Logbuch
FEIGHEIT.
Angesichts von wirklichem Elend am Sessel zu kleben und politische Verantwortung doppelbödig zu leugnen, das wird zurecht geächtet. In Mainz fällt eine Memme. Alles roger.
Über ein ganzes Jahr hat der verantwortliche Minister in Rheinland-Pfalz namens Roger Lewentz geleugnet, dass er das Ausmaß der Ahrtal-Katastrophe sehr früh kannte; erst als weiteres Lügen nicht mehr half, trat er jetzt zurück. Ein Lehrstück zur Verachtung, die die politische Klasse sich verdient, indem sie laviert.
Die SPD trägt keine Verantwortung für den Starkregen an der Ahr. Das war eine unhinderbare Naturkatastrophe; jedenfalls, wenn man die enge Besiedlung eines engen Tals für unvermeidlich hält. Ich verneige mich vor dem Schicksal der Opfer, den Toten und Verletzten, ihren Angehörigen und den dramatisch Geschädigten. Politisch aber hat man mit Schmach eine grüne Bundesministerin über die Wupper gehen lassen und einen schwarzen Landrat, während sich der jetzt gestürzte Sozi unter dem Rock seiner roten Ministerpräsidentin versteckte. Malus Mann für den Mittelrhein. Was für eine Memme!
Wohlgemerkt: Ich bin froh, dass ich in einem solchen Fall noch keine Verantwortung tragen musste. Ich lese aber jetzt von dem ehemaligen Chefredakteur der Rhein Zeitung, dass schon am Nachmittag, also noch im Hellen, das Ausmaß der Katastrophe im Netz erkennbar war; der Mann ist klug, kein Hetzer, und ich glaube ihm. Das macht für mich die Einlassung des endlich gestürzten Innenministers, er habe nächtens im Lagezentrum kein klares Bild der Katastrophe gehabt, so unglaubwürdig. Zudem habe ich dessen bräsige Art, das muss ich zugeben, nie gemocht. Ich bin nicht frei von Häme.
Aber: Wenn zum Ur-Narrativ der Sozialdemokratie der Helmut Schmidt der Hamburger Flutkatastrophe gehört, so ist das Urteil über den herumeiernden Roger Lewentz vom Mittelrhein gesprochen. Die rheinland-pfälzische SPD wird ihr Management in den Fällen Nürburgring, Flughafen Hahn und Ahrtal noch sehr lange erklären können müssen. Und das sage ich, obwohl mir manche Polemik der oppositionellen CDU auf den Senkel geht. Aber mein Anspruch an das Staatsmännische wie an einen anständigen Kerl, der ist hier unterboten. To say the least.
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TITELEI.
Im Österreichischen ist das Führen von Titeln Bürgerpflicht. Das finde ich zwar eitel, aber richtig. Einen Abschluss erreicht zu haben, ehrt ein Leben lang.
Mein Widerwillen gegen den Schwimmunterricht, den ich als Schüler nachmittags freiwillig genießen durfte, muss groß gewesen sein; bis heute erinnere ich den Fußweg zu dem Hallenbad, diese elenden Umkleidekabinen und das schlechtgelaunte Desinteresse meiner Schwimmlehrerin. Ich muss es gehasst haben. Aber, so die Vorgabe meiner Frau Mutter, ich sollte einen „Frei- und Fahrtenschwimmer“ erwerben. Den Abschluss bildete ein Sprung vom Dreimeterturm, den ich zu wiederholen hatte, weil ich auf dem Bauch gelandet war. Und wieder wie Sack Kartoffeln aufkam. Aber ich habe es zu Ende gemacht.
Wie ich mein Abitur geschafft habe, weiß ich gar nicht mehr, es muss an meiner Penne ein Übermaß an pädagogischer Förderung gegeben haben. Erst bei den Staatsexamen und der Promotion hatte ich einige Routine (und schon wieder unverdient großzügige Förderung). Der einst schwache Volksschüler ging schließlich „summa cum laude“ durchs Ziel. Und ich führe penetrant die auf dem Weg erworbenen Titel, wozu man durchaus eine andere Meinung haben kann.
Mir missfallen die selbstbewussten Versager in der Politik. Die endlosen Studien vieler Vertreter der politischen Klasse, die sich zwanzig Semester mit Erdkunde für das Lehramt an Berufsbildenden Schulen haben alimentieren lassen, ohne jemals auch nur in die Nähe einer Zwischenprüfung gekommen zu sein, geschweige denn examiniert zu haben, sehe ich mit minderem Respekt. Dabei ist mir eine Meisterprüfung im Handwerk so viel wert wie ein Doktortitel. Oder zehn Jahre Wechselschicht. Aller Ehren wert. Dagegen: Nix gelernt, nix gearbeitet? Durchgemogelt? Paaah. Der Preuße in mir will Hürden genommen haben.
Das notorische Drückebergertum der Apparat-Schicks, die es dann wegen Stallgeruchs in ein Parteiamt oder ein Parlament geschafft haben, es imponiert mir nicht. Punkt.
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TOO MUCH INFORMATION (TMI).
Der Dichter steht, von der Taille an entblößt, mit den faltig gelben Hühnerbeinen der Greise in der Küche und kühlt sein Skrotum am Kühlschrank mit Eiswürfeln. Wer will das wissen?
Wir kennen nun, was nicht zu wissen, man eigentlich hoffen müsste. Wir wissen, wie ein alter Mann in Truro, Cornwall, UK, von seiner zwanzig Jahre jüngeren Ehefrau sexuell unterhalten wurde. Die Dame hat den Tod ihres berühmten Gatten genutzt, um die Welt mit einem Enthüllungswerk um eine weitere Peinlichkeit reicher zu machen. Man kann bei Suleika, so ihr Vornamen, banalste Details zu dem Ritual lesen, sexuellen Dingen an ungewöhnlichen Orten nachzugehen.
Entehrt wird der Schriftsteller JOHN LE CARRE, der aus einer peripheren Geheimdiensttätigkeit ein Romanwerk geschaffen hat, das den Nicht-Engländern als Ausdruck der englischen Seele galt. Ich selbst habe nachweisen können, dass mindestens eines der Werke von einem Ghostwriter verfasst wurde (nämlich Michael Jürgs); aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte. Der Diskrete wurde von seiner nachgelassenen Konkubine post mortem zur Indiskretion; jetzt verstellt eine leichte sexuelle Devianz die literarische Verehrung. TMI.
Max Frisch wurde eine ähnliche Indiskretion von seinen Angehörigen vorgeworfen, als diese entdeckten, von dem Greis ungefragt und ungewollt schlicht abgekupfert worden zu sein. Man trägt sein Privates nicht zu Markte. Dies ist wirkliche Pornographie, eine nackte Seele, gegen die ein bloßer Hintern noch zurückhaltend wirkt. Das Bild der Hühnerbeine des Greisen kriegt man nicht mehr aus dem Kopf.
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Das ist Verachtung der Demokratie, Frau Merkel!
Die europäische Demokratie verfällt. Sie degeneriert am Kopf wie an den Gliedern in undurchsichtige Machenschaften eines bürokratischen Oligopols, einer Kaste also, die sich keinen Wahlen, schon gar keinem Referendum aller Europäer zu stellen bereit ist. Der britische Historiker Perry Anderson sieht solche oligarchischen Strukturen, die nur in Russland oder der Ukraine nachrichtennotorisch sind, an der Spitze der EU wie korrespondierende Missstände in den Mitgliedsländern. „Europe is ill. Referendums are regularly overturned, if they cross the will of rulers.“ Der Wählerwillen treffe nur noch auf die Verachtung der Eliten. Wir erinnern uns an Kohls Überzeugung, dass man den Euro als einheitliche Währung nur einführen konnte, indem man den Wähler nicht fragt.
Der englische Unmut wurde lange vor dem Merkelschen Manöver nach der jüngsten Europawahl formuliert. Deren vermeintlicher Opportunismus hat aber, so lernen wir nun in der sekundierenden Presse, eine höhere Logik. Zwar dachten die Menschen, die europaweit zur Wahl schritten, sie würden den Kommissionschef wählen, das war aber dumm. Nach den Europäischen Verträge schlagen die Regierungschefs mit qualifizierter Mehrheit einen Chef der Kommission vor, wobei sie das Ergebnis der Wahl berücksichtigen. Das Parlament wählt dann den so vorgeschlagenen oder lehnt ihn ab. Die Frankfurter Allgemeine zerfließt vor Verständnis gegenüber dem Verfahren: „Das ist ein vielschichtiger Prozess, der nicht auf offener Bühne stattfinden kann.“ Wenn das keine Perversion von Demokratie ist, was dann?
Aus britischer Sicht sind die so angelegten EU-Verträge obrigkeitsstaatliche Hilfskonstruktionen, mit denen man einst die Nationalvölker überlisten wollte, den Brüsseler Moloch als neuen Suprastaat zu akzeptieren. Irritiert stellt Perry Anderson fest: „The oligarchic cast of its constitutional arrangements, once conceived as provisional scaffolding for a popular sovereignity of supranational scale to come, has over the time steadily hardened.“ Was mal als geschmeidige Tricks erdacht war, um die einfältigen Nationalvölker zu ihrem europäischen Glück zu verführen, ist nun in Beton gegossen, in Stahlbeton. Aber der Fisch stinkt für die englischen EU-Skeptiker nicht nur am Kopf.
Wenn die Briten ein Bild von der „malavita“ Europas malen sollen, so beginnen sie, bevor sie zu Tony Blair und David Cameron kommen, mit dem deutschen Kanzler der Einheit. „A fresco (der europäischen Krankheit, KK) could start with Helmut Kohl, ruler of Germany for sixteen years, who amassed some two million Deutschmarks in slush funds from illegal donors whose names, once he was exposed, he refused to reveal for fear of the favours they had recieved coming to light.“ Das ist ja perfide! Kohl habe die Namen illegaler Parteispender nicht genannt, damit man nicht herauskriegen könne, welche Gefallen er denen dafür getan habe. Der Engländer sieht in den europäischen Nationen eine durchgängige Verwebung der politischen Eliten in Wählerverachtung und persönlicher Vorteilsnahme.
Gemach, sagt da die deutsche Seele. Das mag ja so sein in Irland oder Frankreich. Aber zum Glück bricht jetzt die deutsche Volkswirtin Maike Richter ihr Schweigen und haut den Kanzler der Einheit raus. Kohl habe mit den 2,1 Millionen DM in den Jahren 1993 bis 1998 zwar gegen das Parteiengesetz verstoßen, aber nicht gegen die Verfassung. Schließlich hatte er den Schmiergeldgebern versprochen, sie nicht zu denunzieren. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn sei zudem gegen die Zahlung von 300.000 DM eingestellt worden. Zudem sei das Schmiergeld ja nur ein halbes Prozent der regulären Einnahmen der CDU in dem Zeitraum gewesen. Die Kritik daran, dass Kohl die Spender nicht nennen wollte, verbiete sich wegen der Lebensleistung des CDU-Granden. Wesentlich aber: In Deutschland drohte damals ein Linksruck, den Kohl verhindern musste. Es handelte sich also um eine Art Staatsnotstand.
Maike Richter, die durchaus selbstkritisch einen „verzeihlichen Fehler“ einräumt, ist die jetzige Ehefrau Kohls, die ihren greisenhaften Gatten pro domo rauszuhauen gedenkt. “Mein Mann hat einen Fehler gemacht, der kein Verstoß gegen das Grundgesetz, sondern gegen das Parteiengesetz war.“ Und aus dem Verfahren habe er sich ja mit 300.000 DM rausgekauft. So ist das unter Fürstens. Dass man im Big Time Crime nicht mit Bekennermut überlebt, hat Berlusconi bewiesen. Frau Richters Argumentation um den Staatsnotstand erhält Unterstützung durch einen italienischen Kollegen des Cavaliere. Der hatte sich 1512 aus der aktiven Politik zurückziehen müssen, da die Demokratie in seiner Heimat durch eine Oligarchie ersetzt wurde, und schrieb nun ein Werk zum Staatsgeschäft und dazu, wie es so zugeht unter Fürstens. Darin heißt es, dass Politiker sich nur dann an ihre Versprechen zu halten hätten, wenn das der Erhaltung des Staates diene. Und sonst eben nicht.
Wenn es also um „mantenere lo stato“ geht, dann ist alles erlaubt. Seien wir großzügig und räumen ein, dass das Argument gelten mag, wenn es denn nun gilt. Ein Wahlsieg der SPD über Kohls CDU, das wäre kein Staatsstreich gewesen. Der Mann hatte für seinen Bimbes also keine staatspolitische Begründung. Und die Verhinderung von Martin Schulz als Kommissionschef, die im Moment Merkel umtreibt, ist keine Staatsaffäre auf europäischem Niveau. Ob nun der trockene Alkoholiker aus Würselen oder der Kettenraucher aus Lietzeburg es wird…Und das englische Argument, dass der ältere Herr aus Luxemburg kein neues Gesicht ist, stimmt und bedeutet nichts.
Was also bedeutet noch was in dieser Welt? Dass die Souveränität von den Völkern ausgeht, das bedeutet was. Dass Wahlen kein Affentheater sein dürfen. Dass Wahlergebnisse gelten, egal, wie sehr uns die dann gewählten Gesichter gefallen. Es geht nicht um Schulz oder Juncker. Es geht um uns, die Wähler. Europa ist unheilbar krank, wenn es wählen lässt, um den Wähler von der Nichtigkeit dessen zu überzeugen, was er da gerade veranstaltet hat. Soweit darf der Zynismus der Machiavelli-Adepten nicht gehen. Demokratieverachtung, liebe Frau Merkel, verzeihen wir nicht. Auch nicht Mutti!
Quelle: starke-meinungen.de