Logbuch
RUMPELSTILZCHEN.
Der Bundeskanzler ist ein Held auf den zweiten Blick, ein „hidden hero“. Das gilt in der Außen- und Sicherheitspolitik, kluges Zögern. Und es gilt ab jetzt auch in der Wirtschaftspolitik, wo er nunmehr konzertiert. Willkommen zur Wiedergeburt der KONZERTIERTEN AKTION.
Wenn Olaf Scholz lächeln will, dann grinst er. Anmut ist ihm mimisch nicht gegeben. Manche nervt, dass er dabei aussieht wie ein Schlumpf (ein Söder-Wort). Ich habe mir gestern das Lächeln der Mona Lisa, sprich des Herrn Bundeskanzlers, mal in Ruhe angesehen und weiß jetzt, woher ich es kenne. Ich hörte dabei ganz leise eine innere Stimme summen: „Ach wie gut, dass niemand weiß, dass ich Rumpelstilzchen heiß.“
Der Reihe nach. Scholz sprach auf dem Parlamentarischen Abend des Wirtschaftsforums der SPD, einer parteipolitisch weitherzigen Lobby der Roten, mit der sie sich Wirtschaftskreisen andienen wollen. Da es zu einer Mitgliedschaft kein Parteibuch braucht, gehe ich da gerne hin; interessanter Laden. Der Bundeskanzler hielt eine wirtschaftspolitische Grundsatzrede. Er wärmt die KONZERTIERTE AKTION der GROKO in den späten sechziger Jahre auf und erfindet dazu sogar einen neuen Plural. Die Last der Inflationsbekämpfung soll auf die Schultern von „mehrereren“ verteilt werden. Sozialdemokratische Steigerungsform.
Ich kann sagen, wie das politische Konzept wissenschaftlich heißt: KORPORATISMUS. Nicht der autoritäre wie einst im braunen Spanien oder dem faschistischen Portugal, sondern ein liberaler. Ich kenne diese Denkungsart von Peter Hartz, der ein überzeugter Korporatist war, und eben Gerd Schröder; die legendäre Arbeitsmarktreform nach dem Regiebuch von McKinsey. Es wird leider immer vergessen, worum es bei RUMPELSTILZCHEN wirtschaftlich ging. Die dort gepriesene Müllerstochter sollte für den bankrotten König aus Stroh Gold spinnen; was auch gelang. Dank der Hilfe von Rumpelstilzchen. Sanierung des Staatshaushaltes. Wurde mit Ehering und Kindesglück belohnt. Mit der Hilfe von Rumpelstilzchen werden aus Müllerstöchtern Königinnen. Das ist das Versprechen.
Damit das mit der AMPEL im wirklichen Leben gut geht, darf jetzt nur niemand den Fehler machen, den Namen von RUMPELSTILZCHEN laut zu nennen. Denn dann, so warnen die Brüder Grimm, zerreißt sich das segensreiche Wesen selbst. Deshalb sei hiermit beschlossen: Der Kanzler, er lächelt wie Mona Lisa. Die Schönheit liegt ohnehin in den Augen des Betrachters. Und für mich da hat er, ab jetzt, echt Anmut, der Olaf.
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IDIOTEN. NÜTZLICHE.
Der Spott stammt von LENIN. Darüber, dass man unwissend einer Sache dient, die dem Feinde nützt. Wer dem Feind nützt, ist demnach auch Feind. Mich stört diese Logik der Kriegspropaganda.
Wer die Sache der überfallenen Ukraine vergleicht mit einer faschistischen Bewegung im Zweiten Weltkrieg, die sich an der Seite Mussolinis und Hitlers sah und dem Völkermord zur Hand ging, tut ihr heutzutage keinen Gefallen. Das sei dem scheidenden Propaganda-Diplomaten nachgerufen. Man kann sich auch so zu Putins Pudel machen.
Wer als GRÜNER den Aufsichtsrat des gigantischen Gas-Importeurs BASF berät, der dem russischen Gas hierzulande Tür und Tor geöffnet hat, und zugleich ein scharfes Schwert gegen Russland geführt wissen will, der tut der Sache der GRÜNEN keinen Gefallen. Man kann sich auch so zu Putins Pudel machen.
Wer den Ausbau der Windenergie in seinem Bundesland behindert, keine Kohle hat und einen Entsorgungsstandort für Atommüll bei sich ausschließt, der hängt auf ewig an Öl & Gas, ganz gleich wie er die Bundesregierung tadelt. Man kann sich auch so, aber das hatten wir ja schon.
Politik ist nicht die Unterscheidung von Freund und Feind; sie ist die Gestaltung von Gegensätzen ohne Gewalt, mit möglichst geringer Gewalt. Politik kennt Gegner, aber keine Feinde. Feind ist ein religiöser Begriff, kein politischer. Wer die Welt rigoros teilt in die Seinen und die Anderen, die Vernichtungswürdigen, hat den Schuss noch nicht gehört, den abzugeben er bereit ist. Ein Pudel.
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SANS CRAVATE.
Was immer die Kroaten sonst noch zum Weltkulturerbe beigetragen haben, es ist sicher das nach ihnen benannte Halstuch namens „a la cravate“. Das steht vor dem Aus. Ohne Krawatte. Ein Sittenverfall.
In meinem Besitz befinden sich einige hundert bunte Tücher, für die, sollten die Auguren Recht behalten, ich keine Verwendung mehr haben werde. Ich glaube, es sind so hundert; die Blonde spricht von drei oder vier Hundertschaften, egal. Vornehmlich aus Seide, einzeln erworben, sehr oft zu prohibitiven Preisen. Was mach ich jetzt damit, da ich lese, dass die Mailänder Messe für Herrenmode ein „sans cravate“ verkündet hat? Sicher hat auch die alberne Überlänge bei Donald Trump dazu beigetragen; ein Mittel der Propaganda dieses Unholds.
Ich erinnere mich, mal einen Kollegen beleidigt zu haben, der mir spöttelnd auf einem Kongress zurief, ich hätte eine schöne Krawatte, und ich antwortete, die habe erkennbar mehr gekostet als sein Anzug. Getroffen und versenkt. So was spricht man eigentlich nicht aus; gerade wenn es stimmt. Das bunte Tuch diente als notorisches Accessoire natürlich männlichen Prahlverhaltens. Vor allem erlaubte es aber eine kulturelle Unterscheidung zwischen den ausgezeichneten Tüchern, den konventionellen und den unmöglichen. Sprich ihren Trägern, eine Binnendifferenzierung der „Peer Group“. Das hatte schon etwas Individuelles in der uniformierten Welt der Flanell-Männchen. Der Binder macht den Mann.
Man trägt, wenn man mich fragt, zum Anzug ein weißes Hemd mit Manschetten (und den dazugehörigen Manschettenknöpfen) und natürlich eine Krawatte, gebunden versteht sich. Wenn man mich weiter fragt: einfacher Windsor-Knoten. Monogramm rechts in Brusthöhe. Für die Turnschuh-Bolschewiken: das ist „dresscode business“. Ohne Schlips ging früher nix. Jetzt steht angeblich das Ende bevor. Zu den ersten Anzeichen habe ich hier schon geschrieben und zu den Undingen wie Krawatten an „button down“-Kragen oder Kurzärmligem; das bedarf nicht der Wiederholung. OK, Olaf? Auch nicht in der Ukraine.
Vierhundert Kunstwerke, na ja, jedenfalls einige davon. Ich werde keinen Vorhang daraus nähen lassen. Oder sie auf Flohmärkte geben. Ich glaube fest, dass ihre Zeit wiederkommen wird. Wir werden diese Welt nicht kampflos der Jogginghose überlassen.
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Der Staat ist ein zartes Wesen
Die innenpolitischen Vorgänge in Italien zeigen eine Zerbrechlichkeit des Staates, die die EU erschreckt. Es ist eine Illusion, dass die Nation jenseits der Alpen historisch gewachsen sei und der Staat deshalb stabil. Gerade die rechtspopulistische Lega Nord, die sich inzwischen nur noch „Lega“ nennt hat lange Schimpf und Schande über den Süden des Landes verbreitet. Auch der Aufstieg der sprichwörtlichen Organisierten Kriminalität wird der fehlenden Staatsgewalt in den Provinzen zugerechnet. Unser Autor Klaus Kocks vertritt die These, dass Staaten schützenswerte Wesen sind und großer politischer Sorgfalt bedürfen.
Schwarze mit braunen Schatten
Dass die CDU eine innere Debatte darum hat, ob die Zukunft in der Mitte oder weiter rechts des politischen Spektrums liegt, das stört mich nicht. Diese Strömungen gibt es in der Gesellschaft, ergo soll man sie auch erkennen können. Ebenso akzeptabel finde ich, dass der eher reaktionäre Teil der Konservativen, früher haben wir ihn die Stahlhelmfraktion genannt, sich klar zu erkennen gibt. Insofern also kein Wort gegen Hans-Georg Maaßen, den Mann mit den notorisch zu kleinen Brillengläsern.
In meiner Jugend hießen manche Fürsten der Finsternis zum Beispiel Alfred Dregger und sie kamen oft aus Hessen, wo die Schwarzen auch schon mal braune Schatten warfen. Ich habe immer an die Aktualität des Brecht-Wortes geglaubt, das er nach dem Zusammenbruch des Faschismus als Warnung ausgesprochen hat: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“ Was mich am Fall Maaßen nachdenklich stimmt, ist, dass der Mann der oberste Verfassungsschützer war, bevor er stürzte, weil er Merkel zu widersprechen gewagt hatte (übrigens möglicherweise in der Sache zu Recht). So also sieht die Behörde, die den Staat zu schützen hat, von innen aus. An der Spitze eine Elefant im Porzellanladen.
Kein Leviathan, ein zartes Wesen
Was wir vom Staat als Institution denken, ist nicht erst durch die Preußen versaut, von Anfang an lag unser Verständnis daneben. Schuld ist ein gewisser Thomas Hobbes, der uns schon im 17. Jahrhundert die Staatsidee als Leviathan verkauft hat. Das meint ein allmächtiges Ungeheuer, das über die zivile Gesellschaft wacht. Die Idee geht so: Die Bürger delegieren das Gewaltmonopol an den Staat und leben, nach diesem Verzicht, untereinander friedlich.
Diese Idee hat Charme; wird sie nur unvollständig umgesetzt, leidet der zivile Charakter. Das versteht die politische Linke notorisch nicht: Es gibt keine halben Gewaltmonopole. Man sieht das tagtäglich in den USA, in denen das private Recht zum Waffenbesitz, -tragen und -gebrauch den Wilden Westen bis heute erhält. Aus Skepsis gegenüber dem (Bundes-) Staat hält sich dort eine Hoffnung, sein Recht zur Not durch eigenen Schusswaffengebrauch durchsetzen zu können, eine milde Form der Anarchie. Der Staat ist aber ein höchst zerbrechliches Wesen, eine Gestalt aus Delfter Porzellan, die mit höchster Vorsicht zu handhaben ist. Unsachgemäß angefasst oder gar hin und her geschubst, zerbricht er. Und aus der milden Form der Anarchie kann eine nicht ganz so sanfte hervorgehen. Oder eine Diktatur, die den Staat Verbrechern ausliefert. Über diesen Scherbenhaufen des zerbrochenen Staates verliert die Gesellschaft ihren zivilen Charakter.
Brexit: die Zerschlagung Britanniens
Dies sind nicht nur kräftige Worte; sie beruhen auch auf bösen Erfahrungen. Das Vereinigte Königreich hat sehr lange in einem inneren Kriegszustand gelebt. Der sogenannte Nordirlandkonflikt, ein blutiger Bürgerkrieg zwischen katholischen Kräften, die sich eher der Republik Irland zugeneigt fühlen als den Engländern, und den protestantischen in Nordirland, die sich als loyal gegenüber London begreifen, konnte erst durch das „Belfast-Abkommen“ oder „Good-Friday-Agreement im Jahr 1998 beendet werden. Die Terrororganisation IRA stellte das Bomben ein und ihre Anhänger wollten Nordirland als Teil des United Kingdom zusammen mit den orange-gefärbten Englandtreuen friedlich regieren. Es steht viel auf dem Spiel, wenn der Austritt des UK aus der EU dazu führt, dass die Grenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland eine harte EU-Außengrenze wird und wieder eine Insel und ein Volk zerreißt.
Der unverhandelte Austritt Großbritanniens aus der EU („no-deal-brexit“) wird, das ist meine Befürchtung, den britischen Staat erledigen, und zwar vollständig. Ohnehin ist er eine hoch volatile Konstruktion aus Schotten, Walisern, Nordiren und Engländern, die dann weiter erodieren wird. Schottland wird seine Unabhängigkeit suchen. Wales, das bisher vollständig am Tropf der EU-Landwirtschaftssubventionen hängt, kommt ins Trudeln. Und Irland, die Republik, wird im Inselreich eine Bastion europäischer Prosperität, was die ohnehin schlecht verheilten Wunden der imperialen Gentlemen in Westminster aufreißen wird. In meinem englischen Club sind sich alle einig: chaos to come. Aber das schreckt eben nicht jeden. Die englische Oberklasse ist zu Zynismus in der Lage.
Staaten sind keine Nationen
Großbritannien ist kein Sonderfall. Beispiel: Belgien ist ein Konstrukt, ein Vielvölkerstaat, jedenfalls keine homogene Nation. Jetzt müssen alle Patrioten ganz stark sein: Auch Deutschland war sehr lange keine Nation, sondern ein wilder Haufen. Das unterscheidet Deutschland von England und Frankreich. Diese beiden haben zumindest für drei, vier Jahrhunderte eine zentralistische Staatsform, in der in London und Paris die Uhren gestellt wurden. Das deutsche Vaterland war ein Sehnsuchtsprojekt. Insofern ist die deutsche Nation zunächst ein Projekt der bürgerlichen Aufklärung. Das Vaterland wurde von diesen Protagonisten als Republik gedacht als ein Gemeinwesen, das den Unrechtszuständen der Adelsherrschaft entrungen werden musste. Dieser Patriotismus will Demokratie und er denkt darin auch den Minderheitenschutz als unerlässliche Tugend. Man darf sich den Blick darauf nicht durch die zwölf Jahre der NS-Herrschaft verstellen lassen, die Nation als Volksgemeinschaft durchzusetzen suchte; diese aber ist eine vernichtungswillige Diktatur, die den Staat zum Handlanger von Verbrechern macht.
Es gab da einen Dichter in meiner alten Heimatstadt Wolfsburg, der die Sehnsucht der zersplitterten deutschen Lande in einem Lied zusammengeschrieben hat, namens Hoffmann. Sein „Deutschland, Deutschland über alles“ ist Ausdruck eines patriotischen Wünschens angesichts einer schwachen Nation und eines fehlenden Staates. Wir singen heute eine andere Strophe dieses Liedes als Nationalhymne, weil die Nazis den Gebietsanspruch des Hoffmannschen Wunschtraumes mit einem Angriffskrieg Wirklichkeit werden lassen wollten.
Unsere Nationalhymne ist Ausdruck des Bestrebens, einen bürgerlichen Staat zu bekommen, indem man eine Nation erträumt. Sagen wir es klar: Ein Staat ist eine juristische Konstruktion, die auf den tönernen Füßen einer politischen Konstruktion steht, nämlich der einer Nation. Diese selbst ist aber weder historisch homogen noch ethnisch noch sonst irgendwie. Denn die Nation ist eine Narration, ein ideologisches Konstrukt, das die Künstlichkeit des Staates wegsimulieren soll. Deshalb ist der Patriot möglicherweise ein anständiger Mensch und der Nationalist ein Spinner, immer. Das weiß jeder, der so gerne wie ich in das Elsass fährt, weil die Weine ausgezeichnet und die Küche, na was, deutsch ist. Sauerkraut. In Frankreich. Alles klar?
Quelle: starke-meinungen.de