Logbuch
POLITISCHE KLASSE.
Unsere politische Klasse hat keine (Klasse). Während eine Naturkatastrophe die Menschen zuhause ersaufen lässt, säuft sie Schampus auf Malle. Dazu lügt sie, als erwischt. Pflichtvergessenes Pack.
Was Nordrhein-Westfalen da Rheinland-Pfalz nachmacht, ist Futter für die AfD. Es betrifft die GRÜNEN (eine Frau Spiegel) und die CDU (eine Frau Hennen-Esser) und empört, weil es so verantwortungslos aussieht. Eine politische Elite, die sorgsam auf ihre Partykultur achtet, der aber das Schicksal der Menschen am Arsch vorbeigeht. Wenn enttarnt, täuscht sie. Ein kräftiges, weil populistisches Bild.
Auch ich habe Fragen: Was genau macht der stets fröhlich gestimmte Herr Holthoff-Pförtner mit der betont wohlgenährten Frau Umweltministerin da auf Malle? Und noch zwei Minister oben drauf. Warum überhaupt Mallorca? Haben die in der Düsseldorfer Altstadt kein Kölsch mehr? Ha! Oder Ahr-Wein? Der soll gerade günstig sein. Ob das alles der juvenile CDU-Spitzenkandidat (ein sehr glatter Herr Wüst) im laufenden Wahlkampf noch weggrinsen kann, das darf bezweifelt werden.
Und plötzlich passt das frühere Unglück des unvermittelten Lachens von Herrn Laschet, dem damaligen CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten, mitten in der Katastrophe auch ins Bild. Die verarschen uns. Der Rechtspopulist sagt: Die Elite hat für das unfassbare Leid der Opfer nur Hohn. Stimmt das? Nein. Na ja, es stimmt nicht und dann wieder doch.
Lehrsatz: In der Politik bist Du für das Maß Deiner Missverstehbarkeit verantwortlich.
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DAS RICHTIGE FALSCH BEGRÜNDET.
Die Grünen erschienen mir oft als Spinner. Ich habe nie an die Apokalypse des Klimas geglaubt. Aber REGENERATIVE ENERGIEN sind schlau, halt nur falsch begründet. Ich bin für die Energiewende.
Es kann gar nicht falsch sein, die EFFIZIENZ zu steigern. Weil es immer dumm ist, einen unnötig hohen Aufwand zu treiben. Ich renoviere privat gelegentlich sehr alte Häuser. Und sage: Die Alten haben das gewusst, weil sie arm waren und Brennstoff teuer. Damit ist der erste Punkt abgehakt.
Es kann gar nicht falsch sein, sich aus dem eigenen Garten zu ernähren. Wer seinen Hunger mit exotischen Kolonialwaren stillen will, wird diese aus den Kolonien importieren müssen. Was für den Magen gilt, gilt für den Ofen. HEIMISCHE Energien zuerst! Damit ist der zweite Punkt klar.
Es kann gar nicht falsch sein, Dinge wiederzuverwenden. Und wiederzuverwerten. Reparatur ist eine Haltungsfrage. Selbst aus dem Mist hat der Kleinbauer noch Dünger gemacht. Das Prinzip der REGENERATION ist das der Jahreszeiten. Es gilt die Sonne einzufangen und den Wind zu bändigen. Dritter Punkt klar.
Es kann gar nicht falsch sein, die wirklichen Kräfte der Natur zu nutzen. Zumal wenn sie heimisch sind und regenerativ. Also reichert man URAN an, bis es brennstofffähig ist und entwickelt die Kernkraft weiter. Schnelle Brüter! Keine Klimagase. Kein fossiler Fußabdruck. Nukleare Ökologie. Vierter Punkt. Ups.
Solches hörte ich mit Erschrecken von meiner Geschichte. Kann das sein? Irgendwann und irgendwo ist dieses Land falsch abgebogen.
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AUTO-ESTIMATION.
Früher waren Pressesprecher graue Mäuse und TV-Moderatoren bunte Vögel. Immer öfter sehen wir diese Rollen getauscht. Mätzchen werden selbst bei Vorstandsvorsitzenden modern. So wird die Hauptversammlung zum Zirkus.
Apropos Zirkus: „Noch nie ist ein Zirkus pleite gegangen, weil er das Publikum unterschätzte.“ Das hat der große Zirkusdirektor Barum gesagt. Meinte: Die Clowns in der Manege können gar nicht doof genug sein. Im Show-Geschäft steht dafür Thomas Gottschalk, den ich neulich mit Bruder und amtierender Gattin auf den Ku’damm sah. Wie immer entschieden zu bunt gekleidet. Kasper.
Für meinen ersten PR-Job habe ich mir graues Flanell gekauft; man wollte damals, was bei Springer „Flanellmännchen“ hieß. Zweireiher und gedeckte Krawatte. Von meinem späteren Kollegen Graf Zedtwitz-Arnim lernte ich die noch geschliffeneren Manieren; er hatte bei Bertolt Beitz auf der Villa Hügel gelernt. Wir wären damals eher nicht in Sauna-Klamotten auf der eigenen Pressekonferenz aufgeschlagen.
Anders als der selbstbewusste Graf ZA habe ich das Eigenlob immer anderen überlassen. Auto-Estimation galt als degoutant. Ein ARALER oder SHELL-Mann überließ das zu meiner Zeit der DEUTSCHEN BP. Die hatten einen Vorsitzer, der über Tisch und Bänke ging, und einen mit Schmissen verzierten PR-Chef, der auch vor Kraft nicht gehen konnte. An der Ruhr sprach man vom idealeren Typus des GRUBENPFERDES. Die Gäule, die ein Pferdeleben lang untertage gearbeitet hatten, wurden, einmal ans Tageslicht geführt, blind. Also kriegten sie ihr Ehrenbrot im Dunklen und scheuten das Licht.
Ein Grubenpferd ist kein Paradeross. Man schmückt sich nicht wie eine Kuh beim Almabtrieb. Und hängt sich selbst keine Glocke um. Das sehen viele der jüngeren PR-KollegInnen heutzutage anders. Dem entspricht, dass PR und Marketing und Vertrieb immer stärker zusammenwachsen. Da ist der Direktvertrieb von Gemüseraspeln in der Fußgängerzone zumindest prinzipiell das gleiche Fach wie eine HV-Rede. Insofern konsequent und modern. Dass Mätzchen dazugehören, das fand Elon Musk eh schon immer. Mit 81 Millionen Followern auf LinkedIn ist die Auto-Estimation ohnehin ein Heimspiel.
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Das ist Verachtung der Demokratie, Frau Merkel!
Die europäische Demokratie verfällt. Sie degeneriert am Kopf wie an den Gliedern in undurchsichtige Machenschaften eines bürokratischen Oligopols, einer Kaste also, die sich keinen Wahlen, schon gar keinem Referendum aller Europäer zu stellen bereit ist. Der britische Historiker Perry Anderson sieht solche oligarchischen Strukturen, die nur in Russland oder der Ukraine nachrichtennotorisch sind, an der Spitze der EU wie korrespondierende Missstände in den Mitgliedsländern. „Europe is ill. Referendums are regularly overturned, if they cross the will of rulers.“ Der Wählerwillen treffe nur noch auf die Verachtung der Eliten. Wir erinnern uns an Kohls Überzeugung, dass man den Euro als einheitliche Währung nur einführen konnte, indem man den Wähler nicht fragt.
Der englische Unmut wurde lange vor dem Merkelschen Manöver nach der jüngsten Europawahl formuliert. Deren vermeintlicher Opportunismus hat aber, so lernen wir nun in der sekundierenden Presse, eine höhere Logik. Zwar dachten die Menschen, die europaweit zur Wahl schritten, sie würden den Kommissionschef wählen, das war aber dumm. Nach den Europäischen Verträge schlagen die Regierungschefs mit qualifizierter Mehrheit einen Chef der Kommission vor, wobei sie das Ergebnis der Wahl berücksichtigen. Das Parlament wählt dann den so vorgeschlagenen oder lehnt ihn ab. Die Frankfurter Allgemeine zerfließt vor Verständnis gegenüber dem Verfahren: „Das ist ein vielschichtiger Prozess, der nicht auf offener Bühne stattfinden kann.“ Wenn das keine Perversion von Demokratie ist, was dann?
Aus britischer Sicht sind die so angelegten EU-Verträge obrigkeitsstaatliche Hilfskonstruktionen, mit denen man einst die Nationalvölker überlisten wollte, den Brüsseler Moloch als neuen Suprastaat zu akzeptieren. Irritiert stellt Perry Anderson fest: „The oligarchic cast of its constitutional arrangements, once conceived as provisional scaffolding for a popular sovereignity of supranational scale to come, has over the time steadily hardened.“ Was mal als geschmeidige Tricks erdacht war, um die einfältigen Nationalvölker zu ihrem europäischen Glück zu verführen, ist nun in Beton gegossen, in Stahlbeton. Aber der Fisch stinkt für die englischen EU-Skeptiker nicht nur am Kopf.
Wenn die Briten ein Bild von der „malavita“ Europas malen sollen, so beginnen sie, bevor sie zu Tony Blair und David Cameron kommen, mit dem deutschen Kanzler der Einheit. „A fresco (der europäischen Krankheit, KK) could start with Helmut Kohl, ruler of Germany for sixteen years, who amassed some two million Deutschmarks in slush funds from illegal donors whose names, once he was exposed, he refused to reveal for fear of the favours they had recieved coming to light.“ Das ist ja perfide! Kohl habe die Namen illegaler Parteispender nicht genannt, damit man nicht herauskriegen könne, welche Gefallen er denen dafür getan habe. Der Engländer sieht in den europäischen Nationen eine durchgängige Verwebung der politischen Eliten in Wählerverachtung und persönlicher Vorteilsnahme.
Gemach, sagt da die deutsche Seele. Das mag ja so sein in Irland oder Frankreich. Aber zum Glück bricht jetzt die deutsche Volkswirtin Maike Richter ihr Schweigen und haut den Kanzler der Einheit raus. Kohl habe mit den 2,1 Millionen DM in den Jahren 1993 bis 1998 zwar gegen das Parteiengesetz verstoßen, aber nicht gegen die Verfassung. Schließlich hatte er den Schmiergeldgebern versprochen, sie nicht zu denunzieren. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn sei zudem gegen die Zahlung von 300.000 DM eingestellt worden. Zudem sei das Schmiergeld ja nur ein halbes Prozent der regulären Einnahmen der CDU in dem Zeitraum gewesen. Die Kritik daran, dass Kohl die Spender nicht nennen wollte, verbiete sich wegen der Lebensleistung des CDU-Granden. Wesentlich aber: In Deutschland drohte damals ein Linksruck, den Kohl verhindern musste. Es handelte sich also um eine Art Staatsnotstand.
Maike Richter, die durchaus selbstkritisch einen „verzeihlichen Fehler“ einräumt, ist die jetzige Ehefrau Kohls, die ihren greisenhaften Gatten pro domo rauszuhauen gedenkt. “Mein Mann hat einen Fehler gemacht, der kein Verstoß gegen das Grundgesetz, sondern gegen das Parteiengesetz war.“ Und aus dem Verfahren habe er sich ja mit 300.000 DM rausgekauft. So ist das unter Fürstens. Dass man im Big Time Crime nicht mit Bekennermut überlebt, hat Berlusconi bewiesen. Frau Richters Argumentation um den Staatsnotstand erhält Unterstützung durch einen italienischen Kollegen des Cavaliere. Der hatte sich 1512 aus der aktiven Politik zurückziehen müssen, da die Demokratie in seiner Heimat durch eine Oligarchie ersetzt wurde, und schrieb nun ein Werk zum Staatsgeschäft und dazu, wie es so zugeht unter Fürstens. Darin heißt es, dass Politiker sich nur dann an ihre Versprechen zu halten hätten, wenn das der Erhaltung des Staates diene. Und sonst eben nicht.
Wenn es also um „mantenere lo stato“ geht, dann ist alles erlaubt. Seien wir großzügig und räumen ein, dass das Argument gelten mag, wenn es denn nun gilt. Ein Wahlsieg der SPD über Kohls CDU, das wäre kein Staatsstreich gewesen. Der Mann hatte für seinen Bimbes also keine staatspolitische Begründung. Und die Verhinderung von Martin Schulz als Kommissionschef, die im Moment Merkel umtreibt, ist keine Staatsaffäre auf europäischem Niveau. Ob nun der trockene Alkoholiker aus Würselen oder der Kettenraucher aus Lietzeburg es wird…Und das englische Argument, dass der ältere Herr aus Luxemburg kein neues Gesicht ist, stimmt und bedeutet nichts.
Was also bedeutet noch was in dieser Welt? Dass die Souveränität von den Völkern ausgeht, das bedeutet was. Dass Wahlen kein Affentheater sein dürfen. Dass Wahlergebnisse gelten, egal, wie sehr uns die dann gewählten Gesichter gefallen. Es geht nicht um Schulz oder Juncker. Es geht um uns, die Wähler. Europa ist unheilbar krank, wenn es wählen lässt, um den Wähler von der Nichtigkeit dessen zu überzeugen, was er da gerade veranstaltet hat. Soweit darf der Zynismus der Machiavelli-Adepten nicht gehen. Demokratieverachtung, liebe Frau Merkel, verzeihen wir nicht. Auch nicht Mutti!
Quelle: starke-meinungen.de