Logbuch
WAS WIR ERTRÄUMEN.
Eine UTOPIE haben die Antiken genannt, was so schön ist, dass man gar nicht weiß, wo es das schon geben könnte. UTOPIE heißt „kein Ort“ und meint „leider noch kein Ort“ für etwas Erstrebenswertes. Vieles bei den Träumen des Elon Musk ist dagegen eine DYSTOPIE, sprich Fehlleitung. Der Mediziner nennt so Fehlbildungen von Organen. Das Herz in der Hose. Oder das Hirn im Arsch.
Ich will keinen Chip ins Hirn gepflanzt kriegen, damit ich leichter ins Internet komme. Vielleicht ist das spießig, aber ich würde gerne den Stecker stecken müssen, damit ich ihn auch ziehen kann. Die mittels Gesichtserkennung beobachtete Gesellschaft, man nennt mir China als Beispiel, ist mir zu nah an der mittels KI gesteuerten. Ich halte das Private für eine Errungenschaft, das Individuelle.
Ich will nicht den Mars kolonialisieren. Mich hat schon der freudige Ausruf, dass der Mond jetzt ein Ami ist, geschreckt. So gibt es einige Dinge im Reich des Elon Musk, die mich faszinieren, andere, denen ich anmerke, dass der junge Bure sein Aufwachsen an Science-Fiction-Literatur und Computerspielen verbracht hat. Die „plastic people“ des Silicon Valley. Mich fröstelt, ob der affektiven Kälte und einer intellektuellen Leere sehr amerikanischer Art. Überhaupt wirkt der „hardcore“ (Musk) schaffende Workaholic immer öfter so auf mich, als sei er sein eigener Avatar.
Man achte auf sein Lachen. Es hat etwas sehr Mechanisches. L‘homme machine. Aber wir wollen nicht psychologisieren. Mein Argument ist das der Prioritäten. Ich habe gestern mit einem Freund telefoniert, der sich aus Accra meldete. Ich muss nachfragen. Die Hauptstadt von Ghana, der ehemaligen Kronkolonie, die sie die Goldküste nannten. „Und wenn sie Gold sagen, meinen sie Gold.“ (Degenhardt) Nun, sicher wird das Satelliten gestützte Internet, Elons STARLINK, Afrika helfen. Aber die Kolonialisierung des Mars?
Der Chip im Hirn eines verhungernden Kindes?
Mein Freund kümmert sich übrigens um einen Ziehsohn, den er dort hat. Finde ich beachtlicher als den Raketenkram.
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PARIS IST SCHULD.
Gestern habe ich einen Leserbrief aus der guten alten FAZ zitiert, weil ich ahnte, warum er aus dem notorischen Waschkorb ins Blatt gehoben wurde. Das Ungewöhnliche daran liegt in dem Autor, den ich eigentlich vergessen wollte. Ich hatte vor Jahren eine professionelle Auseinandersetzung mit ihm und seiner Company, auf deren Methoden er im Himmel noch angesprochen werden könnte. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Der Mann, dessen Verdienste eher im Tischtennis liegen sollen, äußert sich zur deroutierten Automobilindustrie. Er bricht eine Lanze für den Verbrenner, was aller Ehren wert ist. Das Meinungsstück zeigt aber, wie man im Kleinen schlau sein kann und doch im Großen irren. Schlau ist eben nicht klug. Nun sagt mir aber mein Kalenderblatt, dass ein Gegner kein Feind sei; und ein Feind sei deshalb noch kein Verbrecher. Das gefällt mir, zumal in diesen kriegerischen Zeiten. So wollen wir es halten.
Eine Anmerkung doch: der Ex-Opel-Manger lobt deutschen (!) Ingenieurgeist und tadelt die schlechtere Performance der Franzosen. Die vermutet er hinter der EU, die eine dumme Industriepolitik zu verantworten habe. Dem Kenner ist aber geläufig, dass er bei einer technologieschwachen Dependance des US-Konzerns GENERAL MOTORS war und die Franzosen jetzt gerade aus Rüsselsheim und Vauxhall richtig was machen. Schwamm drüber.
Warum der Leserbrief gedruckt wurde? Weiß man letztendlich nicht. Aber der verantwortliche Redakteur ist mit der Tochter des Leserbriefschreibers zur Schule gegangen; dämmert mir. Warum behalte ich so was?
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WATERGATE.
Hilflos wirkt sie im „Presseclub“, der Talkshow mit Journalisten, die kreuznette Chefredakteurin des jetzt berühmten Dienstes namens CORRECTIV. Ich kenne sie, seitdem sie mir den Gefallen tat, im örtlichen Altersheim über ihr Buch zur Krise der Pflege zu sprechen. Und dann jetzt vor der Kamera ein kleiner Lapsus, der sie straucheln lässt.
Auf die Vorhaltung, dass die Vorgänge auf einem Treffen rechtsextremer Kreise in Potsdam fehlleitend als neue „Wannseekonferenz“ gerahmt worden seien, also einer Wiederholung des historischen Treffens zur sogenannten „Endlösung“ der sogenannten „Judenfrage“, sprich des Beschlusses der Nazis zum Völkermord, sagt sie, das hätten sie nicht getan. Ich erinnere aber, so etwas bei CORRECTIV gelesen zu haben.
Jetzt vernehme ich, diese Quelle sei korrigiert worden. Ich vermute, heimlich. Ach, wenn das stimmt, das diskretiert. „Wenn man die Fakten nicht mehr glauben kann, dann müssen halt die Fakten dranglauben.“ (Brecht) Ich lerne ohnehin, dass der investigativ erkundete Skandal möglicherweise auf einem Abhörprotokoll des Inlandsgeheimdienstes beruht, das den Investigativen mit Duldung der Ministerin aus parteipolitischem Kalkül zugesteckt worden sei. Das klingt wie ein AfD-Narrativ, ist also mit einiger Vorsicht zu genießen.
Obwohl auch WATERGATE am Ende des Tages eine Geheimdienstnummer war. Erfahrungssatz: Ein Haupteinfallstor für schwarzes PR sind die weißen Redaktionen. Wir reden über regierungsseitig „gewünschte Wahrheiten“.
Das Investigative als Staats-PR. Selbst Frank-Walter (der Herr, der das Staatsoberhaupt gibt) wünscht solche wünschenswerte Enthüllungen; hat er gestern eigens gesagt. Ein ordnungspolitisches Paradox.
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Eigentum ist Diebstahl
Die Berliner Debatte um den Mietendeckel zeigt, dass die Partei der Linken ihr kommunistisches Erbe in Wirklichkeit gar nicht abgelehnt hat. Auch die SPD hat das noch in ihren Genen. Es wird wieder suggeriert, dass es ein allgemeines Recht geben müsse auf soziale Gleichheit. Man soll in besten Lagen auf Kosten anderer wohnen dürfen. Alles andere wäre Mietwucher, sprich ungerecht. Hinter dieser sozialen Gerechtigkeitsforderung steht für unseren Autor Klaus Kocks die Idee eines Naturrechts auf Enteignung.
Die Geschichte des Sozialneids ist lang. Schon Moses hat unter den Zehn Geboten, die er vom Berg Sinai mitgebracht hat, ein bis zwei dabei, die es untersagen, seines Nächsten Gut, Sklave, Rind, Esel oder Weib zu begehren; in welcher Reihenfolge auch immer. Ich höre, dass die katholische Kirche in der Folge den Neid zu den sieben Todsünden zählt; gute Idee, aber wohl ein zweckloses Unterfangen. Denn gegen das Neidverbot hat die Menschheit mit Sicherheit noch öfter verstoßen als gegen das Gebot, das den Ehebruch untersagt. Das fing früh an, nämlich mit den Kindern von Adam und Eva, also mit Kain und Abel, den feindlichen Brüdern, deren einer aus Neid dem anderen den Schädel einschlug.
Sozialneid als politisches Programm
Es geht mir aber hier nicht um menschliche Schwächen, sondern um das politische Kalkül auf Sozialneid, zu dem sich die Linke in besonderer Weise ermächtigt fühlt. Der französische Anarchist Pierre-Joseph Proudhon hat im 19. Jahrhundert den Titel dieses Freibriefs zur Enteignung erfunden: „Eigentum ist Diebstahl.“ Der Klassenkampf des Marxismus-Leninismus hat diese Vorstellung auf die Ausbeutung der Arbeiterklasse zugespitzt und den privaten Besitz an den Produktionsmitteln zum Knackpunkt erklärt. Überführe man die Produktionsmittel in Gemeineigentum, so sei der Grundwiderspruch des Kapitalismus aufgehoben. Bessere Zeiten stünden demnach dann unweigerlich an. Man fragt sich, was in der DDR und der UdSSR schiefgelaufen ist. Insbesondere, wenn man die Verwahrlosung des öffentlichen Wohnungsbaus im Osten kannte und im Kontrast dazu die Liebe und Fürsorge für die Datsche, das kleine private Häuschen im Grünen. Es sind nicht die hehren Ideen von den neidfreien Menschen, die den Kommunismus unsympathisch machten; er funktionierte bisher nur leider nicht im wirklichen Leben.
„Die Gruben in Volkes Hand!“
Sozialneid steht politisch immer auf der „ moralisch richtigen“ Seite. Georg Büchner aus dem damals gar nicht so beschaulichen Darmstadt hat es schon 1834 auf den Punkt gebracht: „Friede den Hütten, Krieg den Palästen!“ Das Motto steht in seinem „Hessischen Landboten“, mit dem der Vormärz-Dichter die Landbevölkerung zum Kampf gegen die adelige Oberschicht aufrufen wollte. Es ging um Enteignung des Grundbesitzes. Darauf sollte es ein Naturrecht geben, fand er. Und mein Großvater Heinrich Kleine, ein sehr früh schwerbeschädigter Bergmann, hat genau hundert Jahre später in Oberhausen einen lateinisch anmutenden Spruch an eine Fabrikmauer gepinselt, der ihn fast ins Gefängnis gebracht hätte. Der muntere Invalide wollte die Kohlegruben in Volkes Hand sehen und pinselte eine Parole der Kommunisten, nämlich: „Expropriiert die Expropriateure!“ Ich habe mich schon als Kind über die Wortwahl gewundert und mich gefragt, woher er den Zungenbrecher hatte. Heute weiß ich es: KPD-Jargon. So wurde Teddy Thälmann zitiert. Aber auch der war eigentlich kein Lateiner.
Was die Fremdwörter verbergen, das ist ein moralisch verwerflicher Umkehrschluss: Wenn die anderen gestohlen haben, so darf ich auch stehlen. Das frühere Unrecht soll das künftige heilen. So denken die Umverteiler bis heute. Ich beginne hier gar nicht die Debatte, ob die Hypothese des initialen Diebstahls („ursprüngliche Akkumulation“ bei Karl Marx) zutrifft oder nicht. Die Dinge sind nicht ganz aus der Luft gegriffen. Der Kern der politischen Zustimmung, den die Kommunisten und Sozialisten für ihre Enteignungsfantasien erfuhren, war die wirklich prekäre Lage der arbeitenden Klasse. Unter miserablen Bedingungen schufteten sich die Menschen die Seele aus dem Leib. Kinderarbeit war gang und gäbe. Es reichte nicht mal zu dem, was Friedrich Engels die Reproduktion der Arbeitskraft genannt hat.
Gleiches Recht für alle, nicht gleiches Auskommen
Die historische Linke glaubte der Ausbeutung der Arbeiterklasse durch die Kapitalisten ein Enteignungsbegehren politisch entgegenstellen zu sollen. Es entstanden historisch Gewerkschaftsbewegung und Sozialdemokratie mit dem Anspruch, für die Arbeitskraft einen angemessenen Preis durchsetzen zu können, vulgo einen gerechten Lohn. Auch in der sozialen Marktwirtschaft blieb die soziale Frage bestehen, bis heute; wer das leugnet, der ist ein Zyniker. Der Anspruch, dass wir im Osten wie im Westen ein Volk sind, darf aber nicht meinen, dass nun die Faulen Anspruch auf die Früchte der Arbeit anderer haben. Auch nicht, im biblischen Sinne, auf dessen Frau und Kind. Auch nicht auf eine erneute Versteuerung bereits versteuerter Einkommen, vulgo Vermögenssteuer genannt. Es gibt kein Naturrecht auf Enteignung.
Demokratie beruht auf Privateigentum
Was die demokratische Verfassung des Staates in unseren Tagen veränderte, war die Rechtslage. Allerdings muss man sie auch durchsetzen wollen. So haben Konzerne Steuern zu bezahlen wie einfache Bürger. Weil die Steuerpflicht eine Rechtsvorschrift ist. Es besteht rechtliche Gleichheit, aber eben nicht nur als Anspruch, sondern auch als Pflicht. Teil dieser Rechtsgleichheit ist die Garantie des Privateigentums, das zugleich dem Gemeinwohl zu dienen habe. Über diesen Doppelcharakter wird jetzt wieder gestritten. Mir bleibt als Bürger dieses Landes von jedem verdienten Euro noch fünfzig Cent; akzeptiert. Bitte dann aber auch bei Herrn Facebook und Frau Starbucks.
Dem Gemeinwohl verpflichtet
Zurück zur Frage des Mietwuchers in begehrten Lagen (nur dort findet er statt). Wo liegt die mittlere Linie zwischen Gewinnstreben von Investoren und dem Interesse von Mietern an bezahlbarem Wohnraum? Nicht in einem Zwangsregime überforderter Staatsdiener in Wohnungsverwaltungsbehörden. In der Vielfalt des Angebots. Wie immer. Die Monopolsituationen ruinieren die soziale Marktwirtschaft. Wenn ein Vermieter seine Bude nicht los wird, muss er die Preise senken. Oder er hat Leerstand, also gar nichts verdient. Wenn ein Mieter die Preise in der begehrten Lage nicht bezahlen kann, muss er in die nicht ganz so gute ziehen. Auch in Berlin gibt es Regionen, in denen die Mieten seit Jahren nicht gestiegen sind. Wo liegt der Knackpunkt? Darin, dass hier das Angebot größer ist als die Nachfrage. Also muss man Leute ermuntern, ihr Geld ins Bauen zu stecken. Angebot erhöhen! Das exakte Gegenteil erreicht das kommunistisch animierte Regime der Enteignung, das die Linke wieder errichten will: zurück in den wohligen Mief verfallender Altbauten.
Quelle: starke-meinungen.de