Logbuch
KÖNIG DER HERZEN.
Die Krönung von CHARLES III. ist ein gigantischer Anachronismus. Ich bin bis in den letzten Winkel meines Verstandes gegen diese Tradition der Adelsherrschaft, die mit dem Konzept der REPUBLIK endgültig ins Museum gehört.
Sie werden ihn, der seine Mutter im Moment ihres Todes beerbt hat, aber heute salben. Wie einst der Prophet Samuel den Saul als ersten König Israels. Ausdruck des Gottesgnadentums. Alter!
Und dieser grüngesinnte Birnemann hat die tierischen Bestandteile der Heiligen Salbe auch noch durch veganes Olivenöl ersetzt. Rühmt er sich. So buhlt die Monarchie um den Zeitgeist. Peinlich. Abgrundtief peinlich. Gottes Herrscher fährt heute in einer goldenen Kutsche durch die Stadt, zur Verzückung seiner Untertanen. Ein Mann, der seine Concubine geheiratet hat. Schon dafür gehört er gehängt. Wir wollten Lady Di, richtig?
Einräumend, dass dies alles eine pompöse Peinlichkeit ist, streikt mein Herz bei der Verachtung. Republikaner von Verstandesvermögen und aus Vernunftgründen, aber in der Seele doch beeindruckt. Wer als Staatsoberhaupt nur die abgeschmackte Vordergründigkeit eines Frank Walter Steinmeier hat, der versteht, auf welcher Sehnsuchtswelle Charles der Dritte schwimmt.
Womit ich bei Friedrich Merz bin und der Frage der beliebtesten Politiker. Unter den Top Ten haben die Sozis Olaf, den Zögerer, und Bumm-Bumm Boris, den Pistorius (lat. Bäcker). Die Grünen als ihre Helden den Vetternfreund Robert und die Kuhsine im Auswertigen. Die Gelben haben den Christian, König von Sylt, und einen Buschmann bei der Justiz. Und weiter beliebt unter den ersten Zehn, noch eine rote Trotzkistin und ein brauner Anstreicher aus Sachsen.
Was aber hat die größte Fraktion? Was haben CDU und CSU? Wen lieben die Menschen von den Schwarzen? Unter den Top Ten nur ein Konservativer: Friedrich Merz, der leere Anzug. So wird das nix. Politik ist die Inszenierung des Wünschbaren. Deep down in your heart. Siehe Obama, der vorgestern mit Angie im Ponte essen war; meist überschätzter Italiener der Stadt.
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ENTEHRUNG.
Der tragische Niedergang eines Charismatikers lockt die Heckenschützen an die Gewehre. Shooting the dead. Solche Schadenfreude ist mir fremd.
Mich irritiert, wie Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder öffentlich entehrt wird. Ich finde das schofel. Es ist mir peinlich.
Ja, vielleicht wirkt er selbst daran mit. Trotzdem ist es nicht in Ordnung.
Zu seinen Geschäften im Ruhestand, da sage ich nichts; es gab da schon vorher Gestalten, die sich meiner Verachtung sicher sein konnten. Daran habe ich nie einen Zweifel gelassen.
Der Mann hat große Verdienste. Zudem schätze ich ihn als Person. Ich habe seine Solidarität zwei, drei Mal in Anspruch nehmen müssen und er hat sie, was er nicht musste, gewährt. Das vergisst man nicht.
Was immer man von seiner nachdienstlichen Beratertätigkeit hält, wenn ich jetzt sehe, wer alles ihn wie abzumeiern sucht, auch von jenen, die ich noch als Speichellecker erinnere, das ist mir unangenehm.
Und seine Partei dabei in vorderster Reihe. Das sagt mehr über sie als über ihn.
Punkt.
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DIE WÄRMEPUMPE.
Mein Freund sagt: Wir leben in einem Land, in dem wir frei entscheiden können, welches Geschlecht wir wählen, aber nicht, welche Heizung. Ihn irritiert, dass eine Bundesregierung eine spezifische Technik zur Raumheizung vorschreiben will. "Sie sagen mir nicht nur, was ich machen soll, sondern auch noch, wie."
Niemand kann gegen Sonne und Wind sein, der bei Verstand ist; eh klar. Gespräch mit einem wirklichen Fachmann. Ich rede mit einem Handwerker, der das in zweiter Generation macht (und dessen Kinder gerade übernehmen). Der sagt mir: "Wir haben mit den Wärmepumpen nur Ärger. Nach drei Jahren fangen die Dinger alle an rumzuzicken; Du fährst zweimal die Woche raus. Die Kunden maulen nur noch. Nach zehn Jahren sind sie kaputt."
Ein Ölbrenner, sagt mir der gleiche Mann, hält zwanzig Jahre. Und ein Holzkamin hundert. Na gut, wir haben dann mal einen Ofen in den Kamin gesetzt, weil der weniger staubt, aber dann hat man für weitere 25 Jahre Ruhe. Der Mann hat mit mir gerade ein Passivhaus gebaut, das zuvor zwei Jahrhunderte auf dem Buckel hatte. Und jetzt noch mal hundert vor sich. Man komme uns auf dem Dorf also nicht belehrend mit dem Thema Ökobilanz.
Die Menschen stört nicht so sehr, dass politisch entschieden wird, russisches Pipeline-Gas durch amerikanisches Fracking-Gas zu ersetzen und das Rohr durch den Tanker. Primat der Politik. Mich persönlich, Kind der Ruhr, stört schon gar nicht die aktuelle Kohle-Renaissance, auch wenn mir Steinkohle mehr am Herzen liegt als dieses schnittfeste Wasser namens Braunkohle. Und Fragen der Kernenergie entscheidet man nicht durch Fingerschnippen, einverstanden.
Primat der Politik, das heißt Entscheidungen möglichst vor Ort und immer verlässlich; im Amtsdeutsch: sachlich begründete Rahmenbedingungen, Subsidiarität und Rechtssicherheit. Es heißt nicht: mein Schwager ihm sein Trauzeuge von der So-und-so-Stiftung findet übrigens Wärmepumpen ganz ganz toll.
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Eigentum ist Diebstahl
Die Berliner Debatte um den Mietendeckel zeigt, dass die Partei der Linken ihr kommunistisches Erbe in Wirklichkeit gar nicht abgelehnt hat. Auch die SPD hat das noch in ihren Genen. Es wird wieder suggeriert, dass es ein allgemeines Recht geben müsse auf soziale Gleichheit. Man soll in besten Lagen auf Kosten anderer wohnen dürfen. Alles andere wäre Mietwucher, sprich ungerecht. Hinter dieser sozialen Gerechtigkeitsforderung steht für unseren Autor Klaus Kocks die Idee eines Naturrechts auf Enteignung.
Die Geschichte des Sozialneids ist lang. Schon Moses hat unter den Zehn Geboten, die er vom Berg Sinai mitgebracht hat, ein bis zwei dabei, die es untersagen, seines Nächsten Gut, Sklave, Rind, Esel oder Weib zu begehren; in welcher Reihenfolge auch immer. Ich höre, dass die katholische Kirche in der Folge den Neid zu den sieben Todsünden zählt; gute Idee, aber wohl ein zweckloses Unterfangen. Denn gegen das Neidverbot hat die Menschheit mit Sicherheit noch öfter verstoßen als gegen das Gebot, das den Ehebruch untersagt. Das fing früh an, nämlich mit den Kindern von Adam und Eva, also mit Kain und Abel, den feindlichen Brüdern, deren einer aus Neid dem anderen den Schädel einschlug.
Sozialneid als politisches Programm
Es geht mir aber hier nicht um menschliche Schwächen, sondern um das politische Kalkül auf Sozialneid, zu dem sich die Linke in besonderer Weise ermächtigt fühlt. Der französische Anarchist Pierre-Joseph Proudhon hat im 19. Jahrhundert den Titel dieses Freibriefs zur Enteignung erfunden: „Eigentum ist Diebstahl.“ Der Klassenkampf des Marxismus-Leninismus hat diese Vorstellung auf die Ausbeutung der Arbeiterklasse zugespitzt und den privaten Besitz an den Produktionsmitteln zum Knackpunkt erklärt. Überführe man die Produktionsmittel in Gemeineigentum, so sei der Grundwiderspruch des Kapitalismus aufgehoben. Bessere Zeiten stünden demnach dann unweigerlich an. Man fragt sich, was in der DDR und der UdSSR schiefgelaufen ist. Insbesondere, wenn man die Verwahrlosung des öffentlichen Wohnungsbaus im Osten kannte und im Kontrast dazu die Liebe und Fürsorge für die Datsche, das kleine private Häuschen im Grünen. Es sind nicht die hehren Ideen von den neidfreien Menschen, die den Kommunismus unsympathisch machten; er funktionierte bisher nur leider nicht im wirklichen Leben.
„Die Gruben in Volkes Hand!“
Sozialneid steht politisch immer auf der „ moralisch richtigen“ Seite. Georg Büchner aus dem damals gar nicht so beschaulichen Darmstadt hat es schon 1834 auf den Punkt gebracht: „Friede den Hütten, Krieg den Palästen!“ Das Motto steht in seinem „Hessischen Landboten“, mit dem der Vormärz-Dichter die Landbevölkerung zum Kampf gegen die adelige Oberschicht aufrufen wollte. Es ging um Enteignung des Grundbesitzes. Darauf sollte es ein Naturrecht geben, fand er. Und mein Großvater Heinrich Kleine, ein sehr früh schwerbeschädigter Bergmann, hat genau hundert Jahre später in Oberhausen einen lateinisch anmutenden Spruch an eine Fabrikmauer gepinselt, der ihn fast ins Gefängnis gebracht hätte. Der muntere Invalide wollte die Kohlegruben in Volkes Hand sehen und pinselte eine Parole der Kommunisten, nämlich: „Expropriiert die Expropriateure!“ Ich habe mich schon als Kind über die Wortwahl gewundert und mich gefragt, woher er den Zungenbrecher hatte. Heute weiß ich es: KPD-Jargon. So wurde Teddy Thälmann zitiert. Aber auch der war eigentlich kein Lateiner.
Was die Fremdwörter verbergen, das ist ein moralisch verwerflicher Umkehrschluss: Wenn die anderen gestohlen haben, so darf ich auch stehlen. Das frühere Unrecht soll das künftige heilen. So denken die Umverteiler bis heute. Ich beginne hier gar nicht die Debatte, ob die Hypothese des initialen Diebstahls („ursprüngliche Akkumulation“ bei Karl Marx) zutrifft oder nicht. Die Dinge sind nicht ganz aus der Luft gegriffen. Der Kern der politischen Zustimmung, den die Kommunisten und Sozialisten für ihre Enteignungsfantasien erfuhren, war die wirklich prekäre Lage der arbeitenden Klasse. Unter miserablen Bedingungen schufteten sich die Menschen die Seele aus dem Leib. Kinderarbeit war gang und gäbe. Es reichte nicht mal zu dem, was Friedrich Engels die Reproduktion der Arbeitskraft genannt hat.
Gleiches Recht für alle, nicht gleiches Auskommen
Die historische Linke glaubte der Ausbeutung der Arbeiterklasse durch die Kapitalisten ein Enteignungsbegehren politisch entgegenstellen zu sollen. Es entstanden historisch Gewerkschaftsbewegung und Sozialdemokratie mit dem Anspruch, für die Arbeitskraft einen angemessenen Preis durchsetzen zu können, vulgo einen gerechten Lohn. Auch in der sozialen Marktwirtschaft blieb die soziale Frage bestehen, bis heute; wer das leugnet, der ist ein Zyniker. Der Anspruch, dass wir im Osten wie im Westen ein Volk sind, darf aber nicht meinen, dass nun die Faulen Anspruch auf die Früchte der Arbeit anderer haben. Auch nicht, im biblischen Sinne, auf dessen Frau und Kind. Auch nicht auf eine erneute Versteuerung bereits versteuerter Einkommen, vulgo Vermögenssteuer genannt. Es gibt kein Naturrecht auf Enteignung.
Demokratie beruht auf Privateigentum
Was die demokratische Verfassung des Staates in unseren Tagen veränderte, war die Rechtslage. Allerdings muss man sie auch durchsetzen wollen. So haben Konzerne Steuern zu bezahlen wie einfache Bürger. Weil die Steuerpflicht eine Rechtsvorschrift ist. Es besteht rechtliche Gleichheit, aber eben nicht nur als Anspruch, sondern auch als Pflicht. Teil dieser Rechtsgleichheit ist die Garantie des Privateigentums, das zugleich dem Gemeinwohl zu dienen habe. Über diesen Doppelcharakter wird jetzt wieder gestritten. Mir bleibt als Bürger dieses Landes von jedem verdienten Euro noch fünfzig Cent; akzeptiert. Bitte dann aber auch bei Herrn Facebook und Frau Starbucks.
Dem Gemeinwohl verpflichtet
Zurück zur Frage des Mietwuchers in begehrten Lagen (nur dort findet er statt). Wo liegt die mittlere Linie zwischen Gewinnstreben von Investoren und dem Interesse von Mietern an bezahlbarem Wohnraum? Nicht in einem Zwangsregime überforderter Staatsdiener in Wohnungsverwaltungsbehörden. In der Vielfalt des Angebots. Wie immer. Die Monopolsituationen ruinieren die soziale Marktwirtschaft. Wenn ein Vermieter seine Bude nicht los wird, muss er die Preise senken. Oder er hat Leerstand, also gar nichts verdient. Wenn ein Mieter die Preise in der begehrten Lage nicht bezahlen kann, muss er in die nicht ganz so gute ziehen. Auch in Berlin gibt es Regionen, in denen die Mieten seit Jahren nicht gestiegen sind. Wo liegt der Knackpunkt? Darin, dass hier das Angebot größer ist als die Nachfrage. Also muss man Leute ermuntern, ihr Geld ins Bauen zu stecken. Angebot erhöhen! Das exakte Gegenteil erreicht das kommunistisch animierte Regime der Enteignung, das die Linke wieder errichten will: zurück in den wohligen Mief verfallender Altbauten.
Quelle: starke-meinungen.de