weil hier immer noch Gemütlichkeit vor Geist und auch vor Geld geht?
Die Verliererin Merkel ist gesetzt, mag da kommen, was will. Und das ist, obwohl allgemein erwartet, eigentlich schon erstaunlich genug. Die nicht sonderlich attraktive Pfarrerstochter aus dem Osten, Kohls Mädchen, die Fürstin des Ungefähren, hat das politische Gesicht des Bürgertums und damit das Antlitz dieses Landes verändert. Nach den politischen Inhalten ist sie eine Kanzlerin der Sozialdemokratie, zumal wenn ihr die „stones“ Steinbrück und Steinmeier unter die Arme greifen. Und mit den „stones“ sah man sie im Wahlkampf, nur mit diesen. Eine Sehnsucht nach dem neoliberalen Ehrgeiz des gefallsüchtigen Westerwelle war nie bei ihr zu erkennen. Zu ihm floh trotzdem ein Teil des irritierten bürgerlichen Lagers, das nun die ungeliebte Parteivorsitzende Merkel wieder an der Macht sehen wird.
Was hat die Unionswähler an der CDU gestört, wo hadern diese Menschen mit Merkel? Wenn sie von sozialer Marktwirtschaft schwärmt, ist bei Merkel noch immer die Verwunderung der Ostdeutschen über das Erfolgsrezept der Wessis herauszuhören. Sie weiß gar nicht, dass Ludwig Erhard in der Bundesrepublik eine ungeliebte Figur war. Man versteht, warum für die Ostdeutschen der Begriff des Sozialismus diskreditiert ist, aber eben nur das Wort, nicht die Vorstellungswelt. Aber Merkel hat nicht nur die Union nach links verrückt, sie hat einen präsidialen Herrschaftsstil aus einem „girls’ camp“ geprägt, vor dem bisher jede Männerwut gescheitert ist.
Als Machthabende ist Merkel eine Schülerin Machiavellis, eine Physikerin der Herrschaft, und genau so prinzipien- und skrupellos, wie man das von jenen erwartet, die „gestalten“ wollen. Fluch oder Segen, diese Frau werden wir so schnell nicht los. Merkel wird dabei die Union spalten. Ob die Partei dann auseinanderbricht wie die SPD, wird man sehen. Aber die Sollbruchstelle ist erkennbar. Der konservative Teil ihrer Partei, insbesondere das katholische Lager, findet sich in dieser Führung nicht mehr wieder. Und der ordnungspolitisch bewusste Teil traditioneller Bürgerlichkeit, für den liberales Denken nicht nur ein Wohlfühl-Zeitgeist ist. Eine ähnliche Sollbruchstelle findet sich in der FDP, in der das sozialliberale Lager zurzeit zwar nicht das Sagen hat, aber vorhanden ist. Das Projekt Schwarz-Gelb ist erfolgreich, wenn Merkel Westerwelle erträgt, und die konservativen Wähler den Liberalen als Ko-Kanzler. Ausgemacht ist das nicht.
Innere Widersprüche dieser Art haben auch die anderen. Die erstarkten Grünen waren schon immer rot-grün, sofern sie aus der westdeutschen Linken hervorgegangen sind, und schwarz-grün, wenn es um ostdeutsche oder ökologische Wurzeln ging. Und gelb-grün sind sie auch, wenn es Dienstwagen bringt. Die Linkspartei verliert ihre SED-Historie und wird immer mehr sozialistisch und sozialdemokratisch und dann staatstragend; in Brandenburg liegt sie gleichauf mit der SPD. Da stehen weiterhin zwei heiratswillige Zwerge, allein zu nichts fähig, aber in wilder Ehe zu allem bereit.
Ob wir eine schwarz-gelbe Epoche erleben, darf bezweifelt werden. Aus der disparaten Struktur aller Parteien besteht thematisch eine Anschlussfähigkeit aller mit allen. Dem stehen die lauthalsen Erklärungen dazu entgegen, wer mit wem wolle oder nicht wolle. Es täte der Demokratie gut, solche Koalitionsabsichten würden vor der Wahl erst gar nicht ausposaunt. Und es tut der Demokratie jetzt gut, wenn die Vorfestlegungen niemand mehr ernst nimmt. Allerdings leben wir im Zeitalter nach Ypsilanti und Wortbruch wie Wahlbetrug stehen nicht hoch im Kurs. Machiavelli hatte für solche Befindlichkeiten kein Verständnis; er hat den Fürsten empfohlen, ihr Wort zu brechen, wenn es denn sein muss. Wenn CDU oder FDP an der Macht sind und doch an sich selbst scheitern, werden die Karten neu gemischt.
Wenn wir den Wähler in seinem Votum ernst nehmen, akzeptieren wir die neue Stärke der Kleinen als Auftrag, dass keine halbherzige Koalition lange halte und sich die Politik nach Inhalten neu sortiere. Das Land braucht einen erneuten demokratischen Aufbruch; das Land braucht Richtungsentscheidungen.
Quelle: starke-meinungen.de