Logbuch
DIE BABYLONISCHE VERWIRRUNG.
Da hätte ich gestern gern in Moskau Mäuschen gespielt. Und vielleicht auch noch in Peking. Obwohl ich weder Russisch noch Mandarin kann. Was hat Putin gesagt, als er Trump in Davos gelauscht hatte? Und was Xi? Ich glaube gar nicht, dass viele Worte gefallen sind. Ich vermute eher, dass sich beide Herrscher in ihrer gemeinsamen Meinung bestätigt sahen. Das muss man schon deshalb annehmen, da die Großmogule ja über gewaltige Geheimdienste verfügen, denen ohnehin nichts verborgen bleibt. Sagen wir also, die anderen beiden Weltmächte waren nicht überrascht. Ich auch nicht; ich hatte den Ton abgeschaltet und nur die Körpersprache des Potentaten gesehen.
Bei den kleinen Nationen und den sogenannten Mittelmächten herrschte in Davos der Wettbewerb um die klügste Rede am Rande. Randbemerkungen sind ja deren Rolle in der Weltpolitik. Sieger ist der Kanadische Premier aus dem französischen Quebec, der zu meiner Überraschung lautreines Englisch spricht und sehr klug redete. Ein Plädoyer für Politik: „If you are not at the table, you are on the menu.” Schon sehr klug. Freches gab es auch. Ein Belge, der doch eigentlich von Hause aus französisch spricht wie der Kanadier, räsonierte in gebrochenem Englisch darüber, was den fröhlichen Vasallen vom elenden Sklaven unterscheide. Obwohl, spricht der nicht holländisch der Belge? Jedenfalls frech, der Flame.
Ohne Zweifel war Davos nahe an dem, was der antike Platon als idealen Staat beschrieben hat: Philosophenherrschaft. Es schien Platon nämlich ideal, wenn Weisheit und Macht zusammenfallen. Vielleicht noch ergänzt durch ewige Jugend; siehe Macron, der Toy Boy, mit pubertärer Spiegelbrille. So wollen wir, wenn auch mit unterschiedlicher Zunge seit Babylon geschlagen, regiert sein. Von schönen Knaben großer Weisheit und unendlicher Macht. Philosophenherrschaft.
Zum Schluss genau dazu Kant: „Daß Könige philosophiren, oder Philosophen Könige würden, ist nicht zu erwarten, aber auch nicht zu wünschen: weil der Besitz der Gewalt das freie Urtheil der Vernunft unvermeidlich verdirbt. Daß aber Könige oder königliche (sich selbst nach Gleichheitsgesetzen beherrschende) Völker die Classe der Philosophen nicht schwinden oder verstummen, sondern öffentlich sprechen lassen, ist Beiden zu Beleuchtung ihres Geschäfts unentbehrlich.“ Deshalb reden wir hier mit. Marginalien am äußersten Rande der Randbemerkungen. Mehr nicht. Das aber doch.
Logbuch
POLITIK & POLEMIK.
Dass man sich krankschreiben lassen kann, ist ein sozialer Fortschritt erheblicher Art. Zur Realität von Fürsorge gehört es aber auch, dass sie missbraucht werden wird. Man kennt seine Pappenheimer. Es gibt jene Kolleginnen, die mit dem Kopf unter‘m Arm zur Arbeit gehen, und jene Kollegen, die ein Hüsterchen bereits vollständig niederstreckt. Jede Gemeinschaft hat ein Recht darauf, sich vor dem Missbrauch ihrer Solidarität zu schützen. Insofern hat Bundeskanzler Friedrich Merz einen Punkt, wenn er die telefonische Krankschreibung kritisiert. Wie die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Tanja Machalet, die ihn dieserhalben an den Ohren zieht. Politische Polemik.
Ein Staat, in dem unverschuldete Krankheit das größte Armutsrisiko ist, hat als vermodern zu gelten. Not great, again. Das befreit aber nicht von der Frage, was denn krank ist und was gesund. Vermeidbare Lebensrisiken können schlecht in der Obhut auch jener liegen, die sich vernünftig verhalten. Beispiel Fressen, Saufen, Rauchen. Jetzt wird es kritisch. Wer zieht hier wo die Grenzen? Auch eine Gesundheitsdiktatur ist ja eine Diktatur.
Man kennt die bösen Exempel aus England, wo Oma keine Hüftprothese mehr bekommt, wenn über 80 und auch sonst sozial nicht wertvoll. Da müssen dann der Krückstock und Tilidin reichen. China soll das digitalisiert haben, die Bonuspunkte für sozial erwünschtes Verhalten, was als berechtigte Überwachungspflicht des Staates verstanden wird. Das Diktatorische beginnt im Kleinen. Worauf will ich hinaus?
Wir brauchen einen politischen Diskurs darüber, was schon krank ist und was noch gesund. Und wer das letztendlich bewerten und sanktionieren darf. Hier sollte Weisheit walten. Und nicht Frau Büchs aus Halle, die hysterische Ziege aus der Corona-Debatte. Ups, das geht ja gar nicht, eine solche polemische Verwerfung. Damit wären wir ja in den Hassreden der Impfdebatte. Nun, beim Maskenmillionär Spahn ist das aber auch nicht in trockenen Händen. Welchen Eliten wollen wir vertrauen? Die Epidemie-Politik hat allgemeines Vertrauen in die Herrschaft und die Herrschaften nicht gestärkt.
Was die Spitze nicht kann, muss die Breite bringen. Wir brauchen viele öffentliche Debatten darum, was wir wollen. Dabei ist Expertise unverzichtbar, schon klar, aber eben auch Volkes Wille. Politik geht daher nicht ohne Polemik.
Logbuch
KORREGAT.
Erzählungen können so falsch sein, dass es nicht reicht, sie schlankweg zu zensieren, sprich zu verbieten; es kann angezeigt sein, sie regelrecht zu korrigieren. Das ist Aufgabe des KORREGATS, das künftig in allen Redaktionen einzurichten ist. Der erste Fall, den ich zu berichten habe, betrifft Dänemark, die Kummer-Nation am Großen Belt.
Unter dem Titel „Kejserens nye Klæder“ ist dort ein Kunstmärchen des dänischen Schriftstellers Hans Christian Andersen erschienen und zwar am 7. April 1837 in einer Ausgabe der Reihe „Märchen, für Kinder erzählt“ (dänisch „Eventyr fortalte for Bør“). Die Aventüre ist auch im Mittelhochdeutschen ein Abenteuer und meint eine Heldenerzählung. Das mit dem Kind bedarf allerdings der Korrektur. Es ist weder Zielgruppe dieses üblen Propagandastücks noch ist es korrekt, dass es in der Erzählung ein Kind war, dass entdeckte, dass der Kaiser in seinen neuen Prachtkleidern angeblich splitterfasernackt.
Dem doofen Dänen kannst Du nicht trauen, wie dem noblen Norweger; aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte. Ich bin Philologe mit Handbibliothek, kann also Dinge nachschlagen. In der spanischen Quelle des dänischen Heldengesangs gibt es keine kindliche Unschuld, die den zeigefreudigen Fürsten blamiert. Fake News. Die Geschichte spielt nämlich im Maurischen; das ist das unter islamischer Prägung stehende Spanien mit durchaus afrikanischer Population. Eine Periode, in der die angestammte „White Supremacy“ vorübergehend ausgesetzt war.
Und es ist im Original ein maurischer Pferdeknecht, der darauf hinweist, dass seine Majestät lediglich im Kostüm Adams. Unterste soziale Hierarchie. Das kann zudem nicht angenehmen gewesen sein, zumal im Winter, nackig. In Klosters bei Davos war es letzte Nacht minus zehn; da zieht doch niemand blank. Was die Geschichte aber nun wirklich ins KORREGAT verweist, ist die Annahme, dass ausgerechnet ein Obama hier den Schlaumeier gespielt haben könnte. Das ist eine typisch dänische Dichtung, ohne jeden Zweifel. Sie bedarf der Korrektur.
Ich spreche ganz leidlich altisländisch, was zu einer Zeit üblich war, als der Däne noch Wikinger und sich Iren aus Irland als Sklaven hielt. Darüber hätte dieser Andersen mal schreiben sollen; das wäre lehrreich für Kinder. Nicht nackte Onkels.
Logbuch
Eigentum ist Diebstahl
Die Berliner Debatte um den Mietendeckel zeigt, dass die Partei der Linken ihr kommunistisches Erbe in Wirklichkeit gar nicht abgelehnt hat. Auch die SPD hat das noch in ihren Genen. Es wird wieder suggeriert, dass es ein allgemeines Recht geben müsse auf soziale Gleichheit. Man soll in besten Lagen auf Kosten anderer wohnen dürfen. Alles andere wäre Mietwucher, sprich ungerecht. Hinter dieser sozialen Gerechtigkeitsforderung steht für unseren Autor Klaus Kocks die Idee eines Naturrechts auf Enteignung.
Die Geschichte des Sozialneids ist lang. Schon Moses hat unter den Zehn Geboten, die er vom Berg Sinai mitgebracht hat, ein bis zwei dabei, die es untersagen, seines Nächsten Gut, Sklave, Rind, Esel oder Weib zu begehren; in welcher Reihenfolge auch immer. Ich höre, dass die katholische Kirche in der Folge den Neid zu den sieben Todsünden zählt; gute Idee, aber wohl ein zweckloses Unterfangen. Denn gegen das Neidverbot hat die Menschheit mit Sicherheit noch öfter verstoßen als gegen das Gebot, das den Ehebruch untersagt. Das fing früh an, nämlich mit den Kindern von Adam und Eva, also mit Kain und Abel, den feindlichen Brüdern, deren einer aus Neid dem anderen den Schädel einschlug.
Sozialneid als politisches Programm
Es geht mir aber hier nicht um menschliche Schwächen, sondern um das politische Kalkül auf Sozialneid, zu dem sich die Linke in besonderer Weise ermächtigt fühlt. Der französische Anarchist Pierre-Joseph Proudhon hat im 19. Jahrhundert den Titel dieses Freibriefs zur Enteignung erfunden: „Eigentum ist Diebstahl.“ Der Klassenkampf des Marxismus-Leninismus hat diese Vorstellung auf die Ausbeutung der Arbeiterklasse zugespitzt und den privaten Besitz an den Produktionsmitteln zum Knackpunkt erklärt. Überführe man die Produktionsmittel in Gemeineigentum, so sei der Grundwiderspruch des Kapitalismus aufgehoben. Bessere Zeiten stünden demnach dann unweigerlich an. Man fragt sich, was in der DDR und der UdSSR schiefgelaufen ist. Insbesondere, wenn man die Verwahrlosung des öffentlichen Wohnungsbaus im Osten kannte und im Kontrast dazu die Liebe und Fürsorge für die Datsche, das kleine private Häuschen im Grünen. Es sind nicht die hehren Ideen von den neidfreien Menschen, die den Kommunismus unsympathisch machten; er funktionierte bisher nur leider nicht im wirklichen Leben.
„Die Gruben in Volkes Hand!“
Sozialneid steht politisch immer auf der „ moralisch richtigen“ Seite. Georg Büchner aus dem damals gar nicht so beschaulichen Darmstadt hat es schon 1834 auf den Punkt gebracht: „Friede den Hütten, Krieg den Palästen!“ Das Motto steht in seinem „Hessischen Landboten“, mit dem der Vormärz-Dichter die Landbevölkerung zum Kampf gegen die adelige Oberschicht aufrufen wollte. Es ging um Enteignung des Grundbesitzes. Darauf sollte es ein Naturrecht geben, fand er. Und mein Großvater Heinrich Kleine, ein sehr früh schwerbeschädigter Bergmann, hat genau hundert Jahre später in Oberhausen einen lateinisch anmutenden Spruch an eine Fabrikmauer gepinselt, der ihn fast ins Gefängnis gebracht hätte. Der muntere Invalide wollte die Kohlegruben in Volkes Hand sehen und pinselte eine Parole der Kommunisten, nämlich: „Expropriiert die Expropriateure!“ Ich habe mich schon als Kind über die Wortwahl gewundert und mich gefragt, woher er den Zungenbrecher hatte. Heute weiß ich es: KPD-Jargon. So wurde Teddy Thälmann zitiert. Aber auch der war eigentlich kein Lateiner.
Was die Fremdwörter verbergen, das ist ein moralisch verwerflicher Umkehrschluss: Wenn die anderen gestohlen haben, so darf ich auch stehlen. Das frühere Unrecht soll das künftige heilen. So denken die Umverteiler bis heute. Ich beginne hier gar nicht die Debatte, ob die Hypothese des initialen Diebstahls („ursprüngliche Akkumulation“ bei Karl Marx) zutrifft oder nicht. Die Dinge sind nicht ganz aus der Luft gegriffen. Der Kern der politischen Zustimmung, den die Kommunisten und Sozialisten für ihre Enteignungsfantasien erfuhren, war die wirklich prekäre Lage der arbeitenden Klasse. Unter miserablen Bedingungen schufteten sich die Menschen die Seele aus dem Leib. Kinderarbeit war gang und gäbe. Es reichte nicht mal zu dem, was Friedrich Engels die Reproduktion der Arbeitskraft genannt hat.
Gleiches Recht für alle, nicht gleiches Auskommen
Die historische Linke glaubte der Ausbeutung der Arbeiterklasse durch die Kapitalisten ein Enteignungsbegehren politisch entgegenstellen zu sollen. Es entstanden historisch Gewerkschaftsbewegung und Sozialdemokratie mit dem Anspruch, für die Arbeitskraft einen angemessenen Preis durchsetzen zu können, vulgo einen gerechten Lohn. Auch in der sozialen Marktwirtschaft blieb die soziale Frage bestehen, bis heute; wer das leugnet, der ist ein Zyniker. Der Anspruch, dass wir im Osten wie im Westen ein Volk sind, darf aber nicht meinen, dass nun die Faulen Anspruch auf die Früchte der Arbeit anderer haben. Auch nicht, im biblischen Sinne, auf dessen Frau und Kind. Auch nicht auf eine erneute Versteuerung bereits versteuerter Einkommen, vulgo Vermögenssteuer genannt. Es gibt kein Naturrecht auf Enteignung.
Demokratie beruht auf Privateigentum
Was die demokratische Verfassung des Staates in unseren Tagen veränderte, war die Rechtslage. Allerdings muss man sie auch durchsetzen wollen. So haben Konzerne Steuern zu bezahlen wie einfache Bürger. Weil die Steuerpflicht eine Rechtsvorschrift ist. Es besteht rechtliche Gleichheit, aber eben nicht nur als Anspruch, sondern auch als Pflicht. Teil dieser Rechtsgleichheit ist die Garantie des Privateigentums, das zugleich dem Gemeinwohl zu dienen habe. Über diesen Doppelcharakter wird jetzt wieder gestritten. Mir bleibt als Bürger dieses Landes von jedem verdienten Euro noch fünfzig Cent; akzeptiert. Bitte dann aber auch bei Herrn Facebook und Frau Starbucks.
Dem Gemeinwohl verpflichtet
Zurück zur Frage des Mietwuchers in begehrten Lagen (nur dort findet er statt). Wo liegt die mittlere Linie zwischen Gewinnstreben von Investoren und dem Interesse von Mietern an bezahlbarem Wohnraum? Nicht in einem Zwangsregime überforderter Staatsdiener in Wohnungsverwaltungsbehörden. In der Vielfalt des Angebots. Wie immer. Die Monopolsituationen ruinieren die soziale Marktwirtschaft. Wenn ein Vermieter seine Bude nicht los wird, muss er die Preise senken. Oder er hat Leerstand, also gar nichts verdient. Wenn ein Mieter die Preise in der begehrten Lage nicht bezahlen kann, muss er in die nicht ganz so gute ziehen. Auch in Berlin gibt es Regionen, in denen die Mieten seit Jahren nicht gestiegen sind. Wo liegt der Knackpunkt? Darin, dass hier das Angebot größer ist als die Nachfrage. Also muss man Leute ermuntern, ihr Geld ins Bauen zu stecken. Angebot erhöhen! Das exakte Gegenteil erreicht das kommunistisch animierte Regime der Enteignung, das die Linke wieder errichten will: zurück in den wohligen Mief verfallender Altbauten.
Quelle: starke-meinungen.de