Logbuch

HEUTE EIN KÖNIG.

Der neue Eigner Sozialer Medien, einer der ganz Reichen, bittet den abgewählten Machthaber zurück auf den Olymp. Was bei Wahl und Putsch misslungen ist, gelingt; seine Majestät krönt sich jetzt trotzig doch. In welchem Jahrhundert sind wir?

Will man einem Slogan aus der Bierwerbung etwas abringen, so eignet sich das „Köpi“ genannte Gebräu aus Duisburg-Ruhrort, berühmt wegen seines guten Wassers. Heute ein König. Scherz beiseite. Aber wenn heutzutage einer König ist, so Elon Musk. Eine Erscheinung des feudalen Absolutismus.

Der im Kalifornischen amerikanisierte Südafrikaner Musk hält sich für die Stimme des Volkes und damit Gottes. Das ist das Gottesgnadentum der Könige. Beleg? Er selbst zitiert in bestem Latein „vox populi, vox dei“ zu seiner Entscheidung, Donald Trump nach einer angeblichen Umfrage wieder auf Twitter zuzulassen. Der Spruch heißt zu gut deutsch: Die Stimme des Volkes ist die Stimme Gottes. Nämlich seine. Keine falsche Bescheidenheit.

Wir erleben eine Re-Feudalisierung von Öffentlichkeit. Die Herrscher über die Medien gebärden sich wie Könige und pflegen ihren Thron wie ihre Höfe. Nicht nur autokratisch, nein, selbstherrlich im prahlenden Eigenlob des Königs, der sich vom Hofstaats feiern lässt. Elon Musk ist König Arthus und wir vielleicht seine Tafelrunde, wenn wir nicht nur die Hofnarren sind. Dass er den Heiligen Gral hüte, das verspricht der König; aber er verspricht viel.

Vielleicht ist das die Internet-Illusion im Kern, ein neuer Mythos, dass hier jeder ein wenig König sein kann. Jeder an seinem Handy ein Herrscher. Der Stil auf LinkedIn deutet ja schon darauf hin: Auto-Ästimation von jedermann, Eigenlob, das neuerdings duftet. Leadership! Auf Twitter ist man ja schon länger Weltenrichter. Demnächst wenn man seiner Majestät den Obolus gewährt und dafür einen blauen Haken bekommt.

Der Habermas‘sche Traum der herrschaftsfreien Deliberation, dieses Idyll der bürgerlichen Demokratie, ist mittlerweile in die Hände der digitalen Oligarchen gelegt, die sich gegenseitig auf die Schultern klopfen. Deren Gospel lautet: Jeder ein König, der sie, die Kaiser, groß sein lässt. Es sind nunmehr alle frei, lernen wir, die ihrer Ketten spotten.

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DIVERS.

Rumpelstilzchen. Wenn man den Namen weiß, dann zerreißt es sich. Wenn man den falschen Namen sagt, wird man zerrissen. Das Diverse ist ein sprachliches Minenfeld. Diskriminierung, die zweite.

Die ideale Belegschaft von Unternehmen soll vielfältig nach Herkunft, Alter, Geschlecht sein. Selbst sexuelle Präferenzen oder Körpergröße oder Gewicht sind jeweils ein Kriterium. Die Mischung soll stimmen. Warum? Damit keine Eigenart bevorzugt oder benachteiligt werde. Ideal ist möglichst divers. Quoten aller Art. Nun gut.

Das hat einen ernsten Hintergrund, wo Rassismus oder Sexismus herrschten. Ich denke an Apartheid-Regime oder Männergesellschaften oder einen vitalistischen Körperkult, der Menschen mit einer Behinderung ausgrenzt. Dazu ist keine Ironie angebracht. Ob das dann auch bei der Differenzierung von x biologischen Geschlechtern gilt, dazu will ich mich nicht äußern. Es geht mir um das Tabu der Denomination, das Theater mit politisch korrekten Titeln.

Was mich intellektuell umtreibt, ist nicht Vielfalt, sondern das schwelende Benennungstabu. Man will möglichst viele Ethnien (Herkünfte), toleriert aber eine massive Sprachverwirrung, wie ich die Unterschiede denn alltagssprachlich benennen darf. Es gibt dann ungeschickte Wörter und solche mit massiven Sanktionen. Und Euphemismen aller Art. Darf ich den Fettleibigen noch „dick“ nennen oder ist seine Adipositas eine Behinderung, die nicht verhaltensbedingt ist, also nicht selbst erworben, also ein sprachliches Tabu? Watt nu? Wohlgenährt? Oder hochnotpeinliches Schweigen als Elefant im Raum?

Eine Historikerin hat mir aus einem englischen Archiv erzählt, in dem die Nutzererfassung über zwanzig Kriterien der Abkunft differenzierte, bevor es den Bibliotheksausweis gab. Migrationskataster. Aus der Politik kenne ich Proporzkalküle, nicht nur nach Männern und Frauen, sondern auch danach, aus welcher Region sie kommen, die als Mandatsträger dann repräsentieren. „Welche Gesellschaft bildet das ab?“ Alles noch verständlich, solange man darüber reden kann.

Grotesk wird es, wenn Unterschiede gemacht werden, die nicht mehr benannt werden können, und zwar in klarem Lutherdeutsch. Wenn es wichtig ist, dann will ich auch in klarer Alltagssprache darüber reden können wollen. Was ist eine LGBTQ*-Bar? Ich will es eigentlich nicht wissen, weil jedwedes Denominationstabu erneut und nachhaltig Diskriminierung erzeugt. Worüber man nicht reden kann, darüber sollte man schweigen.

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CITIZEN KANE.

Die Diskussion um den MEDIEN-MOGUL Elon Musk, dem Herrn über TWITTER, ist nicht neu. Es geht um eine Diktatur der Meinungsmacher in der Demokratie. Der historische Vorwurf: „war lords!“

Ich habe gerade eine Rezension in der „Review“ zu einem Buch über die Kriegstreiber an der Spitze der großen Medienhäuser gelesen. Es geht um die Frage, ob sie ihre Nationen in die letzten beiden Weltkriege getrieben haben. Von Teddy Roosevelt über Winston Churchill bis, verlängert, Tony Blair. Ich habe die Namen der Beaverbrooks & Murdochs & Konsorten vergessen; fällt bei mir alles unter CITIZEN KANE. Und jetzt also tagesaktuell Elon Musk.

Ich habe nie an die Religion um sein Batterie-Auto geglaubt oder die euphorische Kolonialisierung des Mars. Vieles schien mir von Bolivianischem Marschpulver getragen. Die aktuellen Tendeleien mit dem Putschisten Trump riechen nach einem Spiel mit der Verfassung, also eher fundamental, sprich Hochverrat, wenn es das Wort noch gibt. Aber es geht mir hier nicht um steile Thesen zu den kalifornischen Oligarchen.

Was die Weltkriege angeht, vor allem den Zweiten, so haben MEDIEN-MOGULE auch in England nachweislich mit dem Faschismus geflirtet, Hitler gelobt und auch andersrum agitiert. Sie haben böse Stimmungen verstärkt, aber nicht den Krieg selbst herbeigeführt. So das abgewogene Urteil des Historikers in der „Review“. Presse gab dem Bösen Rückenwind, ja, aber eben auch nicht mehr.

Alle WAR LORDS sind hochgeschrieben worden und haben immer auf ihr Image geachtet, ja, aber die KZs wurden nicht von den Tintenklecksern geschaffen; sie haben auch nicht Polen überfallen oder Pearl Harbour bombardiert oder die Atombombe in Japan abgeworfen. Willige Unterstützer, aber keine Täter. Propaganda sei halt noch kein Panzer; Kampagne noch nicht der Krieg.

Rosebud, also. Ich bin im Zweifel, ob mich dieses Appeasement jetzt beruhigt. Oder gar versöhnt.

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Eigentum ist Diebstahl

Die Berliner Debatte um den Mietendeckel zeigt, dass die Partei der Linken ihr kommunistisches Erbe in Wirklichkeit gar nicht abgelehnt hat. Auch die SPD hat das noch in ihren Genen. Es wird wieder suggeriert, dass es ein allgemeines Recht geben müsse auf soziale Gleichheit. Man soll in besten Lagen auf Kosten anderer wohnen dürfen. Alles andere wäre Mietwucher, sprich ungerecht. Hinter dieser sozialen Gerechtigkeitsforderung steht für unseren Autor Klaus Kocks die Idee eines Naturrechts auf Enteignung.

Die Geschichte des Sozialneids ist lang. Schon Moses hat unter den Zehn Geboten, die er vom Berg Sinai mitgebracht hat, ein bis zwei dabei, die es untersagen, seines Nächsten Gut, Sklave, Rind, Esel oder Weib zu begehren; in welcher Reihenfolge auch immer. Ich höre, dass die katholische Kirche in der Folge den Neid zu den sieben Todsünden zählt; gute Idee, aber wohl ein zweckloses Unterfangen. Denn gegen das Neidverbot hat die Menschheit mit Sicherheit noch öfter verstoßen als gegen das Gebot, das den Ehebruch untersagt. Das fing früh an, nämlich mit den Kindern von Adam und Eva, also mit Kain und Abel, den feindlichen Brüdern, deren einer aus Neid dem anderen den Schädel einschlug.

Sozialneid als politisches Programm

Es geht mir aber hier nicht um menschliche Schwächen, sondern um das politische Kalkül auf Sozialneid, zu dem sich die Linke in besonderer Weise ermächtigt fühlt. Der französische Anarchist Pierre-Joseph Proudhon hat im 19. Jahrhundert den Titel dieses Freibriefs zur Enteignung erfunden: „Eigentum ist Diebstahl.“ Der Klassenkampf des Marxismus-Leninismus hat diese Vorstellung auf die Ausbeutung der Arbeiterklasse zugespitzt und den privaten Besitz an den Produktionsmitteln zum Knackpunkt erklärt. Überführe man die Produktionsmittel in Gemeineigentum, so sei der Grundwiderspruch des Kapitalismus aufgehoben. Bessere Zeiten stünden demnach dann unweigerlich an. Man fragt sich, was in der DDR und der UdSSR schiefgelaufen ist. Insbesondere, wenn man die Verwahrlosung des öffentlichen Wohnungsbaus im Osten kannte und im Kontrast dazu die Liebe und Fürsorge für die Datsche, das kleine private Häuschen im Grünen. Es sind nicht die hehren Ideen von den neidfreien Menschen, die den Kommunismus unsympathisch machten; er funktionierte bisher nur leider nicht im wirklichen Leben.

„Die Gruben in Volkes Hand!“

Sozialneid steht politisch immer auf der „ moralisch richtigen“ Seite. Georg Büchner aus dem  damals gar nicht so beschaulichen Darmstadt hat es schon 1834 auf den Punkt gebracht: „Friede den Hütten, Krieg den Palästen!“ Das Motto steht in seinem „Hessischen Landboten“, mit dem der Vormärz-Dichter die Landbevölkerung zum Kampf gegen die adelige Oberschicht aufrufen wollte. Es ging um Enteignung des Grundbesitzes. Darauf sollte es ein Naturrecht geben, fand er. Und mein Großvater Heinrich Kleine, ein sehr früh schwerbeschädigter Bergmann, hat genau hundert Jahre später in Oberhausen einen lateinisch anmutenden Spruch an eine Fabrikmauer gepinselt, der ihn fast ins Gefängnis gebracht hätte. Der muntere Invalide wollte die Kohlegruben in Volkes Hand sehen und pinselte eine Parole der Kommunisten, nämlich: „Expropriiert die Expropriateure!“ Ich habe mich schon als Kind über die Wortwahl gewundert und mich gefragt, woher er den Zungenbrecher hatte. Heute weiß ich es: KPD-Jargon. So wurde Teddy Thälmann zitiert. Aber auch der war eigentlich kein Lateiner.

Was die Fremdwörter verbergen, das ist ein moralisch verwerflicher Umkehrschluss: Wenn die anderen gestohlen haben, so darf ich auch stehlen. Das frühere Unrecht soll das künftige heilen. So denken die Umverteiler bis heute. Ich beginne hier gar nicht die Debatte, ob die Hypothese des initialen Diebstahls („ursprüngliche Akkumulation“ bei Karl Marx) zutrifft oder nicht. Die Dinge sind nicht ganz aus der Luft gegriffen. Der Kern der politischen Zustimmung, den die Kommunisten und Sozialisten für ihre Enteignungsfantasien erfuhren, war die wirklich prekäre Lage der arbeitenden Klasse. Unter miserablen Bedingungen schufteten sich die Menschen die Seele aus dem Leib. Kinderarbeit war gang und gäbe. Es reichte nicht mal zu dem, was Friedrich Engels die Reproduktion der Arbeitskraft genannt hat.

Gleiches Recht für alle, nicht gleiches Auskommen

Die historische Linke glaubte der Ausbeutung der Arbeiterklasse durch die Kapitalisten ein Enteignungsbegehren politisch entgegenstellen zu sollen. Es entstanden historisch Gewerkschaftsbewegung und Sozialdemokratie mit dem Anspruch, für die Arbeitskraft einen angemessenen Preis durchsetzen zu können, vulgo einen gerechten Lohn. Auch in der sozialen Marktwirtschaft blieb die soziale Frage bestehen, bis heute; wer das leugnet, der ist ein Zyniker. Der Anspruch, dass wir im Osten wie im Westen ein Volk sind, darf aber nicht meinen, dass nun die Faulen Anspruch auf die Früchte der Arbeit anderer haben. Auch nicht, im biblischen Sinne, auf dessen Frau und Kind. Auch nicht auf eine erneute Versteuerung bereits versteuerter Einkommen, vulgo Vermögenssteuer genannt. Es gibt kein Naturrecht auf Enteignung.

Demokratie beruht auf Privateigentum

Was die demokratische Verfassung des Staates in unseren Tagen veränderte, war die Rechtslage. Allerdings muss man sie auch durchsetzen wollen. So haben Konzerne Steuern zu bezahlen wie einfache Bürger.  Weil die Steuerpflicht eine Rechtsvorschrift ist. Es besteht rechtliche Gleichheit, aber eben nicht nur als Anspruch, sondern auch als Pflicht. Teil dieser Rechtsgleichheit ist die Garantie des Privateigentums, das zugleich dem Gemeinwohl zu dienen habe. Über diesen Doppelcharakter wird jetzt wieder gestritten. Mir bleibt als Bürger dieses Landes von jedem verdienten Euro noch fünfzig Cent; akzeptiert. Bitte dann aber auch bei Herrn Facebook und Frau Starbucks.

Dem Gemeinwohl verpflichtet

Zurück zur Frage des Mietwuchers in begehrten Lagen (nur dort findet er statt). Wo liegt die mittlere Linie zwischen Gewinnstreben von Investoren und dem Interesse von Mietern an bezahlbarem Wohnraum? Nicht in einem Zwangsregime überforderter Staatsdiener in Wohnungsverwaltungsbehörden. In der Vielfalt des Angebots. Wie immer. Die Monopolsituationen ruinieren die soziale Marktwirtschaft. Wenn ein Vermieter seine Bude nicht los wird, muss er die Preise senken. Oder er hat Leerstand, also gar nichts verdient. Wenn ein Mieter die Preise in der begehrten Lage nicht bezahlen kann, muss er in die nicht ganz so gute ziehen. Auch in Berlin gibt es Regionen, in denen die Mieten seit Jahren nicht gestiegen sind. Wo liegt der Knackpunkt? Darin, dass hier das Angebot größer ist als die Nachfrage. Also muss man Leute ermuntern, ihr Geld ins Bauen zu stecken. Angebot erhöhen! Das exakte Gegenteil erreicht das kommunistisch animierte Regime der Enteignung, das die Linke wieder errichten will: zurück in den wohligen Mief verfallender Altbauten.

Quelle: starke-meinungen.de