Logbuch
LAUTER PROMMIS.
Immer wenn in Berlin zu Gericht, dann gehe ich gegenüber dem monumentalen Justizpalast in die Dorothenstädtische Buchhandlung (nicht zu verwechseln mit dem gleichnamigen Friedhof). Diesmal erwerbe ich „Bis zur letzten Instanz“, eine Lebens- und Rechtsgeschichte von Matthias Prinz, dem berühmten Prommi-Anwalt. Ich habe ihn in einer Reihe von Mandaten als Presserechtler erlebt und schätze ihn sehr. Ein guter Mann, ein sehr guter.
Er berichtet aus der Fülle seiner Mandate und balanciert zwischen dem Gebot anwaltlicher Verschwiegenheit und dem Prahlen mit einer illustren Mandantschaft; übrigens das Kernparadox des Prommi-Anwalts. Der Bossi-Effekt. Ich lese in dem Buch mit großem Vergnügen, wie er die Waage hält; insbesondere die zwischen der Wirklichkeit, die ich als Zeitzeuge anders kannte, und der feingeschliffenen Wahrheit seines Plädoyers. Nicht ohne Charme. Allerdings erinnere ich nichts mehr so besonders genau; eine „deformation professionell“.
Dann hatte ich einen Austausch mit Christoph Peters, dem Erfolgsautor, der von einem Gemeinten seiner authentischen Dichtung verklagt wurde wegen zu großer Lebensähnlichkeit (der im Roman gehörnte Gatte mit wenig Erfolg vertreten durch die Prommi-Kanzlei von Christian Schertz). Peters lehnt mein Angebot einer Romanidee ab, was ich am Ende verstehe. Es bliebe immer, selbst wenn er es großzöge, ein Adoptivkind. In der Dorothenstädtischen der umstrittene Roman im Stapel; verkauft sich.
Dann Literaturpreis Niedersachsens für Erfolgsautor Feridun Zaimoglu, den ich vor 30 Jahren entdeckt habe; Preis benannt nach Walter Kempowski, einem elenden Langweiler. Aber Feridun meistert das mit seinem orientalisch freundlichen Humor und kafkaesker Schlitzohrigkeit. Kurzer, aber sehr guter Bericht darüber im NDR; kreuznette Journalistin aus der Redaktion Landespolitik, noch nicht prominent.
In den Sozialen lobt der Prommi-Anwalt Gerhard Strate seinen Kollegen Matthias Prinz als einzigen Hamburger Anwalt, den er schätze. Der Strate kann ohne Neider nicht leben. Ich erinnere mich, dass im Büro von Prinz ein Foto stand, das ihn auf der Segelyacht des Aga Kahn zeigt, wo er mit blanker Brust gegen den Wind pinkelt. Oder trügt mich da mein ohnehin sehr schlechtes Gedächtnis? Keine Ahnung. Ich vergesse sehr vieles, Herr Vorsitzender… Kein guter Zeuge. Keiner.
Über den Rest schweigt des Dichters Höflichkeit.
Logbuch
DIE ANTI-ELITÄRE ELITE.
Man versteht in Europa nicht so recht, warum die Politik des Donald Trump in den USA von breiter Zustimmung getragen wird. Ich habe mich belesen und kann es erklären. Die NEUE RECHTE beruht auf einem besonderen sozialen Träger, dem deklassierten frustrierten Kleinbürgertum. Diese Hefe wirkt weit über sich selbst hinaus als Steigbügelhalter besonderer Art.
Es begann bei den Rechten schon zu Beginn der neunziger Jahre; es wurde eine neue Freund-Feind-Logik geboren. Zum amerikanischen Wesen, an dem die Welt genesen sollte, wurde ein neues Milieu in die Position des Authentischen gehoben, das zu Unrecht deklassierte Kleinbürgertum der Provinz. Es wurde die Geschichte des verarmten Bauern wiedergeboren. Der kleine Händler, den die Konkurrenz an die Wand drückte. Der Bürgermeister im Nirgendwo, der unter „federal law“ litt. Auch Arbeitslose im „rust belt“, die mal die Demokraten gewählt hatten. Insgesamt ein Milieu, dass den Kleinkapitalismus liebte, weil er auch den Ungebildeten einen Dollar machen ließ. Und das Faustrecht des Weißen Mannes sollte wieder was gelten.
Wer war an der Deklassierung der „fly-over-states“ Schuld? Die Küstenstaaten mit ihren „over-educated“ Eliten. Offener Hass gegen Schwarze an Unis und Juden an Börsen; gegen linksgesinnte Demokraten im „deep state“, denen jetzt nach rechts gewendete Republikaner gegenüber standen, die auch wieder von der Überlegenheit der Weißen Rasse schwadronierten. Gegen diese Eliten und ihren Rechtsstaat wollte man Joe Six-Pack vertreten und Amerika wieder groß machen. Egal wie. Zur Not durch Kneipenschlägereien.
Dass sich zum anti-elitären Moment eine dubiose Bourgeoise anbot, die nicht so fern vom diskriminierten Milieu war, störte nicht den Erfolg, weil die MAGA-Herren durch eine Propaganda der Regelverstöße ihre Wähler zu beeindrucken wusste. Eine kulturell autoritäre Linke tat ihr übriges durch allerlei ideologischen Zirkus. Trump ist nicht trotz seiner Ausfälle populär, sondern wegen der kulturellen Attacken, die er reitet. Die Show stimmt.
Jeff Bush hat dem Wahlkämpfer Trump mal entgegengehalten, er könne sich nicht durch PÖBELEI im Amt halten; worauf der entgegnete: „Das werden wir ja sehen!“ Nun, der Beweis ist erbracht.
Logbuch
ABUSUS: DER MISSBRAUCH.
Vor der Kirche an Berlins kürzester Allee, nach der germanischen Gattin Tusnelda genannt, sitzen drei Menschen auf der Bank und rauchen in aller Offenheit aus kleinen Pfeifen Crack, „rocks“ genannt, Kokainsalze. Es soll sich um einen extrem süchtig machenden Stoff handeln, der massiv in die Hirnchemie eingreift; die „Steine“ sind beliebt. Sie zeichnen ihre Nutzer erkennbar durch Zahnausfall. Ich flaniere da lang und stutze. Man zelebriert das auf der Kirchenbank.
Kriminalität nach dem allfälligen Betäubungsmittelgesetz wird in Berlin weitgehend toleriert. Das gilt am Ort als liberal. In einem Café sehe ich einen gutgekleideten Besucher kleine Kärtchen mit einer Handynummer beschriften und bei seinem Abgang an drei, vier Tische verteilen. Als eine der Visitenkarten liegenbleibt, lange ich danach. Gedruckt die Preise für Hasch, Koks und anderes, was ich nicht zu entschlüsseln weiß. Die Besitzerin des Cafés klärt mich auf: „Das ist das Kokstaxi!“ Sie bringen Dir den Stoff. Amazon für Junkies.
Um Strafverfolgung zu vermeiden, wird die Handynummer häufig gewechselt. Daher die handschriftliche Notiz. Ich erweise mich als Provinzdepp, der so etwas nicht schnallt. Offensichtlich kann man eine Halbwelt auch bei Tageslicht betreiben. Dabei waren die Folgen dessen schon immer sichtbar. Vermüllung, Beschaffungskriminalität, Verwahrlosung und unter den so Gescheiterten ein Milieu gegenseitiger Erbarmungslosigkeit. Wenn der Fahndungsdruck von Polizei und Justiz nachlässt, gedeiht der Slum. Die Getto-Spirale beginnt sich zu drehen.
Das ist die Kehrseite der von Touristen aus aller Welt so bewunderten Partykultur Berlins. Keine Sperrstunde für gar nichts. Ich scheue mich, hier eine restriktivere Ordnungspolitik zu fordern; zumal Drogenhilfe eben auch Hilfe für die Süchtigen meint; aber eigentlich wäre sie angebracht. Erwäge ich in einer Republik, die sich viel auf die Legalisierung von Bubatz zu Gute hält. Dass auch Alkoholmissbrauch zu erheblichen Folgen führen kann, räume ich auf Vorhalten ein. Wo also liegt die Grenze zwischen Usus, dem Gebrauch, und dem Missbrauch, Abusus. Gute Frage.
Logbuch
Das ist Verachtung der Demokratie, Frau Merkel!
Die europäische Demokratie verfällt. Sie degeneriert am Kopf wie an den Gliedern in undurchsichtige Machenschaften eines bürokratischen Oligopols, einer Kaste also, die sich keinen Wahlen, schon gar keinem Referendum aller Europäer zu stellen bereit ist. Der britische Historiker Perry Anderson sieht solche oligarchischen Strukturen, die nur in Russland oder der Ukraine nachrichtennotorisch sind, an der Spitze der EU wie korrespondierende Missstände in den Mitgliedsländern. „Europe is ill. Referendums are regularly overturned, if they cross the will of rulers.“ Der Wählerwillen treffe nur noch auf die Verachtung der Eliten. Wir erinnern uns an Kohls Überzeugung, dass man den Euro als einheitliche Währung nur einführen konnte, indem man den Wähler nicht fragt.
Der englische Unmut wurde lange vor dem Merkelschen Manöver nach der jüngsten Europawahl formuliert. Deren vermeintlicher Opportunismus hat aber, so lernen wir nun in der sekundierenden Presse, eine höhere Logik. Zwar dachten die Menschen, die europaweit zur Wahl schritten, sie würden den Kommissionschef wählen, das war aber dumm. Nach den Europäischen Verträge schlagen die Regierungschefs mit qualifizierter Mehrheit einen Chef der Kommission vor, wobei sie das Ergebnis der Wahl berücksichtigen. Das Parlament wählt dann den so vorgeschlagenen oder lehnt ihn ab. Die Frankfurter Allgemeine zerfließt vor Verständnis gegenüber dem Verfahren: „Das ist ein vielschichtiger Prozess, der nicht auf offener Bühne stattfinden kann.“ Wenn das keine Perversion von Demokratie ist, was dann?
Aus britischer Sicht sind die so angelegten EU-Verträge obrigkeitsstaatliche Hilfskonstruktionen, mit denen man einst die Nationalvölker überlisten wollte, den Brüsseler Moloch als neuen Suprastaat zu akzeptieren. Irritiert stellt Perry Anderson fest: „The oligarchic cast of its constitutional arrangements, once conceived as provisional scaffolding for a popular sovereignity of supranational scale to come, has over the time steadily hardened.“ Was mal als geschmeidige Tricks erdacht war, um die einfältigen Nationalvölker zu ihrem europäischen Glück zu verführen, ist nun in Beton gegossen, in Stahlbeton. Aber der Fisch stinkt für die englischen EU-Skeptiker nicht nur am Kopf.
Wenn die Briten ein Bild von der „malavita“ Europas malen sollen, so beginnen sie, bevor sie zu Tony Blair und David Cameron kommen, mit dem deutschen Kanzler der Einheit. „A fresco (der europäischen Krankheit, KK) could start with Helmut Kohl, ruler of Germany for sixteen years, who amassed some two million Deutschmarks in slush funds from illegal donors whose names, once he was exposed, he refused to reveal for fear of the favours they had recieved coming to light.“ Das ist ja perfide! Kohl habe die Namen illegaler Parteispender nicht genannt, damit man nicht herauskriegen könne, welche Gefallen er denen dafür getan habe. Der Engländer sieht in den europäischen Nationen eine durchgängige Verwebung der politischen Eliten in Wählerverachtung und persönlicher Vorteilsnahme.
Gemach, sagt da die deutsche Seele. Das mag ja so sein in Irland oder Frankreich. Aber zum Glück bricht jetzt die deutsche Volkswirtin Maike Richter ihr Schweigen und haut den Kanzler der Einheit raus. Kohl habe mit den 2,1 Millionen DM in den Jahren 1993 bis 1998 zwar gegen das Parteiengesetz verstoßen, aber nicht gegen die Verfassung. Schließlich hatte er den Schmiergeldgebern versprochen, sie nicht zu denunzieren. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn sei zudem gegen die Zahlung von 300.000 DM eingestellt worden. Zudem sei das Schmiergeld ja nur ein halbes Prozent der regulären Einnahmen der CDU in dem Zeitraum gewesen. Die Kritik daran, dass Kohl die Spender nicht nennen wollte, verbiete sich wegen der Lebensleistung des CDU-Granden. Wesentlich aber: In Deutschland drohte damals ein Linksruck, den Kohl verhindern musste. Es handelte sich also um eine Art Staatsnotstand.
Maike Richter, die durchaus selbstkritisch einen „verzeihlichen Fehler“ einräumt, ist die jetzige Ehefrau Kohls, die ihren greisenhaften Gatten pro domo rauszuhauen gedenkt. “Mein Mann hat einen Fehler gemacht, der kein Verstoß gegen das Grundgesetz, sondern gegen das Parteiengesetz war.“ Und aus dem Verfahren habe er sich ja mit 300.000 DM rausgekauft. So ist das unter Fürstens. Dass man im Big Time Crime nicht mit Bekennermut überlebt, hat Berlusconi bewiesen. Frau Richters Argumentation um den Staatsnotstand erhält Unterstützung durch einen italienischen Kollegen des Cavaliere. Der hatte sich 1512 aus der aktiven Politik zurückziehen müssen, da die Demokratie in seiner Heimat durch eine Oligarchie ersetzt wurde, und schrieb nun ein Werk zum Staatsgeschäft und dazu, wie es so zugeht unter Fürstens. Darin heißt es, dass Politiker sich nur dann an ihre Versprechen zu halten hätten, wenn das der Erhaltung des Staates diene. Und sonst eben nicht.
Wenn es also um „mantenere lo stato“ geht, dann ist alles erlaubt. Seien wir großzügig und räumen ein, dass das Argument gelten mag, wenn es denn nun gilt. Ein Wahlsieg der SPD über Kohls CDU, das wäre kein Staatsstreich gewesen. Der Mann hatte für seinen Bimbes also keine staatspolitische Begründung. Und die Verhinderung von Martin Schulz als Kommissionschef, die im Moment Merkel umtreibt, ist keine Staatsaffäre auf europäischem Niveau. Ob nun der trockene Alkoholiker aus Würselen oder der Kettenraucher aus Lietzeburg es wird…Und das englische Argument, dass der ältere Herr aus Luxemburg kein neues Gesicht ist, stimmt und bedeutet nichts.
Was also bedeutet noch was in dieser Welt? Dass die Souveränität von den Völkern ausgeht, das bedeutet was. Dass Wahlen kein Affentheater sein dürfen. Dass Wahlergebnisse gelten, egal, wie sehr uns die dann gewählten Gesichter gefallen. Es geht nicht um Schulz oder Juncker. Es geht um uns, die Wähler. Europa ist unheilbar krank, wenn es wählen lässt, um den Wähler von der Nichtigkeit dessen zu überzeugen, was er da gerade veranstaltet hat. Soweit darf der Zynismus der Machiavelli-Adepten nicht gehen. Demokratieverachtung, liebe Frau Merkel, verzeihen wir nicht. Auch nicht Mutti!
Quelle: starke-meinungen.de