Logbuch
DAS LEERE BLATT.
Ich berate zur Zeit keine Zeitung. Meint: keine Redaktion. Gott schütz die Kunst! Was würde ich dem leeren Blatt aus dem Süden raten, fragte es ausgerechnet mich um Rat? Es fragt nicht, schon gar nicht mich, aber nur mal so gesponnen. Die Simulation eines Mandates.
Stelle als Blatt alles in Frage, aber niemals den Informantenschutz. Wer nach einer Indiskretion in einem Micky-Maus-Dienst durch einen einzelnen, Marvin genannten Schülerzeitungsredakteur die komplette Redaktion ausforschen lässt, stellt klar, dass er bei jedwedem Druck auf die Redaktion seine Informanten enttarnen lässt. Einer solchen Redaktion gibt man als Informant nichts mehr. Das Blatt ist leer.
Ich lese Rat von anderen Redakteuren in den Sozialen Medien, dergestalt dass man vertrauliche Kommunikation nicht über den Mailserver des Verlages laufen lasse. Das zeigt aber nur das ganze Elend, wenn ich am Ende nur noch der privaten Person des Redakteurs trauen kann und der von seinem Verlag in den Regen gestellt wird. Dann gehe ich als Whistleblower doch lieber zu einem anderen Blatt. Oder in ein Trappistenkloster.
Nebenbemerkung für naiv beseelte Denunzianten: Lass es ganz. Ich kenne keine Whistleblower, denen das Glück gebracht hat. Weitere Nebenbemerkung: Es gibt immer einen Bias, sei es über den Verlag oder den Verleger oder die Rechtsabteilung oder deren Anwälte. Wenn Du als Informant auf Vertrauen angewiesen bist, lass es ganz.
Wenn Du als Redaktion eine Kampagne gegen böse Mächtige in der Politik führen willst, lass es bitte nicht wie eine Kampagne aussehen. Man trägt seine Intention nicht als Vorsatz vor sich her. Und man erwägt vor dem ersten Schritt den letzten, für den Fall, dass das Ding ärschlings geht. Versäum ich das, sehe ich sonst wie ein Idiot aus, nur weil ein vermeintlicher Nazibub seinen großen Bruder bemüht hat oder die braune Heraldine akademisch eben kein Treschen. Ohne Strategie geht es nie. Du stehst sonst da wie ein leeres Blatt.
Schütze Deine eigenen Leute. Wenn Du als braver Redakteur kein PR kannst, lass es die machen, die es können. Es gibt für ein solches Zusammenspiel von weißer Redaktion und schwarzer PR ja historische Fallbeispiele. Falle also nicht selbst auf den journalistischen Mythos rein, dass man sich seiner Feinde nur durch Lauterkeit zu erwehren habe. Das mag ja in einer besseren Welt so sein, dass Tintenklecksen hilft, aber nicht in dieser. Und, ganz wichtig zu sagen, schütze Deine Leute vor ihren Gegnern und dann auch vor sich selbst.
Das alles ist bloß aus dem Schulbuch. Ich habe keine Insider-Kenntnisse. Persönliche Anmerkungen erspare ich mir, vor allem Anmerkungen zu Personen. Das hilft einem leeren Blatt nicht. Jedenfalls jetzt nicht. Gott schütz die Kunst!
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RELEGATION.
Höhere Bildungseinrichtungen haben sich früher das Recht vorbehalten, Studenten wie Dozenten bei unehrenhaftem Verhalten zu sperren. Die „relegatio cum infamia“ war natürlich immer umstritten, weil ihr Missbrauch zu politischen Zwecken naheliegt. Relegation atmet einen autoritären Geist.
An der Freien Universität zu Berlin (FU) soll einem Studenten jüdischen Glaubens Gewalt angetan worden sein, von einem Kommilitonen, dem antisemitische Motive für den Übergriff nachgesagt werden können. Der gehört relegiert, finden auch liberale Charaktere; und andere Stimmen seines Milieus widersprechen. Vor der Mensa sammelten sich gestern 85 Demonstranten, die, ich war Zeuge, Parolen riefen, die sich auf den aktuellen Konflikt zwischen der Armee Israels und der islamistischen HAMAS beziehen, die diesen aktuellen Konflikt durch ein unvorstellbar grausames Pogrom an Juden ausgelöst hat.
Die kundgebenden Kommilitonen in Berlin Dahlem riefen „Free Palestine“. Dazu hätte ich ein ganzes Dutzend an Nachfragen. Denn ich höre auch: „From the river to the sea“, was der Code of Conduct nicht mehr deckt. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte. Es geht bei der Relegation akademisch um die Garantie des universitären Raumes als gewaltfrei. Hier ist Meinungsfreiheit in einem geradezu exzessiven Maße sicherzustellen. Hier darf prinzipiell alles gedacht und gesagt werden. Wer die Nase seines Kontrahenten deshalb brechen will, gehört hier nicht hin. Wohl auch nicht, wer zum Völkermord anstiften will.
Nun geraten Universitätsleitungen von Harvard bis Dahlem in den Sog politischer Debatten, ab wann eine MEINUNG etwas anderes ist als der Ausdruck einer individuellen Ansicht, nämlich der politisch gemeinte Aufruf zu Gewalt, etwa mit antisemitischen Zielen. Es zeigen sich Präsident:innen als politische Tölpel. Ich bin trotzdem sehr zögerlich bei der normativen Sanktionierung von dieser oder jener Ansicht als „keine Meinung, sondern…“, jedenfalls akademisch und auf dem Campus. Das ist das eine. Das andere ist, dass die übelste Propaganda ihre Gewaltaufrufe gerade als freie Meinung zu tarnen weiß: „Man wird ja noch sagen dürfen…“.
Der akademische Freiraum für jedwede Meinung schließt nicht deren Recht ein, unwidersprochen zu bleiben. Im Gegenteil, hier darf und muss alles in Frage gestellt werden. Man erkennt Propaganda am rigorosen Anspruch, sich nicht rechtfertigen zu wollen. Das ist der ALMA MATER, der weisen Mutter namens Wissenschaft, aber fremd. Hier gilt uneingeschränkt das Lob des Zweifels.
Ob die „walk ins“ meiner Studentenzeit rechtens waren und die „Besetzung“ eines Dekanats, dazu habe ich heute eine andere Meinung als damals. Wo ich seinerzeit (wahrscheinlich aus Feigheit) nicht zu den Aktiven der passiven Gewalt gehörte, aber als Zuschauer doch nicht frei von klammheimlicher Freude war. Aber körperliche Gewalt unter Kommilitonen, da ging gar nicht und geht nicht. Also sage ich: droht dem Delinquenten die Relegation für den Fall der Wiederholung an. So hätte er Gelegenheit klüger zu werden.
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KONSUMTEMPEL.
Die Ostberliner Kommunisten erwägen das insolvente KaDeWe als Genossenschaft weiterzubetreiben, nach dem Modell des HO Konsum. Kein Witz. Die DDR lebt noch in den Herzen ihrer ehemaligen Insassen.
Als Großbritannien noch ein europäisches Musterland war und London die Hauptstadt der Welt, war Knightsbridge in Kensington ein Sehnsuchtsort. In dessen Mitte die fette Lady namens Harrods, deren Foodhall ein kulinarisches Erlebnis. Aber auch der Herrenausstatter genoss damals noch mein Vertrauen.
Der Niedergang setzte mit der Übernahme durch einen ägyptischen Mogul ein, dessen Sohn sich um eine verstoßene Prinzessin bemühte. Ein deutsches Pendant war das KaDeWe, ein Flaggschiff aus der Zeit der großen jüdischen Kaufhäuser, dessen Namen dann im Westberlin der deutschen Teilung eine neue Bedeutung erlangte. Die Schwestern in Hamburg und München habe ich nicht so richtig ernstnehmen können. Die „Fressetage“ des Kaufhaus des Westens aber war ein Elysium.
Der Niedergang des KaDeWe begann mit der Wilmersdorfer Witwe, die dort Ihre notorisch schlechte Laune als Verkäuferin an irritierten Kunden ausließ („Nicht meine Abteilung!“). Und vollendete sich, als die Stadt schon mit Auslieferungsfahrern von Amazon gefüllt war. Man lernt, dass auch bei großer Kaufkraft der Euro nur ein Mal ausgegeben werden kann. Und 37 Millionen Miete im Monat ein Wort sind.
Die Verödung der Innenstädte auch in mittleren und kleinen Kommunen schließlich kam mit der Abhängigkeit des Verkaufs von extensiven Parkplätzen für den PKW. Ich denke über den Begriff der KONSUMTEMPEL nach. Es ist schon so. Zuerst leerten sich die Kathedralen, dann die Kaufhäuser. Wir vereinzeln uns an unseren Endgeräten und empfangen dann kleines Glück aus Paketen von prekär beschäftigten Boten.
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Eigentum ist Diebstahl
Die Berliner Debatte um den Mietendeckel zeigt, dass die Partei der Linken ihr kommunistisches Erbe in Wirklichkeit gar nicht abgelehnt hat. Auch die SPD hat das noch in ihren Genen. Es wird wieder suggeriert, dass es ein allgemeines Recht geben müsse auf soziale Gleichheit. Man soll in besten Lagen auf Kosten anderer wohnen dürfen. Alles andere wäre Mietwucher, sprich ungerecht. Hinter dieser sozialen Gerechtigkeitsforderung steht für unseren Autor Klaus Kocks die Idee eines Naturrechts auf Enteignung.
Die Geschichte des Sozialneids ist lang. Schon Moses hat unter den Zehn Geboten, die er vom Berg Sinai mitgebracht hat, ein bis zwei dabei, die es untersagen, seines Nächsten Gut, Sklave, Rind, Esel oder Weib zu begehren; in welcher Reihenfolge auch immer. Ich höre, dass die katholische Kirche in der Folge den Neid zu den sieben Todsünden zählt; gute Idee, aber wohl ein zweckloses Unterfangen. Denn gegen das Neidverbot hat die Menschheit mit Sicherheit noch öfter verstoßen als gegen das Gebot, das den Ehebruch untersagt. Das fing früh an, nämlich mit den Kindern von Adam und Eva, also mit Kain und Abel, den feindlichen Brüdern, deren einer aus Neid dem anderen den Schädel einschlug.
Sozialneid als politisches Programm
Es geht mir aber hier nicht um menschliche Schwächen, sondern um das politische Kalkül auf Sozialneid, zu dem sich die Linke in besonderer Weise ermächtigt fühlt. Der französische Anarchist Pierre-Joseph Proudhon hat im 19. Jahrhundert den Titel dieses Freibriefs zur Enteignung erfunden: „Eigentum ist Diebstahl.“ Der Klassenkampf des Marxismus-Leninismus hat diese Vorstellung auf die Ausbeutung der Arbeiterklasse zugespitzt und den privaten Besitz an den Produktionsmitteln zum Knackpunkt erklärt. Überführe man die Produktionsmittel in Gemeineigentum, so sei der Grundwiderspruch des Kapitalismus aufgehoben. Bessere Zeiten stünden demnach dann unweigerlich an. Man fragt sich, was in der DDR und der UdSSR schiefgelaufen ist. Insbesondere, wenn man die Verwahrlosung des öffentlichen Wohnungsbaus im Osten kannte und im Kontrast dazu die Liebe und Fürsorge für die Datsche, das kleine private Häuschen im Grünen. Es sind nicht die hehren Ideen von den neidfreien Menschen, die den Kommunismus unsympathisch machten; er funktionierte bisher nur leider nicht im wirklichen Leben.
„Die Gruben in Volkes Hand!“
Sozialneid steht politisch immer auf der „ moralisch richtigen“ Seite. Georg Büchner aus dem damals gar nicht so beschaulichen Darmstadt hat es schon 1834 auf den Punkt gebracht: „Friede den Hütten, Krieg den Palästen!“ Das Motto steht in seinem „Hessischen Landboten“, mit dem der Vormärz-Dichter die Landbevölkerung zum Kampf gegen die adelige Oberschicht aufrufen wollte. Es ging um Enteignung des Grundbesitzes. Darauf sollte es ein Naturrecht geben, fand er. Und mein Großvater Heinrich Kleine, ein sehr früh schwerbeschädigter Bergmann, hat genau hundert Jahre später in Oberhausen einen lateinisch anmutenden Spruch an eine Fabrikmauer gepinselt, der ihn fast ins Gefängnis gebracht hätte. Der muntere Invalide wollte die Kohlegruben in Volkes Hand sehen und pinselte eine Parole der Kommunisten, nämlich: „Expropriiert die Expropriateure!“ Ich habe mich schon als Kind über die Wortwahl gewundert und mich gefragt, woher er den Zungenbrecher hatte. Heute weiß ich es: KPD-Jargon. So wurde Teddy Thälmann zitiert. Aber auch der war eigentlich kein Lateiner.
Was die Fremdwörter verbergen, das ist ein moralisch verwerflicher Umkehrschluss: Wenn die anderen gestohlen haben, so darf ich auch stehlen. Das frühere Unrecht soll das künftige heilen. So denken die Umverteiler bis heute. Ich beginne hier gar nicht die Debatte, ob die Hypothese des initialen Diebstahls („ursprüngliche Akkumulation“ bei Karl Marx) zutrifft oder nicht. Die Dinge sind nicht ganz aus der Luft gegriffen. Der Kern der politischen Zustimmung, den die Kommunisten und Sozialisten für ihre Enteignungsfantasien erfuhren, war die wirklich prekäre Lage der arbeitenden Klasse. Unter miserablen Bedingungen schufteten sich die Menschen die Seele aus dem Leib. Kinderarbeit war gang und gäbe. Es reichte nicht mal zu dem, was Friedrich Engels die Reproduktion der Arbeitskraft genannt hat.
Gleiches Recht für alle, nicht gleiches Auskommen
Die historische Linke glaubte der Ausbeutung der Arbeiterklasse durch die Kapitalisten ein Enteignungsbegehren politisch entgegenstellen zu sollen. Es entstanden historisch Gewerkschaftsbewegung und Sozialdemokratie mit dem Anspruch, für die Arbeitskraft einen angemessenen Preis durchsetzen zu können, vulgo einen gerechten Lohn. Auch in der sozialen Marktwirtschaft blieb die soziale Frage bestehen, bis heute; wer das leugnet, der ist ein Zyniker. Der Anspruch, dass wir im Osten wie im Westen ein Volk sind, darf aber nicht meinen, dass nun die Faulen Anspruch auf die Früchte der Arbeit anderer haben. Auch nicht, im biblischen Sinne, auf dessen Frau und Kind. Auch nicht auf eine erneute Versteuerung bereits versteuerter Einkommen, vulgo Vermögenssteuer genannt. Es gibt kein Naturrecht auf Enteignung.
Demokratie beruht auf Privateigentum
Was die demokratische Verfassung des Staates in unseren Tagen veränderte, war die Rechtslage. Allerdings muss man sie auch durchsetzen wollen. So haben Konzerne Steuern zu bezahlen wie einfache Bürger. Weil die Steuerpflicht eine Rechtsvorschrift ist. Es besteht rechtliche Gleichheit, aber eben nicht nur als Anspruch, sondern auch als Pflicht. Teil dieser Rechtsgleichheit ist die Garantie des Privateigentums, das zugleich dem Gemeinwohl zu dienen habe. Über diesen Doppelcharakter wird jetzt wieder gestritten. Mir bleibt als Bürger dieses Landes von jedem verdienten Euro noch fünfzig Cent; akzeptiert. Bitte dann aber auch bei Herrn Facebook und Frau Starbucks.
Dem Gemeinwohl verpflichtet
Zurück zur Frage des Mietwuchers in begehrten Lagen (nur dort findet er statt). Wo liegt die mittlere Linie zwischen Gewinnstreben von Investoren und dem Interesse von Mietern an bezahlbarem Wohnraum? Nicht in einem Zwangsregime überforderter Staatsdiener in Wohnungsverwaltungsbehörden. In der Vielfalt des Angebots. Wie immer. Die Monopolsituationen ruinieren die soziale Marktwirtschaft. Wenn ein Vermieter seine Bude nicht los wird, muss er die Preise senken. Oder er hat Leerstand, also gar nichts verdient. Wenn ein Mieter die Preise in der begehrten Lage nicht bezahlen kann, muss er in die nicht ganz so gute ziehen. Auch in Berlin gibt es Regionen, in denen die Mieten seit Jahren nicht gestiegen sind. Wo liegt der Knackpunkt? Darin, dass hier das Angebot größer ist als die Nachfrage. Also muss man Leute ermuntern, ihr Geld ins Bauen zu stecken. Angebot erhöhen! Das exakte Gegenteil erreicht das kommunistisch animierte Regime der Enteignung, das die Linke wieder errichten will: zurück in den wohligen Mief verfallender Altbauten.
Quelle: starke-meinungen.de