Logbuch
ELEMENTARSCHÄDEN.
Niemand versteht, warum der Flussanlieger keine Versicherung gegen Hochwasser kriegt. Sauerei. Ich bin kein Versicherungsfachmann, staune aber über die Debatte. Vorweg: Allen Flutopfern jede Hilfe und Gottes Segen. Aber wer hat geraten, so zu bauen, dass man damit der Natur trotzt?
Wenn jemand sein Haus nah am Ufer eines Flusses baut, von dem man geologisch wissen kann, dass er immer wieder über die Ufer tritt und dabei Täler schneidet, sprich Zerstörung anrichtet, dann geht er sehenden Auges ein Risiko ein, von dem er wissen kann, dass es bei ihm wahrscheinlich eintritt. Wer dagegen einen sicheren Ort zum Hausbau sucht, vermeidet dieses Risiko. Warum soll jetzt der Zweite eine Versicherung gegen die Risiken des Ersten mitfinanzieren? Er würde dessen Unvernunft doch quersubventionieren. Das ist die Debatte.
Wenn ein Gesamtrisiko insgesamt für eine Gemeinschaft erwartbar ist, es aber nicht absehbar ist, wen es aus der Gemeinschaft trifft, so kann es Sinn machen, dass jeder einen kleinen Beitrag in einen Topf legt, aus dem dann der seltene große Schaden beglichen wird, von dem man wusste, dass er im Prinzip passieren kann, aber nicht vorher sagen konnte, bei wem. Versicherung wäre dann eine kollektive Vorsorge für ein gemeinschaftlich zu erwartendes Risiko bei denen, die es individuell unerwarteterweise trifft. Unverschuldet.
Aus vielen Gesprächen mit Geschädigten weiß ich, dass man dann als Bürger vom Staat eine allgemeine Lebensfürsorge erwartet, insbesondere bei Schicksalsschlägen. Der Gott-hilf-Effekt. Wenn der dann nicht in Haftung geht, ist man empört. Im Osten wird das dann als typisches Versagen des Westens gelesen. Im Westen als Kapitalismus oder das übliche Staatsversagen. Wenn man ihn mal braucht, kneift er.
Und so ventiliert die Politik Parolen, wie man die Menschen (sic) vor der Natur schützen kann, wenn diese als Gewalt daherkommt. Das wäre aber immer bestenfalls eine Ersatzhandlung. Zuvorderst müsste doch die eigene Sorge stehen. Hilf Dir selbst, dann hilft Dir Gott. Die Natur kennt keine Fürsorge, schon gar keine Idylle. Darum haben wir übrigens ein Dach über dem Kopf.
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ADDITIVE ENERGIEN.
Der einzige Backofen des Dorfes gehört mir; Backes genannt. Es gab nur einen je Dorf. Ich habe ihn bei der Renovierung eines Fachwerkhauses erhalten. Er erzählt eine Geschichte. Das knappste Gut der alten Zeiten war nicht das Korn für‘s Brot, sondern der Brennstoff zum Backen. Einmal die Woche wurde der Steinofen beheizt und die Dörfler brauchen ihren Laib, der hier gemeinschaftlich aufgebacken wurde.
Beheizt wurde mit Ästen, deren Sammeln in den Wäldern auch den Armen freigestellt war, kostenloses Brennmaterial. Die kalten Scheunen dieser Zeit waren groß wie Kirchen und die zu beheizenden Häuser winzig. Ein Dorf maß seine Kultur an der Anzahl der Feuerstellen. Energie war knapp, weil Licht, Kraft und Wärme. Knappheit als Wert. Das änderten die Kohle, das Öl, das Gas, dann die Kernkraft. Jeweils im Überfluss. Jedes in seiner Periode. Immer war die hohe Verfügbarkeit, sprich der geringe Preis, das Argument.
Knappheit treibt die Kosten. Billige Energie brachte Wohlstand. Das Argument hat sich verloren. Jetzt lese ich erstmals wieder bei einem französischen Multi: Man wolle die Menschen mit preisgünstiger Energie versorgen. Dazu nutze man alles, was es gibt. Fast kleinlaut die Anfügung, dass man dann irgendwann auch noch frei von Zeh-Oh-Zwei sei. Jedenfalls lese ich seit Jahren erstmals wieder, dass billige Energie Brot bedeutet, Wohlstand. Hier, nicht in China.
Unsere Energiepolitik ist zu einem vulgär-religiösen Institut geworden, jedenfalls ideologisch überlagert. Sie frönt der Vorstellung, dass es mit den erneuerbaren Energien eine vollständige Alternative gebe, die alles andere ersetze. Das mag irgendwann so sein. Für meine Zeiten und die der nächsten Generation wird es aber darum gehen, dass man alles nutzt, was man hat. Die Tesco-Regel: „Every little bit helps.“ Additive Energien eben.
Na gut, ohne die Energien des Bösen, Atom und Russengas. Das zweite haben andere uns verboten, das erste wir uns selbst. War beides wohl zu billig.
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DOPPELTES LOTTCHEN.
Mein Beruf hat einen Verband. Und da der deutsche Vereinsmeier das nicht ohne Vorstand kann, hat der Verband einen veritablen Vorstand plus, jetzt kommt es, einen Präsidenten. Wir reden von der Deutschen Public Relations Gesellschaft DPRG und ihrem obersten Öffentlichkeitsarbeiter, dessen Namen ich nicht zu nennen brauche, da er gerade zurückgetreten ist. Dazu hat die DPRG eine öffentliche Erklärung abgegeben, die an Peinlichkeit nicht zu überbieten ist. Offenbarungseid. Avanti dilletanti!
Da steht doch allen Ernstes, dass man zum plötzlichen Rücktritt des Präsidenten und dessen Ersatz durch zwei Vizepräsidentinnen Stillschweigen vereinbart habe. Kein Grund am Abgrund. Ich bin in dem Club nicht Mitglied, will aber sagen, dass der scheidende Präsident was getaugt hat: ein guter, integrer Mann von Format! Er ist rausgemobbt worden durch den sogenannten COMPLIANCE-Beauftragten der DPRG, ein Hanswurst; wie ich mich überzeugen konnte, wegen einer albernen Nichtigkeit. Neid ist das Motiv und Missgunst.
Vorwerfbar war diesem Präsidenten sein Engagement und ein Charakterkopf. Nichts, was auch nur den Hauch einer Vorteilsnahme berechtigt erscheinen ließe. Im Gegenteil. Aber so wie das jetzt gemacht wird, schwelt der Verdacht, dass es um silberne Löffel ginge. Warum wissen das die Trullas nicht, die da jetzt als Doppeltes Lottchen der PR agieren?
Mein Herr Vater, ein Freund der Spruchweisheiten, wies oft darauf hin, dass Schuster abgelaufene Absätze hätten und Schneider zu kurze Hosen. Die DPRG kann kein PR.
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Eigentum ist Diebstahl
Die Berliner Debatte um den Mietendeckel zeigt, dass die Partei der Linken ihr kommunistisches Erbe in Wirklichkeit gar nicht abgelehnt hat. Auch die SPD hat das noch in ihren Genen. Es wird wieder suggeriert, dass es ein allgemeines Recht geben müsse auf soziale Gleichheit. Man soll in besten Lagen auf Kosten anderer wohnen dürfen. Alles andere wäre Mietwucher, sprich ungerecht. Hinter dieser sozialen Gerechtigkeitsforderung steht für unseren Autor Klaus Kocks die Idee eines Naturrechts auf Enteignung.
Die Geschichte des Sozialneids ist lang. Schon Moses hat unter den Zehn Geboten, die er vom Berg Sinai mitgebracht hat, ein bis zwei dabei, die es untersagen, seines Nächsten Gut, Sklave, Rind, Esel oder Weib zu begehren; in welcher Reihenfolge auch immer. Ich höre, dass die katholische Kirche in der Folge den Neid zu den sieben Todsünden zählt; gute Idee, aber wohl ein zweckloses Unterfangen. Denn gegen das Neidverbot hat die Menschheit mit Sicherheit noch öfter verstoßen als gegen das Gebot, das den Ehebruch untersagt. Das fing früh an, nämlich mit den Kindern von Adam und Eva, also mit Kain und Abel, den feindlichen Brüdern, deren einer aus Neid dem anderen den Schädel einschlug.
Sozialneid als politisches Programm
Es geht mir aber hier nicht um menschliche Schwächen, sondern um das politische Kalkül auf Sozialneid, zu dem sich die Linke in besonderer Weise ermächtigt fühlt. Der französische Anarchist Pierre-Joseph Proudhon hat im 19. Jahrhundert den Titel dieses Freibriefs zur Enteignung erfunden: „Eigentum ist Diebstahl.“ Der Klassenkampf des Marxismus-Leninismus hat diese Vorstellung auf die Ausbeutung der Arbeiterklasse zugespitzt und den privaten Besitz an den Produktionsmitteln zum Knackpunkt erklärt. Überführe man die Produktionsmittel in Gemeineigentum, so sei der Grundwiderspruch des Kapitalismus aufgehoben. Bessere Zeiten stünden demnach dann unweigerlich an. Man fragt sich, was in der DDR und der UdSSR schiefgelaufen ist. Insbesondere, wenn man die Verwahrlosung des öffentlichen Wohnungsbaus im Osten kannte und im Kontrast dazu die Liebe und Fürsorge für die Datsche, das kleine private Häuschen im Grünen. Es sind nicht die hehren Ideen von den neidfreien Menschen, die den Kommunismus unsympathisch machten; er funktionierte bisher nur leider nicht im wirklichen Leben.
„Die Gruben in Volkes Hand!“
Sozialneid steht politisch immer auf der „ moralisch richtigen“ Seite. Georg Büchner aus dem damals gar nicht so beschaulichen Darmstadt hat es schon 1834 auf den Punkt gebracht: „Friede den Hütten, Krieg den Palästen!“ Das Motto steht in seinem „Hessischen Landboten“, mit dem der Vormärz-Dichter die Landbevölkerung zum Kampf gegen die adelige Oberschicht aufrufen wollte. Es ging um Enteignung des Grundbesitzes. Darauf sollte es ein Naturrecht geben, fand er. Und mein Großvater Heinrich Kleine, ein sehr früh schwerbeschädigter Bergmann, hat genau hundert Jahre später in Oberhausen einen lateinisch anmutenden Spruch an eine Fabrikmauer gepinselt, der ihn fast ins Gefängnis gebracht hätte. Der muntere Invalide wollte die Kohlegruben in Volkes Hand sehen und pinselte eine Parole der Kommunisten, nämlich: „Expropriiert die Expropriateure!“ Ich habe mich schon als Kind über die Wortwahl gewundert und mich gefragt, woher er den Zungenbrecher hatte. Heute weiß ich es: KPD-Jargon. So wurde Teddy Thälmann zitiert. Aber auch der war eigentlich kein Lateiner.
Was die Fremdwörter verbergen, das ist ein moralisch verwerflicher Umkehrschluss: Wenn die anderen gestohlen haben, so darf ich auch stehlen. Das frühere Unrecht soll das künftige heilen. So denken die Umverteiler bis heute. Ich beginne hier gar nicht die Debatte, ob die Hypothese des initialen Diebstahls („ursprüngliche Akkumulation“ bei Karl Marx) zutrifft oder nicht. Die Dinge sind nicht ganz aus der Luft gegriffen. Der Kern der politischen Zustimmung, den die Kommunisten und Sozialisten für ihre Enteignungsfantasien erfuhren, war die wirklich prekäre Lage der arbeitenden Klasse. Unter miserablen Bedingungen schufteten sich die Menschen die Seele aus dem Leib. Kinderarbeit war gang und gäbe. Es reichte nicht mal zu dem, was Friedrich Engels die Reproduktion der Arbeitskraft genannt hat.
Gleiches Recht für alle, nicht gleiches Auskommen
Die historische Linke glaubte der Ausbeutung der Arbeiterklasse durch die Kapitalisten ein Enteignungsbegehren politisch entgegenstellen zu sollen. Es entstanden historisch Gewerkschaftsbewegung und Sozialdemokratie mit dem Anspruch, für die Arbeitskraft einen angemessenen Preis durchsetzen zu können, vulgo einen gerechten Lohn. Auch in der sozialen Marktwirtschaft blieb die soziale Frage bestehen, bis heute; wer das leugnet, der ist ein Zyniker. Der Anspruch, dass wir im Osten wie im Westen ein Volk sind, darf aber nicht meinen, dass nun die Faulen Anspruch auf die Früchte der Arbeit anderer haben. Auch nicht, im biblischen Sinne, auf dessen Frau und Kind. Auch nicht auf eine erneute Versteuerung bereits versteuerter Einkommen, vulgo Vermögenssteuer genannt. Es gibt kein Naturrecht auf Enteignung.
Demokratie beruht auf Privateigentum
Was die demokratische Verfassung des Staates in unseren Tagen veränderte, war die Rechtslage. Allerdings muss man sie auch durchsetzen wollen. So haben Konzerne Steuern zu bezahlen wie einfache Bürger. Weil die Steuerpflicht eine Rechtsvorschrift ist. Es besteht rechtliche Gleichheit, aber eben nicht nur als Anspruch, sondern auch als Pflicht. Teil dieser Rechtsgleichheit ist die Garantie des Privateigentums, das zugleich dem Gemeinwohl zu dienen habe. Über diesen Doppelcharakter wird jetzt wieder gestritten. Mir bleibt als Bürger dieses Landes von jedem verdienten Euro noch fünfzig Cent; akzeptiert. Bitte dann aber auch bei Herrn Facebook und Frau Starbucks.
Dem Gemeinwohl verpflichtet
Zurück zur Frage des Mietwuchers in begehrten Lagen (nur dort findet er statt). Wo liegt die mittlere Linie zwischen Gewinnstreben von Investoren und dem Interesse von Mietern an bezahlbarem Wohnraum? Nicht in einem Zwangsregime überforderter Staatsdiener in Wohnungsverwaltungsbehörden. In der Vielfalt des Angebots. Wie immer. Die Monopolsituationen ruinieren die soziale Marktwirtschaft. Wenn ein Vermieter seine Bude nicht los wird, muss er die Preise senken. Oder er hat Leerstand, also gar nichts verdient. Wenn ein Mieter die Preise in der begehrten Lage nicht bezahlen kann, muss er in die nicht ganz so gute ziehen. Auch in Berlin gibt es Regionen, in denen die Mieten seit Jahren nicht gestiegen sind. Wo liegt der Knackpunkt? Darin, dass hier das Angebot größer ist als die Nachfrage. Also muss man Leute ermuntern, ihr Geld ins Bauen zu stecken. Angebot erhöhen! Das exakte Gegenteil erreicht das kommunistisch animierte Regime der Enteignung, das die Linke wieder errichten will: zurück in den wohligen Mief verfallender Altbauten.
Quelle: starke-meinungen.de