Logbuch
SIEGERLOGIK, FÜR VERLIERER.
Geschichtsklitterung nennt man das vorsätzliche Lügen mit historischen Argumenten. Ich erlebe es, während ich der NEUEN RECHTEN in Frankreich zuhören muss. Widerwillig. Widerlich.
Im Zug nach Marseille werde ich unfreiwillig Zeuge eines Gesprächs, dessen Zuspitzung ich nicht glauben kann. Mein Französisch ist nicht gut genug, um alles genau zu verstehen. Es wird ein Politiker gelobt, der gegen eine islamistische Überfremdung Frankreichs hetzt; er meint damit seine muslimischen Mitbürger überhaupt, vermute ich. Dazu habe Frankreich das letzte Wort noch nicht gesagt. Welch ein Spruch!
Das ist unverhohlen eine Drohung. Man kennt das von den NEUEN RECHTEN in Deutschland, die so neu nicht sind. Oder aus Österreich. Ungarn. Dito. Jetzt aber das sensationelle Argument: Man könne gegen die fremdenfeindliche Hetze wenig sagen, weil der Herr, der da den Nazi-Jargon pflege, selbst Jude sei. Es verschlägt mir den Atem. Ich werde mir das Zuhause mal anschauen müssen.
Es werden aus dessen Propaganda Geschichtsklitterungen zitiert, die zu widerlegen, hier zu weit führen würde. Man bezweifelt, dass DREYFUSS unschuldig war… Oder die Kollaboration während der deutschen Besetzung im Zweiten Weltkrieg und die Unterstützung beim Holocaust. NEUE RECHTE. Man will, das ist das wahre Motiv, an die Macht, indem man den ewigen Verlierern verspricht, jetzt mal Sieger sein zu dürfen. Zum Beispiel über die Fremden, die angeblich gerade überfremden. Historisch ein originär faschistisches Kalkül.
Übrigens auch ein Kalkül, das Boris Johnson und Donald Trump bedient haben, die man aber nicht mit solchen Vokabeln belegen sollte. Über den französischen Rechtsradikalen will ich das, so zwinge ich mich, auch unterlassen. Zum Glück muss ich im Zug schweigen, da mein Französisch zum Streiten nicht reicht. Aber es fällt schwer. Man möchte seine Stimme erheben.
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PERSPEKTIVE.
Die Gastarbeiter, die vor 60 Jahren aus Italien nach Deutschland kamen, sollten ein, zwei Jahre bleiben und dann in ihre Heimat zurück. Man dachte an ein rollierendes Verfahren. Das kam anders.
In Wolfsburg steht vor dem Bahnhof das Denkmal eines AUSWANDERERS von süditalienischer Statur, ein Köfferchen an der Hand. Der Titel des EMIGRANTEN stammt vom dem italienischen Künstler, der es geschaffen hat. Für ihn erzählt es von der Saisonarbeit, die ein Leben lang anhielt, von der ZUWANDERUNG. Kleine Feier zum Jahrestag.
Ich werde vorher Zeuge, wie ein angetrunkener NIEDERSACHSE niederer Bildung und niederer Gesinnung den Titel des Denkmals gänzlich falsch versteht: „Dann soll er doch auswandern!“ AfD-Jargon. Die Dorfdeppen kennen nur eine Perspektive, ihre. Was sie politisch gefährlich macht, ist, dass sie zunehmend das Gefühl haben, keine Perspektive mehr zu haben. VERÄNDERUNGSVERLIERER.
Es redet zur Feier dann die Tochter eines jener EINWANDERER, die inzwischen Gesamtbetriebsratsvorsitzende ist. Eine couragierte und kluge Frau. Und sie begrüßt jene der Anwesenden, die hier vor 60 Jahren gelandet sind, auf Italienisch mit LIEBE LANDSLEUTE. Tränen der Rührung. Ein rollierendes Verfahren ganz anderer Art: der soziale Aufstieg. Gefällt mir.
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VERGÖTTERT.
Als die zivilisierten Weltentdecker bei den primitiven Völkern landeten und deren Gebiete besetzten, glaubte die Wilden, sie hätten Götter vor sich. Darüber amüsierten sich Christoph Columbus und Marco Polo. Ganz nett, aber doof, diese Indigenen, war ihr Eindruck.
Wie konnte Columbus das wissen? Er beherrschte die Sprache der Wilden nicht. Vielleicht missdeutete er deren Freundlichkeit, während er sie mit läppischen Glasperlen und tödlichen Viren versah. Die katholischen Eroberer im Namen der spanischen Krone haben sich den Quatsch nur ausgedacht, vermute ich, weil sie ihren Herrschaftsanspruch im Namen von Kirche und Krone rechtfertigen wollten. Während die Missionare den Blick der Eingeborenen gen Himmel richteten, raubten die Truppen deren Häuser und die Böden aus. Glücklich, wer nicht auf einem Sklavenschiff endete.
Dass man Herrschaft dadurch rechtfertigen wollte, dass man sich göttlichen Ursprungs wähnte, war im Alten Rom nichts ungewöhnliches. Cicero vergötterte seine Tochter Tullia. Hadrian wollte seine Ehefrau und die Schwiegermutter aus dem Himmel stammend gewürdigt wissen; und seinen Geliebten, einen griechischen Knaben namens Antinous. Zustände, unglaublich. Diese Vergöttlichungen, Apotheosen genannt, stammten von den Alten Griechen, wo ohnehin alles durcheinander ging: Götter beschliefen, was immer ihnen unter die Hüften kam. Also bitte keinen Hohn über die Indigenen, die die Portugiesen für himmlischen Ursprungs hielten. Oder sie damit verarschten. Auch eine mögliche Variante.
Mahatma („große Seele“) Ghandi betonte immer wieder, schon in den früher 1920er Jahren, er sei gar kein Heiliger, sondern nur ein Mensch. Man möge seine Füße berühren. Mit dem Trick hat er am Ende die Engländer entmachtet. „He that humbleth himself, shall be exalted!“ (Wer sich selbst erniedrigt, wird erhöht werden.) Man kann aus dem göttlichen Charisma kein Stigma machen. Menschen, die sich zu Göttern erheben.
Ohnehin wäre ich vorsichtig mit hohen Tönen bei Apotheosen. Wenn ich das richtig sehe, hat unserer Religionsstifter seinerzeit auch behauptet, göttlichen Ursprungs zu sein; sogar der Sohn des Alten.
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Eigentum ist Diebstahl
Die Berliner Debatte um den Mietendeckel zeigt, dass die Partei der Linken ihr kommunistisches Erbe in Wirklichkeit gar nicht abgelehnt hat. Auch die SPD hat das noch in ihren Genen. Es wird wieder suggeriert, dass es ein allgemeines Recht geben müsse auf soziale Gleichheit. Man soll in besten Lagen auf Kosten anderer wohnen dürfen. Alles andere wäre Mietwucher, sprich ungerecht. Hinter dieser sozialen Gerechtigkeitsforderung steht für unseren Autor Klaus Kocks die Idee eines Naturrechts auf Enteignung.
Die Geschichte des Sozialneids ist lang. Schon Moses hat unter den Zehn Geboten, die er vom Berg Sinai mitgebracht hat, ein bis zwei dabei, die es untersagen, seines Nächsten Gut, Sklave, Rind, Esel oder Weib zu begehren; in welcher Reihenfolge auch immer. Ich höre, dass die katholische Kirche in der Folge den Neid zu den sieben Todsünden zählt; gute Idee, aber wohl ein zweckloses Unterfangen. Denn gegen das Neidverbot hat die Menschheit mit Sicherheit noch öfter verstoßen als gegen das Gebot, das den Ehebruch untersagt. Das fing früh an, nämlich mit den Kindern von Adam und Eva, also mit Kain und Abel, den feindlichen Brüdern, deren einer aus Neid dem anderen den Schädel einschlug.
Sozialneid als politisches Programm
Es geht mir aber hier nicht um menschliche Schwächen, sondern um das politische Kalkül auf Sozialneid, zu dem sich die Linke in besonderer Weise ermächtigt fühlt. Der französische Anarchist Pierre-Joseph Proudhon hat im 19. Jahrhundert den Titel dieses Freibriefs zur Enteignung erfunden: „Eigentum ist Diebstahl.“ Der Klassenkampf des Marxismus-Leninismus hat diese Vorstellung auf die Ausbeutung der Arbeiterklasse zugespitzt und den privaten Besitz an den Produktionsmitteln zum Knackpunkt erklärt. Überführe man die Produktionsmittel in Gemeineigentum, so sei der Grundwiderspruch des Kapitalismus aufgehoben. Bessere Zeiten stünden demnach dann unweigerlich an. Man fragt sich, was in der DDR und der UdSSR schiefgelaufen ist. Insbesondere, wenn man die Verwahrlosung des öffentlichen Wohnungsbaus im Osten kannte und im Kontrast dazu die Liebe und Fürsorge für die Datsche, das kleine private Häuschen im Grünen. Es sind nicht die hehren Ideen von den neidfreien Menschen, die den Kommunismus unsympathisch machten; er funktionierte bisher nur leider nicht im wirklichen Leben.
„Die Gruben in Volkes Hand!“
Sozialneid steht politisch immer auf der „ moralisch richtigen“ Seite. Georg Büchner aus dem damals gar nicht so beschaulichen Darmstadt hat es schon 1834 auf den Punkt gebracht: „Friede den Hütten, Krieg den Palästen!“ Das Motto steht in seinem „Hessischen Landboten“, mit dem der Vormärz-Dichter die Landbevölkerung zum Kampf gegen die adelige Oberschicht aufrufen wollte. Es ging um Enteignung des Grundbesitzes. Darauf sollte es ein Naturrecht geben, fand er. Und mein Großvater Heinrich Kleine, ein sehr früh schwerbeschädigter Bergmann, hat genau hundert Jahre später in Oberhausen einen lateinisch anmutenden Spruch an eine Fabrikmauer gepinselt, der ihn fast ins Gefängnis gebracht hätte. Der muntere Invalide wollte die Kohlegruben in Volkes Hand sehen und pinselte eine Parole der Kommunisten, nämlich: „Expropriiert die Expropriateure!“ Ich habe mich schon als Kind über die Wortwahl gewundert und mich gefragt, woher er den Zungenbrecher hatte. Heute weiß ich es: KPD-Jargon. So wurde Teddy Thälmann zitiert. Aber auch der war eigentlich kein Lateiner.
Was die Fremdwörter verbergen, das ist ein moralisch verwerflicher Umkehrschluss: Wenn die anderen gestohlen haben, so darf ich auch stehlen. Das frühere Unrecht soll das künftige heilen. So denken die Umverteiler bis heute. Ich beginne hier gar nicht die Debatte, ob die Hypothese des initialen Diebstahls („ursprüngliche Akkumulation“ bei Karl Marx) zutrifft oder nicht. Die Dinge sind nicht ganz aus der Luft gegriffen. Der Kern der politischen Zustimmung, den die Kommunisten und Sozialisten für ihre Enteignungsfantasien erfuhren, war die wirklich prekäre Lage der arbeitenden Klasse. Unter miserablen Bedingungen schufteten sich die Menschen die Seele aus dem Leib. Kinderarbeit war gang und gäbe. Es reichte nicht mal zu dem, was Friedrich Engels die Reproduktion der Arbeitskraft genannt hat.
Gleiches Recht für alle, nicht gleiches Auskommen
Die historische Linke glaubte der Ausbeutung der Arbeiterklasse durch die Kapitalisten ein Enteignungsbegehren politisch entgegenstellen zu sollen. Es entstanden historisch Gewerkschaftsbewegung und Sozialdemokratie mit dem Anspruch, für die Arbeitskraft einen angemessenen Preis durchsetzen zu können, vulgo einen gerechten Lohn. Auch in der sozialen Marktwirtschaft blieb die soziale Frage bestehen, bis heute; wer das leugnet, der ist ein Zyniker. Der Anspruch, dass wir im Osten wie im Westen ein Volk sind, darf aber nicht meinen, dass nun die Faulen Anspruch auf die Früchte der Arbeit anderer haben. Auch nicht, im biblischen Sinne, auf dessen Frau und Kind. Auch nicht auf eine erneute Versteuerung bereits versteuerter Einkommen, vulgo Vermögenssteuer genannt. Es gibt kein Naturrecht auf Enteignung.
Demokratie beruht auf Privateigentum
Was die demokratische Verfassung des Staates in unseren Tagen veränderte, war die Rechtslage. Allerdings muss man sie auch durchsetzen wollen. So haben Konzerne Steuern zu bezahlen wie einfache Bürger. Weil die Steuerpflicht eine Rechtsvorschrift ist. Es besteht rechtliche Gleichheit, aber eben nicht nur als Anspruch, sondern auch als Pflicht. Teil dieser Rechtsgleichheit ist die Garantie des Privateigentums, das zugleich dem Gemeinwohl zu dienen habe. Über diesen Doppelcharakter wird jetzt wieder gestritten. Mir bleibt als Bürger dieses Landes von jedem verdienten Euro noch fünfzig Cent; akzeptiert. Bitte dann aber auch bei Herrn Facebook und Frau Starbucks.
Dem Gemeinwohl verpflichtet
Zurück zur Frage des Mietwuchers in begehrten Lagen (nur dort findet er statt). Wo liegt die mittlere Linie zwischen Gewinnstreben von Investoren und dem Interesse von Mietern an bezahlbarem Wohnraum? Nicht in einem Zwangsregime überforderter Staatsdiener in Wohnungsverwaltungsbehörden. In der Vielfalt des Angebots. Wie immer. Die Monopolsituationen ruinieren die soziale Marktwirtschaft. Wenn ein Vermieter seine Bude nicht los wird, muss er die Preise senken. Oder er hat Leerstand, also gar nichts verdient. Wenn ein Mieter die Preise in der begehrten Lage nicht bezahlen kann, muss er in die nicht ganz so gute ziehen. Auch in Berlin gibt es Regionen, in denen die Mieten seit Jahren nicht gestiegen sind. Wo liegt der Knackpunkt? Darin, dass hier das Angebot größer ist als die Nachfrage. Also muss man Leute ermuntern, ihr Geld ins Bauen zu stecken. Angebot erhöhen! Das exakte Gegenteil erreicht das kommunistisch animierte Regime der Enteignung, das die Linke wieder errichten will: zurück in den wohligen Mief verfallender Altbauten.
Quelle: starke-meinungen.de