Logbuch
LEBENSWELTEN.
Messebesuch auf der INTERSOLAR in München-Riem, wo früher der Flughafen war. Die Hallen rammelvoll mit Besuchern aus allen Ländern, vor allem aber Asiens, junge Leute, vorwiegend männlichen Geschlechts. Die Aussteller durchgehend mittelständischen Zuschnitts. Messestände ausnahmslos so groß wie Pommesbuden.
Ein Gewerbe bildet sich rund um die Photovoltaik, man spricht nur noch von PV; die Kleinteiligkeit überrascht mich. Gewusel. Hersteller mit einem Produkt. Industrie ging früher anders. Darunter fast verloren die große Siemens, übrigens mit dem Vortrag eines deutschen Diplom Ingenieurs in katastrophal radebrechendem Englisch. Deutscher Veränderungsverlierer. Typischer die jungen Männer Asiens, leger gekleidet, in hektischer Ambition. Wer noch die Hannoveraner Industriemesse kannte, sieht wie das ganze Milieu in die Horizontale verrutscht ist.
Ich habe das Gefühl einer Marginalisierung deutscher Industrie, was technikhistorisch ganz sachlich zutrifft und nur zeigt, dass wir nicht mehr Zentrum der Industrialisierung sind. Ohne jedes nationale Sentiment ist das so. Übernachtung dann in der Nähe von Ingolstadt in einem Landgasthaus aus dem 17. Jahrhundert. Die Taferngerechtigkeit wurde, so eine Urkunde, 1624 bestätigt, was das Brau- und Brennrecht an die Taverne (Tafern) band, also unabhängig von der feudalen Herrschaft machte. Bauern wurden Bürger und lösten den Adel ab.
Klosternaher Betrieb. Die Ruhe des Landlebens längst der Donau beeindruckt. Aber da war doch was. Irgendwo hier hatte die ESSO eine stattliche Raffinerie. Ganz in der Nähe fertigt AUDI. Und das Laufwasserkraftwerk, lese ich, gehört der UNIPER, die die Ruhrgas groß gemacht hat. Öl und Gas und Vorsprung durch Technik. Von alldem verrät die gepflegte Gastlichkeit wenig. Man vermarktet hier die ländliche Idylle einer anderen Zeit. Nostalgie wird unsere Lebenswelt beherrschen. Ich fürchte fürderhin Furchtbares.
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VATER STAAT.
Was man von Vater und Mutter zu halten habe, das hängt sehr stark davon ab, wie man seine eigene Kindheit erlebt hat. In diesem Satz liegt nicht allzu viel Weisheit. Und doch geht er mir durch den Kopf, als ich den Artikel 1 des Grundgesetzes mal wieder lese. Das ist nämlich von keinem gütigen Vater die Rede, schon eher von mütterlichen Tugenden.
Unsere Verfassung (und das ist das Grundgesetz, die Verfassung des Gemeinwesens) spricht eingangs ganz ausdrücklich von „staatlicher Gewalt“; nicht von der Harmonie einer heiligen Familie. Der Staat ist hier ein Gewalttätiger, wenn nicht gar ein Gewalttäter, dem Verpflichtungen auferlegt werden. Das Grundgesetz zügelt die Rechte des Staates, nicht die der Bürger. Das entspricht der Erfahrung, die die Eltern dieses Grundgesetzes mit dem Vorgängerstaat hatten.
Der hatte einen Weltkrieg vom Zaune gebrochen, der ganze Völker dahinraffte. Mein Herr Vater hat es immer so empfunden, einer Generation angehört zu haben, die diesen Irrsinn nur zufällig überlebt hatte. Ich bin Kind eines historischen Zufalls; das verpflichtet, dem Säbelrasseln nicht mit Hurra zu begegnen.
So legt die Verfassung die staatliche Gewalt an die Fessel, dass sie in erster Linie die Menschenwürde zu achten und zu pflegen habe. Meine, die von meinen Leuten, dann die der Nachbarn, schließlich die von Fremden.
Der Staat tritt den Menschen gewaltsam entgegen, wenn er sie „zieht“ oder in den Knast steckt, eigentlich schon, wenn er jeden Monat die Hälfte vom Verdienst abhaben will. Daher erschien er den Alten als Ungeheuer („Leviathan“). Dieses Erlebnis ist manchen meiner stets behüteten Zeitgenossen erstmals untergekommen, als die staatliche Gewalt eine Seuche zu bekämpfen hatte. Auch mich hat man infiziert, mit allem möglichen Zeugs geimpft und dabei mit Hausarrest belegt und ich war empört, bin darüber aber nicht hysterisch geworden. Das ist bei anderen offensichtlich anders.
Nie hatte ich aber das Gefühl, dass in erster Linie Papa Staat für meine Daseinsfürsorge zuständig sei; ich komme aus einer Kultur, die da eigenes Bemühen, Schweiß und Arbeit, in der Pflicht sah. Und wo die nicht reichen, Solidarsysteme, zu denen man sich frühzeitig entschließen sollte. Noch immer zahle ich in die gesetzliche Krankenkasse mehr ein, als ich von ihr in Anspruch nehme; und ich hoffe, dass das fürderhin auch ein schlechtes Geschäft bleibt.
Soviel also an ernsthaften Überlegungen zum amerikanischen Vatertag, an dem ich im Netz kluge Worte von Ex-Präsident Obama lese; ich glaube, der hat seine Vaterpflichten, wie so viele von uns, der Mutter seiner Kinder überlassen müssen. Schöner Satz für eine Verfassung: Der Staat sollte nicht Vater sein, sondern Mutter.
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AUGEN VOR OHREN.
Was wir über die Welt lernen, wird uns immer mehr in Clips gezeigt, sehr kurzen Filmszenen, die als dokumentarisch gelten wollen. Dabei greift der inszenatorische Code des Episodischen, weil zu mehr als einem Augenblick niemand mehr Zeit hat. Das verführerische Potential ist enorm. Der Augenblick im Wortsinn ist ein großer Manipulator.
Früher war es der „sound bite“, ein besonders typischer Spruch, der die Interpretation einer komplexen Sache auf den Punkt bringen sollte. Heute ist es der kurze Film, dem eine verräterische Geste zu entnehmen ist. Wir trauen unseren Augen mehr als den Ohren. Das Internet füttert beide. Meist mit vergifteter Kost, könnte man vermuten; man weiß es aber nicht.
Immer wieder Szenen, in denen der greise amerikanische Präsident schlicht hilflos wirkt. Ohnehin bewegt er sich staksig, einem Roboter gleich. Dann wirkt er auf offener Bühne schlicht orientierungslos. Man sieht den französischen Präsidenten ihm zur Hilfe eilen, dann Frau Meloni aus Mussolinis Heimat, jetzt mit Barack Obama jemand, der gerade tänzerische Begabung im Amt hatte. Man erinnert sich, dass sein Konkurrent ihn „Sleepy Joe“ nannte und ahnt, was dazu noch kommen wird.
Man kann die Episode leicht zur Evidenz machen, indem die Propaganda sie symbolisch stellt. Verräterische Körpersprache. Das böseste Symbol nennt sich Metonymie, wenn der Betrachter die Gewissheit hat, dass hier das demonstrierte Teil für das Ganze steht. Ist der Weltenherrscher nicht mehr bei Verstand? Diese gemeine Frage will man uns mit den Filmchen ins Herz pflanzen.
Nun, ich weiß es nicht. Das Alter ist nicht gnädig mit uns, mit niemanden von uns, und ich werde darüber nicht lästern. Schon gar nicht zu Gunsten des vermeintlichen Vitalismus wirklich verhängnisvoller Helden. Aber man wird schon fragen dürfen, wie gut beraten die amerikanischen Demokraten mit diesem Kandidaten waren. Könnte das nicht sein Sohn machen? Pun intended.
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Eigentum ist Diebstahl
Die Berliner Debatte um den Mietendeckel zeigt, dass die Partei der Linken ihr kommunistisches Erbe in Wirklichkeit gar nicht abgelehnt hat. Auch die SPD hat das noch in ihren Genen. Es wird wieder suggeriert, dass es ein allgemeines Recht geben müsse auf soziale Gleichheit. Man soll in besten Lagen auf Kosten anderer wohnen dürfen. Alles andere wäre Mietwucher, sprich ungerecht. Hinter dieser sozialen Gerechtigkeitsforderung steht für unseren Autor Klaus Kocks die Idee eines Naturrechts auf Enteignung.
Die Geschichte des Sozialneids ist lang. Schon Moses hat unter den Zehn Geboten, die er vom Berg Sinai mitgebracht hat, ein bis zwei dabei, die es untersagen, seines Nächsten Gut, Sklave, Rind, Esel oder Weib zu begehren; in welcher Reihenfolge auch immer. Ich höre, dass die katholische Kirche in der Folge den Neid zu den sieben Todsünden zählt; gute Idee, aber wohl ein zweckloses Unterfangen. Denn gegen das Neidverbot hat die Menschheit mit Sicherheit noch öfter verstoßen als gegen das Gebot, das den Ehebruch untersagt. Das fing früh an, nämlich mit den Kindern von Adam und Eva, also mit Kain und Abel, den feindlichen Brüdern, deren einer aus Neid dem anderen den Schädel einschlug.
Sozialneid als politisches Programm
Es geht mir aber hier nicht um menschliche Schwächen, sondern um das politische Kalkül auf Sozialneid, zu dem sich die Linke in besonderer Weise ermächtigt fühlt. Der französische Anarchist Pierre-Joseph Proudhon hat im 19. Jahrhundert den Titel dieses Freibriefs zur Enteignung erfunden: „Eigentum ist Diebstahl.“ Der Klassenkampf des Marxismus-Leninismus hat diese Vorstellung auf die Ausbeutung der Arbeiterklasse zugespitzt und den privaten Besitz an den Produktionsmitteln zum Knackpunkt erklärt. Überführe man die Produktionsmittel in Gemeineigentum, so sei der Grundwiderspruch des Kapitalismus aufgehoben. Bessere Zeiten stünden demnach dann unweigerlich an. Man fragt sich, was in der DDR und der UdSSR schiefgelaufen ist. Insbesondere, wenn man die Verwahrlosung des öffentlichen Wohnungsbaus im Osten kannte und im Kontrast dazu die Liebe und Fürsorge für die Datsche, das kleine private Häuschen im Grünen. Es sind nicht die hehren Ideen von den neidfreien Menschen, die den Kommunismus unsympathisch machten; er funktionierte bisher nur leider nicht im wirklichen Leben.
„Die Gruben in Volkes Hand!“
Sozialneid steht politisch immer auf der „ moralisch richtigen“ Seite. Georg Büchner aus dem damals gar nicht so beschaulichen Darmstadt hat es schon 1834 auf den Punkt gebracht: „Friede den Hütten, Krieg den Palästen!“ Das Motto steht in seinem „Hessischen Landboten“, mit dem der Vormärz-Dichter die Landbevölkerung zum Kampf gegen die adelige Oberschicht aufrufen wollte. Es ging um Enteignung des Grundbesitzes. Darauf sollte es ein Naturrecht geben, fand er. Und mein Großvater Heinrich Kleine, ein sehr früh schwerbeschädigter Bergmann, hat genau hundert Jahre später in Oberhausen einen lateinisch anmutenden Spruch an eine Fabrikmauer gepinselt, der ihn fast ins Gefängnis gebracht hätte. Der muntere Invalide wollte die Kohlegruben in Volkes Hand sehen und pinselte eine Parole der Kommunisten, nämlich: „Expropriiert die Expropriateure!“ Ich habe mich schon als Kind über die Wortwahl gewundert und mich gefragt, woher er den Zungenbrecher hatte. Heute weiß ich es: KPD-Jargon. So wurde Teddy Thälmann zitiert. Aber auch der war eigentlich kein Lateiner.
Was die Fremdwörter verbergen, das ist ein moralisch verwerflicher Umkehrschluss: Wenn die anderen gestohlen haben, so darf ich auch stehlen. Das frühere Unrecht soll das künftige heilen. So denken die Umverteiler bis heute. Ich beginne hier gar nicht die Debatte, ob die Hypothese des initialen Diebstahls („ursprüngliche Akkumulation“ bei Karl Marx) zutrifft oder nicht. Die Dinge sind nicht ganz aus der Luft gegriffen. Der Kern der politischen Zustimmung, den die Kommunisten und Sozialisten für ihre Enteignungsfantasien erfuhren, war die wirklich prekäre Lage der arbeitenden Klasse. Unter miserablen Bedingungen schufteten sich die Menschen die Seele aus dem Leib. Kinderarbeit war gang und gäbe. Es reichte nicht mal zu dem, was Friedrich Engels die Reproduktion der Arbeitskraft genannt hat.
Gleiches Recht für alle, nicht gleiches Auskommen
Die historische Linke glaubte der Ausbeutung der Arbeiterklasse durch die Kapitalisten ein Enteignungsbegehren politisch entgegenstellen zu sollen. Es entstanden historisch Gewerkschaftsbewegung und Sozialdemokratie mit dem Anspruch, für die Arbeitskraft einen angemessenen Preis durchsetzen zu können, vulgo einen gerechten Lohn. Auch in der sozialen Marktwirtschaft blieb die soziale Frage bestehen, bis heute; wer das leugnet, der ist ein Zyniker. Der Anspruch, dass wir im Osten wie im Westen ein Volk sind, darf aber nicht meinen, dass nun die Faulen Anspruch auf die Früchte der Arbeit anderer haben. Auch nicht, im biblischen Sinne, auf dessen Frau und Kind. Auch nicht auf eine erneute Versteuerung bereits versteuerter Einkommen, vulgo Vermögenssteuer genannt. Es gibt kein Naturrecht auf Enteignung.
Demokratie beruht auf Privateigentum
Was die demokratische Verfassung des Staates in unseren Tagen veränderte, war die Rechtslage. Allerdings muss man sie auch durchsetzen wollen. So haben Konzerne Steuern zu bezahlen wie einfache Bürger. Weil die Steuerpflicht eine Rechtsvorschrift ist. Es besteht rechtliche Gleichheit, aber eben nicht nur als Anspruch, sondern auch als Pflicht. Teil dieser Rechtsgleichheit ist die Garantie des Privateigentums, das zugleich dem Gemeinwohl zu dienen habe. Über diesen Doppelcharakter wird jetzt wieder gestritten. Mir bleibt als Bürger dieses Landes von jedem verdienten Euro noch fünfzig Cent; akzeptiert. Bitte dann aber auch bei Herrn Facebook und Frau Starbucks.
Dem Gemeinwohl verpflichtet
Zurück zur Frage des Mietwuchers in begehrten Lagen (nur dort findet er statt). Wo liegt die mittlere Linie zwischen Gewinnstreben von Investoren und dem Interesse von Mietern an bezahlbarem Wohnraum? Nicht in einem Zwangsregime überforderter Staatsdiener in Wohnungsverwaltungsbehörden. In der Vielfalt des Angebots. Wie immer. Die Monopolsituationen ruinieren die soziale Marktwirtschaft. Wenn ein Vermieter seine Bude nicht los wird, muss er die Preise senken. Oder er hat Leerstand, also gar nichts verdient. Wenn ein Mieter die Preise in der begehrten Lage nicht bezahlen kann, muss er in die nicht ganz so gute ziehen. Auch in Berlin gibt es Regionen, in denen die Mieten seit Jahren nicht gestiegen sind. Wo liegt der Knackpunkt? Darin, dass hier das Angebot größer ist als die Nachfrage. Also muss man Leute ermuntern, ihr Geld ins Bauen zu stecken. Angebot erhöhen! Das exakte Gegenteil erreicht das kommunistisch animierte Regime der Enteignung, das die Linke wieder errichten will: zurück in den wohligen Mief verfallender Altbauten.
Quelle: starke-meinungen.de