Logbuch
DER JOE VON DER ZEIT.
Ein Hoher Priester der Publizistik, notorisch mit moralischer Bugwelle, erweist sich als zwielichtig biederer Hanseat. Die übliche Doppelmoral der Sich-Besser-Stellenden. Meine Bitte um Nachsicht.
Im Zusammenhang mit dem Steuerbetrug, der sich in vermeintlichem Latein CUM EX nennt, wird ein privater Brief von Josef „Joe“ Joffe, Herausgeber der ZEIT, bekannt, in dem er zugibt, einen von investigativer Recherche betroffenen Bankier (WARBURG) vorgewarnt zu haben. Er habe den anstehenden Artikel verzögert, rühmt er sich wohl. Intern einen milde Form von Verrat oder extern eben ein Freundschaftsdienst.
Und im gleichen Brief eine Klage darüber, dass sein Depot bei eben dieser Bank schlecht geführt sei. Es gab Verluste. Eine Krähe… Man pflegt eine hanseatische Freundschaft. Es ist diese DOPPELMORAL, die die ZEIT schon lange für mich schwer erträglich macht. Zudem hat mich ein Redakteur aus diesem Haus mal wirklich übel vorgeführt. Ich hätte ihn damals verklagen sollen, war aber zu feige. Heutzutage würde es gerichtlich Prügel setzen.
Also, der Brief ist privat und gehört eigentlich nicht in die Öffentlichkeit. Er zeigt auch nur, dass die Philister Philister sind. Und erklärt, warum man sich vor den Moralaposteln hüten soll, die in ihren Blättern Wasser predigen, aber heimlich Wein saufen. Schließlich: der „Joe“ hat den Journalisten OLIVER SCHRÖM (ein harter Hund!) am Ende gar nicht aufhalten können. Die Geschichte erschien. Der Investigative erfreut sich jetzt seines Sieges über die Bourgeoise im eigenen Haus und bei der Bank. Gegönnt.
Warum bin ich so milde gestimmt? Wegen einer Empfehlung, die der Editor in dem Brief an den Banker gab. Er leistete meiner Profession AKQUISE-HILFE. Der beschuldigte Banker solle eine exzellente PR-Agentur engagieren, war sein Rat. Gute Idee! Every little bit helps.
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VATER & MUTTER.
Gestern war der Jahrestag der Befreiung. Vom selbstgewählten Unglück. Der Generation unserer Väter und Großväter erschien der Krieg als etwas Drittes, in das sie geraten waren. Wie ein Unwetter. Dabei waren sie der Krieg.
An Ende des Krieges stand die bedingungslose Kapitulation des Vaterlandes. Meine Vorfahren hatten, wie sie fanden, zufällig überlebt. Die Besiegten als Befreite. Das Vaterland fürderhin eine Schande unter den Völkern.
Und dann gestern noch Muttertag. Dieser alberne Muttertag ist ein Teil der paternalistischen Verlogenheiten. Aber nehmen wir es für einen Moment ernst: Dankbarkeit.
Ich höre, dass die Juden ihre Ahnenfolge nach den Müttern zeichnen, nicht nach der väterlichen Linie, sondern eben nach der Frage, wer die Mutter war. Das scheint mir klug.
Und der Rest ist Schweigen.
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HELDIN VON MORGEN.
Man kennt Michelle O‘Neill hierzulande nicht. Dabei könnte sie die bedeutendste Politikerin Europas werden. Sie könnte die gesamte irische Insel als neuen europäischen Nationalstaat begründen. Der Exit für den Brexit.
So vieles muss man historisch wissen, um zu verstehen, was die Iren von den Engländer trennt, deren Reich ja korrekt so heißt: „Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland“. Wer hat noch in Erinnerung, dass SINN FEIN einen terroristischen Kampf gegen die englischen Imperialisten in Ulster (Nordirland) und England führte. Ein veritabler BÜRGERKRIEG, mit Militärischen Mitteln auf der einen und Guerilla-Methoden auf der anderen. Viel Blut ist geflossen, viel tiefer Hass bis heute geblieben.
Da weckt die Geschichte die WORKING CLASS HEROES. Jetzt will ein Kind dieser Terroristen (englische Perspektive) als Heldin der Nationalisten (irische Perspektive) in das von den orangenen Unionisten (die zum Königreich loyalen Nordiren) bestimmte Nordirland einen FRIEDEN bringen, der die WIEDERVEREINIGUNG des europäischen Teils im Süden mit dem ehemals britischen im Norden möglich werden lässt. Das ist für Europa so bedeutend wie 1989 der Mauerfall für Deutschland.
Ich breche mir bei der Formulierung die Arme, weil ich den alten Konflikt nicht mit Begriffen der Religion beschreiben will. Es geht nicht um religiöse Fragen. Oder politische Ambitionen der EU. Denn hier würde keine katholisches EU-Mitglied sein Territorium erweitern; es würde ein alter kolonialistischer Wahnsinn der Engländer beendet; das schon eher. Frieden ist möglich, er folgt auf Waffenstillstand.
Vor allem aber hätten die Westminster-Bourgeoise unter dem rechten Clown Boris Johnson und seinen dekadenten Oxbridge-Kumpanen ihren Brexit-Wahn der SPLENDID ISOLATION endgültig zerlegt. Eine wirtschaftlich blühendes Irland, eine europäisch orientierte Demokratie, ein versöhnter Bürgerkrieg… das alles wäre schon was. In diesen Zeiten. Michelle könnte das. Ich kenn sie aus Belfast und ich glaube, dass sie das Zeug zu einer solchen HELDIN hat. Man nehme das bitte auf Wiedervorlage!
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Eigentum ist Diebstahl
Die Berliner Debatte um den Mietendeckel zeigt, dass die Partei der Linken ihr kommunistisches Erbe in Wirklichkeit gar nicht abgelehnt hat. Auch die SPD hat das noch in ihren Genen. Es wird wieder suggeriert, dass es ein allgemeines Recht geben müsse auf soziale Gleichheit. Man soll in besten Lagen auf Kosten anderer wohnen dürfen. Alles andere wäre Mietwucher, sprich ungerecht. Hinter dieser sozialen Gerechtigkeitsforderung steht für unseren Autor Klaus Kocks die Idee eines Naturrechts auf Enteignung.
Die Geschichte des Sozialneids ist lang. Schon Moses hat unter den Zehn Geboten, die er vom Berg Sinai mitgebracht hat, ein bis zwei dabei, die es untersagen, seines Nächsten Gut, Sklave, Rind, Esel oder Weib zu begehren; in welcher Reihenfolge auch immer. Ich höre, dass die katholische Kirche in der Folge den Neid zu den sieben Todsünden zählt; gute Idee, aber wohl ein zweckloses Unterfangen. Denn gegen das Neidverbot hat die Menschheit mit Sicherheit noch öfter verstoßen als gegen das Gebot, das den Ehebruch untersagt. Das fing früh an, nämlich mit den Kindern von Adam und Eva, also mit Kain und Abel, den feindlichen Brüdern, deren einer aus Neid dem anderen den Schädel einschlug.
Sozialneid als politisches Programm
Es geht mir aber hier nicht um menschliche Schwächen, sondern um das politische Kalkül auf Sozialneid, zu dem sich die Linke in besonderer Weise ermächtigt fühlt. Der französische Anarchist Pierre-Joseph Proudhon hat im 19. Jahrhundert den Titel dieses Freibriefs zur Enteignung erfunden: „Eigentum ist Diebstahl.“ Der Klassenkampf des Marxismus-Leninismus hat diese Vorstellung auf die Ausbeutung der Arbeiterklasse zugespitzt und den privaten Besitz an den Produktionsmitteln zum Knackpunkt erklärt. Überführe man die Produktionsmittel in Gemeineigentum, so sei der Grundwiderspruch des Kapitalismus aufgehoben. Bessere Zeiten stünden demnach dann unweigerlich an. Man fragt sich, was in der DDR und der UdSSR schiefgelaufen ist. Insbesondere, wenn man die Verwahrlosung des öffentlichen Wohnungsbaus im Osten kannte und im Kontrast dazu die Liebe und Fürsorge für die Datsche, das kleine private Häuschen im Grünen. Es sind nicht die hehren Ideen von den neidfreien Menschen, die den Kommunismus unsympathisch machten; er funktionierte bisher nur leider nicht im wirklichen Leben.
„Die Gruben in Volkes Hand!“
Sozialneid steht politisch immer auf der „ moralisch richtigen“ Seite. Georg Büchner aus dem damals gar nicht so beschaulichen Darmstadt hat es schon 1834 auf den Punkt gebracht: „Friede den Hütten, Krieg den Palästen!“ Das Motto steht in seinem „Hessischen Landboten“, mit dem der Vormärz-Dichter die Landbevölkerung zum Kampf gegen die adelige Oberschicht aufrufen wollte. Es ging um Enteignung des Grundbesitzes. Darauf sollte es ein Naturrecht geben, fand er. Und mein Großvater Heinrich Kleine, ein sehr früh schwerbeschädigter Bergmann, hat genau hundert Jahre später in Oberhausen einen lateinisch anmutenden Spruch an eine Fabrikmauer gepinselt, der ihn fast ins Gefängnis gebracht hätte. Der muntere Invalide wollte die Kohlegruben in Volkes Hand sehen und pinselte eine Parole der Kommunisten, nämlich: „Expropriiert die Expropriateure!“ Ich habe mich schon als Kind über die Wortwahl gewundert und mich gefragt, woher er den Zungenbrecher hatte. Heute weiß ich es: KPD-Jargon. So wurde Teddy Thälmann zitiert. Aber auch der war eigentlich kein Lateiner.
Was die Fremdwörter verbergen, das ist ein moralisch verwerflicher Umkehrschluss: Wenn die anderen gestohlen haben, so darf ich auch stehlen. Das frühere Unrecht soll das künftige heilen. So denken die Umverteiler bis heute. Ich beginne hier gar nicht die Debatte, ob die Hypothese des initialen Diebstahls („ursprüngliche Akkumulation“ bei Karl Marx) zutrifft oder nicht. Die Dinge sind nicht ganz aus der Luft gegriffen. Der Kern der politischen Zustimmung, den die Kommunisten und Sozialisten für ihre Enteignungsfantasien erfuhren, war die wirklich prekäre Lage der arbeitenden Klasse. Unter miserablen Bedingungen schufteten sich die Menschen die Seele aus dem Leib. Kinderarbeit war gang und gäbe. Es reichte nicht mal zu dem, was Friedrich Engels die Reproduktion der Arbeitskraft genannt hat.
Gleiches Recht für alle, nicht gleiches Auskommen
Die historische Linke glaubte der Ausbeutung der Arbeiterklasse durch die Kapitalisten ein Enteignungsbegehren politisch entgegenstellen zu sollen. Es entstanden historisch Gewerkschaftsbewegung und Sozialdemokratie mit dem Anspruch, für die Arbeitskraft einen angemessenen Preis durchsetzen zu können, vulgo einen gerechten Lohn. Auch in der sozialen Marktwirtschaft blieb die soziale Frage bestehen, bis heute; wer das leugnet, der ist ein Zyniker. Der Anspruch, dass wir im Osten wie im Westen ein Volk sind, darf aber nicht meinen, dass nun die Faulen Anspruch auf die Früchte der Arbeit anderer haben. Auch nicht, im biblischen Sinne, auf dessen Frau und Kind. Auch nicht auf eine erneute Versteuerung bereits versteuerter Einkommen, vulgo Vermögenssteuer genannt. Es gibt kein Naturrecht auf Enteignung.
Demokratie beruht auf Privateigentum
Was die demokratische Verfassung des Staates in unseren Tagen veränderte, war die Rechtslage. Allerdings muss man sie auch durchsetzen wollen. So haben Konzerne Steuern zu bezahlen wie einfache Bürger. Weil die Steuerpflicht eine Rechtsvorschrift ist. Es besteht rechtliche Gleichheit, aber eben nicht nur als Anspruch, sondern auch als Pflicht. Teil dieser Rechtsgleichheit ist die Garantie des Privateigentums, das zugleich dem Gemeinwohl zu dienen habe. Über diesen Doppelcharakter wird jetzt wieder gestritten. Mir bleibt als Bürger dieses Landes von jedem verdienten Euro noch fünfzig Cent; akzeptiert. Bitte dann aber auch bei Herrn Facebook und Frau Starbucks.
Dem Gemeinwohl verpflichtet
Zurück zur Frage des Mietwuchers in begehrten Lagen (nur dort findet er statt). Wo liegt die mittlere Linie zwischen Gewinnstreben von Investoren und dem Interesse von Mietern an bezahlbarem Wohnraum? Nicht in einem Zwangsregime überforderter Staatsdiener in Wohnungsverwaltungsbehörden. In der Vielfalt des Angebots. Wie immer. Die Monopolsituationen ruinieren die soziale Marktwirtschaft. Wenn ein Vermieter seine Bude nicht los wird, muss er die Preise senken. Oder er hat Leerstand, also gar nichts verdient. Wenn ein Mieter die Preise in der begehrten Lage nicht bezahlen kann, muss er in die nicht ganz so gute ziehen. Auch in Berlin gibt es Regionen, in denen die Mieten seit Jahren nicht gestiegen sind. Wo liegt der Knackpunkt? Darin, dass hier das Angebot größer ist als die Nachfrage. Also muss man Leute ermuntern, ihr Geld ins Bauen zu stecken. Angebot erhöhen! Das exakte Gegenteil erreicht das kommunistisch animierte Regime der Enteignung, das die Linke wieder errichten will: zurück in den wohligen Mief verfallender Altbauten.
Quelle: starke-meinungen.de