Logbuch
ENERGIE TEUER WIE NIE.
Kostenexplosion bei den Energiepreisen? Seit wann spielt Geld hier eine Rolle? Die Leute haben es doch. Fragen von gestern zur Inflation vom morgen. Der grüne Tunnelblick wird teuer.
Fragestellung vom gestern: IMPORTABHÄNGIGKEIT. Mit den Ölimporten machen wir den Scheich reich, habe ich mal gedichtet. Klang politisch unkorrekt, aber die OPEC war noch ein Thema, das Kartell der Ölproduzenten. Als ich anfing einen PKW zu betanken, zahlte man 49 Pfennig den Liter, das sind 25 Cent. Jetzt rufen die Multis (multinationalen Konzerne) das Sechsfache auf.
Fragestellung von gestern: KARTELLABHÄNGIGKEIT. Ich war mal bei der deutschen ARAL, das ist an die britische BP verkauft. Damals sah man die Kartellbildung der Anbieter bei der Linken kritisch. Es war aber sehr kommod, den Gaspreis an den Heizölpreis zu koppeln, weil die Fördernationen (Norwegen, Russland) sich darauf verlassen konnten, dass das Ölkartell sie mit nach oben nahm. Ich saß bei RUHRGAS und habe so (politisch unkorrekt) unsere Preispolitik begründet (ich war ja aus dem Mineralölgeschäft ja noch in Übung).
Fragestellung vom gestern: PRODUKTABHÄNGIGKEIT. Wenn man möglichst viele Lieferländer sucht und möglichst viele Produkte (Steinkohle, Braunkohle, Öl, Gas, Kernenergie) zu nutzen weiß, kann man nicht nur Mengen regulieren, sondern auch Preise. Ich habe, politisch unkorrekt, bei der RUHRKOHLE begonnen. Motto war neben der heimischen Verfügbarkeit die DIVERSIFIZIERUNG. Kohle zu Öl hydrieren, zum Beispiel.
Fragestellung vom gestern: SICHERHEIT. Zunächst der Versorgung (Mengen und Preise), dann auch des Betriebes. ATOMENERGIE erfordert einen sehr hohen technischen Aufwand, der am ehesten in Großanlagen zu gewährleisten ist. Und unterschiedliche Techniken sind unterschiedlich sicher. Aber das Risiko, politisch unkorrekt angemerkt, ist zu kalkulieren: sehr selten, aber hoch versus gering, aber ständig. Und für meine Begriffe sind Kernkraftwerke nur staatlich zu betreiben. Ich habe die vormalige Industrie vom innen kennengelernt und weiß, wovon ich rede. Die PROLIFERATION von Klein-AKWs ist Irrsinn.
Fragestellung von gestern: NETZQUALITÄT. Leitungsbau. Rohre verlegen, auch durch die Ostsee. Bis vor jede Tür. Man lernt schnell: „retail is detail“. Was bei WLAN jedem Nerd klar, hapert beim Strom. Nicht nur bei dem für die Batterieautos, die jetzt modern werden.
Fragestellung vom gestern: Ab an die Börse! NOTIERUNG IN DEN USA. Da begann, was heute Herrn Elon Musk den Wind unter die Flüge bringt. Hier lag ein großer Fehler, da die Börse alles kann, aber nicht STRATEGIE.
Habe ich in meiner Suade einen Aspekt vergessen? Nein. Keinen wirklich wichtigen. Man schaue sich um, außerhalb des deutschen Sonderwegs. Nirgendwo werden die Verbraucher so zur Kasse gebeten. Aber wir haben es ja. Vorbild sein, das gibt es nicht zum Nulltarif. Am deutschen Wesen…
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ES BEGAB SICH ABER.
Obdachloses Paar erlebt Niederkunft eines Kegels zu bitteren Zeiten von staatlichen Kindesmorden und sieht ihr Elend wie ihr Glück durch drei fremde Wahrsager in die allerhöchsten Erwartungen gestellt.
Der MESSIAS… Es ist klar, dass das Ärger geben wird. Von der Krippe an das Kreuz; zwischendrin erstaunliche Korrekturen der Moral: „Euch ist gesagt…. Ich aber sage Euch…“ Mit einiger Entschiedenheit: „Deine Rede sei ja ja oder nein nein, was darüber ist, ist vom Übel.“
So habe ich als Jugendlicher, ich war protestantischer Pfadfinder, die Weihnachtsgeschichte gelesen. Ohne jede Sentimentalität, mit dem Ruch der Revolution. Fasziniert mich bis heute.
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CULTURAL CODES.
Beim Betrachten des offiziellen Fotos der neuen Regierung des Landes Berlin: Frisuren und Kleidung sind Botschafter. Auch des schlechten Geschmacks. Piefig.
Dass eine Uniform ein Nachrichtenträger ist, das bezweifelt niemand. Das ist ja ihr Sinn. Hoheitszeichen, Dienstgrad und so weiter. Auch drei Ohrringe im linken Ohr eines erwachsenen Mannes können Nachrichtencharakter haben. Dieser Code ist nicht festgeschrieben, aber diejenigen, die es angeht, wissen worum es geht.
Dann bei der Chefin diese Kleider und Kostüme aus dem Quellekatalog oder dem Reich der Änne Burda, gezielt gewählt, weil aus der Zeit gefallen. Das hat schon was, wie konsequent die Dame mit dem vorübergehenden Titel den Geschmack der Wilmersdorfer Witwe trifft. Kompliment. Ich mag auch ihre eigenartige Rhetorik, dazu gehört was. Willy Brand in weiblicher Version und aus Frankfurt/Oder. Die wird noch was.
Aber diese anderen Gestalten. Wo kann man sich eine solche Pottfrisur machen lassen? Oder ist das eine Perücke? Dann bitte ich um Entschuldigung. Und der Korpulente; nicht nur dick, das passiert, sondern feist. Angestrengt grinsend. Dann eine ohne jede Frisur. Saccofrei. Wo läuft man so rum und findet es auch noch chic?
Aber politisch passt es ja. Dieses Kabinett, es tut mir leid, spiegelt diese Stadt. Perfekter als Trachten und Volkstanz es könnten, finden sich in diesen Fummeln&Frisuren die Kulturen der Gettos, die sich selbst so lieben. Berlin, Du bist ein piefiger Narzisst.
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Eigentum ist Diebstahl
Die Berliner Debatte um den Mietendeckel zeigt, dass die Partei der Linken ihr kommunistisches Erbe in Wirklichkeit gar nicht abgelehnt hat. Auch die SPD hat das noch in ihren Genen. Es wird wieder suggeriert, dass es ein allgemeines Recht geben müsse auf soziale Gleichheit. Man soll in besten Lagen auf Kosten anderer wohnen dürfen. Alles andere wäre Mietwucher, sprich ungerecht. Hinter dieser sozialen Gerechtigkeitsforderung steht für unseren Autor Klaus Kocks die Idee eines Naturrechts auf Enteignung.
Die Geschichte des Sozialneids ist lang. Schon Moses hat unter den Zehn Geboten, die er vom Berg Sinai mitgebracht hat, ein bis zwei dabei, die es untersagen, seines Nächsten Gut, Sklave, Rind, Esel oder Weib zu begehren; in welcher Reihenfolge auch immer. Ich höre, dass die katholische Kirche in der Folge den Neid zu den sieben Todsünden zählt; gute Idee, aber wohl ein zweckloses Unterfangen. Denn gegen das Neidverbot hat die Menschheit mit Sicherheit noch öfter verstoßen als gegen das Gebot, das den Ehebruch untersagt. Das fing früh an, nämlich mit den Kindern von Adam und Eva, also mit Kain und Abel, den feindlichen Brüdern, deren einer aus Neid dem anderen den Schädel einschlug.
Sozialneid als politisches Programm
Es geht mir aber hier nicht um menschliche Schwächen, sondern um das politische Kalkül auf Sozialneid, zu dem sich die Linke in besonderer Weise ermächtigt fühlt. Der französische Anarchist Pierre-Joseph Proudhon hat im 19. Jahrhundert den Titel dieses Freibriefs zur Enteignung erfunden: „Eigentum ist Diebstahl.“ Der Klassenkampf des Marxismus-Leninismus hat diese Vorstellung auf die Ausbeutung der Arbeiterklasse zugespitzt und den privaten Besitz an den Produktionsmitteln zum Knackpunkt erklärt. Überführe man die Produktionsmittel in Gemeineigentum, so sei der Grundwiderspruch des Kapitalismus aufgehoben. Bessere Zeiten stünden demnach dann unweigerlich an. Man fragt sich, was in der DDR und der UdSSR schiefgelaufen ist. Insbesondere, wenn man die Verwahrlosung des öffentlichen Wohnungsbaus im Osten kannte und im Kontrast dazu die Liebe und Fürsorge für die Datsche, das kleine private Häuschen im Grünen. Es sind nicht die hehren Ideen von den neidfreien Menschen, die den Kommunismus unsympathisch machten; er funktionierte bisher nur leider nicht im wirklichen Leben.
„Die Gruben in Volkes Hand!“
Sozialneid steht politisch immer auf der „ moralisch richtigen“ Seite. Georg Büchner aus dem damals gar nicht so beschaulichen Darmstadt hat es schon 1834 auf den Punkt gebracht: „Friede den Hütten, Krieg den Palästen!“ Das Motto steht in seinem „Hessischen Landboten“, mit dem der Vormärz-Dichter die Landbevölkerung zum Kampf gegen die adelige Oberschicht aufrufen wollte. Es ging um Enteignung des Grundbesitzes. Darauf sollte es ein Naturrecht geben, fand er. Und mein Großvater Heinrich Kleine, ein sehr früh schwerbeschädigter Bergmann, hat genau hundert Jahre später in Oberhausen einen lateinisch anmutenden Spruch an eine Fabrikmauer gepinselt, der ihn fast ins Gefängnis gebracht hätte. Der muntere Invalide wollte die Kohlegruben in Volkes Hand sehen und pinselte eine Parole der Kommunisten, nämlich: „Expropriiert die Expropriateure!“ Ich habe mich schon als Kind über die Wortwahl gewundert und mich gefragt, woher er den Zungenbrecher hatte. Heute weiß ich es: KPD-Jargon. So wurde Teddy Thälmann zitiert. Aber auch der war eigentlich kein Lateiner.
Was die Fremdwörter verbergen, das ist ein moralisch verwerflicher Umkehrschluss: Wenn die anderen gestohlen haben, so darf ich auch stehlen. Das frühere Unrecht soll das künftige heilen. So denken die Umverteiler bis heute. Ich beginne hier gar nicht die Debatte, ob die Hypothese des initialen Diebstahls („ursprüngliche Akkumulation“ bei Karl Marx) zutrifft oder nicht. Die Dinge sind nicht ganz aus der Luft gegriffen. Der Kern der politischen Zustimmung, den die Kommunisten und Sozialisten für ihre Enteignungsfantasien erfuhren, war die wirklich prekäre Lage der arbeitenden Klasse. Unter miserablen Bedingungen schufteten sich die Menschen die Seele aus dem Leib. Kinderarbeit war gang und gäbe. Es reichte nicht mal zu dem, was Friedrich Engels die Reproduktion der Arbeitskraft genannt hat.
Gleiches Recht für alle, nicht gleiches Auskommen
Die historische Linke glaubte der Ausbeutung der Arbeiterklasse durch die Kapitalisten ein Enteignungsbegehren politisch entgegenstellen zu sollen. Es entstanden historisch Gewerkschaftsbewegung und Sozialdemokratie mit dem Anspruch, für die Arbeitskraft einen angemessenen Preis durchsetzen zu können, vulgo einen gerechten Lohn. Auch in der sozialen Marktwirtschaft blieb die soziale Frage bestehen, bis heute; wer das leugnet, der ist ein Zyniker. Der Anspruch, dass wir im Osten wie im Westen ein Volk sind, darf aber nicht meinen, dass nun die Faulen Anspruch auf die Früchte der Arbeit anderer haben. Auch nicht, im biblischen Sinne, auf dessen Frau und Kind. Auch nicht auf eine erneute Versteuerung bereits versteuerter Einkommen, vulgo Vermögenssteuer genannt. Es gibt kein Naturrecht auf Enteignung.
Demokratie beruht auf Privateigentum
Was die demokratische Verfassung des Staates in unseren Tagen veränderte, war die Rechtslage. Allerdings muss man sie auch durchsetzen wollen. So haben Konzerne Steuern zu bezahlen wie einfache Bürger. Weil die Steuerpflicht eine Rechtsvorschrift ist. Es besteht rechtliche Gleichheit, aber eben nicht nur als Anspruch, sondern auch als Pflicht. Teil dieser Rechtsgleichheit ist die Garantie des Privateigentums, das zugleich dem Gemeinwohl zu dienen habe. Über diesen Doppelcharakter wird jetzt wieder gestritten. Mir bleibt als Bürger dieses Landes von jedem verdienten Euro noch fünfzig Cent; akzeptiert. Bitte dann aber auch bei Herrn Facebook und Frau Starbucks.
Dem Gemeinwohl verpflichtet
Zurück zur Frage des Mietwuchers in begehrten Lagen (nur dort findet er statt). Wo liegt die mittlere Linie zwischen Gewinnstreben von Investoren und dem Interesse von Mietern an bezahlbarem Wohnraum? Nicht in einem Zwangsregime überforderter Staatsdiener in Wohnungsverwaltungsbehörden. In der Vielfalt des Angebots. Wie immer. Die Monopolsituationen ruinieren die soziale Marktwirtschaft. Wenn ein Vermieter seine Bude nicht los wird, muss er die Preise senken. Oder er hat Leerstand, also gar nichts verdient. Wenn ein Mieter die Preise in der begehrten Lage nicht bezahlen kann, muss er in die nicht ganz so gute ziehen. Auch in Berlin gibt es Regionen, in denen die Mieten seit Jahren nicht gestiegen sind. Wo liegt der Knackpunkt? Darin, dass hier das Angebot größer ist als die Nachfrage. Also muss man Leute ermuntern, ihr Geld ins Bauen zu stecken. Angebot erhöhen! Das exakte Gegenteil erreicht das kommunistisch animierte Regime der Enteignung, das die Linke wieder errichten will: zurück in den wohligen Mief verfallender Altbauten.
Quelle: starke-meinungen.de