Logbuch
FÜNFTE KOLONNE.
Den Feind heimlich zu unterstützen, das ist in Kriegszeiten LANDESVERRAT. Diesen Verdacht hat die SPD bezüglich Russland auszuräumen, auch wenn Deutschland sich nicht im Krieg befindet.
Der Vorwurf stammte in meiner Jugend von den reaktionären Kräften in der Union, dass die Sozen die Fünfte Kolonne Moskaus seien. Eine Propaganda des Kalten Krieges. Bitter falsch, aber wirksam. So sollten Willy Brandt und dann seine Ostpolitik diskreditiert werden. Mit einem Schlagwort aus dem Spanischen Bürgerkrieg.
Das Schweigen des Gerhard Schröder und seines langjährigen Getreuen Frank Walter Steinmeier hilft der SPD gegenwärtig nicht. AUFARBEITUNG steht an. Sie wird sich argumentativ zu ihrer russlandbezogenen Energiepolitik und dieser Außenpolitik verhalten müssen. Sigmar Gabriel hat das jüngst versucht. An den Verhetzungen dessen nehme ich nicht teil. Wir befinden uns nicht im Krieg. Es kann um LANDESVERRAT gar nicht gehen. Ich erwarte aber eine ernsthafte Aufarbeitung im Sinne der Geschichtswissenschaft.
Für die deutsche Gaswirtschaft gilt schon jetzt als WISSENSCHAFTLICH GESETZT, dass die Politik der RUHRGAS AG niemals die der WINTERSHALL oder WINGAS war; das aber nur als Hinweis für die Insider. Genauer gesagt als Hinweis an jene, die den aktuellen Streit um Schröder/Steinmeier/Schwesig HISTORISCH verstanden wissen wollen.
Den unmittelbaren Markteintritt der GAZPROM hat die BASF AG über ihre Tochter WINTERSHALL mit der deutsch-russischen WINGAS ermöglicht, oder? Oder ist das auch schon eine Geschichtsklitterung? Wie in allen AUFARBEITUNGEN geht es jetzt um die Austragung des Streits mit den Mitteln der Vernunft. Zumindest des Verstandes.
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RELIGION IST PRIVAT.
Politik soll von Interessen handeln, nicht von Werten oder gar dem richtigen Glauben. Religion radikalisiert. Interessen aber lassen Kompromisse zu.
Er hat es gerade auf Twitter wieder gesagt: „We don‘t do god!“ Das will mindestens so viel heißen wie: „Wir kommentieren keine religiösen Fragen.“ Die Rede ist von ALAISTAIR CAMPBELL, dem legendären Spin Doctor des englischen Premierministers TONY BLAIR. Ein sehr bodenständiger NEW LABOUR Mann, nicht unkompliziert. Sie nannten ihn einen “Controll Freak“, aber das trifft es nicht. Er roch eine Sackgasse, bevor man in sie reinlaufen konnte. Ein Antizipierer, mit allem Wassern gewaschen.
Ich war noch heuriger Hase und auf Einladung von PETER MANDELSON in London, zufälliger Zeuge eines Interviews der BBC mit dem frisch gewählten Regierungschef, dem sein Pressechef CAMPBELL eher gelangweilt lauschte. Dann kam sie, verdächtig beiläufig, die böse Fangfrage. Irgendetwas mit dem üblichen nordirischen „Mein Jesus ist besser als Dein Jesus!“ Wie von der Terantel gestochen sprang der Spin Doctor auf und stellte sich zwischen Kamera und den Prime Minister.
Ein Eklat? Na ja. Begründet wurde die Intervention lakonisch mit: „We don‘t do god!“ Wie ruppig, aber klug. Haltet die Religion raus. Sie ist Privatsache.
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DER SPÄTE BRECHT.
Seiner körperlichen Gebrechlichkeit wusste der Dichter Bert Brecht durch das Rauchen dicker Zigarren entgegen zu wirken. Der starke Trotz eines Zarten.
Zu den Havannas die Verehrung des Boxsports und die zehrende Promiskuität. Auf der Flucht vor Nazi-Deutschland, das Land öfter wechselnd als das Hemd. Sterbend hinterließ er ein kleines Gedicht, das ihn als großen Lyriker auszeichnet. Der Kritiker Marcel Reich-Ranitzki (FAZ) hat das oft behauptet, dass der Stückeschreiber Brecht ein weitaus besserer Lyriker gewesen sei. Den mochte ich nicht, den großmäuligen Kritiker, aber an dem Urteil stimmt, wenn auch beiläufig, etwas. Bertolt Brecht, ein Gedichte-Dichter.
An einem Ostersonntag darf man die wohl letzten Verse des Unsterblichen BB vollständig zitieren. Hier also der späte Brecht, das Krankenhaus namens Caritas (Nächstenliebe im Lutherdeutsch) und die ostberliner Amsel:
„Als ich in weißem Krankenzimmer der Charité
Aufwachte gegen Morgen zu
Und die Amsel hörte, wußte ich
Es besser. Schon seit geraumer Zeit
Hatte ich keine Todesfurcht mehr. Da ja nichts
Mir je fehlen kann, vorausgesetzt
Ich selber fehle. Jetzt
Gelang es mir, mich zu freuen
Alles Amselgesanges nach mir auch.“
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Das ist Verachtung der Demokratie, Frau Merkel!
Die europäische Demokratie verfällt. Sie degeneriert am Kopf wie an den Gliedern in undurchsichtige Machenschaften eines bürokratischen Oligopols, einer Kaste also, die sich keinen Wahlen, schon gar keinem Referendum aller Europäer zu stellen bereit ist. Der britische Historiker Perry Anderson sieht solche oligarchischen Strukturen, die nur in Russland oder der Ukraine nachrichtennotorisch sind, an der Spitze der EU wie korrespondierende Missstände in den Mitgliedsländern. „Europe is ill. Referendums are regularly overturned, if they cross the will of rulers.“ Der Wählerwillen treffe nur noch auf die Verachtung der Eliten. Wir erinnern uns an Kohls Überzeugung, dass man den Euro als einheitliche Währung nur einführen konnte, indem man den Wähler nicht fragt.
Der englische Unmut wurde lange vor dem Merkelschen Manöver nach der jüngsten Europawahl formuliert. Deren vermeintlicher Opportunismus hat aber, so lernen wir nun in der sekundierenden Presse, eine höhere Logik. Zwar dachten die Menschen, die europaweit zur Wahl schritten, sie würden den Kommissionschef wählen, das war aber dumm. Nach den Europäischen Verträge schlagen die Regierungschefs mit qualifizierter Mehrheit einen Chef der Kommission vor, wobei sie das Ergebnis der Wahl berücksichtigen. Das Parlament wählt dann den so vorgeschlagenen oder lehnt ihn ab. Die Frankfurter Allgemeine zerfließt vor Verständnis gegenüber dem Verfahren: „Das ist ein vielschichtiger Prozess, der nicht auf offener Bühne stattfinden kann.“ Wenn das keine Perversion von Demokratie ist, was dann?
Aus britischer Sicht sind die so angelegten EU-Verträge obrigkeitsstaatliche Hilfskonstruktionen, mit denen man einst die Nationalvölker überlisten wollte, den Brüsseler Moloch als neuen Suprastaat zu akzeptieren. Irritiert stellt Perry Anderson fest: „The oligarchic cast of its constitutional arrangements, once conceived as provisional scaffolding for a popular sovereignity of supranational scale to come, has over the time steadily hardened.“ Was mal als geschmeidige Tricks erdacht war, um die einfältigen Nationalvölker zu ihrem europäischen Glück zu verführen, ist nun in Beton gegossen, in Stahlbeton. Aber der Fisch stinkt für die englischen EU-Skeptiker nicht nur am Kopf.
Wenn die Briten ein Bild von der „malavita“ Europas malen sollen, so beginnen sie, bevor sie zu Tony Blair und David Cameron kommen, mit dem deutschen Kanzler der Einheit. „A fresco (der europäischen Krankheit, KK) could start with Helmut Kohl, ruler of Germany for sixteen years, who amassed some two million Deutschmarks in slush funds from illegal donors whose names, once he was exposed, he refused to reveal for fear of the favours they had recieved coming to light.“ Das ist ja perfide! Kohl habe die Namen illegaler Parteispender nicht genannt, damit man nicht herauskriegen könne, welche Gefallen er denen dafür getan habe. Der Engländer sieht in den europäischen Nationen eine durchgängige Verwebung der politischen Eliten in Wählerverachtung und persönlicher Vorteilsnahme.
Gemach, sagt da die deutsche Seele. Das mag ja so sein in Irland oder Frankreich. Aber zum Glück bricht jetzt die deutsche Volkswirtin Maike Richter ihr Schweigen und haut den Kanzler der Einheit raus. Kohl habe mit den 2,1 Millionen DM in den Jahren 1993 bis 1998 zwar gegen das Parteiengesetz verstoßen, aber nicht gegen die Verfassung. Schließlich hatte er den Schmiergeldgebern versprochen, sie nicht zu denunzieren. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn sei zudem gegen die Zahlung von 300.000 DM eingestellt worden. Zudem sei das Schmiergeld ja nur ein halbes Prozent der regulären Einnahmen der CDU in dem Zeitraum gewesen. Die Kritik daran, dass Kohl die Spender nicht nennen wollte, verbiete sich wegen der Lebensleistung des CDU-Granden. Wesentlich aber: In Deutschland drohte damals ein Linksruck, den Kohl verhindern musste. Es handelte sich also um eine Art Staatsnotstand.
Maike Richter, die durchaus selbstkritisch einen „verzeihlichen Fehler“ einräumt, ist die jetzige Ehefrau Kohls, die ihren greisenhaften Gatten pro domo rauszuhauen gedenkt. “Mein Mann hat einen Fehler gemacht, der kein Verstoß gegen das Grundgesetz, sondern gegen das Parteiengesetz war.“ Und aus dem Verfahren habe er sich ja mit 300.000 DM rausgekauft. So ist das unter Fürstens. Dass man im Big Time Crime nicht mit Bekennermut überlebt, hat Berlusconi bewiesen. Frau Richters Argumentation um den Staatsnotstand erhält Unterstützung durch einen italienischen Kollegen des Cavaliere. Der hatte sich 1512 aus der aktiven Politik zurückziehen müssen, da die Demokratie in seiner Heimat durch eine Oligarchie ersetzt wurde, und schrieb nun ein Werk zum Staatsgeschäft und dazu, wie es so zugeht unter Fürstens. Darin heißt es, dass Politiker sich nur dann an ihre Versprechen zu halten hätten, wenn das der Erhaltung des Staates diene. Und sonst eben nicht.
Wenn es also um „mantenere lo stato“ geht, dann ist alles erlaubt. Seien wir großzügig und räumen ein, dass das Argument gelten mag, wenn es denn nun gilt. Ein Wahlsieg der SPD über Kohls CDU, das wäre kein Staatsstreich gewesen. Der Mann hatte für seinen Bimbes also keine staatspolitische Begründung. Und die Verhinderung von Martin Schulz als Kommissionschef, die im Moment Merkel umtreibt, ist keine Staatsaffäre auf europäischem Niveau. Ob nun der trockene Alkoholiker aus Würselen oder der Kettenraucher aus Lietzeburg es wird…Und das englische Argument, dass der ältere Herr aus Luxemburg kein neues Gesicht ist, stimmt und bedeutet nichts.
Was also bedeutet noch was in dieser Welt? Dass die Souveränität von den Völkern ausgeht, das bedeutet was. Dass Wahlen kein Affentheater sein dürfen. Dass Wahlergebnisse gelten, egal, wie sehr uns die dann gewählten Gesichter gefallen. Es geht nicht um Schulz oder Juncker. Es geht um uns, die Wähler. Europa ist unheilbar krank, wenn es wählen lässt, um den Wähler von der Nichtigkeit dessen zu überzeugen, was er da gerade veranstaltet hat. Soweit darf der Zynismus der Machiavelli-Adepten nicht gehen. Demokratieverachtung, liebe Frau Merkel, verzeihen wir nicht. Auch nicht Mutti!
Quelle: starke-meinungen.de