Logbuch
DER BOSSI-EFFEKT.
Der SPIEGEL fährt jüngst eine Attacke gegen den neuen Ministerpräsidenten vom NRW, einen leeren Anzug namens Wüst. Dabei gibt es was zu lernen. Über die sogenannte Dementi-Falle und den Bossi-Effekt.
Im Hintergrund geht es um Meinungsbefragungen und Wahlkampf. Man kühlt seinen Mut an Urgestein Manfred Güllner von dem Institut namens Forsa. Der Güllner wehrt sich gegen eine Internetbude, die dem eigenen Bekunden nach Befragungen kreativ erstellt. HALT: Ich bin befangen. Ich halte fachlich was vom meinem Professorenkollegen Güllner und war mal Generalbevollmächtigter bei einer Forsatochter. Ich sollte dazu schweigen.
Zu allerlei Dementis verleitet wurde das SPD-Urgestein Bodo Hombach; ein Recherchemodus des SPIEGEL. Hätte er mich vorher gefragt, hätte ich geraten, gar nicht zu antworten. Man geht nicht freiwillig in die Dementi-Falle. HALT: Ich bin befangen. Ich bin gelegentlich Gastreferent in den Seminaren meines Professorenkollegen Hombach und saß schon auf dem Podium seiner Akademie namens BAPP in Bonn. Seine Einladungen zum Essen nehme ich übrigens ausgesprochen gerne an. Ich sollte also schweigen.
Den SPIEGEL-Artikel erhalte ich, ein Schelm, wer Böses dabei denkt, nicht nur über mein Abo, sondern auch aus dem verdeckten Verteiler eines Verteilers einer ehemaligen Ministerpräsidentin von NRW, die dieses ehedem rote Bundesland an die Schwarzen verloren hat. So ging die „Herzkammer der Sozialdemokratie“ für die SPD verloren. Aber HALT. Die kraftlose Dame hatte, das muss man zu ihrer Entlastung vortragen, damals aber auch einen mörderstarken Gegner, nämlich den ewig siegreichen Armin Laschet aus Aachen. Dazu schweigt inzwischen selbst die Geschichte.
Nun aber zum Punkt: Die SPIEGEL-Autoren werfen den Inkriminierten vor, dass sie sich durch eine Edelkanzlei bester Hamburger Adresse im Presserecht vertreten lassen. Kein SCHERTZ-Bold aus Berlin, der sonst als Zuchtmeister der Presse glänzt, oder ein PRINZ aus New York, nein, der notorische Grande MICHAEL NESSELHAUF. Aber HALT: Ich bin befangen. Ich habe schon mehrfach mit einem wirklich guten Anwalt aus dieser Kanzlei zusammengearbeitet, sehr zum Nutzen unseres gemeinsamen Mandanten. Der TILL, der taugt was. Das darf ich sagen.
Was also ist mein Punkt? Der SPIEGEL räumt zwar ein, dass er mit dem sehr modernen Demoskopen, dem Forsa methodische Mängel vorwirft, geschäftlich verbunden ist, jedenfalls zusammenarbeitet. Also Partei. Aber er bemüht den BOSSI-Effekt gegen NESSEHAUF. Das ist, wenn die Prominenz des Anwalts angeblich den Mandanten desavouiert. Es wird insinuiert: Wer diese Kanzlei nimmt, der hat ein Problem. Und was verschweigen dabei die Sudelfedern? Dass der Anwalt NESSELHAUF über Jahrzehnte bei ihnen, beim SPIEGEL war, zuletzt als Verlagsgeschäftsführer. Fleisch von ihrem Fleisch. Dessen Kanzlei zu mandatieren, das ruiniert also die Unschuldsvermutung? Nicht Euer Ernst. Kann ich mir bitte den Relotius noch mal ansehen?
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SOCKENPUPPEN.
Oft weiß man nicht, mit wem man es zu tun hat in der Welt der lustigen Spitznamen. Demagogisches bei Twitter und Co. Man rät mir zur Abstinenz. Ich sollte lieber nichts sagen, wenn ich einen 8 Zylinder Diesel führe, diesen Bentley-Motor also.
Aus der Welt des Kindergeburtstages: Man amüsiert die Meute, indem man sich einen alten Socken über die Hand zieht und der Puppe Leben einhaucht, indem man mit ihr spricht und sie brav antwortet. Die Kids grinsen verlegen bis höflich. Könner bewegen dann nicht nur mittels Fingerspiel das Puppenmaul, sondern üben sich auch noch als Bauchredner. Tolle Vorstellung.
Im Netz werden als Sockenpuppe solche fiktiven Identitäten benannt, die unter einem „nickname“ als verdeckte Akteure für Stimmung sorgen. In der Hohensteiner Puppenkiste waren das noch Marionetten, deren Fäden man übersehen sollte; heute sind es spaßige Spitznamen, die reden wollen, ohne sich als Personen zu offenbaren. Anonyme Beeinflusser.
Das sind nicht nur spätentwickelnde Pubertanten aus dem Schwäbischen, die noch im Doppelbett ihres Kinderzimmers hausen, Pumuckelbilder an der Wand, aber schon ein iPhone haben, an dem sie nächtelang daddeln. Man kann professionelle Sockenpuppen anziehen wie der Honig die Bienen, indem man bestimmte Reizwörter äußert. Ich warne vor Kriminellem oder Rechtsradikalem oder den Sockenpuppen in Geheimdiensten. Infektionsgefahr. Das kann sehr schnell infam werden.
Aber der Spaß ist immer garantiert, wenn man etwas gegen Tesla sagt. Herr Musk scheint da ganze Heerscharen von Freunden der Batterie zu beschäftigen. Der Ton wird allerdings auch hier sehr schnell sehr rüde. Und man weiß nie, ob man nicht bei einer Sockenpuppe gelandet ist. Heute etwa lese ich unter dem Namen des Elon, dass, ich zitiere, der amtierende amerikanische Präsident nur eine fleischgewordene Sockenpuppe sei, Zitatende. Das ist der Ton von dessen Amtsvorgänger. Damit möchte man nichts zu tun haben.
Ich sagte es schon, bitte nichts zu Rechtspopulisten, Kriminellen, Schlapphüten oder Batterieautos. Ich bin selbst schon eines gefahren, auf dem Golfplatz. War nett gewesen. Aber Golfen ist ehrlich gesagt nun gar nicht mein Ding.
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DIE KRAFT DER ARGUMENTE.
Alle Seuchen sind immer begleitet worden vom Aberglauben. Querdenken ist das Naturrecht der Idioten. Übel wurde es, wenn sie MACHT bekamen und die Aussätzigen ausgesetzt wurden. Die Lebra-Station blieb dann ULTIMA RATIO.
Selten höre ich bei Bundestagsdebatten zu; gestern habe ich es getan. Ich wurde Zeuge einer großen Stunde des Parlaments. In gesitteter Form wurden Ansichten geäußert und Argumente ausgetauscht. So soll eine parlamentarische Demokratie sein. Respekt.
Und die Regierung, jedenfalls der Kanzler, hält sich zurück. Auch das scheint mir nicht dumm, solange die Abgeordneten um Meinungen ringen. Ein besonders gute Figur als Fraktion machte die FDP, die sich unentschieden zeigt. Von dem klugen MARCO BUSCHMANN bis zu dem windigen WOLFGANG KUBICKI. Ich fange an, den liberalen Laden wieder ernstzunehmen. Das war sehr lange anders.
Ich lausche dem Parlament als frisch Geboosterter, der sein IMPFRECHT vollständig in Anspruch genommen hat. Und ich wünsche keine Belehrungen von den Idioten; mir reicht es schon, dass ich weiß, wie wenig die Fachleute wirklich wissen. Wir sind am Ende in Gottes Hand. Als GENESENER habe ich in der Debatte ohnehin die größten Rechte: Ich habe um die Gesundheit der Meinen gebangt; damit ist alles gesagt.
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Eigentum ist Diebstahl
Die Berliner Debatte um den Mietendeckel zeigt, dass die Partei der Linken ihr kommunistisches Erbe in Wirklichkeit gar nicht abgelehnt hat. Auch die SPD hat das noch in ihren Genen. Es wird wieder suggeriert, dass es ein allgemeines Recht geben müsse auf soziale Gleichheit. Man soll in besten Lagen auf Kosten anderer wohnen dürfen. Alles andere wäre Mietwucher, sprich ungerecht. Hinter dieser sozialen Gerechtigkeitsforderung steht für unseren Autor Klaus Kocks die Idee eines Naturrechts auf Enteignung.
Die Geschichte des Sozialneids ist lang. Schon Moses hat unter den Zehn Geboten, die er vom Berg Sinai mitgebracht hat, ein bis zwei dabei, die es untersagen, seines Nächsten Gut, Sklave, Rind, Esel oder Weib zu begehren; in welcher Reihenfolge auch immer. Ich höre, dass die katholische Kirche in der Folge den Neid zu den sieben Todsünden zählt; gute Idee, aber wohl ein zweckloses Unterfangen. Denn gegen das Neidverbot hat die Menschheit mit Sicherheit noch öfter verstoßen als gegen das Gebot, das den Ehebruch untersagt. Das fing früh an, nämlich mit den Kindern von Adam und Eva, also mit Kain und Abel, den feindlichen Brüdern, deren einer aus Neid dem anderen den Schädel einschlug.
Sozialneid als politisches Programm
Es geht mir aber hier nicht um menschliche Schwächen, sondern um das politische Kalkül auf Sozialneid, zu dem sich die Linke in besonderer Weise ermächtigt fühlt. Der französische Anarchist Pierre-Joseph Proudhon hat im 19. Jahrhundert den Titel dieses Freibriefs zur Enteignung erfunden: „Eigentum ist Diebstahl.“ Der Klassenkampf des Marxismus-Leninismus hat diese Vorstellung auf die Ausbeutung der Arbeiterklasse zugespitzt und den privaten Besitz an den Produktionsmitteln zum Knackpunkt erklärt. Überführe man die Produktionsmittel in Gemeineigentum, so sei der Grundwiderspruch des Kapitalismus aufgehoben. Bessere Zeiten stünden demnach dann unweigerlich an. Man fragt sich, was in der DDR und der UdSSR schiefgelaufen ist. Insbesondere, wenn man die Verwahrlosung des öffentlichen Wohnungsbaus im Osten kannte und im Kontrast dazu die Liebe und Fürsorge für die Datsche, das kleine private Häuschen im Grünen. Es sind nicht die hehren Ideen von den neidfreien Menschen, die den Kommunismus unsympathisch machten; er funktionierte bisher nur leider nicht im wirklichen Leben.
„Die Gruben in Volkes Hand!“
Sozialneid steht politisch immer auf der „ moralisch richtigen“ Seite. Georg Büchner aus dem damals gar nicht so beschaulichen Darmstadt hat es schon 1834 auf den Punkt gebracht: „Friede den Hütten, Krieg den Palästen!“ Das Motto steht in seinem „Hessischen Landboten“, mit dem der Vormärz-Dichter die Landbevölkerung zum Kampf gegen die adelige Oberschicht aufrufen wollte. Es ging um Enteignung des Grundbesitzes. Darauf sollte es ein Naturrecht geben, fand er. Und mein Großvater Heinrich Kleine, ein sehr früh schwerbeschädigter Bergmann, hat genau hundert Jahre später in Oberhausen einen lateinisch anmutenden Spruch an eine Fabrikmauer gepinselt, der ihn fast ins Gefängnis gebracht hätte. Der muntere Invalide wollte die Kohlegruben in Volkes Hand sehen und pinselte eine Parole der Kommunisten, nämlich: „Expropriiert die Expropriateure!“ Ich habe mich schon als Kind über die Wortwahl gewundert und mich gefragt, woher er den Zungenbrecher hatte. Heute weiß ich es: KPD-Jargon. So wurde Teddy Thälmann zitiert. Aber auch der war eigentlich kein Lateiner.
Was die Fremdwörter verbergen, das ist ein moralisch verwerflicher Umkehrschluss: Wenn die anderen gestohlen haben, so darf ich auch stehlen. Das frühere Unrecht soll das künftige heilen. So denken die Umverteiler bis heute. Ich beginne hier gar nicht die Debatte, ob die Hypothese des initialen Diebstahls („ursprüngliche Akkumulation“ bei Karl Marx) zutrifft oder nicht. Die Dinge sind nicht ganz aus der Luft gegriffen. Der Kern der politischen Zustimmung, den die Kommunisten und Sozialisten für ihre Enteignungsfantasien erfuhren, war die wirklich prekäre Lage der arbeitenden Klasse. Unter miserablen Bedingungen schufteten sich die Menschen die Seele aus dem Leib. Kinderarbeit war gang und gäbe. Es reichte nicht mal zu dem, was Friedrich Engels die Reproduktion der Arbeitskraft genannt hat.
Gleiches Recht für alle, nicht gleiches Auskommen
Die historische Linke glaubte der Ausbeutung der Arbeiterklasse durch die Kapitalisten ein Enteignungsbegehren politisch entgegenstellen zu sollen. Es entstanden historisch Gewerkschaftsbewegung und Sozialdemokratie mit dem Anspruch, für die Arbeitskraft einen angemessenen Preis durchsetzen zu können, vulgo einen gerechten Lohn. Auch in der sozialen Marktwirtschaft blieb die soziale Frage bestehen, bis heute; wer das leugnet, der ist ein Zyniker. Der Anspruch, dass wir im Osten wie im Westen ein Volk sind, darf aber nicht meinen, dass nun die Faulen Anspruch auf die Früchte der Arbeit anderer haben. Auch nicht, im biblischen Sinne, auf dessen Frau und Kind. Auch nicht auf eine erneute Versteuerung bereits versteuerter Einkommen, vulgo Vermögenssteuer genannt. Es gibt kein Naturrecht auf Enteignung.
Demokratie beruht auf Privateigentum
Was die demokratische Verfassung des Staates in unseren Tagen veränderte, war die Rechtslage. Allerdings muss man sie auch durchsetzen wollen. So haben Konzerne Steuern zu bezahlen wie einfache Bürger. Weil die Steuerpflicht eine Rechtsvorschrift ist. Es besteht rechtliche Gleichheit, aber eben nicht nur als Anspruch, sondern auch als Pflicht. Teil dieser Rechtsgleichheit ist die Garantie des Privateigentums, das zugleich dem Gemeinwohl zu dienen habe. Über diesen Doppelcharakter wird jetzt wieder gestritten. Mir bleibt als Bürger dieses Landes von jedem verdienten Euro noch fünfzig Cent; akzeptiert. Bitte dann aber auch bei Herrn Facebook und Frau Starbucks.
Dem Gemeinwohl verpflichtet
Zurück zur Frage des Mietwuchers in begehrten Lagen (nur dort findet er statt). Wo liegt die mittlere Linie zwischen Gewinnstreben von Investoren und dem Interesse von Mietern an bezahlbarem Wohnraum? Nicht in einem Zwangsregime überforderter Staatsdiener in Wohnungsverwaltungsbehörden. In der Vielfalt des Angebots. Wie immer. Die Monopolsituationen ruinieren die soziale Marktwirtschaft. Wenn ein Vermieter seine Bude nicht los wird, muss er die Preise senken. Oder er hat Leerstand, also gar nichts verdient. Wenn ein Mieter die Preise in der begehrten Lage nicht bezahlen kann, muss er in die nicht ganz so gute ziehen. Auch in Berlin gibt es Regionen, in denen die Mieten seit Jahren nicht gestiegen sind. Wo liegt der Knackpunkt? Darin, dass hier das Angebot größer ist als die Nachfrage. Also muss man Leute ermuntern, ihr Geld ins Bauen zu stecken. Angebot erhöhen! Das exakte Gegenteil erreicht das kommunistisch animierte Regime der Enteignung, das die Linke wieder errichten will: zurück in den wohligen Mief verfallender Altbauten.
Quelle: starke-meinungen.de