Logbuch
UMLEGEN.
Wenn im Western alle Mittel versagen, sprechen die Colts: „Leg ihn um!“ So in der Wirtschaftspolitik. Wenn es gar nicht mehr geht, wird umgelegt. Ein Aufschrei ist zu erwarten.
In der Gasversorgung explodieren die Beschaffungspreise. Warum? Weil die Förderer es können. Russland macht Erdgas knapp, die Börsenpreise gehen durch die Decke. Das ist dem Markt Grund genug; er ist vielleicht ein dummer, aber immer ein ruppiger Geselle. Das kann dann auch der Kinderbuchautor Habeck nicht mehr heil reden. Und die Protektionen der Vergangenheit ploppen auf: Wie dem russischen Bären Honig ums Maul geschmiert wurde; von allen.
Weltmarktpreise steigen. Jetzt stecken die Gasversorger hierzulande aber in Verträgen, etwa mit Stadtwerken, die wiederum in Verträgen mit normalen Menschen stecken, die warm duschen wollen, wozu es eine Gastherme braucht. Die Versorger müssten nun billig verkaufen (Verträge !), was sie sehr viel teurer einzukaufen haben. Sie gingen jetzt ruckzuck pleite; was sonst. Lehrsatz: Der Kapitalismus funktioniert so, wie ihn Karl Marx erklärt hat.
Außer wir lassen Verträge Verträge sein und greifen zu der Wild-West-Logik: Wir legen um. Umgelegt werden die höheren Einstandspreise auf die Händler, die das auf die Versorger umlegen, die das auf die Verbraucher umlegen. Womit der Verbraucher sieht, was er davon hat, ein normaler Mensch (vulgo: Karl Arsch) zu sein. Es wird ihm eine Inflation beschert, das heißt, die Lebenshaltungskosten steigen, was heißt, normale Menschen zahlen die Party. Sie entdecken dieses Ding mit Karl Marx.
Wenn die Völker die Signale hören, gibt es eine Gerechtigkeitsdebatte. Man entdeckt die innere Logik des Umlegens: Es werden alle zur Kasse gebeten, übrigens auch jene, die es nicht so dicke haben. Die Versorger bis runter zum Kommunalen Unternehmen stehen vor einer Gerechtigkeitsdebatte, auf die sie in keiner Weise vorbereitet sind. So, VkU, jetzt mal Du! Ich bin gespannt, wie die GRÜNEN mit der neuen SOZIALEN FRAGE politisch zurechtkommen. Maulen können sie eigentlich nicht, da ihr Milieu genau mit dieser Methode zu Geld gekommen ist. Mittels Umlage wurde die Erneuerbaren Energien in den Markt hineinsubventioniert. Das gilt aber auch für die KERNKRAFT; ohne Staatsgarantie nähme keine Versicherung der Welt deren Risiken.
Wir landen bei GEORG AGRICOLA, dem der Satz zu verdanken ist: „Der Bergbau ist nicht eines Mannes Sache.“ Energiewirtschaft ist Gemeinschaftsaufgabe. Weil, wissen wir jetzt, durch unsere kleine Geschichte belehrt, es braucht viele Menschen, die man umlegen kann.
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DER LANGE ARM.
Dass der Staat unsere Zukunft zu regeln habe, ist eine grüne Zwangsneurose. Mir wäre lieber, er hätte kurze Arme. Ich glaube eher an die unsichtbare Hand. Versuch über den DEZISIONISMUS.
Mit welchem Antrieb („Motor“) die Menschen in dreißig Jahren ihre Autos bauen, das soll heute die Politik als Nationalstaat wie für ganz Europa per Dekret entscheiden. Wg. Klima. Mir würde es reichen, wenn sich die beste Lösung durchsetzt. Aber die Grünen trauen den Menschen nicht. Was wenn, so ihre Befürchtung, deren Entscheidung dann fossiler Natur ist? Was wenn in der Ökobilanz der Diesel vor dem Stromer liegt? Die Gefahr liegt fachlich nah.
Wenn die Industrie selbst solche Prohibition fordert, so will sie auch potentielle Wettbewerbsvorteile anderer Anbieter verhindern; was sie am Ende nicht kann. Dann fahren wir halt 2035 eine Schüssel aus China, Korea, Indien, die den Irrweg vermieden haben. Die Welt ist groß, auch die ganz langen Arme sind für ein globales Monopol zu kurz.
Aber in Europa wird der Wildwuchs geordnet. Der lange Arm des Staates zwingt mich, den Zauderer, zu meinem Glück. Er versteht das als Fürsorge. Er misstraut dabei der unsichtbaren Hand des Marktes. Mein Einwand: Wer hat den besseren Kopf, der lange Arm oder die unsichtbare Hand? Ja, der Markt hat keinen Verstand. Aber was ist, wenn der Staat irrt? Dreißig Jahre sind eine sehr lange Zeit. Die nächsten dreißig sind übrigens deutlich länger als die letzten dreißig. Wie das?
Die Neuerungen kommen immer schneller, vielleicht ändert sich in den nächsten zehn Jahren mehr als in den letzten zwanzig. AKZELERATION DER INNOVATIONEN, so nennt sich das. Vor dreißig Jahren gab es noch kein Internet, oder? Aber wir legen uns nicht nur bei den Zielen fest, sondern auch bei den Mitteln. Wir machen eine Technik obligatorisch. Mit welchem Verstand? Als Staaten entscheiden in der Politik fachliche Laien über Instrumentelles gemäß Stimmungslage bei den völlig Ahnungslosen. Die Laien folgen den Idioten. Das macht mich skeptisch.
Wir sollen auf die Wissenschaft hören. Das haben wir bei einem anderen Feld des RIGORISMUS gerade gelernt, der Pandemiebekämpfung. Sollte auch, so der grüne Wille, bei der Klimapolitik gelten. Aber welcher Wissenschaft? Und wer kennt deren Stand im Jahr 2035? Hier gibt es keine langen Arme, bestenfalls eine unsichtbare Hand. Noch wahrscheinlicher ganz viele. Ich fürchte, ich bin zu skeptisch für eine kraftvolle, entschiedene Politik zum Guten. Wer so zaudert, fürchtet den langen Arm.
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KEINE DUMMEN FRAGEN.
Der Herr Bundeskanzler hatte bei der Abschlusspressekonferenz zu G7 einen schweren SCHOLZOMAT-RÜCKFALL. Dabei ironisierte er eine dumme Frage als solche. Das geht gar nicht.
Die Unberührbaren (vulgo Journalisten) heulen auf; wie immer auf Twitter, der Plattform der larmoyanten Medienblase. Scholz sei arrogant, da er drei Tabus breche: es fragte nämlich eine Journalistin, eine Frau und eine Ausländerin. Ich lasse mal außen vor, dass die Dame der DEUTSCHEN WELLE zuzurechnen ist, also einem staatseigenen Organ, also eine Mitarbeiterin des Kanzlers war, der geneigtere Fragen von seinem eigenen Propagandasender erwarten darf. Geschenkt. Der Lehrsatz lautet: Es gibt keine dummen Fragen.
Der Lehrsatz ist falsch. Es gibt Legionen von dummen Fragen. Der Satz entstand in der Sonderpädagogik, wo er eine Berechtigung in der Ermutigung von Menschen mit Lernschwierigkeiten haben mag. Das sage ich ohne Unterton; Pädagogik muss immer vorgeben, was sie erst erreichen möchte. Zum Beispiel im Willen, Kinder als Erwachsene zu behandeln; ohnehin klug. In der Wissenschaft weiß man aber, dass es nie die tolle Antworten sind, die weiterbringen, sondern nur die vertrackten Fragen. Weise ist, wer richtig fragt. Egal, ob er die Antwort schon hat oder noch nicht. Den Philosophen erkennen wir an der Frage.
Erfahrene Journalisten stellen auf Pressekonferenzen niemals sogenannte KLUGE FRAGEN. Was würde passieren? Das ganze Pressechor würde die Frage mitkriegen und wäre schlauer; ein erster Fehler im Wettbewerb der Medien. Zweiter Fehler: Alle hören die Antwort. Wenn TV-Sender die Pressekonferenz übertragen, hört die ganze Welt mit. Wie will ich so mein Blatt verkaufen, indem ich mich selbst jedes Wettbewerbsvorteils beraube? Gute Journalisten fragen öffentlich nix schlaues, Punkt.
Und kluge Kanzler erläutern die militärische Strategie der G7 gegen den russischen Aggressor nicht auf Pressekonferenzen. Darum ging es: „Könnten Sie das ausplaudern? Ja, könnte ich; mache ich aber nicht.“ Das gehört nicht in die Presse. Wozu hätte der Russe sonst einen eigenen Geheimdienst? Gerade an dem Punkt ist Putin ehrpusselig; schließlich seine Profession.
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Der Staat ist ein zartes Wesen
Die innenpolitischen Vorgänge in Italien zeigen eine Zerbrechlichkeit des Staates, die die EU erschreckt. Es ist eine Illusion, dass die Nation jenseits der Alpen historisch gewachsen sei und der Staat deshalb stabil. Gerade die rechtspopulistische Lega Nord, die sich inzwischen nur noch „Lega“ nennt hat lange Schimpf und Schande über den Süden des Landes verbreitet. Auch der Aufstieg der sprichwörtlichen Organisierten Kriminalität wird der fehlenden Staatsgewalt in den Provinzen zugerechnet. Unser Autor Klaus Kocks vertritt die These, dass Staaten schützenswerte Wesen sind und großer politischer Sorgfalt bedürfen.
Schwarze mit braunen Schatten
Dass die CDU eine innere Debatte darum hat, ob die Zukunft in der Mitte oder weiter rechts des politischen Spektrums liegt, das stört mich nicht. Diese Strömungen gibt es in der Gesellschaft, ergo soll man sie auch erkennen können. Ebenso akzeptabel finde ich, dass der eher reaktionäre Teil der Konservativen, früher haben wir ihn die Stahlhelmfraktion genannt, sich klar zu erkennen gibt. Insofern also kein Wort gegen Hans-Georg Maaßen, den Mann mit den notorisch zu kleinen Brillengläsern.
In meiner Jugend hießen manche Fürsten der Finsternis zum Beispiel Alfred Dregger und sie kamen oft aus Hessen, wo die Schwarzen auch schon mal braune Schatten warfen. Ich habe immer an die Aktualität des Brecht-Wortes geglaubt, das er nach dem Zusammenbruch des Faschismus als Warnung ausgesprochen hat: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“ Was mich am Fall Maaßen nachdenklich stimmt, ist, dass der Mann der oberste Verfassungsschützer war, bevor er stürzte, weil er Merkel zu widersprechen gewagt hatte (übrigens möglicherweise in der Sache zu Recht). So also sieht die Behörde, die den Staat zu schützen hat, von innen aus. An der Spitze eine Elefant im Porzellanladen.
Kein Leviathan, ein zartes Wesen
Was wir vom Staat als Institution denken, ist nicht erst durch die Preußen versaut, von Anfang an lag unser Verständnis daneben. Schuld ist ein gewisser Thomas Hobbes, der uns schon im 17. Jahrhundert die Staatsidee als Leviathan verkauft hat. Das meint ein allmächtiges Ungeheuer, das über die zivile Gesellschaft wacht. Die Idee geht so: Die Bürger delegieren das Gewaltmonopol an den Staat und leben, nach diesem Verzicht, untereinander friedlich.
Diese Idee hat Charme; wird sie nur unvollständig umgesetzt, leidet der zivile Charakter. Das versteht die politische Linke notorisch nicht: Es gibt keine halben Gewaltmonopole. Man sieht das tagtäglich in den USA, in denen das private Recht zum Waffenbesitz, -tragen und -gebrauch den Wilden Westen bis heute erhält. Aus Skepsis gegenüber dem (Bundes-) Staat hält sich dort eine Hoffnung, sein Recht zur Not durch eigenen Schusswaffengebrauch durchsetzen zu können, eine milde Form der Anarchie. Der Staat ist aber ein höchst zerbrechliches Wesen, eine Gestalt aus Delfter Porzellan, die mit höchster Vorsicht zu handhaben ist. Unsachgemäß angefasst oder gar hin und her geschubst, zerbricht er. Und aus der milden Form der Anarchie kann eine nicht ganz so sanfte hervorgehen. Oder eine Diktatur, die den Staat Verbrechern ausliefert. Über diesen Scherbenhaufen des zerbrochenen Staates verliert die Gesellschaft ihren zivilen Charakter.
Brexit: die Zerschlagung Britanniens
Dies sind nicht nur kräftige Worte; sie beruhen auch auf bösen Erfahrungen. Das Vereinigte Königreich hat sehr lange in einem inneren Kriegszustand gelebt. Der sogenannte Nordirlandkonflikt, ein blutiger Bürgerkrieg zwischen katholischen Kräften, die sich eher der Republik Irland zugeneigt fühlen als den Engländern, und den protestantischen in Nordirland, die sich als loyal gegenüber London begreifen, konnte erst durch das „Belfast-Abkommen“ oder „Good-Friday-Agreement im Jahr 1998 beendet werden. Die Terrororganisation IRA stellte das Bomben ein und ihre Anhänger wollten Nordirland als Teil des United Kingdom zusammen mit den orange-gefärbten Englandtreuen friedlich regieren. Es steht viel auf dem Spiel, wenn der Austritt des UK aus der EU dazu führt, dass die Grenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland eine harte EU-Außengrenze wird und wieder eine Insel und ein Volk zerreißt.
Der unverhandelte Austritt Großbritanniens aus der EU („no-deal-brexit“) wird, das ist meine Befürchtung, den britischen Staat erledigen, und zwar vollständig. Ohnehin ist er eine hoch volatile Konstruktion aus Schotten, Walisern, Nordiren und Engländern, die dann weiter erodieren wird. Schottland wird seine Unabhängigkeit suchen. Wales, das bisher vollständig am Tropf der EU-Landwirtschaftssubventionen hängt, kommt ins Trudeln. Und Irland, die Republik, wird im Inselreich eine Bastion europäischer Prosperität, was die ohnehin schlecht verheilten Wunden der imperialen Gentlemen in Westminster aufreißen wird. In meinem englischen Club sind sich alle einig: chaos to come. Aber das schreckt eben nicht jeden. Die englische Oberklasse ist zu Zynismus in der Lage.
Staaten sind keine Nationen
Großbritannien ist kein Sonderfall. Beispiel: Belgien ist ein Konstrukt, ein Vielvölkerstaat, jedenfalls keine homogene Nation. Jetzt müssen alle Patrioten ganz stark sein: Auch Deutschland war sehr lange keine Nation, sondern ein wilder Haufen. Das unterscheidet Deutschland von England und Frankreich. Diese beiden haben zumindest für drei, vier Jahrhunderte eine zentralistische Staatsform, in der in London und Paris die Uhren gestellt wurden. Das deutsche Vaterland war ein Sehnsuchtsprojekt. Insofern ist die deutsche Nation zunächst ein Projekt der bürgerlichen Aufklärung. Das Vaterland wurde von diesen Protagonisten als Republik gedacht als ein Gemeinwesen, das den Unrechtszuständen der Adelsherrschaft entrungen werden musste. Dieser Patriotismus will Demokratie und er denkt darin auch den Minderheitenschutz als unerlässliche Tugend. Man darf sich den Blick darauf nicht durch die zwölf Jahre der NS-Herrschaft verstellen lassen, die Nation als Volksgemeinschaft durchzusetzen suchte; diese aber ist eine vernichtungswillige Diktatur, die den Staat zum Handlanger von Verbrechern macht.
Es gab da einen Dichter in meiner alten Heimatstadt Wolfsburg, der die Sehnsucht der zersplitterten deutschen Lande in einem Lied zusammengeschrieben hat, namens Hoffmann. Sein „Deutschland, Deutschland über alles“ ist Ausdruck eines patriotischen Wünschens angesichts einer schwachen Nation und eines fehlenden Staates. Wir singen heute eine andere Strophe dieses Liedes als Nationalhymne, weil die Nazis den Gebietsanspruch des Hoffmannschen Wunschtraumes mit einem Angriffskrieg Wirklichkeit werden lassen wollten.
Unsere Nationalhymne ist Ausdruck des Bestrebens, einen bürgerlichen Staat zu bekommen, indem man eine Nation erträumt. Sagen wir es klar: Ein Staat ist eine juristische Konstruktion, die auf den tönernen Füßen einer politischen Konstruktion steht, nämlich der einer Nation. Diese selbst ist aber weder historisch homogen noch ethnisch noch sonst irgendwie. Denn die Nation ist eine Narration, ein ideologisches Konstrukt, das die Künstlichkeit des Staates wegsimulieren soll. Deshalb ist der Patriot möglicherweise ein anständiger Mensch und der Nationalist ein Spinner, immer. Das weiß jeder, der so gerne wie ich in das Elsass fährt, weil die Weine ausgezeichnet und die Küche, na was, deutsch ist. Sauerkraut. In Frankreich. Alles klar?
Quelle: starke-meinungen.de