Logbuch
TWITTER-RITTER.
Die größte Plattform der Sozialen Medien ist von einem einzelnen Unternehmer gekauft worden. Böser Mythos: Citizen Kane. Das schreckt mich trotzdem weniger als jedwede öffentlich-rechtliche Alternative.
Twitter ist in Deutschland eine DELIBERATIVE Öffentlichkeit nach den Ansprüchen von Professor Habermas. Es herrscht ein links-liberaler Diskurs in der Tonalität der öffentlich-rechtlichen Medien. Eine Echo-Kammer. Dass diese haltungsjournalistische Blase jetzt ausgerechnet Elon Musk gehört, das ist echt von großer Ironie.
Wenn der neue Besitzer die Plattform auch noch „de-listed“, sprich von der Börse nimmt, wird dies ein sehr mächtiges Medium in der Hand eines ziemlich erratischen Kapitalisten. Und wer weiß, was eine Plattform wirklich ist, weiß dass sie unentrinnbar und schwer zu kontrollieren ist. Auf der Hut sein, Ihr Freischärler der Feder!
Aber der Traum der öffentlich-rechtlichen Blase, in Deutschland eine staatseigene Plattform zu schaffen, die dann ein Gremium von der intellektuellen Brillanz der WDR-Intendanz leitet oder der Deutschen Welle, dieser Traum schreckt mich.
Noch mehr lässt es mich in Furcht erstarren , dass Organisationen wie das Ruhrpott-CORRECTIV dort Vorzensur-Rechte erhoffen. Ja, ich fürchte DAVID SCHRAVEN an der Macht mehr als ELON MUSK. Letzterer hat mehr zu verlieren; er fürchtet meine Feder. Jedenfalls sollte er das. Jener aus Bottrop eher nicht.
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DER WESTEN GEHT AUCH ANDERS.
Es ist eine Identität des Westens entstanden, die nicht mehr liberal ist; das zu leugnen wäre töricht. Donald Trump hat die Wahlen in den USA verloren. Knapp. Seine Wähler sind noch da. Siehe Frankreich.
Vierzig Prozent der Franzosen glaubt also, dass es ihnen besser ginge, wenn sie sich gegen Europa, vor allem aber gegen Deutschland wenden und jegliche Migration unterbinden. Rassismus klingt durch, Nationalismus wird ausgesprochen. Die Herrschaften aus Vichy …
In Großbritannien sind in diesem Lager nicht weniger. Hier hat Madame Le Pen in Form ihres Bruders Boris Johnson ja gewonnen. Nach Ungarn oder Polen oder Tschechien wage ich nicht zu fragen. Die Zeiten ändern sich, und wir uns in ihnen. Am deutlichsten vielleicht bei den Grünen als Staatspartei und den ehemaligen Pazifisten dort, die jetzt militärische Aufrüstung in wütende Kriege hinein propagieren. Die Hofreiterei …
Fast erscheint es als ein Glück, wie tölpelhaft die Rechtspopulisten in meinem Vaterland sind. Bitte keinen Spott mehr über die AfD: Wehe uns, wenn die Herrschaften auch noch PR lernen. Was mir mal MAINSTREAM schien, gesetzte politische Kultur, gusseisern, erscheint mir zunehmend als Porzellan. Man gehe vorsichtig mit der Freiheit um. Dass Parteien allein das nicht können, Demokratie bewahren, beweist ihr Niedergang hier wie dort.
Man nehme Abschied von der Vorstellung, dass ein geschichtlicher Fortschritt ein für alle Mal vor reaktionären Rückschritten schütze. FORTSCHRITT DER GESCHICHTE? Da irrte Hegel, tut mir leid. Eine liberale repräsentative Demokratie in Recht und Freiheit scheint nie ganz gewonnen und damit gesetzt. Weckruf der Marseillaise. Der Kampf gegen die Barbarei beginnt jeden Morgen neu. In der Schlange beim Bäcker.
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PANDA POWER.
Es gibt in Gottes Tierreich ganz nette Gesellen und wirklich ekelhafte. Knut war gut. Corona haben wir nicht von Bambi, sondern der Fledermaus. Die Biene ist edel und die Spinne böse. Früher war der Bienenkorb ein Symbol des idealen Gemeinwesens. Aber ein Rattenkönig? Niemals.
Bei Günther Grass habe ich mal gelesen, wie früher im Osten Aal geangelt wurde, durch einen verwesenden Pferdekopf, der als Köder im Wasser hing und die ekelhaften Viecher zu Dutzenden anzog. Einfach nur widerlich. Die Ostfriesen mögen mir verzeihen; ich weiß, dass dort die eigene Aalräucherei bedeutet, was auf Sylt der 911 ist. Aber Aale gehören für mich zu den Reptilien. Und wer mag schon Schlangen essen?
Das Kaninchen, das ist ein feines Tier. Der Stallhase, dem mag man beim Mümmeln zusehen. Das sind die PANDAS des kleinen Manns. Symbole für sympathische Tiere (findet ja auch der World Wildlife Fund, der den chinesischen Gesellen zum Symbol erhoben hat). Der den Stockenten zugetane Verhaltensforscher Konrad Lorenz hat für die „niedliche“ Wirkung von Tieren ein Wort erfunden. Er spricht vom KINDCHEN-SCHEMA. In uns wird die Mama wach.
Wenn wir beim Anblick der Maske, so heißt die Fresse, sorry, das Antlitz der Genossen, vor Rührung quietschen („Ach, wie süß!“) dann tun eine hohe Stirn, kleine Nase und große runde Augen ihren Dienst. Das, was dem Bambusfresser per Fellfärbung ins Gesicht gemalt ist. Wir nehmen Schlüsselreize wahr, die in uns das Brutpflegeverhalten auslösen. Wir stillen die Niedlichen, tragen sie durch die Gegend, können uns vor Rührung nicht lassen. Wie die russische Nutte mit dem Chiwawa. Die Wilmersdorfer Witwe mit dem Mops.
Ach so, der Rattenkönig. Ein Naturphänomen. Vorbote der Pest, ein böses Omen. Findet sich in einem Gedicht des frühen Brecht. Das ist eine vielzählige Rattenbrut, die sich mit ihren langen Schwänzen so ineinander verknäuelt hat, dass die Biester an den Schwänzen zusammengewachsen sind und nun nicht mehr auseinanderfinden und sich so als bestialisch quiekendendes Rad barbarisch aneinander laben.
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Das ist Verachtung der Demokratie, Frau Merkel!
Die europäische Demokratie verfällt. Sie degeneriert am Kopf wie an den Gliedern in undurchsichtige Machenschaften eines bürokratischen Oligopols, einer Kaste also, die sich keinen Wahlen, schon gar keinem Referendum aller Europäer zu stellen bereit ist. Der britische Historiker Perry Anderson sieht solche oligarchischen Strukturen, die nur in Russland oder der Ukraine nachrichtennotorisch sind, an der Spitze der EU wie korrespondierende Missstände in den Mitgliedsländern. „Europe is ill. Referendums are regularly overturned, if they cross the will of rulers.“ Der Wählerwillen treffe nur noch auf die Verachtung der Eliten. Wir erinnern uns an Kohls Überzeugung, dass man den Euro als einheitliche Währung nur einführen konnte, indem man den Wähler nicht fragt.
Der englische Unmut wurde lange vor dem Merkelschen Manöver nach der jüngsten Europawahl formuliert. Deren vermeintlicher Opportunismus hat aber, so lernen wir nun in der sekundierenden Presse, eine höhere Logik. Zwar dachten die Menschen, die europaweit zur Wahl schritten, sie würden den Kommissionschef wählen, das war aber dumm. Nach den Europäischen Verträge schlagen die Regierungschefs mit qualifizierter Mehrheit einen Chef der Kommission vor, wobei sie das Ergebnis der Wahl berücksichtigen. Das Parlament wählt dann den so vorgeschlagenen oder lehnt ihn ab. Die Frankfurter Allgemeine zerfließt vor Verständnis gegenüber dem Verfahren: „Das ist ein vielschichtiger Prozess, der nicht auf offener Bühne stattfinden kann.“ Wenn das keine Perversion von Demokratie ist, was dann?
Aus britischer Sicht sind die so angelegten EU-Verträge obrigkeitsstaatliche Hilfskonstruktionen, mit denen man einst die Nationalvölker überlisten wollte, den Brüsseler Moloch als neuen Suprastaat zu akzeptieren. Irritiert stellt Perry Anderson fest: „The oligarchic cast of its constitutional arrangements, once conceived as provisional scaffolding for a popular sovereignity of supranational scale to come, has over the time steadily hardened.“ Was mal als geschmeidige Tricks erdacht war, um die einfältigen Nationalvölker zu ihrem europäischen Glück zu verführen, ist nun in Beton gegossen, in Stahlbeton. Aber der Fisch stinkt für die englischen EU-Skeptiker nicht nur am Kopf.
Wenn die Briten ein Bild von der „malavita“ Europas malen sollen, so beginnen sie, bevor sie zu Tony Blair und David Cameron kommen, mit dem deutschen Kanzler der Einheit. „A fresco (der europäischen Krankheit, KK) could start with Helmut Kohl, ruler of Germany for sixteen years, who amassed some two million Deutschmarks in slush funds from illegal donors whose names, once he was exposed, he refused to reveal for fear of the favours they had recieved coming to light.“ Das ist ja perfide! Kohl habe die Namen illegaler Parteispender nicht genannt, damit man nicht herauskriegen könne, welche Gefallen er denen dafür getan habe. Der Engländer sieht in den europäischen Nationen eine durchgängige Verwebung der politischen Eliten in Wählerverachtung und persönlicher Vorteilsnahme.
Gemach, sagt da die deutsche Seele. Das mag ja so sein in Irland oder Frankreich. Aber zum Glück bricht jetzt die deutsche Volkswirtin Maike Richter ihr Schweigen und haut den Kanzler der Einheit raus. Kohl habe mit den 2,1 Millionen DM in den Jahren 1993 bis 1998 zwar gegen das Parteiengesetz verstoßen, aber nicht gegen die Verfassung. Schließlich hatte er den Schmiergeldgebern versprochen, sie nicht zu denunzieren. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn sei zudem gegen die Zahlung von 300.000 DM eingestellt worden. Zudem sei das Schmiergeld ja nur ein halbes Prozent der regulären Einnahmen der CDU in dem Zeitraum gewesen. Die Kritik daran, dass Kohl die Spender nicht nennen wollte, verbiete sich wegen der Lebensleistung des CDU-Granden. Wesentlich aber: In Deutschland drohte damals ein Linksruck, den Kohl verhindern musste. Es handelte sich also um eine Art Staatsnotstand.
Maike Richter, die durchaus selbstkritisch einen „verzeihlichen Fehler“ einräumt, ist die jetzige Ehefrau Kohls, die ihren greisenhaften Gatten pro domo rauszuhauen gedenkt. “Mein Mann hat einen Fehler gemacht, der kein Verstoß gegen das Grundgesetz, sondern gegen das Parteiengesetz war.“ Und aus dem Verfahren habe er sich ja mit 300.000 DM rausgekauft. So ist das unter Fürstens. Dass man im Big Time Crime nicht mit Bekennermut überlebt, hat Berlusconi bewiesen. Frau Richters Argumentation um den Staatsnotstand erhält Unterstützung durch einen italienischen Kollegen des Cavaliere. Der hatte sich 1512 aus der aktiven Politik zurückziehen müssen, da die Demokratie in seiner Heimat durch eine Oligarchie ersetzt wurde, und schrieb nun ein Werk zum Staatsgeschäft und dazu, wie es so zugeht unter Fürstens. Darin heißt es, dass Politiker sich nur dann an ihre Versprechen zu halten hätten, wenn das der Erhaltung des Staates diene. Und sonst eben nicht.
Wenn es also um „mantenere lo stato“ geht, dann ist alles erlaubt. Seien wir großzügig und räumen ein, dass das Argument gelten mag, wenn es denn nun gilt. Ein Wahlsieg der SPD über Kohls CDU, das wäre kein Staatsstreich gewesen. Der Mann hatte für seinen Bimbes also keine staatspolitische Begründung. Und die Verhinderung von Martin Schulz als Kommissionschef, die im Moment Merkel umtreibt, ist keine Staatsaffäre auf europäischem Niveau. Ob nun der trockene Alkoholiker aus Würselen oder der Kettenraucher aus Lietzeburg es wird…Und das englische Argument, dass der ältere Herr aus Luxemburg kein neues Gesicht ist, stimmt und bedeutet nichts.
Was also bedeutet noch was in dieser Welt? Dass die Souveränität von den Völkern ausgeht, das bedeutet was. Dass Wahlen kein Affentheater sein dürfen. Dass Wahlergebnisse gelten, egal, wie sehr uns die dann gewählten Gesichter gefallen. Es geht nicht um Schulz oder Juncker. Es geht um uns, die Wähler. Europa ist unheilbar krank, wenn es wählen lässt, um den Wähler von der Nichtigkeit dessen zu überzeugen, was er da gerade veranstaltet hat. Soweit darf der Zynismus der Machiavelli-Adepten nicht gehen. Demokratieverachtung, liebe Frau Merkel, verzeihen wir nicht. Auch nicht Mutti!
Quelle: starke-meinungen.de