Logbuch
DIE LEBENSLÜGE.
Britannien patzt. Ein ehemaliges Weltreich kann sich in nostalgischer Wehmut zur Operetten-Republik verzwergen. Siehe das Empire des Commonwealth. Tragisch. Unsere politische Fantasie hat eine Heimat verloren.
Was war denn der Grundpfeiler EUROPAS? Faktisch wohl die befriedeten Nationen Frankreich und Deutschland, vorher vermeintliche Erbfeinde. Gefühlt aber England, das schon mal ein Imperium geübt hatte. Und WESTMINSTER als liberale Demokratie zum Vorbild machte. Aber die Illusion, dass aus dem imperialistischen Weltreich ein demokratisches Europa werden können, war eh nur immer ein naiver Blütentraum.
Das rechtspopulistische Manöver BREXIT hat eine Kernnation Europas in ein peripheres Drittland verwandelt. Vielleicht nicht in den Augen der gekränkten Engländer, Waliser, Schotten und Nord-Iren, aber in den Augen der Welt, also faktisch. Ich fühle mich von einer Geliebten verlassen. Wäre ich Engländer, würde ich, wie John Le Carre, Ire.
Wenn ein Stolzer nicht die Kraft findet, seine Kränkung zu überwinden, so droht er in einer Wahnwelt zu verfallen. Das ist, was wir auf den Inseln erleben. Darüber hinwegzutäuschen hat die Monarchie unter E II R noch so gerade geschafft, aber auch die Kraft dieses Mythos verfällt. Der BREXIT war politische Nostalgie, sprich reaktionär.
Das Bitterste sind die neuen Größenordnungen der globalen Neuordnungen. Man kann dem Weltreich China nicht Respekt abverlangen, indem man auf seine Rolle in Hong Kong verweist, die man im Übrigen schon lange nicht mehr hat. Formosa, ein Gleiches. Egal, was die USA sagen und vorspielen wollen.
Deutschland und Frankreich, also. Eine Wiedergeburt Europas aus dem Gedanken des Karolingischen Reiches? Das wird nicht reichen als Konzept. Eine Wirtschaftsgemeinschaft souveräner Staaten als liberale Demokratien? Klingt gut, aber nicht in allen Ohren, vor allem nicht in Osteuropa. Verdammt viel zu tun.
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DIE KRIEGSPARTEI.
Die GRÜNEN sind von der Friedensbewegung aus gestartet und inzwischen zur notorischen KRIEGSPARTEI geworden. Tiefer kann man nicht fallen? Falsch, höher nicht aufsteigen.
Der neue Bellizismus will nicht unbedingt selbst in den Krieg ziehen oder seine Söhne senden, aber andernorts gern an der militärischen Eskalation drehen. Auch aktuellen Kriegsparteien mag die grüne KRIEGSPARTEI Waffen liefern, und zwar alles, was die Rüstungsindustrie hergibt. Der alte Konsens ist längst hin. Nur bei Nuklearem gibt es noch Zurückhaltung, noch. Der gelernte Biologe Anton Hofreiter ist in Statur wie Gesinnung ein Repräsentant dessen. Ein als Hippie getarnter Waffenhändler, so sagen die, die ihn verachten. Aber nähern wir uns dem neuen Waffenfetischismus vorsichtiger.
In der POLITIK gibt es halt nicht nur IDEALE, sondern eben auch INTERESSEN. Das versteht man als Realpolitiker, im grünen Milieu REALO genannt. Und zerfließt vor Selbstmitleid. Man muss Prinzipien auch mal opfern können, wenn sie zwar früher moralisch wünschenswert waren, sich aber gerade sperrig zum wirklichen Leben verhalten. Der große Max Weber hat hier zwischen einer Gesinnungsethik (der Herrschaft des Ideologischen) und der Verantwortungsethik unterschieden. Es soll nicht so sein, dass man seine INTERESSEN leichtfertig verfehlt, nur weil man an seinen IDEALEN festhält. Das Stichwort heißt „flexibler Normalismus“. Verantwortungsethik vor allem für die eigene Macht, als Vorsorge zu deren Erhaltung.
Das klassische Beispiel ist Notwehr, sprich der Verteidigungsfall. Man kann ein friedfertiger Mensch sein, der Gewalt ablehnt; aber wenn man böserweise angegriffen wird, so muss man sich verteidigen dürfen. Sagen wir es klar: Wenn ich auf die rechte Wange geschlagen werde, dann halte ich nicht auch noch die linke hin. Egal, was Jesus dazu gesagt hat. In welcher Notwehr aber befinden wir uns, die wir jetzt Waffenlieferungen an Saudi-Arabien für wünschenswert halten? Was Baerbock dazu sagt, ist doppelbödig.
Bei der SPD weiß man, woran man ist. Olaf liefert nur, was die NATO will. Das nennt er „Abstimmung mit unseren Partnern“. Dort scheint ein flexibler Response der Weisheit letzter Schluss zu sein. Nicht ganz neu, auch der Begriff nicht. Aber das klingt zumindest nicht so kriegslüstern wie bei der grünen KRIEGSPARTEI. Was die grüne Parteiführung gegenwärtig trägt, ist nicht nur eine grassierende Enttabuisierung alter Prinzipien, sondern ostentatives Selbstmitleid. Man ist geradezu gerührt davon, was das Leben alles so von einem verlangt, nur weil man an der Macht bleiben will. Der larmoyante Habeck hat sich noch nie so heimisch gefühlt, sagt er, Tränen in den Augen.
Wenn aus einer Friedenspartei eine KRIEGSPARTEI werden kann, dann schaffen es die Ökos auch noch ATOMPARTEI zu werden; da bin ich mir sicher. Wg. Klima. Vielleicht hat es ja etwas tröstliches, wenn die verqueren Ideale Zug um Zug den wirklichen Interessen geopfert werden. Was für ein versöhnlicher Gedanke. Jetzt bin ich auch gerührt.
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HANGMAN ALSO DIE.
Eines der gewichtigsten Worte zur Bewertung historischer Erfahrungen ist das von der BANALITÄT DES BÖSEN. Nur das Gute erwirbt sich aus dieser Sicht Erhabenheit. Das Böse endet banal. Wenn es gut geht.
Seit der Zwischenkriegszeit gab es in Berlin in der Giesebrechtstrasse 11 ein sogenanntes Wohnungsbordell, das sich im bürgerlichen Charlottenburg unter dem Türschild einer Pension Schmidt tarnte und unter Freiern als Salon Kitty firmierte. Madame Kitty Schmidt ging ihrem Gewerbe im Dritten Reich weiter nach und rettete sich sogar durch die Nachkriegszeit, dem Vernehmen nach mit besonderer Unterstützung des französischen Stadtkommandanten.
Der Vergnügungsbetrieb wurde in der Weimarer Republik insbesondere von internationaler Kundschaft geschätzt, was darauf zurückgeführt wurde, dass aus allen europäischen Metropolen Spitzenkräfte der Animation verpflichtet waren, also eine muttersprachliche Konversation für die Herren Diplomaten angeboten werden konnte. Das zog wohl. Der berühmte deutsche Journalist Klaus Happrecht will mit Kitty über deren Prinzip gesprochen haben, das weibliche Personal nicht wegen Erwerbsmotiven eingestellt zu haben, sondern verheiratete Damen des Bürgertums mit Zerstreuungsinteresse.
Das alles wäre ein bloßes Sittengemälde, hätte der Betrieb nicht unter der Nazi-Herrschaft das Interesse der Geheimpolizei gefunden und deren fürchterlicher Kopf Reinhard Heydrich ein persönliches Faible an dem Ausbau des Edelbordells als Abhörzentrale. Eine Filiale des Reichssicherheitshauptamtes. Seine Witwe, die unsägliche Lina Heydrich, hat darüber schwadroniert; es war ihr gegeben, ihre Autobiografie als „Mein Leben mit dem Kriegsverbrecher“ zu titulieren. Es darf nicht zugelassen werden, dass über solche vermeintliche Ironie vergessen gemacht wird, dass dieser Herr mit der sogenannten Endlösung betraut war.
Das Bordell war also einige Zeit eine Filiale des Reichssicherheitshauptamtes. Man will noch in den sechziger Jahren ganze Stränge von Mikrofonkabeln gefunden haben, die den illustren dritten Stock mit den Abhörräumen im Keller verbunden haben. Aber da ist vieles Mythos. Heydrich selbst wird nachgesagt, die Idee durch die Lektüre englischer Romane bekommen zu haben. Das Abgehörte sollte zur Erpressung genutzt werden.
Ich lese in einer amerikanischen Zeitschrift eine Rezension über den Henker und seine Frau, die ein in den USA posthum erschienenes Werk mit Gesprächserinnerungen bespricht, das, so lese ich, sorgfältig herausgegeben worden sein soll. Nun gut. Ich zögere. Es gibt nämlich Werturteile, die ein feuilletonistisches Interesse ersticken; dies gilt sicher für die Bemerkung zur Banalität des Bösen.
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Das ist Verachtung der Demokratie, Frau Merkel!
Die europäische Demokratie verfällt. Sie degeneriert am Kopf wie an den Gliedern in undurchsichtige Machenschaften eines bürokratischen Oligopols, einer Kaste also, die sich keinen Wahlen, schon gar keinem Referendum aller Europäer zu stellen bereit ist. Der britische Historiker Perry Anderson sieht solche oligarchischen Strukturen, die nur in Russland oder der Ukraine nachrichtennotorisch sind, an der Spitze der EU wie korrespondierende Missstände in den Mitgliedsländern. „Europe is ill. Referendums are regularly overturned, if they cross the will of rulers.“ Der Wählerwillen treffe nur noch auf die Verachtung der Eliten. Wir erinnern uns an Kohls Überzeugung, dass man den Euro als einheitliche Währung nur einführen konnte, indem man den Wähler nicht fragt.
Der englische Unmut wurde lange vor dem Merkelschen Manöver nach der jüngsten Europawahl formuliert. Deren vermeintlicher Opportunismus hat aber, so lernen wir nun in der sekundierenden Presse, eine höhere Logik. Zwar dachten die Menschen, die europaweit zur Wahl schritten, sie würden den Kommissionschef wählen, das war aber dumm. Nach den Europäischen Verträge schlagen die Regierungschefs mit qualifizierter Mehrheit einen Chef der Kommission vor, wobei sie das Ergebnis der Wahl berücksichtigen. Das Parlament wählt dann den so vorgeschlagenen oder lehnt ihn ab. Die Frankfurter Allgemeine zerfließt vor Verständnis gegenüber dem Verfahren: „Das ist ein vielschichtiger Prozess, der nicht auf offener Bühne stattfinden kann.“ Wenn das keine Perversion von Demokratie ist, was dann?
Aus britischer Sicht sind die so angelegten EU-Verträge obrigkeitsstaatliche Hilfskonstruktionen, mit denen man einst die Nationalvölker überlisten wollte, den Brüsseler Moloch als neuen Suprastaat zu akzeptieren. Irritiert stellt Perry Anderson fest: „The oligarchic cast of its constitutional arrangements, once conceived as provisional scaffolding for a popular sovereignity of supranational scale to come, has over the time steadily hardened.“ Was mal als geschmeidige Tricks erdacht war, um die einfältigen Nationalvölker zu ihrem europäischen Glück zu verführen, ist nun in Beton gegossen, in Stahlbeton. Aber der Fisch stinkt für die englischen EU-Skeptiker nicht nur am Kopf.
Wenn die Briten ein Bild von der „malavita“ Europas malen sollen, so beginnen sie, bevor sie zu Tony Blair und David Cameron kommen, mit dem deutschen Kanzler der Einheit. „A fresco (der europäischen Krankheit, KK) could start with Helmut Kohl, ruler of Germany for sixteen years, who amassed some two million Deutschmarks in slush funds from illegal donors whose names, once he was exposed, he refused to reveal for fear of the favours they had recieved coming to light.“ Das ist ja perfide! Kohl habe die Namen illegaler Parteispender nicht genannt, damit man nicht herauskriegen könne, welche Gefallen er denen dafür getan habe. Der Engländer sieht in den europäischen Nationen eine durchgängige Verwebung der politischen Eliten in Wählerverachtung und persönlicher Vorteilsnahme.
Gemach, sagt da die deutsche Seele. Das mag ja so sein in Irland oder Frankreich. Aber zum Glück bricht jetzt die deutsche Volkswirtin Maike Richter ihr Schweigen und haut den Kanzler der Einheit raus. Kohl habe mit den 2,1 Millionen DM in den Jahren 1993 bis 1998 zwar gegen das Parteiengesetz verstoßen, aber nicht gegen die Verfassung. Schließlich hatte er den Schmiergeldgebern versprochen, sie nicht zu denunzieren. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn sei zudem gegen die Zahlung von 300.000 DM eingestellt worden. Zudem sei das Schmiergeld ja nur ein halbes Prozent der regulären Einnahmen der CDU in dem Zeitraum gewesen. Die Kritik daran, dass Kohl die Spender nicht nennen wollte, verbiete sich wegen der Lebensleistung des CDU-Granden. Wesentlich aber: In Deutschland drohte damals ein Linksruck, den Kohl verhindern musste. Es handelte sich also um eine Art Staatsnotstand.
Maike Richter, die durchaus selbstkritisch einen „verzeihlichen Fehler“ einräumt, ist die jetzige Ehefrau Kohls, die ihren greisenhaften Gatten pro domo rauszuhauen gedenkt. “Mein Mann hat einen Fehler gemacht, der kein Verstoß gegen das Grundgesetz, sondern gegen das Parteiengesetz war.“ Und aus dem Verfahren habe er sich ja mit 300.000 DM rausgekauft. So ist das unter Fürstens. Dass man im Big Time Crime nicht mit Bekennermut überlebt, hat Berlusconi bewiesen. Frau Richters Argumentation um den Staatsnotstand erhält Unterstützung durch einen italienischen Kollegen des Cavaliere. Der hatte sich 1512 aus der aktiven Politik zurückziehen müssen, da die Demokratie in seiner Heimat durch eine Oligarchie ersetzt wurde, und schrieb nun ein Werk zum Staatsgeschäft und dazu, wie es so zugeht unter Fürstens. Darin heißt es, dass Politiker sich nur dann an ihre Versprechen zu halten hätten, wenn das der Erhaltung des Staates diene. Und sonst eben nicht.
Wenn es also um „mantenere lo stato“ geht, dann ist alles erlaubt. Seien wir großzügig und räumen ein, dass das Argument gelten mag, wenn es denn nun gilt. Ein Wahlsieg der SPD über Kohls CDU, das wäre kein Staatsstreich gewesen. Der Mann hatte für seinen Bimbes also keine staatspolitische Begründung. Und die Verhinderung von Martin Schulz als Kommissionschef, die im Moment Merkel umtreibt, ist keine Staatsaffäre auf europäischem Niveau. Ob nun der trockene Alkoholiker aus Würselen oder der Kettenraucher aus Lietzeburg es wird…Und das englische Argument, dass der ältere Herr aus Luxemburg kein neues Gesicht ist, stimmt und bedeutet nichts.
Was also bedeutet noch was in dieser Welt? Dass die Souveränität von den Völkern ausgeht, das bedeutet was. Dass Wahlen kein Affentheater sein dürfen. Dass Wahlergebnisse gelten, egal, wie sehr uns die dann gewählten Gesichter gefallen. Es geht nicht um Schulz oder Juncker. Es geht um uns, die Wähler. Europa ist unheilbar krank, wenn es wählen lässt, um den Wähler von der Nichtigkeit dessen zu überzeugen, was er da gerade veranstaltet hat. Soweit darf der Zynismus der Machiavelli-Adepten nicht gehen. Demokratieverachtung, liebe Frau Merkel, verzeihen wir nicht. Auch nicht Mutti!
Quelle: starke-meinungen.de