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GENERATIONSKONFLIKT.
Was eine Demokratie ausmacht, das ist oft nur das Urteil der Historiker, also rückblickend. Oder die Wähler, die einem System die Zustimmung entziehen; Regierungen werden immer nur abgewählt, und zwar, wenn es dem Souverän mit dem alten Regime reicht. Auch rückwärts gewandt. Wehe, wenn es dem Volk reicht. Da hilft auch nicht mehr, wenn Olaf Correctiv und die Omas gegen Rechts schickt.
Die Republik (eine öffentliche Angelegenheit, wörtlich übersetzt) verfügt über vier Gewalten; die gesetzgebende, die rechtsprechende und die exekutive. Die Gewalten sollten geteilt sein, damit die Herrschaften sich gegenseitig kontrollieren, bevor der Wähler sie kassiert oder die Geschichtsschreibung sie in die ewige Verdammnis schickt.
Dabei erinnere ich das Urteil einer Dame des englischen Hochadels, die, als ihre ledige Tochter (deren leiblicher Vater nicht seine Lordschaft war), schwanger vor der Familie stand, versicherte, dass sie die Frage nach dem Vater gänzlich in ihrem Belieben beantworten könne. „That is a Ladies prerogative!“ Das sei das Vorrecht einer Dame. Ich stimme zu. Mütter haben Vorrechte, auch dieses.
Die vierte Staatsgewalt ist die prärogative, nämlich im Notstand auch gegen seine eigenen Grundsätze entscheiden zu dürfen, wenn er das für unumgänglich hält. Etwa beim Ausbruch einer Seuche. Die Macht hat, wer den Notstand erklären kann. Siehe Corona und der Hausarrest im Wege einer Verordnung, nicht mal eines Gesetzes. Mittels der Expertise von Tierärzten.
Die Prärogative von Ihro Gnaden endet im Recht der Infantin, nämlich zu erfahren, wer ihr leiblicher Vater sei. Wenn der klug ist, folgt er der Ansage von Mylady. Die Prärogative des Corona-Regimes endet jetzt: alle Akten ungeschwärzt auf den Tisch. Dann folgen die Urteile von Wähler und Historiker.
Die Notverordnungspolitik der Tierärzte verliert ihre Kraft. Es ist wie bei der Pest: die Überlebenden haben das Sagen. Das Prärogativ künftiger Generationen. Bald also die Rache der eingesperrten Kinder und Kindeskinder. Oder deren Mütter. Gemütlich wird das nicht. Wir werden uns viel zu verzeihen haben.
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IM SOMMERLOCH IM BORCHARDT.
Die politische Klasse hat die Hauptstadt verlassen. Touris füllen die Lücken in den Promilokalen und suchen ein Selfie mit einem VIP zu ergattern. Nur die „Has-been-s“ sind noch da, die ehemals Berühmten. In den Medien ist mangels Ereignissen Platz für Selbstkritisches. Und natürlich ist der Autor dieser Zeilen ein Teil des Problems. De te fabula narratur.
Im Borchardt lese ich in der WELT ein schönes Stück über den „Selfie-Journalismus“ der Metropole. Es werden jene verspottet, die sich auf den Gangways zu den Regierungsfliegern verewigen. Ein Geschlecht der Speichellecker, denen symbolische Teilhabe an der Macht wichtig ist. Und sei es nur als Pausenclowns. Aber von der Bundesministerin für das Äußere ein persönliches Wort zum Völkerrecht ergattert zu haben, über den Wolken, mit Selfie, das hat ja was. Spottet die WELT. Da kommt er gerade rein in die Kantine (so nennen das Lokal die Insider) und ich grüße fröhlich den Herausgeber der WELT. Alter Kumpel. Toller Mann.
Am Handy lese ich, auf meinen Lunchgast wartend, ein hochgejazzte Nummer des ZDF. Man hat „investigativ“ den Zugang zu ehemaligen Politikern gefunden, die für Geld Türen öffnen. Thema Lobbyismus. Das ist für Kenner der Szene ein echter Scherz. Man rühmt sich, das Offensichtliche entdeckt zu haben. Jeder am China-Geschäft interessierte oder an Erdgas oder Rüstung, weiß, was Rudolf Scharping (SPD) oder Rezzo Schlauch (Grüne) oder Dirk Niebel (FDP) so treiben, wenn der Tagessatz stimmt. Hier werfen sich „abgeordneten-watch“ und ZDF in die Brust. Man will sogar im China Club gewesen sein. Alle Achtung. Keine Sau geht da noch hin.
Ich bestelle „steak frites“, weil mir eine Journalistin des NDR hier vor Wochen erzählt hat, sie habe in Paris gelebt und da nehme man das (mit Berner Sauce). Nur Touris nehmen das Schnitzel. Mein Gast ist eine junge Politologin aus einem Wirtschaftsverband, der ich eine wirkliche Karriere zutraue; die Frau werden wir noch ganz oben sehen. Keine Namen, eh klar. Ich nehme statt Dessert einen Espresso und der Kellner frotzelt: „Heute keine Apfeltarte mit Calvados?“ Nä, mittags um halb eins schwankenden Schrittes in die Sommerhitze; das wäre dann doch zu viel des Guten.
Dabei fällt mir ein, dass Rudolf Scharping, der Kettenraucher, angeblich deshalb bei der Lufthansa FIRST buche, weil man dann dort Zigaretten angeboten bekäme. Ob das sein kann? FIRST nach China, das kann nicht billig sein. Beim ZDF haben sie rausgefunden, dass die Tagessätze der drei zwischen 3,5 und 5k lägen. Pro Nase. Auch Geld.
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TRAUMGEHÄUSE.
Fragen über Fragen. In einer Sommerfrische Brandenburgs, Nahe der geplanten Hauptstadt Germania, zerfällt eine Villa, die sich 1910 ein reicher Apotheker erbaut hatte, der eigentlich aus Polen stammte und in Berlin eine Marzipanfabrik betrieb. Angeblich waren Apotheker besonders geeignet, da es neben Zucker und Mandeln auch des Rosenwassers bedurfte. Das wundert mich. Wenn das nicht mal Panzerschokolade war, die da gefertigt wurde.
Der aus dem Osten zugewanderte Jude Benno Marcus musste ein freiheitlicher Geist gewesen sein, da eine Hamburger Loge der Freimaurer ihn als Meister verzeichnet. 1939 machte er der brandenburgischen Gemeinde ein Verkaufsangebot über knapp 20.000 Reichsmark für sein „Traumgehäuse“ (Johannes R. Becher), das diese sofort annahm. Das wundert mich. Wenn das nicht mal eine sogenannte Arisierung war.
Wer wohnte dann dort, nachdem man enteignet hatte? Bis heute wird davon geschwärmt, dass ein berühmter Boxer am Ort mit Riesenaufschlag seine Hochzeit gefeiert habe. Ein ganzes Hotel sei mit seinen Gästen belegt gewesen. Wir reden vom Schwergewichtsweltmeister Max Schmeling, der hier eine damals legendäre Filmschauspielerin ehelichte. Auch er hatte eine Villa am Ort günstig erworben. Es würde mich sehr wundern, wenn der Vorbesitzer an das deutsche Idol freiwillig verkauft hätte.
Wer also hat von 1939 bis 1945 in dem Traumhaus des Benno Marcus gewohnt? Das würde mich interessieren. Die Familie soll zwei Söhne gehabt haben, die nach Südafrika ausgewandert sein sollen. Deren Eltern sind abgeholt und in einem deutschen KZ ermordet worden. Über die Untat soll den Konstrukteuren Germanias kein Gras wachsen. Solches hörte ich gern von meinem Vers.
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BILD Dir Deine Meinung: Kein Judenhass
Man kann froh sein, dass der Springer Verlag vor den Gefahren des Antisemitismus geschützt ist. Das hat auch historische Gründe. Der Gründungsverleger ließ in der Nachkriegszeit seine Berater einen Kanon festlegen, dem sein verlegerisches Imperium unterworfen sein sollte. Und dazu gehörte für ihn, dass die judenfeindlichen Gesinnungen, die in den Vorurteilen der Menschen schlummern, nicht mehr politisch zum Tragen kommen sollten. Gut so.
Allerdings kam der Grundsatz damals aus der Feder eines alten Nazis, der sein Vertrauen genoss, übrigens ebenso wie jüdische Köpfe, die die eigenartige Melange in Axel Cäsars Freundeskreis offenbar zu ertragen wussten. Wie man das wissen kann? Nun, die Formulierung ist verräterisch. Man befürworte, heißt es dort, das Existenzrecht des jüdischen Volkes. Ups, „des Volkes“?
Das Existenzrecht eines Volkes kann nur befürworten, wer auch das Gegenteil denken kann: den Völkermord, die sogenannte Endlösung. Was der umlackierte Nazis sagen wollte, betrifft das Exsitenzrecht des jüdischen Staates, also von Israel. Das ist eine Nachricht, das ist ein Bekenntnis. Die verunglückte Formulierung sagt lediglich Selbstverständliches. Für jedes Volk, jede Religion.
Das Existenzrecht eines Menschen wie eines Volkes kann man weder befürworten noch bestreiten. Es geht also um die staatliche Identität Israels. Dass dies eine Nachricht ist, hängt mit der Gründungssituation des Staates Israel zusammen. Und natürlich mit der Geschichte dieses Volkes. Jedenfalls gehört die Existenzberechtigung Israels, Merkel hat es betont, zur Staatsräson Deutschlands.
Eine notwendige Unterscheidung besteht zur jeweiligen Außen- und Sicherheitspolitik der jeweiligen Regierung dieses Staates. Im Unterscheid zu vielen, wenn nicht allen Nachbarstaaten ist Israel unstrittig eine Demokratie, womit man von einer demokratisch legitimierten Politik reden kann, aber eben auch von einer Politik, die sich selbst nicht als alternativlos versteht.
Von einem Staat kann man reden, wenn seine Bürger sein Gewaltmonopol akzeptieren und seine Nachbarn die Integrität der Grenzen. Hierzu gilt der Umkehrschluss: Man wird die Grenzen seiner Nachbarn akzeptieren müssen. Ob die sogenannte Siedlungspolitik Israels dem entspricht, weiß ich nicht zu sagen. Vieles von dem, was ich an islamistischer Propaganda zur territorialen Frage höre, ist gänzlich unakzeptabel; eigentlich alles.
Ob die Palästinenser ein Staatsvolk sind, dem die staatliche Souveränität verweigert wird, weiß ich auch nicht zu sagen. Sowohl bei den Palästinensern wie bei den Kurden scheint diese Frage von einer erheblichen Komplexität. Man wird das ergründen können, denke ich, aber aus dem Bauch weiß ich es nicht zu sagen. Die Vernichtunsrhetorik der Islamisten bedarf keiner Würdigung. Das verbiete sich von selbst: siehe oben.
Überflüssig zu sagen, dass wir keiner Religion gewähren, die Menschen zum Brudermord aufzustacheln; nicht mal zum Mord an dem Ungläubigen. Wir hören Unsägliches von fanatischen Moslems. Wir hören schwerverdauliches von Parteien und Politikern in Israel. Selbst Regierungsmitglieder nehmen Positionen ein, die sich mit meinem europäischen Verständnis eines aufgeklärten freiheitlichen Staates nicht vertragen. Würde ich solche Töne in meinem Vaterland hören, würde ich noch deutlicher.
Völlig im Unklaren bin ich mir über Israel als jüdischen Staat einer sogenannten Einstaatenlösung, wenn das bedeutet, dass die nicht-jüdischen Bevölkerungsteile, die dann möglicherweise in der Mehrheit wären, nur eingeschränkte Rechte genössen. Aber man redet wohl noch über das Zweistaatenmodell, das schwierig genug ist in einer Anrainerwelt der Gottesstaaten islamistischer Prägung.
Ob Israel gegenwärtig einen Angriffskrieg führt oder zu einer Verteidigung gezwungen wurde und ob diese Verteidigung angemessen ist, das weiß ich auch nicht so recht zu sagen. Meine Unkenntnis ist erheblich. Warum melde ich mich trotzdem zu Wort? Weil mir an den Unterschieden liegt. Das Existenzrecht von Juden oder der israelischen Bevölkerung jüdischer Kultur und des Staates Israel sind etwas anderes als die Frage, ob eine Außen- und Sicherheitspolitik klug ist.
Wenn man das gesagt hat, kräuseln sich aber schon die Stirnen der Kombattanden. Man ist nur noch wenige Sätze von einer Zuordnung entfernt, die den zweifelnden Betrachter dämonisiert und ihn im Freund-Feind-Verhältnis der Vernichtung durch eine der beiden Seiten anheimstellt. Was also ist das Thema? Menschen, Religionen, Migrationen, Kulturen, Klassen, Parteien, Staatsorgane, Politiken, Hegemonialmächte, Nationen, Bündnispartner? Jedenfalls nicht vermeintliche Herrenrassen oder ebensolche Religionen und deren vermeintliche Überlegenheit.
Es bleibt ein unpolitischer Wunsch: Mögen die Waffen schweigen. Jeder Krieg ist ein Verbrechen an den Menschen, vielleicht ein staatspolitisch unvermeidliches Verbrechen, aber immer ein Verbrechen.
Quelle: starke-meinungen.de