Logbuch

SCHEINRIESE SPD.

Im Bund liegen SPD und FDP gleich auf, jeweils bei 12 oder 13%. Die Liberalen könnten die Sozis erstmals überholen. Trotzdem will OLAF OHNE LAND gern Kanzler werden. Na servus. Es ist grotesk.
In Sachsen ist die AfD die stärkste politische Kraft, noch vor der Union.
Die SPD liegt bei 6%. Sie könnte hier erstmals sogar an der 5%-Hürde scheitern. Trotzdem will OLAF OHNE LAND ... Aber das hatten wir ja schon. Es ist grotesk.
Froh sind die Sozialdemokraten als Partei, sich solcher Figuren wie SCHMIDT oder SCHRÖDER oder GABRIEL entledigt zu haben, die ihr gut und gerne ein Drittel aller Stimmen einbrachten. Als sie sich noch als DIENER des GEMEINWESENS verstand.
Jetzt will der SPD-Vorsitzende, nach dem Ende von Kernenergie und Kohle und dem Aus für Benzin und Diesel und Öl, auch noch aus der Versorgung mit russischem Erdgas aussteigen. Er sei, sagt er, gegen die direkte Versorgung Deutschlands über North Stream 2. Sag leise SERVUS zum Abschied. Servus heißt übrigens DIENER.

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JARGON.

Der legendäre Dichter und Komponist Bob Dylan nannte sich einen „song and dance man“. Schlicht und klar, natürlich untertreibend, die Bescheidenheit der Könige. Der Jahrhundertdichter Bertolt Brecht bezeichnete seine antiaristotelischen Dramen als „Stücke“ und trug als Berufsbezeichnung: „Stückeschreiber“. So nannte er sich: „der Stückeschreiber“. Schlichter geht nicht.
Die Sängerin Edith Piaf, deren Nachname im Französischen der umgangssprachlichen Wendung für einen Vogel entsprach, kam mit dem „Spatz von Paris“ zurecht; einem Ausdruck der Bewunderung. Im Englischen spricht man von „understatement“, wenn sich jemand nicht plustert und bläht.
Im „Manager Magazin“ finde ich einen Menschen aus dem Mittelbau einer Bank, der sich so vorstellt: „Chief Group Compliance Officer und Leiter Governance, Risk & Compliance“. Aha. Warum zwei, drei deutsche Wörter unter sieben englischen? Über eine Kolumnistin heißt es dort: „Senior Advisor. Sie interessiert sich für Leadership, Bildung und vor allem Menschen.“ Eine Seniorenberaterin? Die sich mehr für Menschen als für Bildung interessiert? Und was ist das, Leadership?

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STAATSOBERHAUPT.

Einen König oder Kaiser haben wir Deutsche nicht mehr. Der Bundespräsident ist das STAATSOBERHAUPT. Das will Frank Walter Steinmeier noch eine weitere Amtszeit bleiben. Ich kenne den Mann. Er ist sehr erfahren in der Politik. Er kommt aus der Landespolitik und war in Berlin alles, Fraktionschef, Leiter BK, Architekt der Agenda, Minister des Äußersten, ein alter Hase. Er hat Erfahrung, einen weiten Horizont und vermutlich auch Charakter.
Er wolle die Verlängerung „nicht aus Bequemlichkeit“, sagt er. Ach, er ist ein so dramatisch schlechter REDNER. Aus einem Sterne-Menü edelster Speisen, das ihm seine Beamten bereiten, weiß er am Pult einen bräsigen Brei zu machen. Er ist rhetorisch MISTER MILUPA. Was er löffelweise verfüttert, das schmeckt wie Schinkennudeln aus dem Gläschen. SPOONFEEDING. Krankenhauskost. Kinderbrei. Als habe es schon mal jemand gehabt.
Noch schlimmer sein EVENT MANAGEMENT. Kerze ins Fenster. Stuhlkreis. Wenn er wirklich eine Idee gehabt haben sollte mit einer Veranstaltung, so verquast er das stets zu einem linkischen Behördenakt. Es ist zum FREMDSCHÄMEN. Ach, wenn ich da im Guten nach Paris schaue oder im Bösen nach London...
Frank Walter ist ein König ohne Krone. Er hat kein CHARISMA. Er passt zu uns. Er gilt als integer. Es ist paradox.

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BILD Dir Deine Meinung: Kein Judenhass

Man kann froh sein, dass der Springer Verlag vor den Gefahren des Antisemitismus geschützt ist. Das hat auch historische Gründe. Der Gründungsverleger ließ in der Nachkriegszeit seine Berater einen Kanon festlegen, dem sein verlegerisches Imperium unterworfen sein sollte. Und dazu gehörte für ihn, dass die judenfeindlichen Gesinnungen, die in den Vorurteilen der Menschen schlummern, nicht mehr politisch zum Tragen kommen sollten. Gut so.

Allerdings kam der Grundsatz damals aus der Feder eines alten Nazis, der sein Vertrauen genoss, übrigens ebenso wie jüdische Köpfe, die die eigenartige Melange in Axel Cäsars Freundeskreis offenbar zu ertragen wussten. Wie man das wissen kann? Nun, die Formulierung ist verräterisch. Man befürworte, heißt es dort, das Existenzrecht des jüdischen Volkes. Ups, „des Volkes“?

Das Existenzrecht eines Volkes kann nur befürworten, wer auch das Gegenteil denken kann: den Völkermord, die sogenannte Endlösung. Was der umlackierte Nazis sagen wollte, betrifft das Exsitenzrecht des jüdischen Staates, also von Israel. Das ist eine Nachricht, das ist ein Bekenntnis. Die verunglückte Formulierung sagt lediglich Selbstverständliches. Für jedes Volk, jede Religion.

Das Existenzrecht eines Menschen wie eines Volkes kann man weder befürworten noch bestreiten. Es geht also um die staatliche Identität Israels. Dass dies eine Nachricht ist, hängt mit der Gründungssituation des Staates Israel zusammen. Und natürlich mit der Geschichte dieses Volkes. Jedenfalls gehört die Existenzberechtigung  Israels, Merkel hat es betont, zur Staatsräson Deutschlands.

Eine notwendige Unterscheidung besteht zur jeweiligen Außen- und Sicherheitspolitik der jeweiligen Regierung dieses Staates. Im Unterscheid zu vielen, wenn nicht allen Nachbarstaaten ist Israel unstrittig eine Demokratie, womit man von einer demokratisch legitimierten Politik reden kann, aber eben auch von einer Politik, die sich selbst nicht als alternativlos versteht.

Von einem Staat kann man reden, wenn seine Bürger sein Gewaltmonopol akzeptieren und seine Nachbarn die Integrität der Grenzen. Hierzu gilt der Umkehrschluss: Man wird die Grenzen seiner Nachbarn akzeptieren müssen. Ob die sogenannte Siedlungspolitik Israels dem entspricht, weiß ich nicht zu sagen. Vieles von dem, was ich an islamistischer Propaganda zur territorialen Frage höre, ist gänzlich unakzeptabel; eigentlich alles.

Ob die Palästinenser ein Staatsvolk sind, dem die staatliche Souveränität verweigert wird, weiß ich auch nicht zu sagen. Sowohl bei den Palästinensern wie bei den Kurden scheint diese Frage von einer erheblichen Komplexität. Man wird das ergründen können, denke ich, aber aus dem Bauch weiß ich es nicht zu sagen. Die Vernichtunsrhetorik der Islamisten bedarf keiner Würdigung. Das verbiete sich von selbst: siehe oben.

Überflüssig zu sagen, dass wir keiner Religion gewähren, die Menschen zum Brudermord aufzustacheln; nicht mal zum Mord an dem Ungläubigen. Wir hören Unsägliches von fanatischen Moslems. Wir hören schwerverdauliches von Parteien und Politikern in Israel. Selbst Regierungsmitglieder nehmen Positionen ein, die sich mit meinem europäischen Verständnis eines aufgeklärten freiheitlichen Staates nicht vertragen. Würde ich solche Töne in meinem Vaterland hören, würde ich noch deutlicher.

Völlig im Unklaren bin ich mir über Israel als jüdischen Staat einer sogenannten Einstaatenlösung, wenn das bedeutet, dass die nicht-jüdischen Bevölkerungsteile, die dann möglicherweise in der Mehrheit wären, nur eingeschränkte Rechte genössen. Aber man redet wohl noch über das Zweistaatenmodell, das schwierig genug ist in einer Anrainerwelt der Gottesstaaten islamistischer Prägung.

Ob Israel gegenwärtig einen Angriffskrieg führt oder zu einer Verteidigung gezwungen wurde und ob diese Verteidigung angemessen ist, das weiß ich auch nicht so recht zu sagen. Meine Unkenntnis ist erheblich. Warum melde ich mich trotzdem zu Wort? Weil mir an den Unterschieden liegt. Das Existenzrecht von Juden oder der israelischen Bevölkerung jüdischer Kultur und des Staates Israel sind etwas anderes als die Frage, ob eine Außen- und Sicherheitspolitik klug ist.

Wenn man das gesagt hat, kräuseln sich aber schon die Stirnen der Kombattanden. Man ist nur noch wenige Sätze von einer Zuordnung entfernt, die den zweifelnden Betrachter dämonisiert und ihn im Freund-Feind-Verhältnis der Vernichtung durch eine der beiden Seiten anheimstellt. Was also ist das Thema? Menschen, Religionen, Migrationen, Kulturen, Klassen, Parteien, Staatsorgane, Politiken, Hegemonialmächte, Nationen, Bündnispartner? Jedenfalls nicht vermeintliche Herrenrassen oder ebensolche Religionen und deren vermeintliche Überlegenheit.

Es bleibt ein unpolitischer Wunsch: Mögen die Waffen schweigen. Jeder Krieg ist ein Verbrechen an den Menschen, vielleicht ein staatspolitisch unvermeidliches Verbrechen, aber immer ein Verbrechen.

Quelle: starke-meinungen.de