Logbuch
VOLKSFRONT.
Die Kommunistin Sarah Wagenknecht bittet auch Faschisten in die Arme ihrer „Bewegung“. Der Hitlerjunge Björn Höcke lädt sie, die Gattin von Oskar Lafontaine, in die AfD ein. Hufeisen-Theorie nennt sich das, wenn die Extreme von rechts und links kopulieren.
Der Vorwurf des Sozial- oder Linksfaschismus ist ein Wechselbalg; man diskreditiert sich so gegenseitig. Die Kommunisten haben vor einem Jahrhundert so die Sozialdemokraten diffamiert, allen voran der unsägliche Josef Stalin. Sozis haben KPD-Anhänger “rotlackierte Faschisten“ genannt; man erinnert Kurt Schumacher. Das Weimarer Unheil der tiefgespaltenen Linken, deren Binnenzwist den Steigbügel für Adolf Hitler hielt. Und das Klima auch noch in der frischen Bundesrepublik bestimmte.
Der Studentenrebell der APO Rudi Dutschke hat sich darum mit den frühen Habermas gestritten und die „antirevisionistische“ Linke untereinander. Anlass waren Protestformen der Nötigung („sit-ins“), wie wir sie heute von den Klebern der Letzten Generation erleben. Die Frage der Gewalt wurde argumentativ geöffnet durch vermeintlichen Notstand und ein Naturrecht auf Notwehr, sprich Gewalt als legitimes Mittel der Politik.
Ich räume ein, dass ich TYRANNENMORD für erwägenswert halte, ein einzelnes Verbrechen zur Verhinderung weit größeren Unheils. Das ist eine gänzlich andere Größenordnung als die hysterische
Selbstbehauptung geltungssüchtiger Ideologen. Simulierte Notwehr rechtfertigt nicht Nötigung. Sie stößt eine Gewaltspirale an, die im Terror aller gegen alle endet. Kein Zweck heiligt die Mittel.
Die neue QUERFRONT aus rechtem Sumpf und linken Spinnern macht mich sprachlos. Nein, es ist nicht alles Unsinn, was von dort gegen die wechselseitige Kriegspropaganda eingewendet wird; einiges allerdings. In diese Debatte gehe ich nicht. Aber dieses neue VOLKSFRONT-Syndrom beklemmt mich. Noch immer gilt, dass man morgens in dem Bett wach wird, in das man sich abends gelegt hat.
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LOB DER LÜGE.
Man achte mir den Lügner. Er nimmt viel auf sich. Zunächst kennt er die Wahrheit, daher sein Wille, ihr aus dem Weg zu gehen oder sie sogar zu verhindern. Allein darin ist er dem Idioten ja schon überlegen.
Ich lese die Autobiografie eines zeitgenössischen Wahrheitswächters. Der hatte sich die Legitimation qua Leerstuhl (pun intended) gegeben und es in einem Berufsverband inquisitorisch ausgeübt. Jetzt rechtfertigt er eine einzelne Inquisition. Sein damaliger Gegner, so der Vorwurf, hätte das Lügen erlaubt.
Lob der Lüge. Die Wahrheit zu umgehen, erfordert neben wirklichem Wissen vom Wahren zudem Anstrengung. Man muss sich die Lüge ja eigens ausdenken, dazu darf man weder faul noch doof sein. Denn das Geschick des Lügners kämpft gegen die Wirklichkeit. Das ist kein kleiner Feind.
Oft ist es gerade die Ambition des Lügners, die ihn zu Fall bringt. Man würde als Fauler scheitern; aber auch der Übereifer tötet. Der gute Lügner lebt vom richtigen Maß, einem feinen Kalkül. Butte Wahrheiten weiß auch der Grobian.
Da Lügen nur zum Erfolg führt, wenn es geglaubt wird, muss der Lügner den zu Belügenden gut kennen. Es bedarf der Empathie. Wahrheiten kann man in die Welt brüllen; die Lüge achtet stets auf ihren Ton.
Die Wahrheit ist ein „Ding an sich“; etwas Tumbes, im Zweifel sogar ontologisch, also selbstverständlich. Die Lüge ist ein „Ding für sich“; philosophisch eine ganze Klasse drüber. Aber das versteht nur, wer Kant kann: Das sind die wenigsten. Auch ihm, dem Wächter, war das nicht gegeben.
Der Feind der Wahrheit ist nicht das Feuer der Lüge, sondern das Löschwasser der Wahrheitswächter. Wahrheit zu verwässern, das ist schändlich.
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MORBUS HELVETICUS.
Das Vaterland ist ein patriarchalischer Begriff, der wichtig tut. Historiker wissen aber, dass der Vater immer ungewiss ist; sicher ist nur die Mutter. Warum kann man Patriot sein, aber nicht Matriot?
Bei Rousseau las ich mal ein schräges Gerücht: Es sei in Frankreich untersagt gewesen, eine bestimmte schweizer Weise zu pfeifen, weil dann alle Söldner von dort schwermütig würden und zur Desertion neigten. Vom HEIMWEH gepackt, ergriff sie die „Schweizerkrankheit“, sprich die Flucht nach Hause, in die Heimat.
Nun war der Schweizer seit dem Mittelalter das Synonym für jedweden Söldner. Die bitterarmen Söhne des Landes waren, wenn auf Migration, aller Orten gefürchtete Legionäre. Heute erinnert daran nur noch die Privatarmee des Papstes, die legendäre Schweizer Garde. Die Schweizer kamen nicht hoch zu Ross, dazu fehlten die Mittel, sondern als „Reisläufer“, sprich Infanterie. Kanonenfutter.
Deren Fernweh war aus Hunger geboren, purer Not. Wen das Vaterland nicht zu ernähren wusste, so das Grundmotiv für Migration, den ergriff das Fernweh. Wahrscheinlich frei von Romantischem. Dazu korrespondiert dann in der Fremde HEIMWEH, die sprichwörtliche Schweizerkrankheit. Es scheint, dass der Heimatbegriff aus seinem eigenen Defizit geboren ist.
Gestern lauschte ich einem Migranten meiner Generation, der die Entscheidung seiner Jugend, die Heimat zu verlassen und in die Fremde auszuwandern, mit den klugen Worten beschreibt, er habe „die Mutter verlassen“ müssen. Das führt zu dem Gedanken, dass HEIMWEH der Verlust des Mutterlandes ist.
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Eigentum ist Diebstahl
Die Berliner Debatte um den Mietendeckel zeigt, dass die Partei der Linken ihr kommunistisches Erbe in Wirklichkeit gar nicht abgelehnt hat. Auch die SPD hat das noch in ihren Genen. Es wird wieder suggeriert, dass es ein allgemeines Recht geben müsse auf soziale Gleichheit. Man soll in besten Lagen auf Kosten anderer wohnen dürfen. Alles andere wäre Mietwucher, sprich ungerecht. Hinter dieser sozialen Gerechtigkeitsforderung steht für unseren Autor Klaus Kocks die Idee eines Naturrechts auf Enteignung.
Die Geschichte des Sozialneids ist lang. Schon Moses hat unter den Zehn Geboten, die er vom Berg Sinai mitgebracht hat, ein bis zwei dabei, die es untersagen, seines Nächsten Gut, Sklave, Rind, Esel oder Weib zu begehren; in welcher Reihenfolge auch immer. Ich höre, dass die katholische Kirche in der Folge den Neid zu den sieben Todsünden zählt; gute Idee, aber wohl ein zweckloses Unterfangen. Denn gegen das Neidverbot hat die Menschheit mit Sicherheit noch öfter verstoßen als gegen das Gebot, das den Ehebruch untersagt. Das fing früh an, nämlich mit den Kindern von Adam und Eva, also mit Kain und Abel, den feindlichen Brüdern, deren einer aus Neid dem anderen den Schädel einschlug.
Sozialneid als politisches Programm
Es geht mir aber hier nicht um menschliche Schwächen, sondern um das politische Kalkül auf Sozialneid, zu dem sich die Linke in besonderer Weise ermächtigt fühlt. Der französische Anarchist Pierre-Joseph Proudhon hat im 19. Jahrhundert den Titel dieses Freibriefs zur Enteignung erfunden: „Eigentum ist Diebstahl.“ Der Klassenkampf des Marxismus-Leninismus hat diese Vorstellung auf die Ausbeutung der Arbeiterklasse zugespitzt und den privaten Besitz an den Produktionsmitteln zum Knackpunkt erklärt. Überführe man die Produktionsmittel in Gemeineigentum, so sei der Grundwiderspruch des Kapitalismus aufgehoben. Bessere Zeiten stünden demnach dann unweigerlich an. Man fragt sich, was in der DDR und der UdSSR schiefgelaufen ist. Insbesondere, wenn man die Verwahrlosung des öffentlichen Wohnungsbaus im Osten kannte und im Kontrast dazu die Liebe und Fürsorge für die Datsche, das kleine private Häuschen im Grünen. Es sind nicht die hehren Ideen von den neidfreien Menschen, die den Kommunismus unsympathisch machten; er funktionierte bisher nur leider nicht im wirklichen Leben.
„Die Gruben in Volkes Hand!“
Sozialneid steht politisch immer auf der „ moralisch richtigen“ Seite. Georg Büchner aus dem damals gar nicht so beschaulichen Darmstadt hat es schon 1834 auf den Punkt gebracht: „Friede den Hütten, Krieg den Palästen!“ Das Motto steht in seinem „Hessischen Landboten“, mit dem der Vormärz-Dichter die Landbevölkerung zum Kampf gegen die adelige Oberschicht aufrufen wollte. Es ging um Enteignung des Grundbesitzes. Darauf sollte es ein Naturrecht geben, fand er. Und mein Großvater Heinrich Kleine, ein sehr früh schwerbeschädigter Bergmann, hat genau hundert Jahre später in Oberhausen einen lateinisch anmutenden Spruch an eine Fabrikmauer gepinselt, der ihn fast ins Gefängnis gebracht hätte. Der muntere Invalide wollte die Kohlegruben in Volkes Hand sehen und pinselte eine Parole der Kommunisten, nämlich: „Expropriiert die Expropriateure!“ Ich habe mich schon als Kind über die Wortwahl gewundert und mich gefragt, woher er den Zungenbrecher hatte. Heute weiß ich es: KPD-Jargon. So wurde Teddy Thälmann zitiert. Aber auch der war eigentlich kein Lateiner.
Was die Fremdwörter verbergen, das ist ein moralisch verwerflicher Umkehrschluss: Wenn die anderen gestohlen haben, so darf ich auch stehlen. Das frühere Unrecht soll das künftige heilen. So denken die Umverteiler bis heute. Ich beginne hier gar nicht die Debatte, ob die Hypothese des initialen Diebstahls („ursprüngliche Akkumulation“ bei Karl Marx) zutrifft oder nicht. Die Dinge sind nicht ganz aus der Luft gegriffen. Der Kern der politischen Zustimmung, den die Kommunisten und Sozialisten für ihre Enteignungsfantasien erfuhren, war die wirklich prekäre Lage der arbeitenden Klasse. Unter miserablen Bedingungen schufteten sich die Menschen die Seele aus dem Leib. Kinderarbeit war gang und gäbe. Es reichte nicht mal zu dem, was Friedrich Engels die Reproduktion der Arbeitskraft genannt hat.
Gleiches Recht für alle, nicht gleiches Auskommen
Die historische Linke glaubte der Ausbeutung der Arbeiterklasse durch die Kapitalisten ein Enteignungsbegehren politisch entgegenstellen zu sollen. Es entstanden historisch Gewerkschaftsbewegung und Sozialdemokratie mit dem Anspruch, für die Arbeitskraft einen angemessenen Preis durchsetzen zu können, vulgo einen gerechten Lohn. Auch in der sozialen Marktwirtschaft blieb die soziale Frage bestehen, bis heute; wer das leugnet, der ist ein Zyniker. Der Anspruch, dass wir im Osten wie im Westen ein Volk sind, darf aber nicht meinen, dass nun die Faulen Anspruch auf die Früchte der Arbeit anderer haben. Auch nicht, im biblischen Sinne, auf dessen Frau und Kind. Auch nicht auf eine erneute Versteuerung bereits versteuerter Einkommen, vulgo Vermögenssteuer genannt. Es gibt kein Naturrecht auf Enteignung.
Demokratie beruht auf Privateigentum
Was die demokratische Verfassung des Staates in unseren Tagen veränderte, war die Rechtslage. Allerdings muss man sie auch durchsetzen wollen. So haben Konzerne Steuern zu bezahlen wie einfache Bürger. Weil die Steuerpflicht eine Rechtsvorschrift ist. Es besteht rechtliche Gleichheit, aber eben nicht nur als Anspruch, sondern auch als Pflicht. Teil dieser Rechtsgleichheit ist die Garantie des Privateigentums, das zugleich dem Gemeinwohl zu dienen habe. Über diesen Doppelcharakter wird jetzt wieder gestritten. Mir bleibt als Bürger dieses Landes von jedem verdienten Euro noch fünfzig Cent; akzeptiert. Bitte dann aber auch bei Herrn Facebook und Frau Starbucks.
Dem Gemeinwohl verpflichtet
Zurück zur Frage des Mietwuchers in begehrten Lagen (nur dort findet er statt). Wo liegt die mittlere Linie zwischen Gewinnstreben von Investoren und dem Interesse von Mietern an bezahlbarem Wohnraum? Nicht in einem Zwangsregime überforderter Staatsdiener in Wohnungsverwaltungsbehörden. In der Vielfalt des Angebots. Wie immer. Die Monopolsituationen ruinieren die soziale Marktwirtschaft. Wenn ein Vermieter seine Bude nicht los wird, muss er die Preise senken. Oder er hat Leerstand, also gar nichts verdient. Wenn ein Mieter die Preise in der begehrten Lage nicht bezahlen kann, muss er in die nicht ganz so gute ziehen. Auch in Berlin gibt es Regionen, in denen die Mieten seit Jahren nicht gestiegen sind. Wo liegt der Knackpunkt? Darin, dass hier das Angebot größer ist als die Nachfrage. Also muss man Leute ermuntern, ihr Geld ins Bauen zu stecken. Angebot erhöhen! Das exakte Gegenteil erreicht das kommunistisch animierte Regime der Enteignung, das die Linke wieder errichten will: zurück in den wohligen Mief verfallender Altbauten.
Quelle: starke-meinungen.de