Logbuch
DAS RAD DER GESCHICHTE zurückdrehen. Geht? Mit der Wiedereinführung der Heimarbeit, in unsäglichem Jargon Home Office (engl.: Innenministerium) genannt, ist es wie mit der mediterranen Abschaffung des Acht-Stunden-Tages; das wird auf ewig bleiben. Bei den Mediterranen gibt es wegen der Hitze am Mittag eine kleine Pause. Ein Päuschen, so von 11.30 bis 16.30 h. Morgens zwei Stunden Arbeit, abends drei, dazwischen eben die Siesta. So lässt sich leben. Das schafft niemand mehr ab. So wird es mit den neun oder zehn Stunden der Heimarbeit auch gehen; die schafft auch niemand mehr ab. Warum sollte ein Arbeitgeber zum Vierfachen des Gehalts einer Sekretärin, sagen wir für 200.000€ im Jahr, einen Büroarbeitsplatz in der City unterhalten, wenn er die Mitarbeiterin für 40.000€ Jahresgehalt zuhause in der Vorstadt arbeiten lassen kann? Und die Heimarbeiterin noch happy ist, dass sie gleichzeitig Kinderhüten, Einkaufen und Putzen kann? Das wird bleiben. Ich höre gerade, dass die Britische Fluggesellschaft BA nicht mehr in die vorübergehend geleerten Büros in Heathrow (sündhaft teuer, weil so zentral) zurück will, mit der Verwaltung. Und Banken nicht an die Themse. Bürotürme werden verwaisen. Marmorpaläste leer stehen. Mutti tippt am Couchtisch, Vati hat Telco im Keller, die Kids Video-Games im Schlafzimmer. Hmmm. Hier stimmt doch was nicht. Ganz im Grundsätzlichen.
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DIE ZWEI BEIDEN.
Heldenepos. Als die SPD noch zwischen Willy Brandt schwankte und Helmut Schmidt, da war klar, wer sie war. Sie war genau dazwischen. Als sie noch zwischen Gerhard Schröder schwankte und Oskar Lafontaine, wusste man, worum es ging. Bis der Fahnenflucht beging. Dieses Schwanken gehört zu ihren Erbanlagen; ich sage nur Karl Kautsky vs. Eduard Bernstein, Karl Liebknecht vs. Philipp Scheidemann, Carlo Schmid vs. Kurt Schumacher, SPD vs. USPD. Aus diesem Stoff sind Heldensagen. Wie komme ich drauf? Ich lese etwas zur afro-amerikanischen Bürgerrechtsbewegung in den USA. Die schwankte zwischen Martin Luther King jr. und Malcom X. Der eine die Bibel unter dem Arm, der andere zeitweise sunnitischer Moslem, eher eine Maschinenpistole handhabend. Die Historische Forschung sieht die beiden mittlerweile nicht mehr als „Dichotomie“, sondern eher als unterschiedliche Enden eines Spektrums. Martin & Malcolm hatten Schnittmengen, haben aber einen Teufel getan, dies zu zeigen. Man bekämpft sich nach außen, aber im Herzen auf gemeinsamen Terrain. Gemeinsames etwa in den Zusammenhang von „black dignity“ und „black citizenship.“ Die Debatte um den Vietnamkrieg habe King radikalisiert und die Schnittmenge gemeinsamer Überzeugung vergrößert. Daran mangelt es im Moment, an einer solchen epochalen Frage, die die Geister nicht scheidet, sondern zusammenbringt. Dabei hätte Corona das doch sein können. Aber wo sind die großen Geister? Gähnen ist die Geste der Stunde. Müde Bräsigkeit im Kanzleramt wie in Bellevue, Laienschauspieler um den Parteivorsitz bei der Union, linkische Grinsemänner bei Roten wie Grünen, eine marginalisierte Linke wie Rechte und die Liberalen ein Pausenzeichen … Wir erleben die VERLANGWEILIGUNG DER POLITIK. Das ist sträflich. Ich will Helden kämpfen sehen. Blood on the carpet!
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WAS IST DEIN GIFT.
So lautet im Englischen die Frage nach dem bevorzugten Getränk. „And what’s your poison?“ Wenn man dann eine Jungfrau Maria bestellt („virgin mary“), ist man immer auf der sicheren Seite; das ist gewürzter Tomatensaft. Eigentümlicherweise früher das Lieblingsgetränk jener Fluggäste, die nach der Landung klatschten. Eine „bloody mary“ ohne Gin oder Vodka. Kann ich sehr empfehlen. Man ist der Einladung zu einem Cocktail gefolgt, füllt sich aber nicht mit Alkohol ab. Klarer Kopf. Nach der sechsten Jungfrau Maria meldet sich allerdings der Magen. Renny mitnehmen! Manche wollen aber ohnehin keinen klaren Kopf. Eine Anlageberaterin einer großen Bank, die ihren Kunden gezielt einen bestimmten faulen Wert angedreht hatte, räumt gerade vor dem WIRECARD gewidmeten Untersuchungsausschuss ein, von den alerten Betrügern aufs Oktoberfest eingeladen worden zu sein, ins Käferzelt. Gregor Samsa lässt grüßen, aber das ist nun wirklich eine andere Geschichte. Ich habe keine Ahnung, was ein Käferzelt ist und warum man anschließend in das P1 am Englischen Garten muss , aber da klingelt bei mir was im Hinterkopf. Der geltungssüchtige Christian Wulff hat sich, wenn ich nicht irre, doch seinerzeit von einem Filmunternehmer auch zum Käfer einladen lassen. Warum wollten die alle unbedingt in dieses Zelt? Für miegenwarmes Bier aus Bottichen („Maß“) und gegrillte Unterschenkel vom Schwein („Haxen“)? Die Stimmung muss halt gut sein. Mir erzählte einst eine Kellnerin im Königsgrill zu Berlin, dass es auf der Damentoilette vom Käferzelt so sei wie auf der im Königsgrill, morgens müssten die Putzfrauen erstmal mit einem Schneepflug durch. Also, von dem meinungsstarken ALAN POSNER erfuhr ich gerade, dass das Streben nach Glück („the persuit of happyness“) heutzutage das RECHT AUF RAUSCH sei. Deshalb wohl der Käferkult. Aber das sind die METROPOLEN München und Berlin. Die Provinz ist da simpler gestrickt. An der Ruhr trank man etwas, das in der Montanregion STAHL&EISEN hieß oder anderswo SAMTKRAGEN; das sind 6cl Korn, eiskalt, in geeisten Glas, mit einem aufgesetzten Underberg, handwarm. Ein Event, jedenfalls ein Ritual. Man schaut dem oben schwimmenden SAMTKRAGEN kurz und sentimental zu, wie er in den Korn diffundiert, reißt auf Ansage das Glas hoch und stürzt den Inhalt ex. Sehr bekömmlich, wegen der 68 Kräuter im Underberg, eine Kur für den sensiblen Magen. Der Korn dagegen heilt nicht nur, sagt man, er hebe auch noch die Stimmung. Nachgespült wurde gemeinhin mit Pils. Da kamen die Käfer erst am nächsten Morgen. Dann doch lieber einen klaren Kopf und Sodbrennen von der Jungfrau Maria.
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Eigentum ist Diebstahl
Die Berliner Debatte um den Mietendeckel zeigt, dass die Partei der Linken ihr kommunistisches Erbe in Wirklichkeit gar nicht abgelehnt hat. Auch die SPD hat das noch in ihren Genen. Es wird wieder suggeriert, dass es ein allgemeines Recht geben müsse auf soziale Gleichheit. Man soll in besten Lagen auf Kosten anderer wohnen dürfen. Alles andere wäre Mietwucher, sprich ungerecht. Hinter dieser sozialen Gerechtigkeitsforderung steht für unseren Autor Klaus Kocks die Idee eines Naturrechts auf Enteignung.
Die Geschichte des Sozialneids ist lang. Schon Moses hat unter den Zehn Geboten, die er vom Berg Sinai mitgebracht hat, ein bis zwei dabei, die es untersagen, seines Nächsten Gut, Sklave, Rind, Esel oder Weib zu begehren; in welcher Reihenfolge auch immer. Ich höre, dass die katholische Kirche in der Folge den Neid zu den sieben Todsünden zählt; gute Idee, aber wohl ein zweckloses Unterfangen. Denn gegen das Neidverbot hat die Menschheit mit Sicherheit noch öfter verstoßen als gegen das Gebot, das den Ehebruch untersagt. Das fing früh an, nämlich mit den Kindern von Adam und Eva, also mit Kain und Abel, den feindlichen Brüdern, deren einer aus Neid dem anderen den Schädel einschlug.
Sozialneid als politisches Programm
Es geht mir aber hier nicht um menschliche Schwächen, sondern um das politische Kalkül auf Sozialneid, zu dem sich die Linke in besonderer Weise ermächtigt fühlt. Der französische Anarchist Pierre-Joseph Proudhon hat im 19. Jahrhundert den Titel dieses Freibriefs zur Enteignung erfunden: „Eigentum ist Diebstahl.“ Der Klassenkampf des Marxismus-Leninismus hat diese Vorstellung auf die Ausbeutung der Arbeiterklasse zugespitzt und den privaten Besitz an den Produktionsmitteln zum Knackpunkt erklärt. Überführe man die Produktionsmittel in Gemeineigentum, so sei der Grundwiderspruch des Kapitalismus aufgehoben. Bessere Zeiten stünden demnach dann unweigerlich an. Man fragt sich, was in der DDR und der UdSSR schiefgelaufen ist. Insbesondere, wenn man die Verwahrlosung des öffentlichen Wohnungsbaus im Osten kannte und im Kontrast dazu die Liebe und Fürsorge für die Datsche, das kleine private Häuschen im Grünen. Es sind nicht die hehren Ideen von den neidfreien Menschen, die den Kommunismus unsympathisch machten; er funktionierte bisher nur leider nicht im wirklichen Leben.
„Die Gruben in Volkes Hand!“
Sozialneid steht politisch immer auf der „ moralisch richtigen“ Seite. Georg Büchner aus dem damals gar nicht so beschaulichen Darmstadt hat es schon 1834 auf den Punkt gebracht: „Friede den Hütten, Krieg den Palästen!“ Das Motto steht in seinem „Hessischen Landboten“, mit dem der Vormärz-Dichter die Landbevölkerung zum Kampf gegen die adelige Oberschicht aufrufen wollte. Es ging um Enteignung des Grundbesitzes. Darauf sollte es ein Naturrecht geben, fand er. Und mein Großvater Heinrich Kleine, ein sehr früh schwerbeschädigter Bergmann, hat genau hundert Jahre später in Oberhausen einen lateinisch anmutenden Spruch an eine Fabrikmauer gepinselt, der ihn fast ins Gefängnis gebracht hätte. Der muntere Invalide wollte die Kohlegruben in Volkes Hand sehen und pinselte eine Parole der Kommunisten, nämlich: „Expropriiert die Expropriateure!“ Ich habe mich schon als Kind über die Wortwahl gewundert und mich gefragt, woher er den Zungenbrecher hatte. Heute weiß ich es: KPD-Jargon. So wurde Teddy Thälmann zitiert. Aber auch der war eigentlich kein Lateiner.
Was die Fremdwörter verbergen, das ist ein moralisch verwerflicher Umkehrschluss: Wenn die anderen gestohlen haben, so darf ich auch stehlen. Das frühere Unrecht soll das künftige heilen. So denken die Umverteiler bis heute. Ich beginne hier gar nicht die Debatte, ob die Hypothese des initialen Diebstahls („ursprüngliche Akkumulation“ bei Karl Marx) zutrifft oder nicht. Die Dinge sind nicht ganz aus der Luft gegriffen. Der Kern der politischen Zustimmung, den die Kommunisten und Sozialisten für ihre Enteignungsfantasien erfuhren, war die wirklich prekäre Lage der arbeitenden Klasse. Unter miserablen Bedingungen schufteten sich die Menschen die Seele aus dem Leib. Kinderarbeit war gang und gäbe. Es reichte nicht mal zu dem, was Friedrich Engels die Reproduktion der Arbeitskraft genannt hat.
Gleiches Recht für alle, nicht gleiches Auskommen
Die historische Linke glaubte der Ausbeutung der Arbeiterklasse durch die Kapitalisten ein Enteignungsbegehren politisch entgegenstellen zu sollen. Es entstanden historisch Gewerkschaftsbewegung und Sozialdemokratie mit dem Anspruch, für die Arbeitskraft einen angemessenen Preis durchsetzen zu können, vulgo einen gerechten Lohn. Auch in der sozialen Marktwirtschaft blieb die soziale Frage bestehen, bis heute; wer das leugnet, der ist ein Zyniker. Der Anspruch, dass wir im Osten wie im Westen ein Volk sind, darf aber nicht meinen, dass nun die Faulen Anspruch auf die Früchte der Arbeit anderer haben. Auch nicht, im biblischen Sinne, auf dessen Frau und Kind. Auch nicht auf eine erneute Versteuerung bereits versteuerter Einkommen, vulgo Vermögenssteuer genannt. Es gibt kein Naturrecht auf Enteignung.
Demokratie beruht auf Privateigentum
Was die demokratische Verfassung des Staates in unseren Tagen veränderte, war die Rechtslage. Allerdings muss man sie auch durchsetzen wollen. So haben Konzerne Steuern zu bezahlen wie einfache Bürger. Weil die Steuerpflicht eine Rechtsvorschrift ist. Es besteht rechtliche Gleichheit, aber eben nicht nur als Anspruch, sondern auch als Pflicht. Teil dieser Rechtsgleichheit ist die Garantie des Privateigentums, das zugleich dem Gemeinwohl zu dienen habe. Über diesen Doppelcharakter wird jetzt wieder gestritten. Mir bleibt als Bürger dieses Landes von jedem verdienten Euro noch fünfzig Cent; akzeptiert. Bitte dann aber auch bei Herrn Facebook und Frau Starbucks.
Dem Gemeinwohl verpflichtet
Zurück zur Frage des Mietwuchers in begehrten Lagen (nur dort findet er statt). Wo liegt die mittlere Linie zwischen Gewinnstreben von Investoren und dem Interesse von Mietern an bezahlbarem Wohnraum? Nicht in einem Zwangsregime überforderter Staatsdiener in Wohnungsverwaltungsbehörden. In der Vielfalt des Angebots. Wie immer. Die Monopolsituationen ruinieren die soziale Marktwirtschaft. Wenn ein Vermieter seine Bude nicht los wird, muss er die Preise senken. Oder er hat Leerstand, also gar nichts verdient. Wenn ein Mieter die Preise in der begehrten Lage nicht bezahlen kann, muss er in die nicht ganz so gute ziehen. Auch in Berlin gibt es Regionen, in denen die Mieten seit Jahren nicht gestiegen sind. Wo liegt der Knackpunkt? Darin, dass hier das Angebot größer ist als die Nachfrage. Also muss man Leute ermuntern, ihr Geld ins Bauen zu stecken. Angebot erhöhen! Das exakte Gegenteil erreicht das kommunistisch animierte Regime der Enteignung, das die Linke wieder errichten will: zurück in den wohligen Mief verfallender Altbauten.
Quelle: starke-meinungen.de