Logbuch
WEIN PREDIGEN.
In Berlin will man Wohnungsnot durch Enteignungen beheben, nachdem Mietpreisdeckel sich als illegal erwiesen haben. In der Frage können die roten Ossis mit den Grünen, die zudem Autos und Heizungen verbannt wissen möchten. Aber deren Wahlergebnis reicht nicht, zumal sie nicht miteinander können.
Eine Politikerin der Grünen, ein Urgestein, die bei der Presse den Spitznamen „Die Frisur“ trug, schimpft nun auf Twitter über die Koalitionsverhandlungen in Berlin, weil das drohende Bündnis von CDU und SPD nicht fortschrittlich sei. Nun gut, wenn die Grünen und die SED-Roten raus wären, dann hätte der alte Mainstream das Sagen. Das findet sie rückschrittlich.
Aber so jungfräulich fortschrittlich ist das Ansinnen gar nicht. Die Berliner Grünen wollten selbst mit der Union in die Kiste. Schwarz-grün war der Plan der Augsburger Grünen-Chefin an der Spree. Übrigens auch eine Frisur. Während der Grande der Union eine rasierte Offiziersglatze sein Eigen nennt. Aber lassen wir das mit der Frage, wer die Haare schön hat.
Das eingangs zitierte grüne Urgestein wohnt in einer Stadt, die ich aus Gründen der Diskretion hier nicht nennen werde, in der historischen Villa eines berühmten Industriellen des frühen 20. Jahrhunderts, den ich hier nicht nennen werde. Man sprach seinerzeit bei diesen Industrie-Anlagen von einem „deutschen Versailles“. Als ich sie darauf anspreche, reagiert sie pampig. Jedenfalls habe sie einen großen Garten, sagt sie mir. Klar. Innerstädtisch. Gegenüber einem riesigen Park. Villenviertel.
Wein saufen, Wasser predigen. Politisch links blinken, privat rechts abbiegen. Im Westen nichts Neues.
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LIEFERKETTE.
Hätte, hätte, Lieferkette. Ich höre über einen deutschen Konzern, dass seine Beschaffung zweitausend Container im Verzug sei. Liegen auf Reede. Glaube ich das? Verstehe ich das?
Wenn China neun Häfen in den neun unbekannten Millionenstädten wegen Corona sperrt, reihen sich davor hunderte von Containerschiffen auf Reede. Mit abertausenden von Containern. Können die nicht auf andere Häfen ausweichen? Können sie nicht.
Das Containerschiff muss eine fixe Route abfahren, die durch die Reihenfolge der Beladung bestimmt ist. First in - last out. Also gibt es in den tausenden Schiffen eine starre Struktur. Von den späteren Interdependenzen zwischen den enthaltenen Gütern gar nicht zu reden. Du kriegst Deine Kiste, wenn die anderen ihre haben; oder eben nicht.
Das erklärt mir ein kluger Mann. Zum ersten Mal verstehe ich die sogenannte Lieferkettenproblematik. Halb schlau schaue ich in das Gesicht meines Gegenübers. „Die neun unbekannten Häfen der neun unbekannten Millionenstädte?“ Mit der Frage bin ich unten durch. Globalisierung sei nicht, sagt er, dass Hannibal mit seinen Elefanten über die Alpen gekommen sei.
Ich maule. Hannibal war Karthager; dessen Reich hätte eh zerstört werden müssen. Neun unbekannte Millionenstädte, ich fasse es nicht.
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HERRENMODE.
Man trägt schwarze Schuhe aus Pferdeleder, insbesondere am Abend („no brown after five“). Wenn minderjährig, gehen auch weiße Sneaker. Aber niemals Sandalen mit Socken. Eh klar.
Vor Jahren trat einer jener furchtbaren Aufsteiger aus dem Mittelmanagement vor der Presse auf, ich glaube gelernter Chemiker, und legte ohne Not das Sacco seiner “Kombination“ ab, um zu zeigen, dass das Button-down-Hemd, zu dem er eine einfältige Krawatte trug, auch noch kurzärmlig war. Ich war fassungslos.
Nie Binder zu Button-down, nie kurze Ärmel, nie Kombination. Mein Gott, was für ein banaler Barbar. Wenn im Freizeitmodus, sind seit jeher Pique-Hemden möglich, soweit sie von kleinen Krokodilen geziert werden. Zurück zum „shirt in suit“. Heute, in den Zeiten von „sans cravatte“, also dem Schlips-Verbot, sind diese weißen Oberhemden mit Innenbordüre im Kragen und farbigen Knöpfen notorisch. Kragenknopf offen. Wie affig. Wo kommt das Zeug her? Wer standardisiert so was? Ein alberner Code ohne Content. Die „Sandale mit Socke“ als Oberhemd. Ich fordere dafür Barverbot.
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Eigentum ist Diebstahl
Die Berliner Debatte um den Mietendeckel zeigt, dass die Partei der Linken ihr kommunistisches Erbe in Wirklichkeit gar nicht abgelehnt hat. Auch die SPD hat das noch in ihren Genen. Es wird wieder suggeriert, dass es ein allgemeines Recht geben müsse auf soziale Gleichheit. Man soll in besten Lagen auf Kosten anderer wohnen dürfen. Alles andere wäre Mietwucher, sprich ungerecht. Hinter dieser sozialen Gerechtigkeitsforderung steht für unseren Autor Klaus Kocks die Idee eines Naturrechts auf Enteignung.
Die Geschichte des Sozialneids ist lang. Schon Moses hat unter den Zehn Geboten, die er vom Berg Sinai mitgebracht hat, ein bis zwei dabei, die es untersagen, seines Nächsten Gut, Sklave, Rind, Esel oder Weib zu begehren; in welcher Reihenfolge auch immer. Ich höre, dass die katholische Kirche in der Folge den Neid zu den sieben Todsünden zählt; gute Idee, aber wohl ein zweckloses Unterfangen. Denn gegen das Neidverbot hat die Menschheit mit Sicherheit noch öfter verstoßen als gegen das Gebot, das den Ehebruch untersagt. Das fing früh an, nämlich mit den Kindern von Adam und Eva, also mit Kain und Abel, den feindlichen Brüdern, deren einer aus Neid dem anderen den Schädel einschlug.
Sozialneid als politisches Programm
Es geht mir aber hier nicht um menschliche Schwächen, sondern um das politische Kalkül auf Sozialneid, zu dem sich die Linke in besonderer Weise ermächtigt fühlt. Der französische Anarchist Pierre-Joseph Proudhon hat im 19. Jahrhundert den Titel dieses Freibriefs zur Enteignung erfunden: „Eigentum ist Diebstahl.“ Der Klassenkampf des Marxismus-Leninismus hat diese Vorstellung auf die Ausbeutung der Arbeiterklasse zugespitzt und den privaten Besitz an den Produktionsmitteln zum Knackpunkt erklärt. Überführe man die Produktionsmittel in Gemeineigentum, so sei der Grundwiderspruch des Kapitalismus aufgehoben. Bessere Zeiten stünden demnach dann unweigerlich an. Man fragt sich, was in der DDR und der UdSSR schiefgelaufen ist. Insbesondere, wenn man die Verwahrlosung des öffentlichen Wohnungsbaus im Osten kannte und im Kontrast dazu die Liebe und Fürsorge für die Datsche, das kleine private Häuschen im Grünen. Es sind nicht die hehren Ideen von den neidfreien Menschen, die den Kommunismus unsympathisch machten; er funktionierte bisher nur leider nicht im wirklichen Leben.
„Die Gruben in Volkes Hand!“
Sozialneid steht politisch immer auf der „ moralisch richtigen“ Seite. Georg Büchner aus dem damals gar nicht so beschaulichen Darmstadt hat es schon 1834 auf den Punkt gebracht: „Friede den Hütten, Krieg den Palästen!“ Das Motto steht in seinem „Hessischen Landboten“, mit dem der Vormärz-Dichter die Landbevölkerung zum Kampf gegen die adelige Oberschicht aufrufen wollte. Es ging um Enteignung des Grundbesitzes. Darauf sollte es ein Naturrecht geben, fand er. Und mein Großvater Heinrich Kleine, ein sehr früh schwerbeschädigter Bergmann, hat genau hundert Jahre später in Oberhausen einen lateinisch anmutenden Spruch an eine Fabrikmauer gepinselt, der ihn fast ins Gefängnis gebracht hätte. Der muntere Invalide wollte die Kohlegruben in Volkes Hand sehen und pinselte eine Parole der Kommunisten, nämlich: „Expropriiert die Expropriateure!“ Ich habe mich schon als Kind über die Wortwahl gewundert und mich gefragt, woher er den Zungenbrecher hatte. Heute weiß ich es: KPD-Jargon. So wurde Teddy Thälmann zitiert. Aber auch der war eigentlich kein Lateiner.
Was die Fremdwörter verbergen, das ist ein moralisch verwerflicher Umkehrschluss: Wenn die anderen gestohlen haben, so darf ich auch stehlen. Das frühere Unrecht soll das künftige heilen. So denken die Umverteiler bis heute. Ich beginne hier gar nicht die Debatte, ob die Hypothese des initialen Diebstahls („ursprüngliche Akkumulation“ bei Karl Marx) zutrifft oder nicht. Die Dinge sind nicht ganz aus der Luft gegriffen. Der Kern der politischen Zustimmung, den die Kommunisten und Sozialisten für ihre Enteignungsfantasien erfuhren, war die wirklich prekäre Lage der arbeitenden Klasse. Unter miserablen Bedingungen schufteten sich die Menschen die Seele aus dem Leib. Kinderarbeit war gang und gäbe. Es reichte nicht mal zu dem, was Friedrich Engels die Reproduktion der Arbeitskraft genannt hat.
Gleiches Recht für alle, nicht gleiches Auskommen
Die historische Linke glaubte der Ausbeutung der Arbeiterklasse durch die Kapitalisten ein Enteignungsbegehren politisch entgegenstellen zu sollen. Es entstanden historisch Gewerkschaftsbewegung und Sozialdemokratie mit dem Anspruch, für die Arbeitskraft einen angemessenen Preis durchsetzen zu können, vulgo einen gerechten Lohn. Auch in der sozialen Marktwirtschaft blieb die soziale Frage bestehen, bis heute; wer das leugnet, der ist ein Zyniker. Der Anspruch, dass wir im Osten wie im Westen ein Volk sind, darf aber nicht meinen, dass nun die Faulen Anspruch auf die Früchte der Arbeit anderer haben. Auch nicht, im biblischen Sinne, auf dessen Frau und Kind. Auch nicht auf eine erneute Versteuerung bereits versteuerter Einkommen, vulgo Vermögenssteuer genannt. Es gibt kein Naturrecht auf Enteignung.
Demokratie beruht auf Privateigentum
Was die demokratische Verfassung des Staates in unseren Tagen veränderte, war die Rechtslage. Allerdings muss man sie auch durchsetzen wollen. So haben Konzerne Steuern zu bezahlen wie einfache Bürger. Weil die Steuerpflicht eine Rechtsvorschrift ist. Es besteht rechtliche Gleichheit, aber eben nicht nur als Anspruch, sondern auch als Pflicht. Teil dieser Rechtsgleichheit ist die Garantie des Privateigentums, das zugleich dem Gemeinwohl zu dienen habe. Über diesen Doppelcharakter wird jetzt wieder gestritten. Mir bleibt als Bürger dieses Landes von jedem verdienten Euro noch fünfzig Cent; akzeptiert. Bitte dann aber auch bei Herrn Facebook und Frau Starbucks.
Dem Gemeinwohl verpflichtet
Zurück zur Frage des Mietwuchers in begehrten Lagen (nur dort findet er statt). Wo liegt die mittlere Linie zwischen Gewinnstreben von Investoren und dem Interesse von Mietern an bezahlbarem Wohnraum? Nicht in einem Zwangsregime überforderter Staatsdiener in Wohnungsverwaltungsbehörden. In der Vielfalt des Angebots. Wie immer. Die Monopolsituationen ruinieren die soziale Marktwirtschaft. Wenn ein Vermieter seine Bude nicht los wird, muss er die Preise senken. Oder er hat Leerstand, also gar nichts verdient. Wenn ein Mieter die Preise in der begehrten Lage nicht bezahlen kann, muss er in die nicht ganz so gute ziehen. Auch in Berlin gibt es Regionen, in denen die Mieten seit Jahren nicht gestiegen sind. Wo liegt der Knackpunkt? Darin, dass hier das Angebot größer ist als die Nachfrage. Also muss man Leute ermuntern, ihr Geld ins Bauen zu stecken. Angebot erhöhen! Das exakte Gegenteil erreicht das kommunistisch animierte Regime der Enteignung, das die Linke wieder errichten will: zurück in den wohligen Mief verfallender Altbauten.
Quelle: starke-meinungen.de