Logbuch
LOVELY RITA.
Mit Nachrufen sollte man bedächtig umgehen, jedenfalls wenn man den Verstorbenen noch mal tadeln möchte, was sich nicht gehört. Nihil nisi, so heißt der Code für dieses Gesetz der Totenruhe. Ich will jemanden, den ich gar nicht näher kannte, loben. Rita Süssmuth war eine beachtliche Frau, weil sie das Konservative in liberaler Gesinnung konnte, ohne jemals reaktionär zu sein. Sie konnte CDU ohne auf die schiefe Ebene zu AfD zu geraten. Das wird das Land künftig brauchen.
Ich habe früher manchen Spott geäußert. Sie war für uns, die linken Studenten der linken Fächer linker Unis, eine katholische PH-Professorin, sprich von jenen halben Hochschulen, die Lehrer für Minderbegabte ausbildeten, heute Flachhochschulen oder „Berufsschule plus“ genannt. Es gab akademischen Dünkel. Dort promovierte man nach Schavan-Manier; das nahm niemand mit wissenschaftlicher Ambition ernst.
Dann kam für die Politikerin eine wirkliche Herausforderung gesundheitspolitischer Art, nämlich AIDS. Es hätte nahe liegen können, daraus ein gesellschaftspolitisches Fiasco zu machen, eine soziale Epidemie der Schwulenfeindlichkeit. Rita hätte versagen können, wie es Jahrzehnte später Angela in anderer Sache passierte. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Rita versagte nicht, sie setzte eine pragmatische und mutige Anti-AIDS-Politik durch; es kann nicht leicht gewesen sein, über Pariser zu reden, wo Paternalismus herrschte. Der Hass des Dicken war ihr gewiss; der dumpfe Kohl hat sie gemobbt, wo er konnte. Rita hatte regelrecht Angst vor ihm, erzählt mir ein hervorragender Journalist, der sie näher kannte. Rita wurde gleichwohl keine Mutti.
Was also lobt mein Vers? Man kann schwarz sein ohne braune oder blaue Töne. Man kann Lehramt ohne Lusche; Frollein, ohne Doofsein. Man kann Mut ohne Macho. Möge ihr die Erde nicht zu schwer werden.
Logbuch
BLACK BOX.
Lese noch eine zweite Biografie des großen Vorsitzenden im großen China (Kevin Rudd) und weiß weniger als zuvor. Mich treibt der Respekt vor der nun wirklich großen Industriellen Revolution, die dieses Land gestaltet hat, dessen Geschichte schon ganz andere Phasen hat aushalten müssen. Man muss wohl sagen, dass dies die größte Industrialisierung ist, die die Welt bisher gesehen hat. In den Strukturen Maos? Gute Frage.
Noch klingt ja die tiefe Verachtung nach, mit der die alten Kolonialmächte den chinesischen, indischen, überhaupt asiatischen Ländern begegneten. Man kann hier sein Churchill-Bild gründlich überarbeiten; der Mann war wohl unzweifelhaft ein wirklich böser und blöder Rassist. Aber das ist, wie ein anderer Vertreter des englischen Empire sagte, eine andere Geschichte.
China bleibt eine BLACK BOX, weil wir die historisch gewachsene Durchwirkung von Kommunistischer Partei und Staat nicht durchschauen, weil dieser wiederum einen ganzen Kontinent in vielfältigen Gliederungen umgreift und schließlich die wahren Gründe für die notorischen Säuberungen immer im Dunklen bleiben. Ich bin in tiefem Zweifel, dass der amerikanische Geheimdienst da schlauer ist als der chinesische selbst. Es gehört zur inneren Soziologie solcher Machtapparate, dass sie auch dort für Okkultes sorgen, wo die Motive scheinbar offensichtlich. Jedenfalls ist Xi Jingping von langjährig Vertrauten umgeben; das scheint einiges zu erklären, verbirgt aber die jeweiligen Wahrheiten zugleich.
Das Wesen der BLACK BOX besteht darin, dass Du ihr Funktionieren beobachten kannst, aber daraus nicht auf die inneren Strukturen schließen. Das System agiert immer aus seiner Struktur, offenbart diese aber selten. Kybernetik für Anfänger. Ich sage zwei Dinge. Erstens, es gibt keine China-Experten. Zweitens, Xi ist so alt wie ich. Seine Mutter ist 99 und lebt noch. Von uns, wenn ich das mit dem allergrößten Respekt sagen darf, ist also noch was zu erwarten. Wir erwägen, große Flüsse zu durchschwimmen.
Logbuch
DIE GELBE GEFAHR.
Mein Großvater mütterlicherseits war ein Opfer der kommunistischen Propaganda seiner Zeit und kein Freund Chinas; er plapperte etwas von der gelben Gefahr nach. Ich war noch kindlicher Zuhörer, aber erinnerte die Formel noch, als mich Jahre später längst eine pubertäre Begeisterung für den großen Vorsitzenden Mao ereilt hatte. Das legte sich mit dem Studium der geschichtlichen Wirklichkeit. Heute lese ich zur Politik des jetzigen Herrschers Xi Jinping. Beachtliche Karriere. Bevor wir hier über Meinungen dazu reden, stellen sich dem Privatgelehrten immer die elenden Methoden zum Problem.
Wer sich den historischen Größen sozialpsychologisch nähert, erfährt allerhand Unsinn. So soll der „red emperor“ als Baby von seinem Papa Xi Zhongxun wenig gekrabbelt worden sein. Eine seiner Schwestern beging Selbstmord und der Vater fiel einer sogenannten Säuberung zum Opfer. Das lese ich bei einem Biografen (Michael Sheridan) und weiß mir daraus kein Urteil zu bilden. Ich psychologisiere ungern. Vage Methode. Die politische Ökonomie ist mir lieber.
Wegen Eisesglätte brauchte ich Stiefel mit groben Gummisohlen. Bei „Budapester“ am Ku’damm gibt es leider kein ungarisches Schuhwerk aus kanadischem Pferdeleder mehr (früher meine Wahl) und ich erwerbe englische Stiefel in bestem Schaftleder mit rutschfester Sohle zu 795 €. Auch Geld. Einer Empfehlung folgend gehe ich anschließend zu „Deichmann“ und erwerbe dort über einen Importeur in Pirmasens (früher die Schuhstadt) einen noch perfekter besohlten Kollegen für 69 €. Er ist stolz genug innen zweimal zu erwähnen, dass er MADE IN CHINA. Alta Schwede, das ist ein Zehntel. Weniger fein als Crocket & Jones, der MADE IN ENGLAND, aber hält wahrscheinlich ewig. Für ein Zehntel.
Mit einem Faktor 10 ist jede Ökonomie am Ende. Verstehen das die Deppen, die hierzulande über Null Emissionen faseln? Geistige Rikscha-Fahrer. Das wäre damit auch alles, was ich zum Zustand des Westens zu berichten hätte. Der Osten ist rot.
Logbuch
Eigentum ist Diebstahl
Die Berliner Debatte um den Mietendeckel zeigt, dass die Partei der Linken ihr kommunistisches Erbe in Wirklichkeit gar nicht abgelehnt hat. Auch die SPD hat das noch in ihren Genen. Es wird wieder suggeriert, dass es ein allgemeines Recht geben müsse auf soziale Gleichheit. Man soll in besten Lagen auf Kosten anderer wohnen dürfen. Alles andere wäre Mietwucher, sprich ungerecht. Hinter dieser sozialen Gerechtigkeitsforderung steht für unseren Autor Klaus Kocks die Idee eines Naturrechts auf Enteignung.
Die Geschichte des Sozialneids ist lang. Schon Moses hat unter den Zehn Geboten, die er vom Berg Sinai mitgebracht hat, ein bis zwei dabei, die es untersagen, seines Nächsten Gut, Sklave, Rind, Esel oder Weib zu begehren; in welcher Reihenfolge auch immer. Ich höre, dass die katholische Kirche in der Folge den Neid zu den sieben Todsünden zählt; gute Idee, aber wohl ein zweckloses Unterfangen. Denn gegen das Neidverbot hat die Menschheit mit Sicherheit noch öfter verstoßen als gegen das Gebot, das den Ehebruch untersagt. Das fing früh an, nämlich mit den Kindern von Adam und Eva, also mit Kain und Abel, den feindlichen Brüdern, deren einer aus Neid dem anderen den Schädel einschlug.
Sozialneid als politisches Programm
Es geht mir aber hier nicht um menschliche Schwächen, sondern um das politische Kalkül auf Sozialneid, zu dem sich die Linke in besonderer Weise ermächtigt fühlt. Der französische Anarchist Pierre-Joseph Proudhon hat im 19. Jahrhundert den Titel dieses Freibriefs zur Enteignung erfunden: „Eigentum ist Diebstahl.“ Der Klassenkampf des Marxismus-Leninismus hat diese Vorstellung auf die Ausbeutung der Arbeiterklasse zugespitzt und den privaten Besitz an den Produktionsmitteln zum Knackpunkt erklärt. Überführe man die Produktionsmittel in Gemeineigentum, so sei der Grundwiderspruch des Kapitalismus aufgehoben. Bessere Zeiten stünden demnach dann unweigerlich an. Man fragt sich, was in der DDR und der UdSSR schiefgelaufen ist. Insbesondere, wenn man die Verwahrlosung des öffentlichen Wohnungsbaus im Osten kannte und im Kontrast dazu die Liebe und Fürsorge für die Datsche, das kleine private Häuschen im Grünen. Es sind nicht die hehren Ideen von den neidfreien Menschen, die den Kommunismus unsympathisch machten; er funktionierte bisher nur leider nicht im wirklichen Leben.
„Die Gruben in Volkes Hand!“
Sozialneid steht politisch immer auf der „ moralisch richtigen“ Seite. Georg Büchner aus dem damals gar nicht so beschaulichen Darmstadt hat es schon 1834 auf den Punkt gebracht: „Friede den Hütten, Krieg den Palästen!“ Das Motto steht in seinem „Hessischen Landboten“, mit dem der Vormärz-Dichter die Landbevölkerung zum Kampf gegen die adelige Oberschicht aufrufen wollte. Es ging um Enteignung des Grundbesitzes. Darauf sollte es ein Naturrecht geben, fand er. Und mein Großvater Heinrich Kleine, ein sehr früh schwerbeschädigter Bergmann, hat genau hundert Jahre später in Oberhausen einen lateinisch anmutenden Spruch an eine Fabrikmauer gepinselt, der ihn fast ins Gefängnis gebracht hätte. Der muntere Invalide wollte die Kohlegruben in Volkes Hand sehen und pinselte eine Parole der Kommunisten, nämlich: „Expropriiert die Expropriateure!“ Ich habe mich schon als Kind über die Wortwahl gewundert und mich gefragt, woher er den Zungenbrecher hatte. Heute weiß ich es: KPD-Jargon. So wurde Teddy Thälmann zitiert. Aber auch der war eigentlich kein Lateiner.
Was die Fremdwörter verbergen, das ist ein moralisch verwerflicher Umkehrschluss: Wenn die anderen gestohlen haben, so darf ich auch stehlen. Das frühere Unrecht soll das künftige heilen. So denken die Umverteiler bis heute. Ich beginne hier gar nicht die Debatte, ob die Hypothese des initialen Diebstahls („ursprüngliche Akkumulation“ bei Karl Marx) zutrifft oder nicht. Die Dinge sind nicht ganz aus der Luft gegriffen. Der Kern der politischen Zustimmung, den die Kommunisten und Sozialisten für ihre Enteignungsfantasien erfuhren, war die wirklich prekäre Lage der arbeitenden Klasse. Unter miserablen Bedingungen schufteten sich die Menschen die Seele aus dem Leib. Kinderarbeit war gang und gäbe. Es reichte nicht mal zu dem, was Friedrich Engels die Reproduktion der Arbeitskraft genannt hat.
Gleiches Recht für alle, nicht gleiches Auskommen
Die historische Linke glaubte der Ausbeutung der Arbeiterklasse durch die Kapitalisten ein Enteignungsbegehren politisch entgegenstellen zu sollen. Es entstanden historisch Gewerkschaftsbewegung und Sozialdemokratie mit dem Anspruch, für die Arbeitskraft einen angemessenen Preis durchsetzen zu können, vulgo einen gerechten Lohn. Auch in der sozialen Marktwirtschaft blieb die soziale Frage bestehen, bis heute; wer das leugnet, der ist ein Zyniker. Der Anspruch, dass wir im Osten wie im Westen ein Volk sind, darf aber nicht meinen, dass nun die Faulen Anspruch auf die Früchte der Arbeit anderer haben. Auch nicht, im biblischen Sinne, auf dessen Frau und Kind. Auch nicht auf eine erneute Versteuerung bereits versteuerter Einkommen, vulgo Vermögenssteuer genannt. Es gibt kein Naturrecht auf Enteignung.
Demokratie beruht auf Privateigentum
Was die demokratische Verfassung des Staates in unseren Tagen veränderte, war die Rechtslage. Allerdings muss man sie auch durchsetzen wollen. So haben Konzerne Steuern zu bezahlen wie einfache Bürger. Weil die Steuerpflicht eine Rechtsvorschrift ist. Es besteht rechtliche Gleichheit, aber eben nicht nur als Anspruch, sondern auch als Pflicht. Teil dieser Rechtsgleichheit ist die Garantie des Privateigentums, das zugleich dem Gemeinwohl zu dienen habe. Über diesen Doppelcharakter wird jetzt wieder gestritten. Mir bleibt als Bürger dieses Landes von jedem verdienten Euro noch fünfzig Cent; akzeptiert. Bitte dann aber auch bei Herrn Facebook und Frau Starbucks.
Dem Gemeinwohl verpflichtet
Zurück zur Frage des Mietwuchers in begehrten Lagen (nur dort findet er statt). Wo liegt die mittlere Linie zwischen Gewinnstreben von Investoren und dem Interesse von Mietern an bezahlbarem Wohnraum? Nicht in einem Zwangsregime überforderter Staatsdiener in Wohnungsverwaltungsbehörden. In der Vielfalt des Angebots. Wie immer. Die Monopolsituationen ruinieren die soziale Marktwirtschaft. Wenn ein Vermieter seine Bude nicht los wird, muss er die Preise senken. Oder er hat Leerstand, also gar nichts verdient. Wenn ein Mieter die Preise in der begehrten Lage nicht bezahlen kann, muss er in die nicht ganz so gute ziehen. Auch in Berlin gibt es Regionen, in denen die Mieten seit Jahren nicht gestiegen sind. Wo liegt der Knackpunkt? Darin, dass hier das Angebot größer ist als die Nachfrage. Also muss man Leute ermuntern, ihr Geld ins Bauen zu stecken. Angebot erhöhen! Das exakte Gegenteil erreicht das kommunistisch animierte Regime der Enteignung, das die Linke wieder errichten will: zurück in den wohligen Mief verfallender Altbauten.
Quelle: starke-meinungen.de