Logbuch
DER VERLEGER.
Der zürnende Bürger war schon immer ein Untertan, der sich als Weltenrichter wähnt. Huren mit der Hybris einer Heiligen. Das ist die Doppelmoral des Volkszorns. Damit verdienen Verleger Geld.
Die weltweite Kommunikationsplattform TWITTER gehört nun dem reichsten Mann, einem kalifornischen Unternehmer namens Elon Musk. Das löst einen urkommunistischen Reflex aus: Verstaatlichen! Boykottieren! Im Kern dessen lauert ein publizistisches Missverständnis: Was ist ein Verleger?
Aus dem kalifornischen Kapitalismus haben sich die einst pubertären Gründer zu veritablen Bonzen entwickelt, die die Informationstechnologie zu Multimilliardären gemacht hat. US-Imperialismus. Sie beherrschen wirtschaftliche Imperien, die die alte Gutenberg-Galaxie aufheben in gänzlich neuen Dimensionen. Tante Emma und ihr Laden heißt jetzt Amazon. Das Poesie-Album ist nun Facebook oder Instagram. Der bierselige Stammtisch umfasst nunmehr tausende Schwätzer, wenn nicht Millionen. Der Volksempfänger des Josef Goebbels ist erst jetzt ein globaler Erfolg.
Darauf reagieren die Naiven naiv. Was noch ginge, wenn es nicht zugleich historisch falsch wäre. Sprich nostalgisch. Ja, Musk ist jetzt Verleger. Was also war historisch ein Verleger? Das war immer ein Geschäftemacher, der die Pressefreiheit auszunutze, um sich privat zu bereichern. Oder um seine politische Präferenz durchzudrücken. Ein Verleger war schon immer ein Arschloch. Journalisten wussten das.
Ich will gar nicht mit Hugenberg in der Weimarer Republik kommen. Es reicht, sich Axel Cäsar Springer oder Henry Nannen einmal charakterlich etwas genauer anzuschauen. Es gibt den alten Journalisten-Witz, wonach Stalin kein ganz schlechter Mensch gewesen sein kann, weil er in seiner Jugend einen Verleger umgebracht hat. Immer war der Verleger ein schnöder Beutelschneider, der sich erhabene Rechte zu Nutze macht, um an das Geld anderer Leute zu kommen.
Das Internet sollte die Klassengesellschaft aufheben. Ein Hohn. Man kann aber gegen Elon Musk oder Jeff Bezos oder Marc Zuckerberg gar nichts sagen; außer dass sie Verleger sind. Tiefer kann man für einen Journalisten eh nicht sinken. Dass die Journaille dann aber notorisch deren williges Instrument ist, das gehört zur Psychopathologie der Schreibenden Klasse. Für die edlen Federn war die wahre Liebe schon immer die Ware Liebe.
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ZU WENIG PR.
Was bremst wirtschaftliche Entwicklung? Woran scheitert Zukunft? Woher kommt die öffentliche IDIOTIE? Aus einem Mangel an PR. Das ist mein Ernst.
Wer seinen Zeitgenossen ein Geschäft zumutet, dass der ERKLÄRUNG bedarf, muss das dann auch leisten, das ERKLÄREN. Man kann nicht nicht kommunizieren. Wer die Kommunikation seiner Anliegen verweigert, verweigert sich. PR ist erste Bürgerpflicht. Nein, ich bin nicht naiv; jedenfalls nicht im vorsätzlichen Sinne. Ohne PR keine Demokratie. Da muss der Habermas jetzt durch.
Mich ärgert zum Beispiel, dass die vernünftige Minderheitsbeteiligung einer chinesischen Gesellschaft an einem einzelnen Hamburger Containerterminal in der Öffentlichkeit dazu hochgespielt werden kann, dass der Kanzler das Vaterland an China verkaufe. Weil dieser alberne Irrtum auch dadurch möglich wurde, dass die Kommunikation des Hafenbetreibers HHLA so dürftig ist. Die dort residierende Dame hat es nicht verstanden, die handelspolitischen Intelligenz dieses Schrittes plausibel zu machen. Fahrlässig. Gnädige, das war kommunikativ schon länger nix.
Gleiche Versäumnisse bei HeidelDruck, Kuka oder Tom Tailor. Und fundamental in der Energiepolitik. Die Kernenergie ist in Deutschland an der sie betreibenden Industrie gescheitert. Deren Unvermögen hat die grüne Opposition groß gemacht. Die ERNEUERBAREN (ein falscher Begriff) der ENERGIEWENDE hätten sich blendend mit einer nuklearen Strategie verstanden. Da ist das Tor des Ausstiegs aus dem Fossilen, wenn Kohlendioxid das Problem ist. Nicht erklärt.
Zu einer DEKARBONISIERUNG hätte man Kohle und Öl zunächst durch Strom und Erdgas ersetzen sollen, dann das Erdgas durch Wasserstoff. Da wäre der Hebel gewesen. Nicht erklärt. Weil die Geschäftemacher das Geld für PR sparen, wenn sie meinen, es ging auch ohne. Zudem scheuen sie die Fragen der Öffentlichkeit; wenn man mal damit angefangen hat, kommt man schlecht wieder raus. Angst vor dem Politischen.
Wer eine demokratische Öffentlichkeit will, wird sich jedweder Öffentlichkeit stellen müssen. Auch wenn man diesen oder jenen Verleger nicht mag. Deshalb ist der soeben ausgerufene persönliche Boykott von TWITTER durch die SPD-Vorsitzende Esken kein Schlag gegen den neuen Verleger Musk, sondern einfach nur eine unpolitische Dummheit. Wenn das nicht schon eine Überbewertung dieser Dame ist. So als hätte die Katholische Kirche im Kampf gegen Luther die Reformation aufgehalten, indem sie Gutenberg boykottiert und Bücher verbannt. Die Erwägung gab es damals bei den Schwarzen schon. Aber da war ja Luther, ein Genie der PR.
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NEW LABOUR.
Was ist künftig sozialdemokratisch? Hinter dem minderbegabten aktuellen Personal steht ja eine wichtige Frage, auf die diese Parteivorsitzende sicher keine Antwort weiß. In England heißt das für die dortige „Partei der Arbeit“ schlicht NEW LABOUR.
Der notwendigen Revolution der Sozialdemokratie am nächsten waren für meine Begriffe Tony Blair und Gerd Schröder. Für diese Granden dichteten damals Peter Mandelson und Bodo Hombach; heute ältere Herren. Beide Ghostwriter schafften es zu ihren Zeiten aber tief in ihre Parteien hineinzuwirken. Eine neue Mitte nahm Gestalt an. Entsprechend groß war der Hass ihrer Gegner (im Fall Hombach vornehmlich der von Oskar Lafontaine, des notorischen Verräters). Jetzt sehe ich als Vordenker der neuen Mitte auf einer Bonner Bühne Armin Laschet und Professor Sigmar Gabriel. Beide haben auf ihre Parteien zu ihren aktiven Zeiten eher marginalen Einfluss nehmen können.
Ich sage das, obwohl ich über Gabriel niemals ein böses Wort verlieren würde; aber doch ist wahr, dass die SPD ihm Jahrzehnte der Kärrnerarbeit nicht gedankt hat. Wie die CDU mit „Türken-Armin“ (innerparteiliche Kennung) umgegangen ist, beschämt selbst den unabhängigen Betrachter; aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte. Was also erwarten wir für eine erneuerte SPD?
Dass sie einsieht, dass der Hass auf die Agenda-Politik Schröders ein Menetekel war. Für sie selbst. Auch in England kamen auf die Blair-Jahre nur noch Peinlichkeiten der Ewiggestrigen. Bis heute. Leider haben die Sozen die historische Chance des Paradigmenwechsels („Godesberger Programm“) kein zweites Mal nutzen können. Ein historischer Strategieverlust.
An Olaf Scholz, dem amtierenden Kanzler der SPD, loben wir seine kriegerische Zögerlichkeit, sehen irritiert europäisches Porzellan zerschlagen und fremdeln mit der infantilen Sprache („Doppelwumms“). Bestenfalls Eduard Bernstein, nicht Ferdinand Lasalle. Revolutionen riechen anders.
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Eigentum ist Diebstahl
Die Berliner Debatte um den Mietendeckel zeigt, dass die Partei der Linken ihr kommunistisches Erbe in Wirklichkeit gar nicht abgelehnt hat. Auch die SPD hat das noch in ihren Genen. Es wird wieder suggeriert, dass es ein allgemeines Recht geben müsse auf soziale Gleichheit. Man soll in besten Lagen auf Kosten anderer wohnen dürfen. Alles andere wäre Mietwucher, sprich ungerecht. Hinter dieser sozialen Gerechtigkeitsforderung steht für unseren Autor Klaus Kocks die Idee eines Naturrechts auf Enteignung.
Die Geschichte des Sozialneids ist lang. Schon Moses hat unter den Zehn Geboten, die er vom Berg Sinai mitgebracht hat, ein bis zwei dabei, die es untersagen, seines Nächsten Gut, Sklave, Rind, Esel oder Weib zu begehren; in welcher Reihenfolge auch immer. Ich höre, dass die katholische Kirche in der Folge den Neid zu den sieben Todsünden zählt; gute Idee, aber wohl ein zweckloses Unterfangen. Denn gegen das Neidverbot hat die Menschheit mit Sicherheit noch öfter verstoßen als gegen das Gebot, das den Ehebruch untersagt. Das fing früh an, nämlich mit den Kindern von Adam und Eva, also mit Kain und Abel, den feindlichen Brüdern, deren einer aus Neid dem anderen den Schädel einschlug.
Sozialneid als politisches Programm
Es geht mir aber hier nicht um menschliche Schwächen, sondern um das politische Kalkül auf Sozialneid, zu dem sich die Linke in besonderer Weise ermächtigt fühlt. Der französische Anarchist Pierre-Joseph Proudhon hat im 19. Jahrhundert den Titel dieses Freibriefs zur Enteignung erfunden: „Eigentum ist Diebstahl.“ Der Klassenkampf des Marxismus-Leninismus hat diese Vorstellung auf die Ausbeutung der Arbeiterklasse zugespitzt und den privaten Besitz an den Produktionsmitteln zum Knackpunkt erklärt. Überführe man die Produktionsmittel in Gemeineigentum, so sei der Grundwiderspruch des Kapitalismus aufgehoben. Bessere Zeiten stünden demnach dann unweigerlich an. Man fragt sich, was in der DDR und der UdSSR schiefgelaufen ist. Insbesondere, wenn man die Verwahrlosung des öffentlichen Wohnungsbaus im Osten kannte und im Kontrast dazu die Liebe und Fürsorge für die Datsche, das kleine private Häuschen im Grünen. Es sind nicht die hehren Ideen von den neidfreien Menschen, die den Kommunismus unsympathisch machten; er funktionierte bisher nur leider nicht im wirklichen Leben.
„Die Gruben in Volkes Hand!“
Sozialneid steht politisch immer auf der „ moralisch richtigen“ Seite. Georg Büchner aus dem damals gar nicht so beschaulichen Darmstadt hat es schon 1834 auf den Punkt gebracht: „Friede den Hütten, Krieg den Palästen!“ Das Motto steht in seinem „Hessischen Landboten“, mit dem der Vormärz-Dichter die Landbevölkerung zum Kampf gegen die adelige Oberschicht aufrufen wollte. Es ging um Enteignung des Grundbesitzes. Darauf sollte es ein Naturrecht geben, fand er. Und mein Großvater Heinrich Kleine, ein sehr früh schwerbeschädigter Bergmann, hat genau hundert Jahre später in Oberhausen einen lateinisch anmutenden Spruch an eine Fabrikmauer gepinselt, der ihn fast ins Gefängnis gebracht hätte. Der muntere Invalide wollte die Kohlegruben in Volkes Hand sehen und pinselte eine Parole der Kommunisten, nämlich: „Expropriiert die Expropriateure!“ Ich habe mich schon als Kind über die Wortwahl gewundert und mich gefragt, woher er den Zungenbrecher hatte. Heute weiß ich es: KPD-Jargon. So wurde Teddy Thälmann zitiert. Aber auch der war eigentlich kein Lateiner.
Was die Fremdwörter verbergen, das ist ein moralisch verwerflicher Umkehrschluss: Wenn die anderen gestohlen haben, so darf ich auch stehlen. Das frühere Unrecht soll das künftige heilen. So denken die Umverteiler bis heute. Ich beginne hier gar nicht die Debatte, ob die Hypothese des initialen Diebstahls („ursprüngliche Akkumulation“ bei Karl Marx) zutrifft oder nicht. Die Dinge sind nicht ganz aus der Luft gegriffen. Der Kern der politischen Zustimmung, den die Kommunisten und Sozialisten für ihre Enteignungsfantasien erfuhren, war die wirklich prekäre Lage der arbeitenden Klasse. Unter miserablen Bedingungen schufteten sich die Menschen die Seele aus dem Leib. Kinderarbeit war gang und gäbe. Es reichte nicht mal zu dem, was Friedrich Engels die Reproduktion der Arbeitskraft genannt hat.
Gleiches Recht für alle, nicht gleiches Auskommen
Die historische Linke glaubte der Ausbeutung der Arbeiterklasse durch die Kapitalisten ein Enteignungsbegehren politisch entgegenstellen zu sollen. Es entstanden historisch Gewerkschaftsbewegung und Sozialdemokratie mit dem Anspruch, für die Arbeitskraft einen angemessenen Preis durchsetzen zu können, vulgo einen gerechten Lohn. Auch in der sozialen Marktwirtschaft blieb die soziale Frage bestehen, bis heute; wer das leugnet, der ist ein Zyniker. Der Anspruch, dass wir im Osten wie im Westen ein Volk sind, darf aber nicht meinen, dass nun die Faulen Anspruch auf die Früchte der Arbeit anderer haben. Auch nicht, im biblischen Sinne, auf dessen Frau und Kind. Auch nicht auf eine erneute Versteuerung bereits versteuerter Einkommen, vulgo Vermögenssteuer genannt. Es gibt kein Naturrecht auf Enteignung.
Demokratie beruht auf Privateigentum
Was die demokratische Verfassung des Staates in unseren Tagen veränderte, war die Rechtslage. Allerdings muss man sie auch durchsetzen wollen. So haben Konzerne Steuern zu bezahlen wie einfache Bürger. Weil die Steuerpflicht eine Rechtsvorschrift ist. Es besteht rechtliche Gleichheit, aber eben nicht nur als Anspruch, sondern auch als Pflicht. Teil dieser Rechtsgleichheit ist die Garantie des Privateigentums, das zugleich dem Gemeinwohl zu dienen habe. Über diesen Doppelcharakter wird jetzt wieder gestritten. Mir bleibt als Bürger dieses Landes von jedem verdienten Euro noch fünfzig Cent; akzeptiert. Bitte dann aber auch bei Herrn Facebook und Frau Starbucks.
Dem Gemeinwohl verpflichtet
Zurück zur Frage des Mietwuchers in begehrten Lagen (nur dort findet er statt). Wo liegt die mittlere Linie zwischen Gewinnstreben von Investoren und dem Interesse von Mietern an bezahlbarem Wohnraum? Nicht in einem Zwangsregime überforderter Staatsdiener in Wohnungsverwaltungsbehörden. In der Vielfalt des Angebots. Wie immer. Die Monopolsituationen ruinieren die soziale Marktwirtschaft. Wenn ein Vermieter seine Bude nicht los wird, muss er die Preise senken. Oder er hat Leerstand, also gar nichts verdient. Wenn ein Mieter die Preise in der begehrten Lage nicht bezahlen kann, muss er in die nicht ganz so gute ziehen. Auch in Berlin gibt es Regionen, in denen die Mieten seit Jahren nicht gestiegen sind. Wo liegt der Knackpunkt? Darin, dass hier das Angebot größer ist als die Nachfrage. Also muss man Leute ermuntern, ihr Geld ins Bauen zu stecken. Angebot erhöhen! Das exakte Gegenteil erreicht das kommunistisch animierte Regime der Enteignung, das die Linke wieder errichten will: zurück in den wohligen Mief verfallender Altbauten.
Quelle: starke-meinungen.de