Logbuch
DAS MERKEL-BUCH KOMMT.
Wer dem Gemeinwohl brav gedient hat, der darf danach Kasse machen. Das Obama-Buch wird zehn Millionen Honorar gebracht haben. Die Autorin Angela tut es für weniger. Es geht ihr um mehr.
Zum Naturrecht braver Beamter und keuscher Politiker gehört es, dass man für die Entsagungen des Amtes im Ruhestand entlohnt werden will. Böse Zungen sagen: Das Keuschheitsgelübde ist abgelegt, jetzt beginnt die ALTERSPROSTITUTION. Die schon immer Schamlosen (heimlich) gehen jetzt (öffentlich) unter die Laterne, sprich auf den Straßenstrich. Und manche vom denen wollen durchaus, dass dies bemerkt wird.
Ich könnte hier Dinge vom englischen Premier Tony Blair erzählen, respektive der Kanzlei seiner Frau, die mir niemand glauben würde; jedenfalls keine Sozialdemokraten. Der Rubel rollt, sagt man wohl. Bescheidenere Seelen haben eine Stiftung, damit der Obolus nicht sichtbar den eigenen Vorgarten dünkt. Aber GELD ist nicht alles. Helmut Kohl etwa, eine besondere banale Gestalt unter den Tragischen, ging es nicht um BIMBES für seine privaten Vergnügungen, die banal genug waren. Nicht GELD ist das Thema der Abgesetzten, sondern GELTUNG.
Die radikale Pragmatikerin Merkel will RECHT BEHALTEN. Mich würde nicht wundern, wenn es bei Frau Baumann eine eigene kleine Ablage gab, in die Kopien von Kalendern und Reden und Dokumenten wanderten, die für eine AUTOBIOGRAFIE nützlich sein könnten; seit Jahren. Aktenzeichen „Apokryphe“. Weil, wer immer nur gewerkelt hat, was zu werkeln war; und zwar so, dass die eigene Macht erhalten blieb, den plagt am Abend nach dem DURCHWURSCHTELN die Sorge, wie das wohl vor Gott aussieht. Das ist der ernste Kern des Knef-Liedes, nach dem man gehalten haben will, was versprochen war.
Ja, so ist sie, die GETTO-BOXERIN aus dem Osten: sie will es gottgefällig gemacht haben. Genau das werden wir aus den 800 Seiten (interne Verlagsplanung) lernen. Das Duo Merkel-Baumann will keinen Ghostwriter, weil sie keinem Confidenten trauen. Selbst die Lektorin ist von ihnen bestimmt; sagen die Gerüchte aus dem Verlag. Küchenkabinett: Du kriegst die Boxerin aus dem Getto, aber niemals das Getto aus der Boxerin.
Bleibt die Frage nach dem Titel. Nein, WIR SCHAFFEN DAS wird es nicht. Ich tippe auf WAS VOM TAGE ÜBRIG BLIEB.
Oder etwas Biblisches. Man schaue in die Sprüche Salomons. Oder auf den Grabstein von Johannes Rau. Es wird ein Wort Jesu. Die „Maria Magdalena Merkel“ (sic) will GELTUNG vor GOTT, sagen mir kluge Kenner.
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AUTONOMES FAHREN.
Wenn das Auto automatisch fährt, nennen die TESLA-IDIOTEN eben dies autonom. Na gut, aber es wird klappen. Auf Autobahnen und unter 80km/h.
Kein Computer der Welt kann kalkulieren, was man machen muss, wenn ein Rentner in einem Opel aus Erfurt mit 47 km/h die Spur wechselt und sich von hinten ein Zahnarzt in einem Porsche aus Immendingen mit 240 km/h nähert, während ein Laster aus Mladá Boleslav mit Tempomat auf 110 km/h auf seinen Vordermann aus Krakau auffährt, der gerade seine Kaffeekanne mit sehr heißem Gebräu über die eigene Hose gegossen hat.
Automatisierung heißt Reduktion von Komplexität, insbesondere Standardisierung von Abläufen. Weniger Varianten. Das geht nicht in Innenstädten, in den auch nachts unbeleuchtete Fahrräder mit drogengestützten Anarchos wie wild durch Fußgänger und Autostaus donnern und hinter LKWs herrufen „Abstand!“, bevor diese sie im toten Winkel unter die Räder nehmen.
Ich bin gegen Tempolimit; aus Prinzip. Und ich weiß, es wird kommen. Weil beim AUTONOMEN FAHREN der Rechner das Sagen hat und der kann anders gar nicht arbeiten. Egal, was die FDP sagt. Computer können nicht das Berliner Chaos. Und das Berliner Chaos kann nicht Computer. Deshalb war es ja auch völlig vermessen, hier einen Flughafen betreiben zu wollen. Dieses ist die Stadt vom BIMMEL-BOLLE. Der lieferte eine Glocke läutend Milch mit Pferdekarren aus. Und aus.
Lehrsatz der Kybernetik: Ab einem gewissen Komplexitätsgrad der Regelstrecke ist dies nicht mehr durch eine Erhöhung der Komplexität des Reglers aufzufangen. Satz vom Regelparadox.
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WOHLSTANDSTROTZ.
Selten genug, dass man einer Pressemeldung der Polizei einen erhellenden BEGRIFF entnimmt. Die Impfidioten zeigten WOHLSTANDSTROTZ, sagen klug die Bullen.
Sie erleben, von unnötigem Ärger bis zum blanken Terror, VERÄNDERUNGSVERLIERER, die der Gang der Geschichte ins Irre verlockt hat. Dazu legen landsmannschaftliche Charaktere wohl eine besondere Grundlage. Man hört solches aus Schwaben und aus Sachsen. Begrifflich: Kleinbürgerliche Reaktanz mit subproletarischer Weiterung. Mob. Faschos. Weiter ergründen will ich das gar nicht. Wir im Pott (rheinisch-westfälischer Stadtbezirk, Montanindustrie, Knappschaft) sind anders. Wäller (die mit dem kalten Wind) wohl auch.
Jetzt eine Funktionärin von VERDI im Berliner Fernsehen, die Pflegekräfte vor der Zumutung schützen will, sich gegen Corona impfen zu müssen; wohlgemerkt professionelle GARANTEN der Gesundheitsversorgung. Ich kenne einen Fall, in dem eine Mutter im öffentlichen Impfzentrum unmittelbar vor der Impfung mutwillig infiziert wurde, weil die dortige Medizinische Fachangestellte darauf verzichten zu können glaubte; kein leichter Verlauf, knapp genesen.
Dann ist einem nicht mehr nach Felix Navidad oder Lars Kristmess. Eher nach Herr Rhodes.
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Eigentum ist Diebstahl
Die Berliner Debatte um den Mietendeckel zeigt, dass die Partei der Linken ihr kommunistisches Erbe in Wirklichkeit gar nicht abgelehnt hat. Auch die SPD hat das noch in ihren Genen. Es wird wieder suggeriert, dass es ein allgemeines Recht geben müsse auf soziale Gleichheit. Man soll in besten Lagen auf Kosten anderer wohnen dürfen. Alles andere wäre Mietwucher, sprich ungerecht. Hinter dieser sozialen Gerechtigkeitsforderung steht für unseren Autor Klaus Kocks die Idee eines Naturrechts auf Enteignung.
Die Geschichte des Sozialneids ist lang. Schon Moses hat unter den Zehn Geboten, die er vom Berg Sinai mitgebracht hat, ein bis zwei dabei, die es untersagen, seines Nächsten Gut, Sklave, Rind, Esel oder Weib zu begehren; in welcher Reihenfolge auch immer. Ich höre, dass die katholische Kirche in der Folge den Neid zu den sieben Todsünden zählt; gute Idee, aber wohl ein zweckloses Unterfangen. Denn gegen das Neidverbot hat die Menschheit mit Sicherheit noch öfter verstoßen als gegen das Gebot, das den Ehebruch untersagt. Das fing früh an, nämlich mit den Kindern von Adam und Eva, also mit Kain und Abel, den feindlichen Brüdern, deren einer aus Neid dem anderen den Schädel einschlug.
Sozialneid als politisches Programm
Es geht mir aber hier nicht um menschliche Schwächen, sondern um das politische Kalkül auf Sozialneid, zu dem sich die Linke in besonderer Weise ermächtigt fühlt. Der französische Anarchist Pierre-Joseph Proudhon hat im 19. Jahrhundert den Titel dieses Freibriefs zur Enteignung erfunden: „Eigentum ist Diebstahl.“ Der Klassenkampf des Marxismus-Leninismus hat diese Vorstellung auf die Ausbeutung der Arbeiterklasse zugespitzt und den privaten Besitz an den Produktionsmitteln zum Knackpunkt erklärt. Überführe man die Produktionsmittel in Gemeineigentum, so sei der Grundwiderspruch des Kapitalismus aufgehoben. Bessere Zeiten stünden demnach dann unweigerlich an. Man fragt sich, was in der DDR und der UdSSR schiefgelaufen ist. Insbesondere, wenn man die Verwahrlosung des öffentlichen Wohnungsbaus im Osten kannte und im Kontrast dazu die Liebe und Fürsorge für die Datsche, das kleine private Häuschen im Grünen. Es sind nicht die hehren Ideen von den neidfreien Menschen, die den Kommunismus unsympathisch machten; er funktionierte bisher nur leider nicht im wirklichen Leben.
„Die Gruben in Volkes Hand!“
Sozialneid steht politisch immer auf der „ moralisch richtigen“ Seite. Georg Büchner aus dem damals gar nicht so beschaulichen Darmstadt hat es schon 1834 auf den Punkt gebracht: „Friede den Hütten, Krieg den Palästen!“ Das Motto steht in seinem „Hessischen Landboten“, mit dem der Vormärz-Dichter die Landbevölkerung zum Kampf gegen die adelige Oberschicht aufrufen wollte. Es ging um Enteignung des Grundbesitzes. Darauf sollte es ein Naturrecht geben, fand er. Und mein Großvater Heinrich Kleine, ein sehr früh schwerbeschädigter Bergmann, hat genau hundert Jahre später in Oberhausen einen lateinisch anmutenden Spruch an eine Fabrikmauer gepinselt, der ihn fast ins Gefängnis gebracht hätte. Der muntere Invalide wollte die Kohlegruben in Volkes Hand sehen und pinselte eine Parole der Kommunisten, nämlich: „Expropriiert die Expropriateure!“ Ich habe mich schon als Kind über die Wortwahl gewundert und mich gefragt, woher er den Zungenbrecher hatte. Heute weiß ich es: KPD-Jargon. So wurde Teddy Thälmann zitiert. Aber auch der war eigentlich kein Lateiner.
Was die Fremdwörter verbergen, das ist ein moralisch verwerflicher Umkehrschluss: Wenn die anderen gestohlen haben, so darf ich auch stehlen. Das frühere Unrecht soll das künftige heilen. So denken die Umverteiler bis heute. Ich beginne hier gar nicht die Debatte, ob die Hypothese des initialen Diebstahls („ursprüngliche Akkumulation“ bei Karl Marx) zutrifft oder nicht. Die Dinge sind nicht ganz aus der Luft gegriffen. Der Kern der politischen Zustimmung, den die Kommunisten und Sozialisten für ihre Enteignungsfantasien erfuhren, war die wirklich prekäre Lage der arbeitenden Klasse. Unter miserablen Bedingungen schufteten sich die Menschen die Seele aus dem Leib. Kinderarbeit war gang und gäbe. Es reichte nicht mal zu dem, was Friedrich Engels die Reproduktion der Arbeitskraft genannt hat.
Gleiches Recht für alle, nicht gleiches Auskommen
Die historische Linke glaubte der Ausbeutung der Arbeiterklasse durch die Kapitalisten ein Enteignungsbegehren politisch entgegenstellen zu sollen. Es entstanden historisch Gewerkschaftsbewegung und Sozialdemokratie mit dem Anspruch, für die Arbeitskraft einen angemessenen Preis durchsetzen zu können, vulgo einen gerechten Lohn. Auch in der sozialen Marktwirtschaft blieb die soziale Frage bestehen, bis heute; wer das leugnet, der ist ein Zyniker. Der Anspruch, dass wir im Osten wie im Westen ein Volk sind, darf aber nicht meinen, dass nun die Faulen Anspruch auf die Früchte der Arbeit anderer haben. Auch nicht, im biblischen Sinne, auf dessen Frau und Kind. Auch nicht auf eine erneute Versteuerung bereits versteuerter Einkommen, vulgo Vermögenssteuer genannt. Es gibt kein Naturrecht auf Enteignung.
Demokratie beruht auf Privateigentum
Was die demokratische Verfassung des Staates in unseren Tagen veränderte, war die Rechtslage. Allerdings muss man sie auch durchsetzen wollen. So haben Konzerne Steuern zu bezahlen wie einfache Bürger. Weil die Steuerpflicht eine Rechtsvorschrift ist. Es besteht rechtliche Gleichheit, aber eben nicht nur als Anspruch, sondern auch als Pflicht. Teil dieser Rechtsgleichheit ist die Garantie des Privateigentums, das zugleich dem Gemeinwohl zu dienen habe. Über diesen Doppelcharakter wird jetzt wieder gestritten. Mir bleibt als Bürger dieses Landes von jedem verdienten Euro noch fünfzig Cent; akzeptiert. Bitte dann aber auch bei Herrn Facebook und Frau Starbucks.
Dem Gemeinwohl verpflichtet
Zurück zur Frage des Mietwuchers in begehrten Lagen (nur dort findet er statt). Wo liegt die mittlere Linie zwischen Gewinnstreben von Investoren und dem Interesse von Mietern an bezahlbarem Wohnraum? Nicht in einem Zwangsregime überforderter Staatsdiener in Wohnungsverwaltungsbehörden. In der Vielfalt des Angebots. Wie immer. Die Monopolsituationen ruinieren die soziale Marktwirtschaft. Wenn ein Vermieter seine Bude nicht los wird, muss er die Preise senken. Oder er hat Leerstand, also gar nichts verdient. Wenn ein Mieter die Preise in der begehrten Lage nicht bezahlen kann, muss er in die nicht ganz so gute ziehen. Auch in Berlin gibt es Regionen, in denen die Mieten seit Jahren nicht gestiegen sind. Wo liegt der Knackpunkt? Darin, dass hier das Angebot größer ist als die Nachfrage. Also muss man Leute ermuntern, ihr Geld ins Bauen zu stecken. Angebot erhöhen! Das exakte Gegenteil erreicht das kommunistisch animierte Regime der Enteignung, das die Linke wieder errichten will: zurück in den wohligen Mief verfallender Altbauten.
Quelle: starke-meinungen.de