Logbuch
DIE GELBE GEFAHR.
Mein Großvater mütterlicherseits war von tiefgründigem Humor. Er pflegte gelegentlich das Liedgut der KPD aus seiner Jugend, und zwar auch noch, als die Braunen, wie er zu sagen pflegte, schon herrschten. Trotzdem stimmte er an: „Der Rosa Luxemburg haben wir‘s geschworen…“ Seine Gattin darauf: „Eines Tages werden sie auch Dich noch holen.“ Er hatte Glück. Eine andere seiner Provokationen war die stete Warnung vor der GELBEN GEFAHR. Der Geier weiß, wo er das herhatte. Und er meinte als Tiefroter nicht die heutigen Gelben von der FDP.
Mein Opa Heini, lebte er noch, hätte die anstehenden Vorgänge in Hamburg sicher ironisch kommentiert. Ich rede davon, dass der Hamburger Hafen von der Viktualienschwester, die ihn leitet, jetzt an die chinesische KP vertickt werden soll. Was einer Strategie Chinas entspricht, das sich weltweit Häfen zusammenkauft. Duisburg Ruhrort gehört ihnen schon. Das ist der weltweit größte Binnenhafen, jedenfalls an der Ruhr. ARA ist eine Lachtablette dagegen. Amsterdam, Rotterdam, Antwerpen. Und die sind nicht mal binnen.
Dass der chinesische Imperialismus das Konzept der historischen HANSE geklaut hat, haben wir gestern hier schon abgehandelt. CULTURAL APPROPRIATION. Ein echter Skandal. Die Viktualienschwestern an der Alster unterschätzen, wie weit das gehen wird. Zum Herzstück des Hanseatischen gehört die Herbertstraße auf der Reeperbahn. Dort geht man essenstechnisch ins Cuneo, das ist der Italiener an der Ecke zur Herbertstraße, ein Pflichtort des angetrunkenen SPIEGEL-Redakteurs. Nun, die Leuchtreklame wird gerade ausgetauscht. Das Restaurant heißt jetzt GREAT WALL und man isst mit Stäbchen.
So ist er der chinesische Hanseat: Sich selbst schützt er durch dicke Mauern, aber bei uns will er im Containerterminal Ansagen machen. Und Haifischflossensuppen löffeln. Mit Stäbchen. Wie gut, dass wir als GOTTHILF da von der FDP die gelbe Bellizistin namens Agnes haben, die auf die Reinheit der Kultur achtet und vor dem Chinamann warnt.
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HANSE GOES CHINA.
Von der Seidenstraße habe ich vor Jahren erstmals in Brüssel gehört und es nicht kapiert. Mein Französisch ist nicht gut genug. Und ich dachte dieHerren in dem Edelrestaurant reden von Seidenstrümpfen, also etwas Pikantem.
Der Aufstieg der modernen westlichen Welt begann mit der Hanse. Die Fernhändler organisierten ein Kartell und stellten etwas sicher, das man heute eine kritische Infrastruktur nennt. In der Verteidigung des Kartells war man durchaus rigoros. Ich weiß das, weil meine Vorfahren Viktualienbrüder waren und die Hanse zu plündern suchten.
Mein Ahne namens KLAUS STÖRTEBEKER („Klaus, stürz den Becher!“) wurde als Viktualiendeeler enthauptet und sein Schädel den Möwen auf einer Lanze zum Frühstück geboten. So war Hamburg als Hansestadt. Also, nie hätte die Hanse ihre Stapelplätze an Dritte verscheuert. Und dann auch noch an einen Opiumlieferanten; da war doch was. Aber damals hieß der Chef der Hanseaten auch noch nicht Olaf Sine Ex Scholz.
Spoiler: Die Chefin des Hamburger Hafens ist eine kluge Frau. Wenn die jetzt als Viktualienschwester enttarnt wird, dann ist mehr dahinter als der gemeine Leichtmatrose ahnt. Ich bin gespannt.
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WORTE DES VORSITZENDEN.
Ja, auch ich hatte 1968 ff. so ein kleines rotes Buch, das ich mir aus Peking hatte kommen lassen. Daraus zitierte man die Worte Maos. „Wenn der Feind Dich hasst, dann ist das gut und nicht schlecht.“ Solche Kaliber.
Am 19. Oktober 1956 hatte der Große Vorsitzende Mao Tse-tung in der Verbotenen Stadt die folgend aufgeführten Dinge zum Abendbrot. Eine leichte Suppe vom Schwalbennest mit Fliegenpilzen. Eine Haifischflosse in brauner Soße. Gemüseröllchen in drei Farben. Gewürztes Brathühnchen. Obstsalat. Geröstete Pekingente. Sahne mit Walnüssen und Datteln. Ausgesuchte Backwaren. Früchte.
Natürlich war das ein Bankett. Und zwar für den amtierenden pakistanischen Ministerpräsidenten. Der Große Vorsitzende war in Begleitung von Premier Zhou Enlai und Marschall Zhu De sowie anderer großer Namen der Nomenklatur. Madame Mao war, wie immer, im Hintergrund, vermute ich. Da ich zu dem Zeitpunkt noch im Kindergarten war, beschränkt sich meine Zeitzeugenschaft auf eine Menükarte, die jetzt in London zum Kauf steht. Seit zwanzig Jahren war das Blättchen (217 x 115 mm) in Besitz eines privaten Sammlers in Deutschland. Es muss auch Alkohol gegeben haben. Die chinesischen Herren haben die Karte damals nämlich frohgemut gezeichnet. Maos Autogramm, Himmel hilf! Jetzt für 250.000 Pfund Sterling auf dem Markt. Eine Viertel Mille.
Ich nutze das zu einer erschöpfenden Definition, was Reichtum ist. Wenn Du eine Menükarte angeboten kriegst, die eine Viertel Million kostet, und Du denkst: Och, die kauf ich mir! Dann bist Du reich. Ein Wort an den Rest meiner Leser: Eure Armut kotzt mich an.
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Eigentum ist Diebstahl
Die Berliner Debatte um den Mietendeckel zeigt, dass die Partei der Linken ihr kommunistisches Erbe in Wirklichkeit gar nicht abgelehnt hat. Auch die SPD hat das noch in ihren Genen. Es wird wieder suggeriert, dass es ein allgemeines Recht geben müsse auf soziale Gleichheit. Man soll in besten Lagen auf Kosten anderer wohnen dürfen. Alles andere wäre Mietwucher, sprich ungerecht. Hinter dieser sozialen Gerechtigkeitsforderung steht für unseren Autor Klaus Kocks die Idee eines Naturrechts auf Enteignung.
Die Geschichte des Sozialneids ist lang. Schon Moses hat unter den Zehn Geboten, die er vom Berg Sinai mitgebracht hat, ein bis zwei dabei, die es untersagen, seines Nächsten Gut, Sklave, Rind, Esel oder Weib zu begehren; in welcher Reihenfolge auch immer. Ich höre, dass die katholische Kirche in der Folge den Neid zu den sieben Todsünden zählt; gute Idee, aber wohl ein zweckloses Unterfangen. Denn gegen das Neidverbot hat die Menschheit mit Sicherheit noch öfter verstoßen als gegen das Gebot, das den Ehebruch untersagt. Das fing früh an, nämlich mit den Kindern von Adam und Eva, also mit Kain und Abel, den feindlichen Brüdern, deren einer aus Neid dem anderen den Schädel einschlug.
Sozialneid als politisches Programm
Es geht mir aber hier nicht um menschliche Schwächen, sondern um das politische Kalkül auf Sozialneid, zu dem sich die Linke in besonderer Weise ermächtigt fühlt. Der französische Anarchist Pierre-Joseph Proudhon hat im 19. Jahrhundert den Titel dieses Freibriefs zur Enteignung erfunden: „Eigentum ist Diebstahl.“ Der Klassenkampf des Marxismus-Leninismus hat diese Vorstellung auf die Ausbeutung der Arbeiterklasse zugespitzt und den privaten Besitz an den Produktionsmitteln zum Knackpunkt erklärt. Überführe man die Produktionsmittel in Gemeineigentum, so sei der Grundwiderspruch des Kapitalismus aufgehoben. Bessere Zeiten stünden demnach dann unweigerlich an. Man fragt sich, was in der DDR und der UdSSR schiefgelaufen ist. Insbesondere, wenn man die Verwahrlosung des öffentlichen Wohnungsbaus im Osten kannte und im Kontrast dazu die Liebe und Fürsorge für die Datsche, das kleine private Häuschen im Grünen. Es sind nicht die hehren Ideen von den neidfreien Menschen, die den Kommunismus unsympathisch machten; er funktionierte bisher nur leider nicht im wirklichen Leben.
„Die Gruben in Volkes Hand!“
Sozialneid steht politisch immer auf der „ moralisch richtigen“ Seite. Georg Büchner aus dem damals gar nicht so beschaulichen Darmstadt hat es schon 1834 auf den Punkt gebracht: „Friede den Hütten, Krieg den Palästen!“ Das Motto steht in seinem „Hessischen Landboten“, mit dem der Vormärz-Dichter die Landbevölkerung zum Kampf gegen die adelige Oberschicht aufrufen wollte. Es ging um Enteignung des Grundbesitzes. Darauf sollte es ein Naturrecht geben, fand er. Und mein Großvater Heinrich Kleine, ein sehr früh schwerbeschädigter Bergmann, hat genau hundert Jahre später in Oberhausen einen lateinisch anmutenden Spruch an eine Fabrikmauer gepinselt, der ihn fast ins Gefängnis gebracht hätte. Der muntere Invalide wollte die Kohlegruben in Volkes Hand sehen und pinselte eine Parole der Kommunisten, nämlich: „Expropriiert die Expropriateure!“ Ich habe mich schon als Kind über die Wortwahl gewundert und mich gefragt, woher er den Zungenbrecher hatte. Heute weiß ich es: KPD-Jargon. So wurde Teddy Thälmann zitiert. Aber auch der war eigentlich kein Lateiner.
Was die Fremdwörter verbergen, das ist ein moralisch verwerflicher Umkehrschluss: Wenn die anderen gestohlen haben, so darf ich auch stehlen. Das frühere Unrecht soll das künftige heilen. So denken die Umverteiler bis heute. Ich beginne hier gar nicht die Debatte, ob die Hypothese des initialen Diebstahls („ursprüngliche Akkumulation“ bei Karl Marx) zutrifft oder nicht. Die Dinge sind nicht ganz aus der Luft gegriffen. Der Kern der politischen Zustimmung, den die Kommunisten und Sozialisten für ihre Enteignungsfantasien erfuhren, war die wirklich prekäre Lage der arbeitenden Klasse. Unter miserablen Bedingungen schufteten sich die Menschen die Seele aus dem Leib. Kinderarbeit war gang und gäbe. Es reichte nicht mal zu dem, was Friedrich Engels die Reproduktion der Arbeitskraft genannt hat.
Gleiches Recht für alle, nicht gleiches Auskommen
Die historische Linke glaubte der Ausbeutung der Arbeiterklasse durch die Kapitalisten ein Enteignungsbegehren politisch entgegenstellen zu sollen. Es entstanden historisch Gewerkschaftsbewegung und Sozialdemokratie mit dem Anspruch, für die Arbeitskraft einen angemessenen Preis durchsetzen zu können, vulgo einen gerechten Lohn. Auch in der sozialen Marktwirtschaft blieb die soziale Frage bestehen, bis heute; wer das leugnet, der ist ein Zyniker. Der Anspruch, dass wir im Osten wie im Westen ein Volk sind, darf aber nicht meinen, dass nun die Faulen Anspruch auf die Früchte der Arbeit anderer haben. Auch nicht, im biblischen Sinne, auf dessen Frau und Kind. Auch nicht auf eine erneute Versteuerung bereits versteuerter Einkommen, vulgo Vermögenssteuer genannt. Es gibt kein Naturrecht auf Enteignung.
Demokratie beruht auf Privateigentum
Was die demokratische Verfassung des Staates in unseren Tagen veränderte, war die Rechtslage. Allerdings muss man sie auch durchsetzen wollen. So haben Konzerne Steuern zu bezahlen wie einfache Bürger. Weil die Steuerpflicht eine Rechtsvorschrift ist. Es besteht rechtliche Gleichheit, aber eben nicht nur als Anspruch, sondern auch als Pflicht. Teil dieser Rechtsgleichheit ist die Garantie des Privateigentums, das zugleich dem Gemeinwohl zu dienen habe. Über diesen Doppelcharakter wird jetzt wieder gestritten. Mir bleibt als Bürger dieses Landes von jedem verdienten Euro noch fünfzig Cent; akzeptiert. Bitte dann aber auch bei Herrn Facebook und Frau Starbucks.
Dem Gemeinwohl verpflichtet
Zurück zur Frage des Mietwuchers in begehrten Lagen (nur dort findet er statt). Wo liegt die mittlere Linie zwischen Gewinnstreben von Investoren und dem Interesse von Mietern an bezahlbarem Wohnraum? Nicht in einem Zwangsregime überforderter Staatsdiener in Wohnungsverwaltungsbehörden. In der Vielfalt des Angebots. Wie immer. Die Monopolsituationen ruinieren die soziale Marktwirtschaft. Wenn ein Vermieter seine Bude nicht los wird, muss er die Preise senken. Oder er hat Leerstand, also gar nichts verdient. Wenn ein Mieter die Preise in der begehrten Lage nicht bezahlen kann, muss er in die nicht ganz so gute ziehen. Auch in Berlin gibt es Regionen, in denen die Mieten seit Jahren nicht gestiegen sind. Wo liegt der Knackpunkt? Darin, dass hier das Angebot größer ist als die Nachfrage. Also muss man Leute ermuntern, ihr Geld ins Bauen zu stecken. Angebot erhöhen! Das exakte Gegenteil erreicht das kommunistisch animierte Regime der Enteignung, das die Linke wieder errichten will: zurück in den wohligen Mief verfallender Altbauten.
Quelle: starke-meinungen.de