Logbuch
MIT DER WAHRHEIT LÜGEN.
Mich ermüdet das Übermaß an Kriegspropaganda in unseren Medien, weil man dort nicht nur die richtige Seite unterstützen will, sondern dafür auch noch die WAHRHEIT beanspruchen. Ich soll mich nicht nur der rechten Sache beuge, sondern sie gerecht nennen.
Der berühmte Dichter George Orwell („Animal Farm“, „1984“) hat im Zweiten Weltkrieg einige Jahre für die BBC gearbeitet und dies als Kriegspropaganda bewertet, wenn eben auch für die richtige Seite. Das ist begrifflich spannend.
Die BBC war das Gegeninstrument zum VOLKSEMPFÄNGER des Joseph Goebbels und nahm für sich in Anspruch, nach der Niederlage des Faschismus im Rahmen der „re-education“ das Vorbild für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (ÖRR) sein zu können. Schon während des Krieges galt „London“ sich selbst als Stimme der Wahrheit, weil stets um Glaubwürdigkeit bemüht.
George Orwell berichtet nun, er habe immer wieder insinuiert, dass die Japaner (Kriegspartei an deutscher Seite) mit den Russen verhandelten, obwohl er gewusst habe, dass das nicht stimme. Und er habe gewusst, was er tut. Er stehe dazu. Später sei die BBC ein Vorbild für das WAHRHEITSMINISTERIUM in seinem Roman „1984“ gewesen; dort der totalitäre Exzess der Propaganda. Ministry of Truth: das darf man also dem ÖRR ins Stammbuch schreiben.
Jetzt der Schlüsselsatz des großen George Orwell, einem Kolonialpolizisten aus Burma und Freiwilligen im Spanischen Bürgerkrieg, beides war er, bevor er zur BBC kam: „All propaganda is lies, even when one is telling the truth.“
Das klingt paradox, stimmt aber und ich kenne nur ganz wenige Köpfe in meinem Fach, die da intellektuell ranreichen.
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ENTZAUBERT.
Mit Melancholie sehe ich Politikermythen plötzlich leer. Dahin der Zauber von Charakter und Charisma. Wie im Märchen von des Kaisers neuen Kleidern: nur noch nackte Tatsachen. Über Nacht banal.
Ich erinnere noch Willy Brandt im Wahlkampf, dem meine Schwester als kleines Kind einen Strauß selbstgepflückter Blumen anreichte. Da war eine Kleinstadt aus dem Häuschen. Und einige Jahre später sehe ich im Fernsehen seinen Vertrauten Egon Bahr über den Meuchelmord an ihm weinen. Aufstieg und Fall.
Ich sehe Helmut Kohl noch in voller Macht, wie ihm anlässlich der Proteste in Wackersdorf die Industrie selbst den Ausstieg aus der nuklearen Wiederaufarbeitung vor die Füße legte und er nicht verstand. Sein Niedergang begann und das Tuscheln selbst hochgestellter Kreise der Union über seine Wohngemeinschaft mit Sekretärin und Fahrer.
Und den fallenden Gerd Schröder, der die Hartz-Gesetze als Agenda durchzubringen suchte, während seine eigene Fraktion und Partei ihn zunehmend verlässt. Bis in die Ächtung. All das stimmt mich nicht fröhlich. Wie gewonnen, so zerronnen. Das politische Spiel vom Zauber der Macht und deren Nachspiel als schmutzigem Geschäft.
Ich hätte diese Entzauberung in den Reihen der Grünen eher bei Annalena Baerbock, der feministischen Luftnummer, erwartet als bei dem Vizekanzler Habeck, der sich schon als Kanzler in spe wähnte. Nun hat es doch ihn zuerst erwischt. Über eine Lappalie zu viel. Er könnte mit Renate Künast über den Veggie Day reden; auch eine Petitesse und sie lag auf der Fresse.
Keine Schadenfreude. Die Zuneigung der Wähler ist eine Hure. Flatterhaft widmet sie sich ständig neuen Freiern. Nie sagt sie zum Augenblick: „Verweile, Du bist so schön.“ Politik ist Ruhm auf Zeit, eigentlich ein Pakt mit dem Teufel.
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VON INTERESSE.
Die Gerichte erlauben Übergriffe auf Persönliches, wenn daran ein überragendes öffentliches Interesse besteht. Das ist bei einem Kai aus der Kiste eher ausgeschlossen.
Unter all den interessanten Chefredakteuren der BILD, die ich habe kennenlernen dürfen, fiel nie jener, der jetzt seine Autobiografie promotet. Um ehrlich zu sein, ich habe ihn gar nicht näher kennengelernt. Und ich habe es eigentlich auch künftig nicht vor.
Der Herr ist zudem mittlerweile ein Berufskollege und sehr potenter Konkurrent, an den wir schon einen Kunden unserer Company verloren haben; mein Urteil könnte also gar nicht unbeeinflusst sein. Und ich räume ein, er vermarktet sein Buch wirklich gut, meint sehr erfolgreich.
Da entsteht Auflage. Natürlich werde ich das Oeuvre nicht kaufen oder gar lesen. Zwei Gründe. Erstens ist der Typ nicht von überragendem öffentlichen Interesse. Zweitens stimmt der Titel des Buches nicht. Um das zu verstehen, werden wir kurz über Grammatik reden müssen. Es gibt beim Tempus einen wesentlichen Unterschied zwischen Zeitstufe (Gegenwart, Vergangenheit, Zukunft) und der Vorgangsart (abgeschlossen oder unabgeschlossen).
Das Buch hätte heißen können „Ich bin bei BILD gewesen“, weil die dortige Anstellung vergangen ist und zugleich (ein für alle Mal) vorbei. Es heißt aber „Ich war BILD“. Und das räumt zwar ein, dass es um einen Vorfall der Vergangenheit geht, der aber als nicht abgeschlossen gelten will. Darum Präteritum statt Perfekt oder Plusquamperfekt. Zudem die Personalisierung. Nachtigall, ich hör Dir trapsen.
Der Herr D. aus Potsdam wie Frau Merkel, um einen zweiten Fall zu nennen, sind „has-been-s“, wie das Englische korrekt und klug sagt. Perfekt, nicht Präteritum. Jemand, der (bei) etwas gewesen ist. Kapiert? Sie wollen aber post rem fortwährende Bedeutung. Vielleicht sogar posthum. Darin scheint mangelnde Demut auf. Deshalb sammelt Merkel zurzeit aller Orten alle möglichen Orden. Sie wollen als heldenhafte Untote in die Geschichtsbücher.
Man kann fortleben, und zwar in seinen Kindern. Wer keine hat oder diese ohne Not verstößt, versäumt diese Gnade des Lebens. Dem tragischen Helmut Kohl soll ein solches Unglück widerfahren sein. An dem reckt sich unser Autor hoch, dabei dessen Familie diskreditierend. Ach, wie klein.
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Eigentum ist Diebstahl
Die Berliner Debatte um den Mietendeckel zeigt, dass die Partei der Linken ihr kommunistisches Erbe in Wirklichkeit gar nicht abgelehnt hat. Auch die SPD hat das noch in ihren Genen. Es wird wieder suggeriert, dass es ein allgemeines Recht geben müsse auf soziale Gleichheit. Man soll in besten Lagen auf Kosten anderer wohnen dürfen. Alles andere wäre Mietwucher, sprich ungerecht. Hinter dieser sozialen Gerechtigkeitsforderung steht für unseren Autor Klaus Kocks die Idee eines Naturrechts auf Enteignung.
Die Geschichte des Sozialneids ist lang. Schon Moses hat unter den Zehn Geboten, die er vom Berg Sinai mitgebracht hat, ein bis zwei dabei, die es untersagen, seines Nächsten Gut, Sklave, Rind, Esel oder Weib zu begehren; in welcher Reihenfolge auch immer. Ich höre, dass die katholische Kirche in der Folge den Neid zu den sieben Todsünden zählt; gute Idee, aber wohl ein zweckloses Unterfangen. Denn gegen das Neidverbot hat die Menschheit mit Sicherheit noch öfter verstoßen als gegen das Gebot, das den Ehebruch untersagt. Das fing früh an, nämlich mit den Kindern von Adam und Eva, also mit Kain und Abel, den feindlichen Brüdern, deren einer aus Neid dem anderen den Schädel einschlug.
Sozialneid als politisches Programm
Es geht mir aber hier nicht um menschliche Schwächen, sondern um das politische Kalkül auf Sozialneid, zu dem sich die Linke in besonderer Weise ermächtigt fühlt. Der französische Anarchist Pierre-Joseph Proudhon hat im 19. Jahrhundert den Titel dieses Freibriefs zur Enteignung erfunden: „Eigentum ist Diebstahl.“ Der Klassenkampf des Marxismus-Leninismus hat diese Vorstellung auf die Ausbeutung der Arbeiterklasse zugespitzt und den privaten Besitz an den Produktionsmitteln zum Knackpunkt erklärt. Überführe man die Produktionsmittel in Gemeineigentum, so sei der Grundwiderspruch des Kapitalismus aufgehoben. Bessere Zeiten stünden demnach dann unweigerlich an. Man fragt sich, was in der DDR und der UdSSR schiefgelaufen ist. Insbesondere, wenn man die Verwahrlosung des öffentlichen Wohnungsbaus im Osten kannte und im Kontrast dazu die Liebe und Fürsorge für die Datsche, das kleine private Häuschen im Grünen. Es sind nicht die hehren Ideen von den neidfreien Menschen, die den Kommunismus unsympathisch machten; er funktionierte bisher nur leider nicht im wirklichen Leben.
„Die Gruben in Volkes Hand!“
Sozialneid steht politisch immer auf der „ moralisch richtigen“ Seite. Georg Büchner aus dem damals gar nicht so beschaulichen Darmstadt hat es schon 1834 auf den Punkt gebracht: „Friede den Hütten, Krieg den Palästen!“ Das Motto steht in seinem „Hessischen Landboten“, mit dem der Vormärz-Dichter die Landbevölkerung zum Kampf gegen die adelige Oberschicht aufrufen wollte. Es ging um Enteignung des Grundbesitzes. Darauf sollte es ein Naturrecht geben, fand er. Und mein Großvater Heinrich Kleine, ein sehr früh schwerbeschädigter Bergmann, hat genau hundert Jahre später in Oberhausen einen lateinisch anmutenden Spruch an eine Fabrikmauer gepinselt, der ihn fast ins Gefängnis gebracht hätte. Der muntere Invalide wollte die Kohlegruben in Volkes Hand sehen und pinselte eine Parole der Kommunisten, nämlich: „Expropriiert die Expropriateure!“ Ich habe mich schon als Kind über die Wortwahl gewundert und mich gefragt, woher er den Zungenbrecher hatte. Heute weiß ich es: KPD-Jargon. So wurde Teddy Thälmann zitiert. Aber auch der war eigentlich kein Lateiner.
Was die Fremdwörter verbergen, das ist ein moralisch verwerflicher Umkehrschluss: Wenn die anderen gestohlen haben, so darf ich auch stehlen. Das frühere Unrecht soll das künftige heilen. So denken die Umverteiler bis heute. Ich beginne hier gar nicht die Debatte, ob die Hypothese des initialen Diebstahls („ursprüngliche Akkumulation“ bei Karl Marx) zutrifft oder nicht. Die Dinge sind nicht ganz aus der Luft gegriffen. Der Kern der politischen Zustimmung, den die Kommunisten und Sozialisten für ihre Enteignungsfantasien erfuhren, war die wirklich prekäre Lage der arbeitenden Klasse. Unter miserablen Bedingungen schufteten sich die Menschen die Seele aus dem Leib. Kinderarbeit war gang und gäbe. Es reichte nicht mal zu dem, was Friedrich Engels die Reproduktion der Arbeitskraft genannt hat.
Gleiches Recht für alle, nicht gleiches Auskommen
Die historische Linke glaubte der Ausbeutung der Arbeiterklasse durch die Kapitalisten ein Enteignungsbegehren politisch entgegenstellen zu sollen. Es entstanden historisch Gewerkschaftsbewegung und Sozialdemokratie mit dem Anspruch, für die Arbeitskraft einen angemessenen Preis durchsetzen zu können, vulgo einen gerechten Lohn. Auch in der sozialen Marktwirtschaft blieb die soziale Frage bestehen, bis heute; wer das leugnet, der ist ein Zyniker. Der Anspruch, dass wir im Osten wie im Westen ein Volk sind, darf aber nicht meinen, dass nun die Faulen Anspruch auf die Früchte der Arbeit anderer haben. Auch nicht, im biblischen Sinne, auf dessen Frau und Kind. Auch nicht auf eine erneute Versteuerung bereits versteuerter Einkommen, vulgo Vermögenssteuer genannt. Es gibt kein Naturrecht auf Enteignung.
Demokratie beruht auf Privateigentum
Was die demokratische Verfassung des Staates in unseren Tagen veränderte, war die Rechtslage. Allerdings muss man sie auch durchsetzen wollen. So haben Konzerne Steuern zu bezahlen wie einfache Bürger. Weil die Steuerpflicht eine Rechtsvorschrift ist. Es besteht rechtliche Gleichheit, aber eben nicht nur als Anspruch, sondern auch als Pflicht. Teil dieser Rechtsgleichheit ist die Garantie des Privateigentums, das zugleich dem Gemeinwohl zu dienen habe. Über diesen Doppelcharakter wird jetzt wieder gestritten. Mir bleibt als Bürger dieses Landes von jedem verdienten Euro noch fünfzig Cent; akzeptiert. Bitte dann aber auch bei Herrn Facebook und Frau Starbucks.
Dem Gemeinwohl verpflichtet
Zurück zur Frage des Mietwuchers in begehrten Lagen (nur dort findet er statt). Wo liegt die mittlere Linie zwischen Gewinnstreben von Investoren und dem Interesse von Mietern an bezahlbarem Wohnraum? Nicht in einem Zwangsregime überforderter Staatsdiener in Wohnungsverwaltungsbehörden. In der Vielfalt des Angebots. Wie immer. Die Monopolsituationen ruinieren die soziale Marktwirtschaft. Wenn ein Vermieter seine Bude nicht los wird, muss er die Preise senken. Oder er hat Leerstand, also gar nichts verdient. Wenn ein Mieter die Preise in der begehrten Lage nicht bezahlen kann, muss er in die nicht ganz so gute ziehen. Auch in Berlin gibt es Regionen, in denen die Mieten seit Jahren nicht gestiegen sind. Wo liegt der Knackpunkt? Darin, dass hier das Angebot größer ist als die Nachfrage. Also muss man Leute ermuntern, ihr Geld ins Bauen zu stecken. Angebot erhöhen! Das exakte Gegenteil erreicht das kommunistisch animierte Regime der Enteignung, das die Linke wieder errichten will: zurück in den wohligen Mief verfallender Altbauten.
Quelle: starke-meinungen.de