Logbuch
WIE IN EINER UTOPIE.
Auf einem Kongress von AUTO MOTOR SPORT vorgestern den fabelhaften Bernd Ostmann wiedergetroffen; eine journalistische Ikone. Die großartige Birgit Priemer hatte mir eine Karte besorgt. Ein hybrider Kongress, der Bundesverkehrsminister von der FDP lediglich zugeschaltet. Schade, ich hätte mir gewünscht, der hätte mit der Bahn (sein Ressort) von Berlin nach Stuttgart gemusst und zurück.
Ich darf gestern also von der Stuttgarter Messe nach Berlin. Ich fliege. Man läuft von der Messehalle fünf Minuten bis in die Abflughalle. Drei Terminals fertigen die Sicherheit ab. Da ich mittels knappem Aufpreis so ein Premiumticket habe (Business gibt es nicht mehr), lässt mich der „Fast Lane Schalter“ ohne Schlange rein. Unvermittelt Computer raus und Jacke aus. Da bin ich keine zehn Minuten in dem Gebäude.
Sicherheit freundlich gestimmt. Das gibt es auch? Ganzkörperscan und Glückwunsch zum Knie aus Chrom. Nach fünfzehn Minuten drin. Ordentliches Sandwich für unter fünf Euro, Kaffee stark. Am Gate zügige Abfertigung. Mit dem Bus zum Flieger. Eurowings, eine Lufthansa mit grottenhässlichen Uniformen, aber altem Charme.
Frage wg. Sitzplatz nach „1 Cäsar“; die Purserin lächelt, hat sie nicht. Ob ich auch „1 Charly“ nehme. Ich sitze mit reichlich Beinfreiheit. Flieger geht pünktlich ab. Ich schlafe eine knappe Stunde. Zum ersten Mal auf dem BER gelandet. Weitläufig, aber auf Lauf-Bändern. Aufgeräumt. Eigens ausgewiesener Taxi-Ausgang. Kein Gedrängel. Ordentlicher Mercedes mit Berufskraftfahrer. 50 € später am Ziel. Gesamtfahrzeit drei Stunden. Kein Stress, Nickerchen gemacht.
Also alles, wie es sein sollte. Nach einem solchen Erlebnis ermisst man wieder, was die Bahn uns tagtäglich antut. Dass Frau Baerbock ihr Amt nicht aus dem Lastenfahrrad macht, das verstehe ich, auch wenn ich mir verarscht vorkomme, wenn sie Bus fährt, den Flieger aber hinterherkommen lässt. Wer „Fox News“ beeindrucken will, braucht einen gewissen Inszenierungsaufwand. Das ist der reaktionäre US-Sender, auf dem sie China demütigt. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Die Bahn gehört dem Bund und das Ressort haben die Liberalen. Herr Wissing sollte deshalb Bahnfahren müssen. Er wäre heute Morgen noch nicht aus Stuttgart zurück, weil er in Wiesbaden zwischenübernachten musste.
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GERECHTIGKEIT.
Sozialismus, so wir ihn bisher kennen, ist gerechte Mangelverwaltung. Führt wie historisch bewiesen leider weder zur Beseitigung des Mangels noch der Ungerechtigkeit. Auf dem Wohnungsmarkt steht heute alter Besitz, und sei es eines günstigen Mietvertrags, gegen skandalöse Hürden für die Jungen. Wie kriegen wir die Oma in der Villa enteignet? Das wird offen von Sozis und Linken und Grünen gefragt.
Der Berliner Senat plane, lese ich, bei landeseigenen Wohnungen an Singles nur noch Einraumwohnungen zu vergeben. Das wäre ja auch noch schöner, wenn Unverheiratete die Freiheiten des Lotterlebens in mehreren Räumen ausleben könnten. Staatlich gewünschter Familienstand. Gedankengut aus der Nazi-Zeit lebt auf.
Der Volkskörper muss halt angehalten werden, den elementaren Pflichten nachzukommen, sprich zu zeugen, gebären und aufzuziehen; traurig genug, dass man das eigens verfügen muss, jedenfalls anregen. Der EHESTANDSKREDIT der Nazis belohnte die Familiengründung: Man konnte dann „abkindern“, mit dem dritten Kind war man aus der Tilgung raus. Die DDR führte das Instrument staatlicher Kopulationsanimation ab 1972 auch wieder ein. Es durfte abgekindert werden. Totgeburten wurden mitgezählt. Alta.
Und wer dazu nicht bereit ist, der soll in einer Buzze auf der Couch verweilen. Wozu braucht der ein gesondertes Schlafzimmer? Soziale Gerechtigkeit greift um sich und zeigt den Janus-Kopf aus moralischer Erhabenheit und wirtschaftlichem Verfall. Es scheint vergessen, wie es in der DDR aussah.
Der Wohnungsbau liegt mittlerweile endgültig am Boden, zumal Vermieten grundsätzlich als sozial obszön gilt. Abgebrühten Investoren, die es trotzdem wagen neu zu bauen, droht man mit Enteignung. Damit ist Zubau beendet. Den Verfall der alten Gebäude ersatzweise durch Modernisierung aufzuhalten, nennt sich GENTRIFIZIERUNG, Verdammnis gewiss. Und Oma kriegt man nicht aus der Villa; die leidige Langlebigkeit kommt hinzu.
Damit beginnt für junge Leute die bürgerliche Existenz im Grunde mit einer Eigentumswohnung. Das Studium tritt dann an, wer eine Allgemeine Hochschulreife hat und eine halbe Mille von den Eltern. Aber beißt sich da nicht die Katze in den Schwanz? Wie soll man einen zunehmenden Mangel bei wachsender Nachfrage gerecht verwalten?
Ich weiß nur eine ungerechte Antwort: Verfall verhindern, Restaurieren aus Prinzip, Wildwuchs zulassen, Spekulation fördern, Angebotsüberhänge schaffen. Das aber scheint den gelernten Mangelverwaltern als verwerflich; was wird dann aus ihnen?
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HEMISPHÄREN.
Es kann nicht einfach sein, in der internationalen Politik etwas Imposantes zu inszenieren, einen Haupt- und Staatsakt, von dem die Völker aller Länder tief beeindruckt sind. Das jüngste Treffen der Alleinherrscher Russlands und Nordkoreas gehört jedenfalls nicht dazu. Es wirkt wie aus der Zeit gefallen.
Das wirkte nicht nur inszeniert, das sind sie ja alle, diese „events“; es wirkte wie eine historische Provinzposse in Vladivostok, dem Ende der Welt. Und die beiden Hauptdarsteller müssen es doch gemerkt haben. Putin halte ich ohnehin nicht für dumm und Kim war auf einem Schweizer Internat; gebildete Männer. Warum hat sich niemand für die beiden eine wirklich große Geste ausgedacht, die in die Zukunft weist.
Helmut Kohl und Francois Mitterand auf dem Soldatenfriedhof in Bitburg, händchenhaltend, als Beispiel. Galt vielen aber auch als verunglücktes Symbol. Mir fallen als große Gesten nicht viele Inszenierungen ein. JFK und „Ich bin ein Berliner“ bleibt einzigartig. An Kim fallen mir zudem seine kleinen Hände auf, im Verhältnis zu dem massigen Körper; die politische Regie muss ja immer ausgehen, von dem, was sie an Besetzung der Rollen vorfindet.
Bei Donald Trump gab es auch so einen Spott zu den „tiny hands“; gleichzeitig war er bemüht, die der Fehlernährung mittels Cheeseburger geschuldete Massivität seines Körpers durch einen extralangen Schlips zu kompensieren. Size matters. Die amerikanische Frauenbewegung hielt sexistischen Kommentaren seinerseits einen Song entgegen, dessen Refrain lautete: „We don‘t want your tiny hands / Anywhere near our underpants.“ Dass er dann seine Pfoten in die Kamera hielt und darauf bestand, dass die so „small“ gar nicht seien, war eher unklug. Mythos geht anders.
Ohnehin irritiert uns, dass sich das große Russland der Unterstützung Nordkoreas öffentlich versichern lässt. Mir kommt dabei eine Frage wieder, die ich gestern noch beiseite geschoben hatte. Korea, das geteilte Land an der Sollbruchstelle von Ost und West? Wie ehedem das geteilte Deutschland? Leben wir noch immer in einer Nachkriegszeit? Hemisphären, das ist die Halbierung der Welt. Ich dachte, das sei die Rhetorik des Kalten Kriegs. Ernst Bloch hat von der UNGLEICHZEITIGKEIT der Geschichte gesprochen. Manches ist schon sehr ungleichzeitig.
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Schwarz und Gelb: Knapp und schlapp an der Macht
Diese Wahl hat ein Ergebnis. Die großen Volksparteien laufen aus. Gestärkt sind die jeweils nächsten Partner. Alle kleinen Parteien können nun vor Kraft kaum gehen. Das hat mehr Sprengkraft als am Sonntagabend bemerkt wurde. Merkel freute sich über die „stabile Mehrheit“, die sie geschaffen habe, aber doch wohl mit einer dezimierten Union. Jetzt gibt es viele Zwerge, die den gleichnamigen Aufstand proben können. Eine siegreiche FDP macht nun Merkel zur Kanzlerin; die Union muss sich also die Macht beim Juniorpartner leihen. Schwarz-Gelb wird es werden, so sagt mit fester Stimme die politische Klasse in Berlin, wenn in den nächsten Tagen aus den Zahlen Politik gegossen wird.
Der Wähler hat gesprochen, und das politische System muss mit dem Ergebnis zurechtkommen. Es verbietet sich Wahlschelte, weil mit dem Konvolut von Wahlzetteln der Souverän dieses Staates seinen Willen bekundet hat. Selbst Adenauer hat mit einer Stimme Mehrheit regiert. Die SPD ist seinerzeit über die FDP an die Macht gekommen. Aber Deutschland erfährt nur einen halbherzigen Machtwechsel. Man kann den Gedanken nicht so recht an die Seite schieben, dass das Wahlergebnis nichts taugt. Der Wahlkampf war wahrlich kein rauschendes Fest, und trotzdem sitzen wir jetzt mit einem Kater da.
Das „gefühlte“ Ergebnis lautet, obwohl es nun noch reicht für eine bürgerliche Regierung, unentschieden; so war auch der Wähler, an die Ränder zerstoben, weil unentschieden. Der Wähler hat CDU wie SPD abgestraft, vor allem die jüngeren Generationen. Das ist eine Folge des Wahlkampfes, der vorsätzlich keiner war: im Schlafwagen an die Macht hat nicht funktioniert. Gelangweilt verliert sich die Republik an in das Bunte der Ränder.
Im Boxsport würden solche Kämpfe vom Ringrichter abgebrochen. Im Fußball gäbe es jetzt vielleicht ein Elfmeterschießen. Leider kennt unsere Verfassung so etwas nicht. Vielleicht sollten wir jetzt ein Urteil der Götter bemühen und Hühnerknochen werfen. Oder eine Münze drehen? Wer hat Schuld an dieser elenden Unentschiedenheit? Der liebe Gott, genauer gesagt der Altweibersommer, weil gutes Wetter die Wahlbeteiligung senkt? Die politische Klasse, weil sie durch das Vage an die Macht wollte? Die Steinmeier-SPD, weil sie mit einer bräsigen Sowohl-als-auch-Politik antrat und sich damit als Volkspartei endgültig verabschiedet hat? Der Wähler, weil ihm auch in der Krise jedwede wirkliche Kontroverse zuwider war? Ist dieses Land selbst schuld, weil hier immer noch Gemütlichkeit vor Geist und auch vor Geld geht?
Die Verliererin Merkel ist gesetzt, mag da kommen, was will. Und das ist, obwohl allgemein erwartet, eigentlich schon erstaunlich genug. Die nicht sonderlich attraktive Pfarrerstochter aus dem Osten, Kohls Mädchen, die Fürstin des Ungefähren, hat das politische Gesicht des Bürgertums und damit das Antlitz dieses Landes verändert. Nach den politischen Inhalten ist sie eine Kanzlerin der Sozialdemokratie, zumal wenn ihr die „stones“ Steinbrück und Steinmeier unter die Arme greifen. Und mit den „stones“ sah man sie im Wahlkampf, nur mit diesen. Eine Sehnsucht nach dem neoliberalen Ehrgeiz des gefallsüchtigen Westerwelle war nie bei ihr zu erkennen. Zu ihm floh trotzdem ein Teil des irritierten bürgerlichen Lagers, das nun die ungeliebte Parteivorsitzende Merkel wieder an der Macht sehen wird.
Was hat die Unionswähler an der CDU gestört, wo hadern diese Menschen mit Merkel? Wenn sie von sozialer Marktwirtschaft schwärmt, ist bei Merkel noch immer die Verwunderung der Ostdeutschen über das Erfolgsrezept der Wessis herauszuhören. Sie weiß gar nicht, dass Ludwig Erhard in der Bundesrepublik eine ungeliebte Figur war. Man versteht, warum für die Ostdeutschen der Begriff des Sozialismus diskreditiert ist, aber eben nur das Wort, nicht die Vorstellungswelt. Aber Merkel hat nicht nur die Union nach links verrückt, sie hat einen präsidialen Herrschaftsstil aus einem „girls’ camp“ geprägt, vor dem bisher jede Männerwut gescheitert ist.
Als Machthabende ist Merkel eine Schülerin Machiavellis, eine Physikerin der Herrschaft, und genau so prinzipien- und skrupellos, wie man das von jenen erwartet, die „gestalten“ wollen. Fluch oder Segen, diese Frau werden wir so schnell nicht los. Merkel wird dabei die Union spalten. Ob die Partei dann auseinanderbricht wie die SPD, wird man sehen. Aber die Sollbruchstelle ist erkennbar. Der konservative Teil ihrer Partei, insbesondere das katholische Lager, findet sich in dieser Führung nicht mehr wieder. Und der ordnungspolitisch bewusste Teil traditioneller Bürgerlichkeit, für den liberales Denken nicht nur ein Wohlfühl-Zeitgeist ist. Eine ähnliche Sollbruchstelle findet sich in der FDP, in der das sozialliberale Lager zurzeit zwar nicht das Sagen hat, aber vorhanden ist. Das Projekt Schwarz-Gelb ist erfolgreich, wenn Merkel Westerwelle erträgt, und die konservativen Wähler den Liberalen als Ko-Kanzler. Ausgemacht ist das nicht.
Innere Widersprüche dieser Art haben auch die anderen. Die erstarkten Grünen waren schon immer rot-grün, sofern sie aus der westdeutschen Linken hervorgegangen sind, und schwarz-grün, wenn es um ostdeutsche oder ökologische Wurzeln ging. Und gelb-grün sind sie auch, wenn es Dienstwagen bringt. Die Linkspartei verliert ihre SED-Historie und wird immer mehr sozialistisch und sozialdemokratisch und dann staatstragend; in Brandenburg liegt sie gleichauf mit der SPD. Da stehen weiterhin zwei heiratswillige Zwerge, allein zu nichts fähig, aber in wilder Ehe zu allem bereit.
Ob wir eine schwarz-gelbe Epoche erleben, darf bezweifelt werden. Aus der disparaten Struktur aller Parteien besteht thematisch eine Anschlussfähigkeit aller mit allen. Dem stehen die lauthalsen Erklärungen dazu entgegen, wer mit wem wolle oder nicht wolle. Es täte der Demokratie gut, solche Koalitionsabsichten würden vor der Wahl erst gar nicht ausposaunt. Und es tut der Demokratie jetzt gut, wenn die Vorfestlegungen niemand mehr ernst nimmt. Allerdings leben wir im Zeitalter nach Ypsilanti und Wortbruch wie Wahlbetrug stehen nicht hoch im Kurs. Machiavelli hatte für solche Befindlichkeiten kein Verständnis; er hat den Fürsten empfohlen, ihr Wort zu brechen, wenn es denn sein muss. Wenn CDU oder FDP an der Macht sind und doch an sich selbst scheitern, werden die Karten neu gemischt.
Wenn wir den Wähler in seinem Votum ernst nehmen, akzeptieren wir die neue Stärke der Kleinen als Auftrag, dass keine halbherzige Koalition lange halte und sich die Politik nach Inhalten neu sortiere. Das Land braucht einen erneuten demokratischen Aufbruch; das Land braucht Richtungsentscheidungen.
Quelle: starke-meinungen.de