Logbuch
DEZISIONISMUS.
Mangelnde Ambiguitätstoleranz: Hauptsache, eine klare Entscheidung. Lieber eine falsche, als keine! Experten mögen grübeln, Politiker müssen handeln. Ratz. Fatz.
Was die ATOMBOMBEN wirklich veränderten in der internationalen Politik war, dass das versuchsweise Anzetteln eines regionalen Konflikts plötzlich eine apokalyptische Chance enthielt. Mit den THERMONUKLEAREN WAFFEN war das Ende der Menschheit auch beiläufig möglich. Das war die STRATEGISCHE KOMPONENTE, die alle Ambiguität beendete. Das Ende des Abwägens im Militärischen. No More War. Epochal.
Bevor der so erreichte WELTFRIEDEN ernst wurde, erfanden die Atommächte die sogenannten TAKTISCHEN ATOMWAFFEN, die den spielerischen Umgang mit der Vernichtung eines Feindes wieder möglich machen sollte. Knapp unterhalb dieser militärischen Schwelle finden die territorialen Arrondierungen statt, die Russland gerade kriegerisch auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion und der früheren vermeintlichen „Pufferstaaten“ durchführt, weil es sich als HEGEMONIE gegen die Souveränitäten in Osteuropa und dem Baltikum und wo sonst noch behaupten will. Imperialismus hebt sein Haupt.
Der bei uns jetzt vielfach geforderte DEZISIONISMUS will das Unrecht mit Entschiedenheit bekämpft sehen, jedenfalls will man derartige Gesten wahrnehmen können. Diese Symbolik wird im Paradigma der Propaganda entschieden. So unbestreitbar das Selbstverteidigungsrecht der Überfallenen ist, die sich nicht zum Vasallen machen lassen wollen, so mächtig ist ein Tabu, das der Denomination der Kriegsziele.
Was soll der Sieg über den Aggressor bringen? Einen Waffenstillstand und das Wiedererlangen der Souveränität oder die militärische Vernichtung des Feindes? Das Unwort des ENDSIEGES bleibt unausgesprochen. Auf beiden Seiten. Hier schweigt ein TABU von erheblichen Gewicht. Ich rate meinem Vaterland und der NATO, die AMBGUITÄT zu ertragen und nicht einer militärischen Propaganda des DEZISIONISMUS zu erliegen.
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KAUFKRAFT, SINKENDE.
Unser Geld verliert an Wert. Die Preise steigen rabiat. Die Banken erheben auf Guthaben Strafzinsen. Willkommen in der Inflation.
Wir werden wieder eine SOZIALE FRAGE kriegen, wenn das Geld ehrlich arbeitender Menschen nicht mehr für ein bescheidenes Leben in einigem Anstand reicht. Das kriegen dann die GRÜNEN und die GELBEN nicht weggequatscht. Und siehe Mieten in Berlin: Auch ROTE Rhetorik hilft dann nicht. „Wo Du nicht bist, Herr Jesus Christ“, pflegte meine Frau Mutter in tiefer Ironie zu sagen und eine Geste des Geldzählens zu machen. Es könnte die Ampel ausfallen.
Es begann an den Tankstellen. Der Dieselpreis ging durch die Decke. Zwischenzeitlich habe ich unsere Heizöltanks füllen müssen, teurer Spaß. Jetzt sehe ich es auch bei Lebensmitteln. Auf der abgepackten Wurst bei Edeka ist der aufgedruckte Preis geschwärzt und mit Kulinotiz erhöht, von 2,89€ auf 3,99€. Ich bin im Kopfrechnen schwach; aber ist das nicht mehr als ein Drittel oben drauf? Alter Schwede. Mehl wird so kostbar wie das andere weiße Pulver.
Ich habe kein Geld auf der Bank, jedenfalls keine überbordende Liquidität (was denen neuerdings recht scheint, da sie im Ruf stehen, dicke Konten zu vertreiben) und ich hatte nie eine Kiste mit Krügerrand im Keller unter der Kartoffelkiste. An Bitcoins glaube ich nicht. Wie also sorge ich vor? Würde ich den Gurus folgen, durch neue Schulden. Elon Musk hat sich die 44 Milliarden für Twitter schlicht geliehen. Was aber machen Leute, bei denen es so gerade reicht? Was macht, wer mit einem Mindestlohn zurechtkommen muss?
In Frankreich hat die Rechte von Madame Le Pen die Kaufkraft zum Wahlkampfthema gemacht. Mit politischem Erfolg. In England kommt das noch, wenn die exorbitanten Brexit-Kosten durchschlagen und die dekadente Oxbridge-Bourgeoise vom Leben eingeholt wird. Das sind die reicheren Nationen Europas. Ich sorge mich um Griechenland. Um nur ein Beispiel zu sagen für AUSTERITÄT. Das hat nichts mit Austern zu tun, eher ganz im Gegenteil.
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INFLATION.
Meine ROLEX heißt AIR KING, kommt aus den fünfziger Jahren und ich habe sie mir als Student in Plymouth gebraucht gekauft. Für einen BAFÖG-Satz, das konnte ich mir gerade so leisten. Irgendwas um 250€ nach heutigem Geld. Daran dachte ich gestern wehmütig.
Das Städtchen Münster an einem sonnigen Mittag, ein nettes Restaurant mit Tischen vor der Tür. Dicke Bohnen mit Speck. Die Welt ist in Ordnung. Bürgerliche Idylle. Insbesondere wenn man die Tristesse von Koblenz kennt. Und dann sehe ich zwei Oligarchen vorfahren, den Maybach ins Halteverbot stellend und hinter einem Bauzaun verschwindend. Sonst verirren sich nur wohlhabende Holländer in dieses beschauliche Studentenstädtchen. Man fährt Fahrrad. Viele Beamtenmienen.
In der besten Lage baut ein Juwelier sein Geschäft um; er modernisiert das Ladenlokal in den historischen Arkaden. Man investiert, wohl weil man sich auch künftig gute, sehr gute Geschäfte verspricht. Der eigentliche Gegenstand des Geschäftes ist aber nicht Schmuck, also Juwelen, sondern Uhren, Armbanduhren, vornehmlich Schweizer Fertigung. Eine andere Kundschaft als die trendigen Apple-Watcher mit den iPhone-Ührchen.
Ich gehe nach dem Lunch zu einem noch erhaltenen Schaufenster und betrachte die Auslage. Da fallen sie mir auf, die kleinen Schildchen zwischen den ROLEX, die ausweisen, dass man hinter dem Panzerglas nur ANSICHTSEXEMPLARE zeige. Die ROLEX stehen nicht zum Verkauf, trotz der saftigen Preise, die überall ausgewiesen sind. Verstehe ich das? Fehlen etwa die Werke in den Uhren? Hat man Angst, dass die Scheibe sonst von Bösewichten zertrümmert wird und sich die teuren Zeitmesser auf den Weg nach Moskau machen? Neugierig versuche ich den Laden zu betreten.
Die Tür ist verschlossen, ein Sicherheitsmensch öffnet mir. Ich finde mich schnell belehrt. Die Lieferfristen betragen mehrere Jahre. Man nimmt aber ohnehin zurzeit gar keine Bestellungen an. Ich bin entlassen und echt verwirrt. Später erfahre ich, dass es einen Schwarzhandel im Netz gibt, bei dem ein Vielfaches des Listenpreises aufgerufen wird. Mit dem Risiko, dass es sich um sogenannte BLENDER handelt, also Markenpiraterie aus Asien. Immer Faktor 5 oder 10. Ich bin baff. Und die Oligarchen sitzen bräsig in Sesseln und halten Champagnergläser. Shampanskoje.
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Eigentum ist Diebstahl
Die Berliner Debatte um den Mietendeckel zeigt, dass die Partei der Linken ihr kommunistisches Erbe in Wirklichkeit gar nicht abgelehnt hat. Auch die SPD hat das noch in ihren Genen. Es wird wieder suggeriert, dass es ein allgemeines Recht geben müsse auf soziale Gleichheit. Man soll in besten Lagen auf Kosten anderer wohnen dürfen. Alles andere wäre Mietwucher, sprich ungerecht. Hinter dieser sozialen Gerechtigkeitsforderung steht für unseren Autor Klaus Kocks die Idee eines Naturrechts auf Enteignung.
Die Geschichte des Sozialneids ist lang. Schon Moses hat unter den Zehn Geboten, die er vom Berg Sinai mitgebracht hat, ein bis zwei dabei, die es untersagen, seines Nächsten Gut, Sklave, Rind, Esel oder Weib zu begehren; in welcher Reihenfolge auch immer. Ich höre, dass die katholische Kirche in der Folge den Neid zu den sieben Todsünden zählt; gute Idee, aber wohl ein zweckloses Unterfangen. Denn gegen das Neidverbot hat die Menschheit mit Sicherheit noch öfter verstoßen als gegen das Gebot, das den Ehebruch untersagt. Das fing früh an, nämlich mit den Kindern von Adam und Eva, also mit Kain und Abel, den feindlichen Brüdern, deren einer aus Neid dem anderen den Schädel einschlug.
Sozialneid als politisches Programm
Es geht mir aber hier nicht um menschliche Schwächen, sondern um das politische Kalkül auf Sozialneid, zu dem sich die Linke in besonderer Weise ermächtigt fühlt. Der französische Anarchist Pierre-Joseph Proudhon hat im 19. Jahrhundert den Titel dieses Freibriefs zur Enteignung erfunden: „Eigentum ist Diebstahl.“ Der Klassenkampf des Marxismus-Leninismus hat diese Vorstellung auf die Ausbeutung der Arbeiterklasse zugespitzt und den privaten Besitz an den Produktionsmitteln zum Knackpunkt erklärt. Überführe man die Produktionsmittel in Gemeineigentum, so sei der Grundwiderspruch des Kapitalismus aufgehoben. Bessere Zeiten stünden demnach dann unweigerlich an. Man fragt sich, was in der DDR und der UdSSR schiefgelaufen ist. Insbesondere, wenn man die Verwahrlosung des öffentlichen Wohnungsbaus im Osten kannte und im Kontrast dazu die Liebe und Fürsorge für die Datsche, das kleine private Häuschen im Grünen. Es sind nicht die hehren Ideen von den neidfreien Menschen, die den Kommunismus unsympathisch machten; er funktionierte bisher nur leider nicht im wirklichen Leben.
„Die Gruben in Volkes Hand!“
Sozialneid steht politisch immer auf der „ moralisch richtigen“ Seite. Georg Büchner aus dem damals gar nicht so beschaulichen Darmstadt hat es schon 1834 auf den Punkt gebracht: „Friede den Hütten, Krieg den Palästen!“ Das Motto steht in seinem „Hessischen Landboten“, mit dem der Vormärz-Dichter die Landbevölkerung zum Kampf gegen die adelige Oberschicht aufrufen wollte. Es ging um Enteignung des Grundbesitzes. Darauf sollte es ein Naturrecht geben, fand er. Und mein Großvater Heinrich Kleine, ein sehr früh schwerbeschädigter Bergmann, hat genau hundert Jahre später in Oberhausen einen lateinisch anmutenden Spruch an eine Fabrikmauer gepinselt, der ihn fast ins Gefängnis gebracht hätte. Der muntere Invalide wollte die Kohlegruben in Volkes Hand sehen und pinselte eine Parole der Kommunisten, nämlich: „Expropriiert die Expropriateure!“ Ich habe mich schon als Kind über die Wortwahl gewundert und mich gefragt, woher er den Zungenbrecher hatte. Heute weiß ich es: KPD-Jargon. So wurde Teddy Thälmann zitiert. Aber auch der war eigentlich kein Lateiner.
Was die Fremdwörter verbergen, das ist ein moralisch verwerflicher Umkehrschluss: Wenn die anderen gestohlen haben, so darf ich auch stehlen. Das frühere Unrecht soll das künftige heilen. So denken die Umverteiler bis heute. Ich beginne hier gar nicht die Debatte, ob die Hypothese des initialen Diebstahls („ursprüngliche Akkumulation“ bei Karl Marx) zutrifft oder nicht. Die Dinge sind nicht ganz aus der Luft gegriffen. Der Kern der politischen Zustimmung, den die Kommunisten und Sozialisten für ihre Enteignungsfantasien erfuhren, war die wirklich prekäre Lage der arbeitenden Klasse. Unter miserablen Bedingungen schufteten sich die Menschen die Seele aus dem Leib. Kinderarbeit war gang und gäbe. Es reichte nicht mal zu dem, was Friedrich Engels die Reproduktion der Arbeitskraft genannt hat.
Gleiches Recht für alle, nicht gleiches Auskommen
Die historische Linke glaubte der Ausbeutung der Arbeiterklasse durch die Kapitalisten ein Enteignungsbegehren politisch entgegenstellen zu sollen. Es entstanden historisch Gewerkschaftsbewegung und Sozialdemokratie mit dem Anspruch, für die Arbeitskraft einen angemessenen Preis durchsetzen zu können, vulgo einen gerechten Lohn. Auch in der sozialen Marktwirtschaft blieb die soziale Frage bestehen, bis heute; wer das leugnet, der ist ein Zyniker. Der Anspruch, dass wir im Osten wie im Westen ein Volk sind, darf aber nicht meinen, dass nun die Faulen Anspruch auf die Früchte der Arbeit anderer haben. Auch nicht, im biblischen Sinne, auf dessen Frau und Kind. Auch nicht auf eine erneute Versteuerung bereits versteuerter Einkommen, vulgo Vermögenssteuer genannt. Es gibt kein Naturrecht auf Enteignung.
Demokratie beruht auf Privateigentum
Was die demokratische Verfassung des Staates in unseren Tagen veränderte, war die Rechtslage. Allerdings muss man sie auch durchsetzen wollen. So haben Konzerne Steuern zu bezahlen wie einfache Bürger. Weil die Steuerpflicht eine Rechtsvorschrift ist. Es besteht rechtliche Gleichheit, aber eben nicht nur als Anspruch, sondern auch als Pflicht. Teil dieser Rechtsgleichheit ist die Garantie des Privateigentums, das zugleich dem Gemeinwohl zu dienen habe. Über diesen Doppelcharakter wird jetzt wieder gestritten. Mir bleibt als Bürger dieses Landes von jedem verdienten Euro noch fünfzig Cent; akzeptiert. Bitte dann aber auch bei Herrn Facebook und Frau Starbucks.
Dem Gemeinwohl verpflichtet
Zurück zur Frage des Mietwuchers in begehrten Lagen (nur dort findet er statt). Wo liegt die mittlere Linie zwischen Gewinnstreben von Investoren und dem Interesse von Mietern an bezahlbarem Wohnraum? Nicht in einem Zwangsregime überforderter Staatsdiener in Wohnungsverwaltungsbehörden. In der Vielfalt des Angebots. Wie immer. Die Monopolsituationen ruinieren die soziale Marktwirtschaft. Wenn ein Vermieter seine Bude nicht los wird, muss er die Preise senken. Oder er hat Leerstand, also gar nichts verdient. Wenn ein Mieter die Preise in der begehrten Lage nicht bezahlen kann, muss er in die nicht ganz so gute ziehen. Auch in Berlin gibt es Regionen, in denen die Mieten seit Jahren nicht gestiegen sind. Wo liegt der Knackpunkt? Darin, dass hier das Angebot größer ist als die Nachfrage. Also muss man Leute ermuntern, ihr Geld ins Bauen zu stecken. Angebot erhöhen! Das exakte Gegenteil erreicht das kommunistisch animierte Regime der Enteignung, das die Linke wieder errichten will: zurück in den wohligen Mief verfallender Altbauten.
Quelle: starke-meinungen.de