Logbuch
WAHRE PREISE.
Tofu-Terror: Die grüne Verbotspolitik greift nach den Lebensmitteln. „Preise müssen die Wahrheit sagen“, so Frau Künast. Ihre Wahrheit. Eine Gesundheitsdiktatur formt sich, gegen normale Bürger.
Was die einfachen Menschen essen, das soll gesund sein für sie selbst und die Natur. So die neue Staatsräson. Die Grünen wollen über eine vorsätzliche Verteuerung entscheiden, was die Menschen essen. Wurst teuer, Möhre billig. Man will staatlich die Fehlernährung korrigieren, insbesondere der Bürger mit niedrigem Einkommen. Wir werden entmündigt. Jedenfalls die Normalverdiener, die es sich nicht mehr leisten können. Kaviar und Austern außen vor; da sind die Preise schon wahr.
Preise rauf! Aber zu unserem Guten und dem der Natur. Das ist TOTALITÄR im Wortsinn. Nicht nur mein Abendbrot unterliegt dem Urteil der Grünen, auch „die Natur“, der ganze Planet. Dazwischen wird eine ohnehin hoch subventionierte Landwirtschaft mit weiteren Profiten belohnt, soweit sie deutsch ist und kleinteilig und zur politischen Klientel der Grünen gehört. Das TOTALITÄRE des schwäbischen Protestantismus.
Künast ist eine Idiotin der Ökonomie; sie kennt den Unterschied von KOSTEN und PREISEN nicht. Preise spiegeln Wettbewerbsverhältnisse am Markt, aber doch nicht, Herr hilf, die WAHRHEIT. Das Leben wird nicht wahrhaftiger, wenn bei Lidl die Kasse noch mehr klingelt. Welch eine Naivität. Vor allem, wenn die WAHRHEIT eine IDEOLOGIE ist. Eine Ideologie, die Eiweiß von Tieren verdammt, aber aus Erbsen seligspricht. TOFU-TERROR: VEGETARISCH oder besser VEGAN als Staatsräson.
Dass Hitler Vegetarier gewesen sein soll, das erwähne ich hier nicht. Aber dass eine GELENKTE WAHRHEITS-DIKTATUR nicht meinem Verständnis von FREIHEIT &GLEICHHEIT&BRÜDERLICHKEIT entspricht, das schon. Ich gebe meine Rechte als CITOYEN nicht bei Aldi oder Tönnies ab, eh klar, aber auch nicht bei Demeter oder auf dem symbolträchtigen Bauernmarkt; auf dem ich mit einem Bastkörbchen Erdäpfel und solche von der Fallobstwiese zusammenklaube, weil es bei uns „Himmel & Erde“ geben soll. Mutti am Herd wartet schon. Gottesfürchtig & erdverbunden. Die braune Tradition der Grünen.
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HAUSSTAND.
Idylle des Landlebens. Die Architektur eines Bauernhauses von 1759 betrachtend sehe ich damals 29 Lebewesen unter einem Dach. Heile Welt. Landliebe.
Eigentlich sind es zwei Dächer, das des kleinen beheizten Wohnhauses und das der großen Scheune mit Stall. Deren riesiges Tor musste dem Heuwagen Platz geben, der die Nahrung für den ganzen Winter heranschaffte. Im Wohnhaus drei Generationen, man war mit sechzig schon alt. Sieben Personen. Kein Knecht, keine Magd, eher arm. Der Familienvater zog mit dem ersten Tageslicht im Nebenerwerb in die nahe Erzgrube, Frühschicht. Spätschicht auf dem Acker.
Im Stall drei Rinder, zwei Säue, vierzehn Hühner. Und der ganze Stolz: ein Pferd, das den Karren zog. Ohne die Mäuse zu zählen also 27 Lebewesen. Die Kinder arbeiteten mit, die glücklichen auf dem Feld, die unglücklicheren unter Tage. Das ist jetzt gerade mal ein Vierteljahrtausend her. Kurze Zeit? Lange Zeit? Das Haus wurde immerhin vor der Französischen Revolution gebaut. Auf dem Speicher eine gemauerte Kammer am Kamin, durch die das Rauchgas zog und so Wurst wie Schinken konservierte, die hier geräuchert wurden. Altes Fett auf den Steinen. Im Keller Einmachgläser. Kaltliegender Wein von der Mosel.
Vergangene Zeiten. Alle sind sie mittlerweile verschwunden, jedenfalls die Haustiere. Versteht man gut. Nur einer nicht, der verdammte Steinmarder, ein Pärchen, das gerade wieder unters Dach eingezogen ist und vom Nachbarn zwei tote Hühner mitgebracht hat, die es, da es Aas liebt, nun noch etwas gammeln lässt. Verdammte Viecher. Von wegen Landliebe.
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FRÜHER WAR MEHR LAMETTA.
Streit mit einem Urgestein. Ein verdienter PR-Manager der SPD, der dieser 45% gebracht habe, hadert mit mir wegen meines Vorwortes zu Bernays „Propaganda“ von 1928. Altersstarrsinn.
Das Urgestein findet es läppisch, dass man heute mit 15% Kanzler werde. Und er preist einen gewissen HARRY WALTER. Den mag ich nicht. Dieser galt als der Spin Doctor hinter Willy Brandt und Helmut Schmidt. Das Genie dieses ungepflegten Zottels bestand darin, dass er ein schlichtes Gemüt war. Er beherrschte die REDUKTION von KOMPLEXITÄT, weil sie ihn beherrschte. Er war ein Werbe-Fuzzi (und eben kein PR-Mann).
Die Zeiten waren so. Es funktionierte noch POLITISCHE WERBUNG. Da konnte ein gelernter Pressefotograf mit Zopf die Boulevardzeitung-Maxime HPS durchsetzen (Headline-Picture-Story). Und Millionen verschalten. Sigmar Gabriel hat mir erzählt, wie Harry Walter ihm ein berühmtes Foto von Brandt („Willy wählen!“) ins Büro stellte und sich rühmte, dass seinerzeit nur noch dieses eine Bild gedruckt wurde. So ginge das. Vorherrschaft. Wie erreicht man das unter den Bedingungen des Internets?
WERBUNG setzt keine Trends mehr. Sie folgt Trends der Sozialen Medien und verstärkt sie, bestenfalls. Wir haben eine Partikularisierung von Meinungsbildung im Internet und das in den Händen weniger Privatpersonen und deren Imperien. Das ist nach außen ein verstreutes WELTPUBLIKUM und nach innen ein strikter MONOPOLKAPITALISMUS. Hier kann man Kampagnen anzetteln oder sie bestellen oder beides. Es braucht IT-kundige Experten in den Händen sehr großer Budgets. Der BOULEVARD kann das nicht, trotz aller Bereitschaft zur Niedertracht. Propaganda geht nur noch smart.
Davon hat man 1969 nichts gewusst. Auch 1972 nicht. Die Urgesteine dieser Zeiten sind längst Fossile. Man misstraue Opa, wenn er vom Krieg erzählt.
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Eigentum ist Diebstahl
Die Berliner Debatte um den Mietendeckel zeigt, dass die Partei der Linken ihr kommunistisches Erbe in Wirklichkeit gar nicht abgelehnt hat. Auch die SPD hat das noch in ihren Genen. Es wird wieder suggeriert, dass es ein allgemeines Recht geben müsse auf soziale Gleichheit. Man soll in besten Lagen auf Kosten anderer wohnen dürfen. Alles andere wäre Mietwucher, sprich ungerecht. Hinter dieser sozialen Gerechtigkeitsforderung steht für unseren Autor Klaus Kocks die Idee eines Naturrechts auf Enteignung.
Die Geschichte des Sozialneids ist lang. Schon Moses hat unter den Zehn Geboten, die er vom Berg Sinai mitgebracht hat, ein bis zwei dabei, die es untersagen, seines Nächsten Gut, Sklave, Rind, Esel oder Weib zu begehren; in welcher Reihenfolge auch immer. Ich höre, dass die katholische Kirche in der Folge den Neid zu den sieben Todsünden zählt; gute Idee, aber wohl ein zweckloses Unterfangen. Denn gegen das Neidverbot hat die Menschheit mit Sicherheit noch öfter verstoßen als gegen das Gebot, das den Ehebruch untersagt. Das fing früh an, nämlich mit den Kindern von Adam und Eva, also mit Kain und Abel, den feindlichen Brüdern, deren einer aus Neid dem anderen den Schädel einschlug.
Sozialneid als politisches Programm
Es geht mir aber hier nicht um menschliche Schwächen, sondern um das politische Kalkül auf Sozialneid, zu dem sich die Linke in besonderer Weise ermächtigt fühlt. Der französische Anarchist Pierre-Joseph Proudhon hat im 19. Jahrhundert den Titel dieses Freibriefs zur Enteignung erfunden: „Eigentum ist Diebstahl.“ Der Klassenkampf des Marxismus-Leninismus hat diese Vorstellung auf die Ausbeutung der Arbeiterklasse zugespitzt und den privaten Besitz an den Produktionsmitteln zum Knackpunkt erklärt. Überführe man die Produktionsmittel in Gemeineigentum, so sei der Grundwiderspruch des Kapitalismus aufgehoben. Bessere Zeiten stünden demnach dann unweigerlich an. Man fragt sich, was in der DDR und der UdSSR schiefgelaufen ist. Insbesondere, wenn man die Verwahrlosung des öffentlichen Wohnungsbaus im Osten kannte und im Kontrast dazu die Liebe und Fürsorge für die Datsche, das kleine private Häuschen im Grünen. Es sind nicht die hehren Ideen von den neidfreien Menschen, die den Kommunismus unsympathisch machten; er funktionierte bisher nur leider nicht im wirklichen Leben.
„Die Gruben in Volkes Hand!“
Sozialneid steht politisch immer auf der „ moralisch richtigen“ Seite. Georg Büchner aus dem damals gar nicht so beschaulichen Darmstadt hat es schon 1834 auf den Punkt gebracht: „Friede den Hütten, Krieg den Palästen!“ Das Motto steht in seinem „Hessischen Landboten“, mit dem der Vormärz-Dichter die Landbevölkerung zum Kampf gegen die adelige Oberschicht aufrufen wollte. Es ging um Enteignung des Grundbesitzes. Darauf sollte es ein Naturrecht geben, fand er. Und mein Großvater Heinrich Kleine, ein sehr früh schwerbeschädigter Bergmann, hat genau hundert Jahre später in Oberhausen einen lateinisch anmutenden Spruch an eine Fabrikmauer gepinselt, der ihn fast ins Gefängnis gebracht hätte. Der muntere Invalide wollte die Kohlegruben in Volkes Hand sehen und pinselte eine Parole der Kommunisten, nämlich: „Expropriiert die Expropriateure!“ Ich habe mich schon als Kind über die Wortwahl gewundert und mich gefragt, woher er den Zungenbrecher hatte. Heute weiß ich es: KPD-Jargon. So wurde Teddy Thälmann zitiert. Aber auch der war eigentlich kein Lateiner.
Was die Fremdwörter verbergen, das ist ein moralisch verwerflicher Umkehrschluss: Wenn die anderen gestohlen haben, so darf ich auch stehlen. Das frühere Unrecht soll das künftige heilen. So denken die Umverteiler bis heute. Ich beginne hier gar nicht die Debatte, ob die Hypothese des initialen Diebstahls („ursprüngliche Akkumulation“ bei Karl Marx) zutrifft oder nicht. Die Dinge sind nicht ganz aus der Luft gegriffen. Der Kern der politischen Zustimmung, den die Kommunisten und Sozialisten für ihre Enteignungsfantasien erfuhren, war die wirklich prekäre Lage der arbeitenden Klasse. Unter miserablen Bedingungen schufteten sich die Menschen die Seele aus dem Leib. Kinderarbeit war gang und gäbe. Es reichte nicht mal zu dem, was Friedrich Engels die Reproduktion der Arbeitskraft genannt hat.
Gleiches Recht für alle, nicht gleiches Auskommen
Die historische Linke glaubte der Ausbeutung der Arbeiterklasse durch die Kapitalisten ein Enteignungsbegehren politisch entgegenstellen zu sollen. Es entstanden historisch Gewerkschaftsbewegung und Sozialdemokratie mit dem Anspruch, für die Arbeitskraft einen angemessenen Preis durchsetzen zu können, vulgo einen gerechten Lohn. Auch in der sozialen Marktwirtschaft blieb die soziale Frage bestehen, bis heute; wer das leugnet, der ist ein Zyniker. Der Anspruch, dass wir im Osten wie im Westen ein Volk sind, darf aber nicht meinen, dass nun die Faulen Anspruch auf die Früchte der Arbeit anderer haben. Auch nicht, im biblischen Sinne, auf dessen Frau und Kind. Auch nicht auf eine erneute Versteuerung bereits versteuerter Einkommen, vulgo Vermögenssteuer genannt. Es gibt kein Naturrecht auf Enteignung.
Demokratie beruht auf Privateigentum
Was die demokratische Verfassung des Staates in unseren Tagen veränderte, war die Rechtslage. Allerdings muss man sie auch durchsetzen wollen. So haben Konzerne Steuern zu bezahlen wie einfache Bürger. Weil die Steuerpflicht eine Rechtsvorschrift ist. Es besteht rechtliche Gleichheit, aber eben nicht nur als Anspruch, sondern auch als Pflicht. Teil dieser Rechtsgleichheit ist die Garantie des Privateigentums, das zugleich dem Gemeinwohl zu dienen habe. Über diesen Doppelcharakter wird jetzt wieder gestritten. Mir bleibt als Bürger dieses Landes von jedem verdienten Euro noch fünfzig Cent; akzeptiert. Bitte dann aber auch bei Herrn Facebook und Frau Starbucks.
Dem Gemeinwohl verpflichtet
Zurück zur Frage des Mietwuchers in begehrten Lagen (nur dort findet er statt). Wo liegt die mittlere Linie zwischen Gewinnstreben von Investoren und dem Interesse von Mietern an bezahlbarem Wohnraum? Nicht in einem Zwangsregime überforderter Staatsdiener in Wohnungsverwaltungsbehörden. In der Vielfalt des Angebots. Wie immer. Die Monopolsituationen ruinieren die soziale Marktwirtschaft. Wenn ein Vermieter seine Bude nicht los wird, muss er die Preise senken. Oder er hat Leerstand, also gar nichts verdient. Wenn ein Mieter die Preise in der begehrten Lage nicht bezahlen kann, muss er in die nicht ganz so gute ziehen. Auch in Berlin gibt es Regionen, in denen die Mieten seit Jahren nicht gestiegen sind. Wo liegt der Knackpunkt? Darin, dass hier das Angebot größer ist als die Nachfrage. Also muss man Leute ermuntern, ihr Geld ins Bauen zu stecken. Angebot erhöhen! Das exakte Gegenteil erreicht das kommunistisch animierte Regime der Enteignung, das die Linke wieder errichten will: zurück in den wohligen Mief verfallender Altbauten.
Quelle: starke-meinungen.de