Logbuch
Die Körnerfresser greifen nach der Macht – wer hätte das gedacht?
Sind die Grünen eine Volkspartei? Gar die einzig erfolgreiche? Es reiben sich Politiker, Journalisten und Meinungsforscher die Augen. Ein Umbruch im Zeitgeist wird prophezeit – die Bio-Republik breche an.
Mich plagen Zweifel. Dem genialen Publizisten Vijai Sapre („Effilee“, eine Zeitschrift für Kulinaristik, mit einem Journalismus, den man ansonsten nur im „New Yorker“ findet) verdanke ich die kühne Frage: „Wie braun ist bio?“ Der Hamburger Kulinarist bezieht das natürlich nur auf den kleinbäuerlichen Lebensmittelkult der Bio-Fans, aber die Frage hat etwas. Ich weiß nur noch nicht, was. Und dann stolpere ich über einen Satz zu Renate Künast, der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, die in der Hauptstadt als Regierende Bürgermeisterin in spe antritt. Es geht darum, dass sie erwägt, die Regelung umzustoßen, nach der in Berlin junge Lehrer als Angestellte besoldet werden und nicht schon zum Karrierestart in die Tretmühle eines Berufsbeamtentums hineingebettet werden.
Künast zögert, lese ich, weil ja Beamte die Kernunterstützer dieser Partei seien. Ja, glaubt man das?
Mehrwertsteuersenkung nicht für Hoteliers wie bei der FDP, jetzt bei den Grünen dicke Bezüge lebenslang für Beamte?
Generationsbedingt kenne ich viele Spitzenpolitiker der Grünen noch aus der Zeit, in der sie als studentische Revoluzzer im Kommunistischen Bund Westdeutschland den Sieg im Volkskrieg ersehnten und die allgemeine Volksbewaffnung forderten.
Der Demoskop glaubt, dass die aktuellen Zahlen von 20 bis 24 prozentiger Zustimmung für die Körnerfresser-Fraktion im deutschen Parteisystem durch ein vorübergehendes Parken der Stimme seitens frustrierter SPD- und CDU-Anhänger zustande kommen. Eine Stärke der Grünen liegt sicher in der Schwäche der klassischen Volksparteien SPD und Union und dem Verpuffen der FDP.
Sieht man die Größe der Lager links und rechts nicht nur nach dem Anteil an den abgegebenen Stimmen, sondern an der Anzahl aller Wahlberechtigten, liegen sie jeweils nur bei 20 Prozent. Absolute Mehrheiten gehören unwiderruflich der Vergangenheit an, vielleicht sogar regierungsfähige Mehrheiten.
Denn das ist allen Demoskopen klar: Die Volksparteien sind in sich zusammengefallen. Der Kulinarist Sapre denkt an ein Soufflee, jenes zarte Gebilde, das, falsch aus dem Ofen gehoben, in sich zusammenfällt und nur noch aussieht wie ein pappiges Plätzchen. Und Forsas Güllner weiß, dass das Phänomen der Implosion der Volksparteien, dieser Kartenhauseffekt des Ermattens, struktureller Natur ist.
Man muss den Grünen nicht misstrauen wie der Gourmet und der Zahlenakrobat, aber auffällig ist schon, dass sie nicht so richtig zu sagen wissen, wofür sie eigentlich stehen. Noch schlimmer ist, dass auch ihre potentiellen Wähler eben dies nicht wissen, gleichwohl aber angetan sind.
Und damit sind wir beim Kern: Alle Parteien wandeln sich. Sie sind künftig keine wert- und gesinnungsgetriebenen Tendenzbetriebe mehr, die man mit Attributen wie rechts und links messen könnte. Auch ehedem so schwere Vokabeln wie bürgerlich oder sozialliberal sagen nichts mehr.
Man vertritt alles, von dem man denkt, dass es eine Mehrheit der Menschen insgeheim denkt; so geht Populismus. Am klarsten zeigt das in der Union der Zorn der letzten Konservativen alten Schlages gegen die Merkelisierung, denn die neue Generation der Konservativen verkörpern Ursula von der Leyen, Norbert Röttgen und Karl Theodor zu Guttenberg (vulgo: Agent 007). Den fränkischen Popstar als Kriegsminister einmal außen vor gelassen, von der Leyen ist so schwarz wie rot, so wie Röttgen so grün wie schwarz ist.
Wir sind auf dem Weg in die Demoskopie-Demokratie, fürchtet Merkel. Nein, wir sind auf dem Weg in die Demagogie-Demokratie. Und jetzt reden wir dann doch über KTG. Ein politisches Genie der neuen Zeit, der uns, nur ein Beispiel, ein Söldnerheer verkauft, indem er sich flott kleidet, stets mit Gottessegen auf den Lippen im Vagen rezitiert und bübisch lächelt.
Die Demagogie-Demokratie will unterhalten sein. Dann stimmt die Stimmung wieder. Monarchen werden geliebt, von Untertanen, von den neuen grünen Untertanen, die überall mitreden wollen, aber nichts entscheiden und rein gar nichts verantworten. Das ist es, was die Körnerfresser verkörpern: Alle dürfen mitreden, niemandem droht die Verantwortung. Der linke Marsch durch die Institutionen, den die heutigen Grünen einst begannen, hat genau hier seinen epochalen Triumph gefunden: Öko-Hedonismus mit Pensionsgarantie. Eine Republik von Staatsbestallten und Fürsorgeempfängern, die sich ihren gemeinsamen Traum von freilaufenden Hühnern erfüllen.
Quelle: starke-meinungen.de
Logbuch
Alle Blöden bloggen: das Internet als Medium infantiler Idioten
Jeder Berufsstand hat seine eigenen Idioten. In der Philharmonie ist es die Bratsche, die als Dummbüttel gilt. In der Gerichtsbarkeit denkt man niedrig vom Dorfrichter Adam, dem Amtsrichter in Kleinkleckersdorf. Im klassischen Journalismus war es der Gerichtsreporter, dem man jede Niedertracht zutraute. Das Internet erweist sich als der große Gleichmacher. Hier versagen auch die Edelsten und zeigen sich als die letzten Deppen.
Zu reden ist von dem PR-Chef eines renommierten Verlagshauses, zugleich Sohn des Verlegers selbst, der sich aus seinem publizistischen Olymp in die allgemeine Lächerlichkeit gestürzt hat. Eine Karriere ist vernichtet, wahrscheinlich auch ein großes Erbe. Wir werden Zeugen eines Königsdramas, einer göttliche Tragödie, die uns Sterblichen zeigt, was die Blogosphäre aus den charakterlich Schwachen machen kann.
Eigentlich ist es einfach. Jeder darf seine Meinung sagen. Jeder soll seine Meinung sagen. Dann streitet man um die höhere Wahrheit und am Schluss steht der Konsens. Man reicht sich die Hand und hält nach der nächsten Diskussion Ausschau. Kinder lernen an guten Schulen mannhaft und frauhaft für sich und ihre Person einzustehen. Nur Feiglinge schreiben anonyme Briefe. Nur Infantile beschriften von innen die Toilettentür. Und die Weltbürger unter uns wissen, dass nur Spießer der Rechthaberei frönen.
Man kann auch Meinungen bloß zitieren und die Diskussion zum Spiel machen. So reden Philosophen. Das alles geschieht in einem freien Land unter freien Menschen mit offenem Visier und in Ansehung der Person. Heckschützen genießen in einer demokratischen Leitkultur geringes Ansehen. Unser Vorbild des Streites ist Martin Luther: „Hier stehe ich und kann nicht anders!“ Unser Vorbild ist nicht der anonyme Informant, der feige Stasi-Spitzel.
Es gilt ein Vermummungsverbot, vordergründig für Burkaträger und Bankräuber, hintergründig für jedermann. Die öffentliche Debatte, der bürgerliche Diskurs und der Widerstreit konträrer Meinungen um Deutungsmacht und Einfluss – das ist konstituierendes Merkmal einer modernen demokratischen Gesellschaft. Dieses Selbstverständnis muss sich im Internetzeitalter noch verschärfen, da die Partizipationsschwelle merklich gesunken ist; die Mittel, sich Gehör zu verschaffen, sind für jedermann erschwinglich geworden, kein professionelles oder soziales Privileg mehr.
Wovon genau ist zu berichten? Die Fama geht so: Ein mächtiger Mann im bundesdeutschen Medienbetrieb, Erbe eines Imperiums mittlerer und großer Printmedien und PR-Chef des Hauses, fühlte sich von einem Blogger ungerecht behandelt. Er begehrte unter Klarnamen Eintritt in dessen Debattierarena und erhielt diesen auch. Der mediale Goliath setzte sich nun mit dem vermeintlichen David auseinander. Bald jedoch muss er erkennen, dass die Rollenverteilung in der digitalen Welt eine andere ist.
Da gewinnt nicht jeder, dessen Papa irgendwo das Sagen hat. Das Söhnchen soll nun geflüchtet sein – nicht aus der Arena, sondern in die Anonymität.
In der Folgezeit beginnt der Kommentarbereich des Blogs des Medienjournalisten Stefan Niggemeier, des Davids, der Goliaths Aufmerksamkeit erregt hatte, sich eigenartig zu bevölkern. Unter den verschiedensten Pseudonymen, von ‚Ordensschwester’ bis hin zu ‚Schwarzwälder Kirsch’, werden die wildesten Anschuldigungen und Verschwörungstheorien gepostet, von der geplanten Zerstörung der Frankfurter Rundschau durch die FAZ ist da die Rede und es wird immer wieder auf die weitsichtigen Beiträge eines Verlegersohnes verwiesen.
Nachtigall, ick hör Dir trapsen, sagt da der Berliner. Dem erfahrenen Medienjournalisten kommt dies komisch vor, er stellt Nachforschungen an und landet immer wieder bei derselben Quelle: dem Computer von Konstantin Neven DuMont, so heißt unser Verlegersöhnchen. Der streitet zunächst alles ab, verweist dann auf zwei klandestine Benutzer seines Computers, gibt dem Konkurrenzblatt BILD schwachsinnige Interviews und zieht sich schließlich aus dem operativen Verlagsgeschäft zurück. Brancheninsider schütteln fassungslos den Kopf.
Die Geschichte wäre schon tragisch genug, würde es sich dabei um einen Einzelfall handeln, doch leider hat dieser Wahnsinn Methode. Der Reiz der Anonymität (nickname im Blog) und die intime Kommunikationssituation am heimischen Rechner, der sich, anders als das geliebte Tagebuch pubertierender Mädchen, eben historisch und global öffnet, zerreißen bei vielen aktiven Kommunikatoren jegliche zivilisatorische Decke. Ein Festival der Heckenschützen, eine Orgie der Denunzianten, die sich in Selbstbespiegelungen und Fremdbezichtigungen suhlen. Rasende Rechthaber, üble Hetzer und schwachsinnige Querulanten: Sie alle haben im Schutz der Anonymität das Wort.
Ein halbstündiges Stöbern in den einschlägigen Onlineforen und Kommentarbereichen großer Zeitungen (insbesondere bei Triggerthemen wie Managergehältern, Rauchverboten, Sportwagen und dem Nahostkonflikt) ist geeignet, auch den braven Mann zum Gegner des allgemeinen Wahlrechts mutieren zu lassen. Der Brechreiz bleibt. Unter munterem Identitätswechsel werden da Lynchaufrufe herausposaunt und Pranger gefordert, jeder geht mit seiner vermeintlichen Bildung und Lebenserfahrung hausieren und spätestens auf der vierten Seite kommt der erste NS-Vergleich – es ist schauderhaft.
Die Verantwortlichen in den Onlineredaktionen, die passim keine Horte journalistischer Exzellenz sind, schauen dem munteren Treiben zumeist tatenlos zu. Die hier versammelten Redakteure begreifen das muntere Treiben der geifernden Anonymen als Ausdruck äußerster Responsivität und moderner Debattierkultur, dabei lassen sie das Umfeld, in dem die Beiträge ihrer Kollegen elektronisch publiziert werden, immer weiter verludern. Beim Anblick der Kommentarbereiche von Tageszeitungen aus dem Imperium des inkriminierten Verlegers mit Söhnchen wähnt man sich in einer geschlossenen Anstalt für Politspinner – es ist ein Trauerspiel.
Der Autor dieser Zeilen war einst Kolumnist bei der Frankfurter Rundschau, bis man ihn dort online-seitig als unpassend empfand. Ich habe damals ein Experiment gemacht und unter nickname meine Online-Redaktion bloggend kritisiert, weil sie einen Mordaufruf gegen den Chef der Deutschen Bank im Netz stehen ließ. Meine Kritik wurde gelöscht und der Mordaufruf blieb stehen. Tiefer kann man publizistisch nicht fallen als diese Internetler in einem Frankfurter Straßenbahndepot.
Was ist zu tun? So sehr der Datenschutz im Internet in den Zeiten von Facebook in aller Munde ist, hier hat Anonymität nichts verloren. Konstitutiver Bestandteil der demokratischen Funktion einer Zeitung ist ihr Impressum. Der Leser erfährt, wer ihm berichtet, wer für ihn kommentiert. Es geht eben nicht um den elektronischen Seelenstriptease, sondern um die in einer Demokratie gefahrlose Übernahme von Verantwortung für die eigene Position in einer Debatte, um das Kämpfen mit offenem Visier. Das persönliche Einstehen für Überzeugungen zeugt von Courage, anonyme Schmierereien sind feige und infantil.
Schon in der Schule gab es Menschen, die den Lehrkörper offen kritisierten und herausforderten – und überangepasste Schleimer, die heimlich eine Bemerkung zum Hinterteil der Biologielehrerin auf die Klotür schmierten. Das Schicksal hat mich damals zum Redakteur der Schülerzeitung gemacht. Und der Spruch an der Toilettentür stammte nicht von mir. Zuzulassen, dass die Denunzianten die unangefochtenen Protagonisten der Onlinedebatten werden, wäre schändlich; es verschenkt die Chancen, die ein neues Medium an sich bieten würde. Die Blogosphäre bedarf der Selbstregulierung. Solange sich die denunziatorischen Zustände aber nicht ändern, solange gilt der Erste Hauptsatz der Blogosphäre, nach dem alle Blöden boggen: Nicht jeder im Internet ist ein Idiot, aber alle infantilen Idioten sind im Internet.
Quelle: starke-meinungen.de
Logbuch
Statt der deutschen will ich die englische Leitkultur: Ich migriere!
Meine Herbstferien habe ich in London verbracht. Während ich den alten Koffer ausräume, räsoniere ich. Das ist, wenn mir kreuz und quer so allerlei durch den Kopf geht. Will ich in Deutschland mit Erika Steinbach und Horst Seehofer allein sein? Sie kennen doch die berühmte Frage: Wen würden Sie mit auf eine einsame Insel nehmen? Würde ich also in einem kleinen Paradies in der Südsee auf deutscher Leitkultur bestehen? Ach ja, das Leid mit der Leitkultur.
Da fallen mir Zeitungsausrisse aus einer englischen Tageszeitung in die Hand, die ich bei meinem London-Besuch in den Koffer gestopft hatte. Sie waren mir so wichtig, diese Dokumente einer anderen Welt, dass ich sie aufheben wollte. Jetzt halte ich sie wieder in Händen und in mir wächst der Entschluss: Ich werde auswandern! Ich migriere auf die Britischen Inseln. Drei Gründe reichen, um auch in Ihnen diesen Wunsch entstehen zu lassen. Erstens: Blitzer. Die neue britische Regierung (schwarz-gelb) hatte per Haushaltsbeschluss die Verfolgung von Temposündern durch die automatischen Blitzer abgeschafft. Noch stehen einzelne der unseligen Automaten, aber alle sind abgeschaltet und werden bald das Land nicht mehr verschandeln.
Diese Politik wurde so begründet: Es sei sinnvoller, an das Verantwortungsgefühl der Autofahrer und ihren „common sense“ zu glauben als an willkürliche Strafverfolgung und das Abkassieren. An die Stelle des Raubrittertums ist bei Unfallschwerpunkten eine Anzeige des gefahrenen Tempos getreten.
Jetzt hat man Erfahrungen, wo diese Einstellung hinführt: Die ersten Ergebnisse zeigen, dass die Anzahl und die Schwere der Unfälle gesunken sind. Ich halte den Zeitungsausriss in Händen und betrachte ihn wie eine Reliquie. Wem könnte man so etwas im Land von Armeegeneral Ramsauer an den Verstand bringen? Ich höre sie schon aufheulen, die Renault-Fahrer der Anti-Raser-Fraktion. Die Öko-Hedonisten stehen im Moment vor dem Stuttgarter Bahnhof und verhindern das ökologischste Verkehrssystem überhaupt. Warum, weiß kein Schwein. Deutschland als Hort des Irrationalen.
Zweiter Artikel aus meinem Koffer: Trotz aller Kampagnen von selbsternannten Umweltschützern zu Klimakatastrophen aller Art war das Vereinigte Königreich nie dichter und gesünder bewaldet als heutzutage, ist da zu lesen. Der Bewaldungsgrad entspricht dem von 1750, also den Zeiten vor der industriellen Revolution. Die Natur hat sich vom Smog des 19. Jahrhunderts erholt. Es geht ihr prächtig. Das wird dem englischen Zeitungsleser in ruhigen Worten vorgetragen, während in meinem Vaterland der Jesuit Geißler den Versuch moderiert, für eine Eisenbahnstrecke ein paar Parkbäume zu fällen.
Dritter Ausriss aus der Presse meiner neuen Heimat: Weil der Ausbau der stadtnahen Flughäfen von London an seine Grenzen stößt, will der Londoner Bürgermeister Boris Johnson in die Themsemündung zwei große künstliche Inseln bauen und darauf einen neuen Flughafen errichten mit insgesamt fünf Landebahnen und zwei Schnellzuganbindungen an die City. Die Boris-Islands würden zugleich als Flutbrecher wirken können und so die Hauptstadt vor Sturmfluten beschützen. Man kalkuliert im Moment etwa 40 Milliarden Pfund für das Projekt. Der gleiche Boris hat in London ein gewaltiges System von Leih-Fahrrädern aufgebaut, mit denen man blendend durch die Stadt kommt. Beide Projekte begeistern mich. Ich will in einem Land leben, das vom Auto auf’s Rad umsteigen kann und von einem miefigen innerstädtischen Flughafen mit zwei Bahnen auf eine gigantische Insellösung mit fünf. Begründung des Großprojektes: Man müsse darauf achten, dass man wettbewerbsfähig bleibe. Der Maßstab ist Singapur oder Hongkong oder Shanghai. Man wolle die Metropole der Metropolen bleiben. Da müsse die alte Tante Heathrow halt in Pension. Das ist meine Welt. Ich bin dann mal weg.
Quelle: starke-meinungen.de
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Eigentum ist Diebstahl
Die Berliner Debatte um den Mietendeckel zeigt, dass die Partei der Linken ihr kommunistisches Erbe in Wirklichkeit gar nicht abgelehnt hat. Auch die SPD hat das noch in ihren Genen. Es wird wieder suggeriert, dass es ein allgemeines Recht geben müsse auf soziale Gleichheit. Man soll in besten Lagen auf Kosten anderer wohnen dürfen. Alles andere wäre Mietwucher, sprich ungerecht. Hinter dieser sozialen Gerechtigkeitsforderung steht für unseren Autor Klaus Kocks die Idee eines Naturrechts auf Enteignung.
Die Geschichte des Sozialneids ist lang. Schon Moses hat unter den Zehn Geboten, die er vom Berg Sinai mitgebracht hat, ein bis zwei dabei, die es untersagen, seines Nächsten Gut, Sklave, Rind, Esel oder Weib zu begehren; in welcher Reihenfolge auch immer. Ich höre, dass die katholische Kirche in der Folge den Neid zu den sieben Todsünden zählt; gute Idee, aber wohl ein zweckloses Unterfangen. Denn gegen das Neidverbot hat die Menschheit mit Sicherheit noch öfter verstoßen als gegen das Gebot, das den Ehebruch untersagt. Das fing früh an, nämlich mit den Kindern von Adam und Eva, also mit Kain und Abel, den feindlichen Brüdern, deren einer aus Neid dem anderen den Schädel einschlug.
Sozialneid als politisches Programm
Es geht mir aber hier nicht um menschliche Schwächen, sondern um das politische Kalkül auf Sozialneid, zu dem sich die Linke in besonderer Weise ermächtigt fühlt. Der französische Anarchist Pierre-Joseph Proudhon hat im 19. Jahrhundert den Titel dieses Freibriefs zur Enteignung erfunden: „Eigentum ist Diebstahl.“ Der Klassenkampf des Marxismus-Leninismus hat diese Vorstellung auf die Ausbeutung der Arbeiterklasse zugespitzt und den privaten Besitz an den Produktionsmitteln zum Knackpunkt erklärt. Überführe man die Produktionsmittel in Gemeineigentum, so sei der Grundwiderspruch des Kapitalismus aufgehoben. Bessere Zeiten stünden demnach dann unweigerlich an. Man fragt sich, was in der DDR und der UdSSR schiefgelaufen ist. Insbesondere, wenn man die Verwahrlosung des öffentlichen Wohnungsbaus im Osten kannte und im Kontrast dazu die Liebe und Fürsorge für die Datsche, das kleine private Häuschen im Grünen. Es sind nicht die hehren Ideen von den neidfreien Menschen, die den Kommunismus unsympathisch machten; er funktionierte bisher nur leider nicht im wirklichen Leben.
„Die Gruben in Volkes Hand!“
Sozialneid steht politisch immer auf der „ moralisch richtigen“ Seite. Georg Büchner aus dem damals gar nicht so beschaulichen Darmstadt hat es schon 1834 auf den Punkt gebracht: „Friede den Hütten, Krieg den Palästen!“ Das Motto steht in seinem „Hessischen Landboten“, mit dem der Vormärz-Dichter die Landbevölkerung zum Kampf gegen die adelige Oberschicht aufrufen wollte. Es ging um Enteignung des Grundbesitzes. Darauf sollte es ein Naturrecht geben, fand er. Und mein Großvater Heinrich Kleine, ein sehr früh schwerbeschädigter Bergmann, hat genau hundert Jahre später in Oberhausen einen lateinisch anmutenden Spruch an eine Fabrikmauer gepinselt, der ihn fast ins Gefängnis gebracht hätte. Der muntere Invalide wollte die Kohlegruben in Volkes Hand sehen und pinselte eine Parole der Kommunisten, nämlich: „Expropriiert die Expropriateure!“ Ich habe mich schon als Kind über die Wortwahl gewundert und mich gefragt, woher er den Zungenbrecher hatte. Heute weiß ich es: KPD-Jargon. So wurde Teddy Thälmann zitiert. Aber auch der war eigentlich kein Lateiner.
Was die Fremdwörter verbergen, das ist ein moralisch verwerflicher Umkehrschluss: Wenn die anderen gestohlen haben, so darf ich auch stehlen. Das frühere Unrecht soll das künftige heilen. So denken die Umverteiler bis heute. Ich beginne hier gar nicht die Debatte, ob die Hypothese des initialen Diebstahls („ursprüngliche Akkumulation“ bei Karl Marx) zutrifft oder nicht. Die Dinge sind nicht ganz aus der Luft gegriffen. Der Kern der politischen Zustimmung, den die Kommunisten und Sozialisten für ihre Enteignungsfantasien erfuhren, war die wirklich prekäre Lage der arbeitenden Klasse. Unter miserablen Bedingungen schufteten sich die Menschen die Seele aus dem Leib. Kinderarbeit war gang und gäbe. Es reichte nicht mal zu dem, was Friedrich Engels die Reproduktion der Arbeitskraft genannt hat.
Gleiches Recht für alle, nicht gleiches Auskommen
Die historische Linke glaubte der Ausbeutung der Arbeiterklasse durch die Kapitalisten ein Enteignungsbegehren politisch entgegenstellen zu sollen. Es entstanden historisch Gewerkschaftsbewegung und Sozialdemokratie mit dem Anspruch, für die Arbeitskraft einen angemessenen Preis durchsetzen zu können, vulgo einen gerechten Lohn. Auch in der sozialen Marktwirtschaft blieb die soziale Frage bestehen, bis heute; wer das leugnet, der ist ein Zyniker. Der Anspruch, dass wir im Osten wie im Westen ein Volk sind, darf aber nicht meinen, dass nun die Faulen Anspruch auf die Früchte der Arbeit anderer haben. Auch nicht, im biblischen Sinne, auf dessen Frau und Kind. Auch nicht auf eine erneute Versteuerung bereits versteuerter Einkommen, vulgo Vermögenssteuer genannt. Es gibt kein Naturrecht auf Enteignung.
Demokratie beruht auf Privateigentum
Was die demokratische Verfassung des Staates in unseren Tagen veränderte, war die Rechtslage. Allerdings muss man sie auch durchsetzen wollen. So haben Konzerne Steuern zu bezahlen wie einfache Bürger. Weil die Steuerpflicht eine Rechtsvorschrift ist. Es besteht rechtliche Gleichheit, aber eben nicht nur als Anspruch, sondern auch als Pflicht. Teil dieser Rechtsgleichheit ist die Garantie des Privateigentums, das zugleich dem Gemeinwohl zu dienen habe. Über diesen Doppelcharakter wird jetzt wieder gestritten. Mir bleibt als Bürger dieses Landes von jedem verdienten Euro noch fünfzig Cent; akzeptiert. Bitte dann aber auch bei Herrn Facebook und Frau Starbucks.
Dem Gemeinwohl verpflichtet
Zurück zur Frage des Mietwuchers in begehrten Lagen (nur dort findet er statt). Wo liegt die mittlere Linie zwischen Gewinnstreben von Investoren und dem Interesse von Mietern an bezahlbarem Wohnraum? Nicht in einem Zwangsregime überforderter Staatsdiener in Wohnungsverwaltungsbehörden. In der Vielfalt des Angebots. Wie immer. Die Monopolsituationen ruinieren die soziale Marktwirtschaft. Wenn ein Vermieter seine Bude nicht los wird, muss er die Preise senken. Oder er hat Leerstand, also gar nichts verdient. Wenn ein Mieter die Preise in der begehrten Lage nicht bezahlen kann, muss er in die nicht ganz so gute ziehen. Auch in Berlin gibt es Regionen, in denen die Mieten seit Jahren nicht gestiegen sind. Wo liegt der Knackpunkt? Darin, dass hier das Angebot größer ist als die Nachfrage. Also muss man Leute ermuntern, ihr Geld ins Bauen zu stecken. Angebot erhöhen! Das exakte Gegenteil erreicht das kommunistisch animierte Regime der Enteignung, das die Linke wieder errichten will: zurück in den wohligen Mief verfallender Altbauten.
Quelle: starke-meinungen.de